EU warnt Ungarn deutlich vor Wiedereinführung der Todesstrafe
EU-Vizekommissionschef Frans Timmermans hat Ungarns Regierungschef Viktor Orban deutlich vor einer Wiedereinführung der Todesstrafe gewarnt. Ein solcher Schritt würde Sanktionen der EU zur Folge haben.
Dazu gehöre auch als schärfste Reaktion, den Regierungsvertretern des betroffenen Landes im Rat der EU die Stimmrechte zu entziehen, sagte Timmermanns am Dienstag in Strassburg. «Wir werden keine Sekunde zögern», Verstösse gegen die Grundwerte der EU zu sanktionieren, betonte Timmermans. Nach den Worten von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) käme dies einem «Selbstausschluss» Ungarns aus der EU gleich.
Orban seinerseits sagte im Europaparlament, kein Land wolle sich selbst aus der EU ausschliessen. Er betonte aber das Recht, auch über die Todesstrafe zu diskutieren. «Wir werden uns nicht vorschreiben lassen, worüber wir sprechen dürfen oder nicht», sagte er.
Orban kritisierte erneut die Einwanderungspolitik der Union. Quoten für Flüchtlinge wie von der EU-Kommission vorgeschlagen nannte er einen «Wahnsinn». Die würden lediglich dafür sorgen, dass noch mehr Menschen nach Europa kämen. Jedes Land sollte das Recht haben, seine eigenen Grenzen zu schützen. (gag/sda/dpa)
