Die Bundesanwaltschaft (BA) will das Strafverfahren gegen die drei Iraker, die in der Schweiz eine mutmassliche Zelle der Terrororganisation «Islamischer Staat» (IS) gebildet haben, in den nächsten Monaten abschliessen.
«Nach dem voraussehbaren Lauf der Dinge wird die BA gegen die drei Beschuldigten in der ersten Hälfte 2015 Anklage erheben», sagt Sprecherin Jeannette Balmer der «NZZ am Sonntag». Die Männer im Alter zwischen 27 und 33 Jahren werden verdächtigt, in Europa einen Terroranschlag geplant zu haben. Die BA ermittelt gegen sie wegen des Verdachts auf Unterstützung einer kriminellen Organisation, Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase, strafbare Vorbereitungshandlungen sowie Pornografie und Verstösse gegen das Ausländergesetz.
Die drei Iraker waren im letzten März in den Kantonen Bern, Aargau und Schaffhausen verhaftet worden; seither befinden sie sich in Untersuchungshaft. Unterdessen bereitet der Bund Massnahmen gegen Personen vor, die aus der Schweiz in den sogenannten Gotteskrieg, den Dschihad, reisen wollen. «Die Task Force zur Bekämpfung dschihadistisch motivierter Reisen arbeitet zurzeit einen Massnahmenkatalog aus», sagt Alexander Rechsteiner, Sprecher des Bundesamts für Polizei (Fedpol), der Zeitung. Genauere Angaben zu den Massnahmen will er nicht machen. Fest steht aber, dass darüber diskutiert wird, ob die Schweiz künftig Ausreisesperren für verdächtige Personen erlassen kann.
Indes äussern sich verschiedene wichtige Schweizer zu den Attentaten in Frankreich und was das für unser Land bedeutet. Angst machten ihr die Ereignisse in Paris nicht, sagt Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga im Interview mit der «Schweiz am Sonntag». «Es ist viel Trauer, und es ist Empörung.» Angst hingegen lähme. «Genau das dürfen wir jetzt aber nicht zulassen.» Die Bundespräsidentin plädiert für ein Zusammenrücken. «Wir dürfen nicht erstarren. Im Gegenteil, wir müssen jetzt erst recht zusammenstehen und unsere Werte verteidigen.»
Sommaruga hält fest, dass sie sich auch als Bundespräsidentin nicht in ihrer Freiheit einschränken lassen will. «Was mich anbelangt: Ich werde weiterhin Bus fahren», sagt sie. «Und ich werde weiterhin auf dem Markt einkaufen.» Sommaruga glaubt, die Schweiz müsse ein Gleichgewicht schaffen «zwischen dem Anspruch auf Sicherheit und den Risiken, die mit dem Einriff in die persönlichen Freiheiten verbunden sind».
Stefan Blättler, Kommandant der Kantonspolizei Bern und Präsident der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten, streicht im Interview mit der «Schweiz am Sonntag» die Bedeutung der Offenheit der Schweiz heraus. «Sie ist eines der höchsten Güter. Es ist ein grosses Privileg, das uns heilig ist, für alle Bürger, auch für die Verantwortungsträger der Gesellschaft.»
Der oberste Polizist warnt aber vor übereiltem Aktivismus: «Auch wenn das Sicherheitsbedürfnis nach einem solchen Attentat verständlicherweise erhöht ist, wäre es falsch, plakativ flächendeckend Massnahmen als Placebo zu treffen», sagt er der «Zentralschweiz am Sonntag».
Für eine lückenlose Überwachung von potenziell gefährlichen Islamisten habe die Polizei nicht die nötigen Ressourcen – und wolle diese auch gar nicht. «Die Polizei in der Schweiz hat ganz bewusst nicht die Mittel, um jedem beobachtungswürdigen Menschen einen Polizisten zur Seite zu stellen», sagt er. Die Schweiz sei eine offene Gesellschaft, in der die persönliche Freiheit sehr hoch gewichtet wird: «Wir wollen kein Polizeistaat sein.» Das Spannungsfeld zwischen der persönlichen Freiheit und der Sicherheit müsse von der Gesellschaft abgewägt werden, nicht von der Polizei.
Nicoletta della Valle, Direktorin des Bundesamts für Polizei, betont gegenüber der «Schweiz am Sonntag», Oslo habe gezeigt, dass sich die Gesellschaft zur Wehr setze. «Sie hat gesagt, sie wolle sich in ihren Freiheitsrechten nicht beeinträchtigen lassen. Ich denke, in der Schweiz würde man auch so reagieren.»
Anders klingt es aus den Kantonen. «Es zeigt sich nun einmal mehr, dass unsere Behörden bessere gesetzliche Grundlagen brauchen, um Anschläge wie in Paris verhindern zu können», sagt Hans-Jürg Käser, Präsident der kantonalen Polizeidirektoren. Und der Tessiner Militärdirektor Norman Gobbi sagt: «Es kann sein, dass wir nun die Grundrechte in gewissen Bereichen zugunsten der Sicherheit ritzen müssen.» Beide sprechen sich für eine möglichst rasche Verabschiedung des neuen Nachrichtendienstgesetzes aus.
«Ich glaube, die Schweiz steht glücklicherweise nicht im Fokus von Terroristen», sagt SVP-Bundesrat und Verteidigungsminister Ueli Maurer im Interview mit «SonntagsBlick». Die Schweiz dürfe jetzt nicht in Panik verfallen. «Und wir dürfen jetzt schon auch nicht die Grundrechte ihrer Bürger über Bord werfen. Das wäre eine falsche, überzogene Reaktion», so der Verteidigungsminister weiter. Trotzdem warnt Maurer, absolute Sicherheit gebe es nicht. «Die Wahrscheinlichkeit, dass die Schweiz in einen Konflikt hineingezogen werden könnte, wird immer grösser. Damit wird leider auch die Möglichkeit grösser, dass wir mit einem Attentat hierzulande rechnen müssen. Die Schweiz ist nicht so sicher, wie wir das gerne hätten», erklärt Maurer. (feb)
