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Das dürfte noch dauern: Britisches Parlament muss Brexit absegnen

Publiziert: 03.11.16, 11:15 Aktualisiert: 03.11.16, 11:39

Der Plan der britischen Regierung, ohne Befassung des Parlaments den Prozess zum Austritt aus der Europäischen Union zu starten, ist gescheitert: Der Oberste Gerichtshof in London hat am Donnerstag bekanntgeben, dass dies rechtlich nicht möglich ist.

Unter anderem eine Investmentfondsmanagerin und ein Coiffeur hatten geklagt, weil die Regierung ihrer Ansicht nach nicht Artikel 50 der EU-Verfassung aktivieren kann, ohne dass das Parlament in London zuvor darüber debattiert und abstimmt.

Die Kläger argumentieren unter anderem, dass das Ergebnis des Referendums über den EU-Austritt rechtlich nicht bindend sei. Daher müsse sich vorher noch das Parlament damit befassen. Dadurch dürfte sich das Verfahren zum EU-Austritt verzögern.

May wollte Verhandlungen ohne Parlament

Premierministerin Theresa May hat versprochen, bis Ende März mit den offiziellen Austrittsverhandlungen zu beginnen. Ihrer Ansicht nach hat die Regierung in London das Recht, diese Verhandlungen auch ohne Parlamentsvotum einzuleiten.

Die Briten hatten am 23. Juni mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt. Sobald Artikel 50 aktiviert ist, hat Grossbritannien zwei Jahre Zeit, mit der EU die Trennungsmodalitäten auszuhandeln. (whr/sda/afp)

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  • Bruno Wüthrich 03.11.2016 16:27
    Highlight Hopla - jetzt dürfen Wetten abgeschlossen werden, ob es tatsächlich zum Brexit kommt oder nicht. Das letzte Wort über den Austritt ist noch nicht gesprochen.

    Bei der Abstimmung wurde etwas übersehen. Und da hat wohl die neue britische Premierministerin den Mund etwas gar voll genommen. «Brexit heisst Brexit» hat sie gesagt, und nun hat sie dies noch nicht einmal in der eigenen Hand.

    Es wurde ja immer kommuniziert, dass die Abstimmung «eigentlich» rechtlich nicht bindend sei. Ergo ist es demokratisch, dass nicht die Regierung allein entscheiden ist, sondern die Sache vors Parlament muss.
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  • roterriese 03.11.2016 12:07
    Highlight Einmal mehr wird versucht, einen unliebsamen Volksentscheid zu umgehen.
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    • Cloudpanther 03.11.2016 12:15
      Highlight Das parlament ist auch vom Volk gewählt so zur Information und NEIN es wird nicht ein unliebsamer Volksentscheid umgangen, sondern die Demokratie geschützt. Man kann nicht Lobeshymnen auf die Demokratie singen, wenn sie einem von Nutzen ist, und dann im nächsten Atemzug, wenn die Demokratie nicht im eigenen Interesse liegt dagegen wettern.
      Das fairste währen Neuwahlen vor den Verhandlungen, so dass man im Parlament eine direkte wiederspiegelung des Volkes hat.
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    • theMVP 03.11.2016 12:18
      Highlight Der auf Lügen basiert.
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    • roterriese 03.11.2016 12:25
      Highlight Wenn das Parlament jetzt den Brexitentscheid kippt, hat das absolut nichts mit Demokratie zu tun.
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    • nilson80 03.11.2016 12:47
      Highlight Nein, es zeigt einfach nur wie schlecht und schlampig die Abstimmung vorbereitet war.
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