Schweiz

«Debakel», «Beben», «Malaise»: Harte Worte nach dem Nein zur Steuerreform

13.02.17, 06:44 13.02.17, 07:57

Das deutliche Nein zur Unternehmenssteuerreform III hat nach Meinung mehrerer Kommentatoren eine tiefere Ursache in einer Art Anti-Establishment-Stimmung im Volk. Schlecht weg kommen aber auch die Abstimmungskampagne der Befürworter – und Finanzminister Ueli Maurer.

«Nach der Steuer ist vor der AHV-Reform»

«Der Bund» / «Tages-Anzeiger»: «Für die bürgerlichen Parteien ist das Nein zur Unternehmenssteuerreform III ein politisches Debakel, für Ueli Maurer ist es ein persönliches Waterloo. Nach dem Gripen-Absturz verliert er auch seine zweite kapitale Abstimmung als Bundesrat. Die Grundidee der Vorlage war clever, beim Feinschliff verlor die bürgerliche Mehrheit im Parlament aber das Augenmass. Massvoll wäre, die Steuerausfälle bei den Firmen wenigstens teilweise bei den Aktionären zu kompensieren. Der weitgehende Verzicht auf eine Gegenfinanzierung war die Erbsünde der USR III. (...) Der Entscheid ist auch ein Warnschuss im Hinblick auf die Altersvorsorge 2020, die im Herbst an die Urne kommt. Die Botschaft aus dem USR-­Debakel ans Parlament lautet: Nicht noch einmal übermarchen.»

«Nach dem Gripen-Absturz verliert Ueli Maurer auch seine zweite kapitale Abstimmung als Bundesrat.»

«Der Bund» / «Tages-Anzeiger»

Ueli Maurer nach dem Nein zur USR III. Bild: KEYSTONE

«Ausdruck eines grösseren Malaises»

«Neue Zürcher Zeitung»: «Das Ergebnis vom Sonntag steht in erster Linie für einen argen Vertrauensverlust. Es ist noch nicht lange her, da passierten Vorlagen gewöhnlich mühelos die Urne, wenn die Wirtschaft sie als so zentral erachtete wie jetzt die Unternehmenssteuerreform. Einst folgten die Stimmbürger instinktmässig, heute drücken sie im Zweifelsfall ihr Misstrauen aus. Die Wirtschaft, aber nicht weniger das gesamte bürgerliche Lager und namentlich der glücklose Bundesrat Ueli Maurer haben mit dem klaren Resultat eine böse Ohrfeige abbekommen. (...) Offensichtlich bröckelt der Glaube, dass alle Menschen von einer unternehmensfreundlichen Standortpolitik profitieren.»

«Die Wirtschaft, das gesamte bürgerliche Lager und namentlich der glücklose Bundesrat Ueli Maurer haben eine böse Ohrfeige bekommen.»

NZZ

Aus dem Abstimmungskampf (Bern, 1. Februar 2017). Bild: KEYSTONE

«Das Nein ist Ausdruck einer Vertrauenskrise»

«Nordwestschweiz»: «‹Was für die Wirtschaft gut ist, ist gut für das Land›: Diese Gleichung wird nicht mehr als gültig angesehen. Bereits die Abzocker-Initiative (2013) und die Masseneinwanderungs-Initiative (2014) haben die Entfremdung weiter Teile der Gesellschaft von der Wirtschaft offenbart. Initiativen und Referenden von links und rechts haben auf einmal Erfolg, wohl nicht zufällig im Nachgang zur Finanzkrise mit ihren Exzessen, die das Vertrauen in ‹die da oben› auch hierzulande erschüttert haben. (...) Mehr noch als das Nein zur Steuerreform müsste der liberalen Schweiz diese zugrunde liegende Vertrauenskrise zu denken geben. Selbstkritik ist gefragt. Denn die grossen Herausforderungen, die auf unser Land zukommen - Reform der Altersvorsorge, verschärfter Standortwettbewerb, europapolitische Weichenstellungen – erfordern oft unpopuläre Massnahmen. Und diese lassen sich in einem Klima des Misstrauens nicht durchbringen.»

«Ein Votum gegen die Globalisierung»

«Luzerner Zeitung» / «St. Galler Tagblatt»: «Im Kern ist dieses Nein, wie schon das Ja zur Masseneinwanderungsinitiative, nicht nur ein Votum zu einer komplexen Vorlage. Es ging nicht, oder zumindest nicht nur, um knochentrockene Sachpolitik. Dass ein tiefbürgerliches Land wie die Schweiz eine derartige Vorlage verwirft, ist damit nicht zu erklären. Die Ursachen liegen tiefer: Dieses Nein war ein Votum gegen die Globalisierung. Systematisch ist in diesem Land das Misstrauen gegenüber internationalen Verpflichtungen sowie gegenüber einer stets globaleren Wirtschaft bewirtschaftet worden. Von rechts gegen Migranten. Und nun von links gegen internationale Wirtschaftskonzerne, diese heimatlosen Gesellen der globalen Ökonomie. Es ist damit der gleiche Nährboden bereitet worden, der in Grossbritannien den Brexit und in den USA Trump hervorgebracht hat. Das bürgerliche Milieu, der Mittelstand, einst Garanten für eine rationale Wirtschafts- und Fiskalpolitik, sind unberechenbar geworden.»

«Dieses Nein war ein Votum gegen die Globalisierung.»

«Luzerner Zeitung» / «St. Galler Tagblatt»

«Beerdigung erster Klasse»

«Basler Zeitung»: «An diesem Sieg gibt es wenig zu deuteln. Die Linke triumphiert von A bis Z, sie hat eine gute Kampagne gemacht, sie hat – unüblich für die SP – sogar den Mittelstand entdeckt, vor allem hat sie ein viel besseres Gespür dafür bewiesen, wie das Volk sich fühlt, wenn Bern es mit komplizierten, schwer verständlichen Vorlagen behelligt, die nur jenen nützen sollen, die, so der Eindruck in breiten Kreisen, ohnehin viel zu viel haben. (...) Wenn eines nach dieser Abstimmung deshalb klar ist, dann das vollkommene Versagen der Economiesuisse, des Verbands der grossen Unternehmen, auch nur eine einzige Abstimmung im Sinne ihrer sehr grosszügigen Geldgeber für sich zu entscheiden. ‹Selten›, hätte ich jetzt formulieren wollen, hat die Economiesuisse eine aseptischere, hygienischere, vegetarischere Kampagne geführt: Doch stimmt das eben nicht, selten ist das schon lange nicht mehr, sondern Programm. Die Economiesuisse hat keine Ahnung mehr, wie man in der Schweiz mit Erfolg Politik betreibt.»

«Die Linke triumphiert von A bis Z, sie hat eine gute Kampagne gemacht, sie hat – unüblich für die SP – sogar den Mittelstand entdeckt.»

«Basler Zeitung»

«Bundesrätliches Debakel»

«Berner Zeitung»: «Die Abstimmung zur Unternehmenssteuerreform III mündete für Finanzminister Ueli Maurer und den ganzen Bundesrat in einem Debakel. 59 Prozent der Stimmbürger sagten Nein zur Reform, 22 von 26 Kantonen lehnten sie ab. Ein so deutliches Resultat hatte niemand erwartet. Obwohl auf der Seite der Befürworter 3 von 4 Bundesratsparteien, 25 von 26 Kantonsregierungen und die mächtigen Wirtschaftsdachverbände standen, gelang es den Befürwortern nicht ansatzweise, die Stimmbürger mit ihren Argumenten zu überzeugen. (...) Die Wucht und die Breite des Neins kommen überraschend. Die Botschaft, die dahintersteckt: Der Steuerwettbewerb hat seine Grenzen. Konkrete Steuerausfälle heute sind ein zu hoher Preis für eine wacklige Wette auf eventuelle neue Steuererträge in der Zukunft. Und: Wir lassen uns nicht durch Drohungen einschüchtern.»

Aus dem Abstimmungskampf (Zürich, November 2016). Bild: KEYSTONE

«Das grosse Misstrauen»

«Blick»: «Der Kampf für die Unternehmenssteuerreform III hat ein einzigartiges Bündnis zusammengeführt. Das komplette Spektrum rechts der Sozialdemokratie war darin vereint (...) Und dann das: 59.1 Prozent Nein! Das ist nicht nur eine Willensbekundung der Bevölkerung. Das ist ein Beben, ein Akt des Misstrauens, ein Aufstand gegen die Eliten! 59.1 Prozent der Abstimmenden haben gesagt: Wir glauben euch nicht, nicht euren Schätzungen, nicht euren Beteuerungen, schon gar nicht euren Drohungen!»

«Das ist ein Beben, ein Akt des Misstrauens, ein Aufstand gegen die Eliten!»

«Blick»

«Nur der Konsens wird Erfolg haben»

«Der Landbote»: «Gesiegt haben die Linken, die mit ihrem Referendum die Volksabstimmung erst ermöglicht haben. Trotzdem kann man das Ergebnis nicht als Votum zugunsten linker Ideen interpretieren, sondern als solches gegen bürgerliche Regierung und Parlament. Das ist besonders deutlich erkennbar in vielen ländlichen, SVP-dominierten Gemeinden, die gestern deutlich nein gestimmt haben. Gescheitert ist die Vorlage vor allem an ihrer Unausgewogenheit. Statt die Abschaffung der Steuerprivilegien für Statusgesellschaften durch massvolle Steuerreduktionen zu kompensieren, packte die bürgerliche Parlamentsmehrheit zahlreiche Extrawünsche ins Vorhaben. Am Schluss resultierte ein Paket, das Kantonen und Gemeinden Milliardenausfälle beschert hätte.»

«Man kann das Ergebnis nicht als Votum zugunsten linker Ideen interpretieren, sondern als solches gegen bürgerliche Regierung und Parlament».

«Der Landbote»

«Der Mittelstand versteht keinen Spass, wenn es um sein Portemonnaie geht»

watson: «Den Befürwortern der USR III gelang es nie, die Befürchtung zu widerlegen, dass die ‹Normalverdiener› die Zeche für die Reform bezahlen werden. Sie hatten nichts zu bieten ausser Drohungen mit Arbeitsplatzverlusten oder einer noch höheren Belastung im Falle eines Neins. Das Last-Minute-Versprechen der kantonalen Finanzdirektoren, die Steuern für Privatpersonen nicht zu erhöhen, dürfte eher kontraproduktiv gewirkt und das Misstrauen geschürt haben.»

«Die Bevölkerung hat den Bschiss durchschaut»

«Tageswoche»: «Es ist ungewöhnlich, dass Schweizerinnen und Schweizer bei Wirtschaftsvorlagen einen kühlen Kopf bewahren. In der Vergangenheit horchten sie meist – mit Ausnahme der Abzockerinitiative – auf die Wirtschaftsverbände. Von ihrer Seite genügte das Wort Arbeitsplätze, um einer Abstimmung den entscheidenden Dreh zu geben. Dieses Mal funktionierte das nicht. Den Linken gelang es, aus einer technischen Vorlage einen emotionalen Volk-Elite-Widerspruch zu machen. 1000 Franken würde die Reform jeden Haushalt kosten, sagten sie in ihrer Kampagne. Das war wohl übertrieben. Aber im Kern stimmte die Botschaft.»

«Den Linken gelang es, aus einer technischen Vorlage einen emotionalen Volk-Elite-Widerspruch zu machen.»

«Tageswoche»

«Die zuckersüsse Vergeltung»

«Südostschweiz»: «Eveline Widmer-Schlumpf war und ist keine unehrliche Populistin – sondern eine emsig und unverhüllt agierende Sachpolitikerin. Eveline Widmer-Schlumpf zeigte als Bundesrätin und zeigt als alt Bundesrätin auch kein brillantes Charisma – sondern erfrischend ehrliches, rechtschaffendes Tun. Und sie hat geduldig und lange gewartet, bis sie die noch offene Rechnung mit der SVP begleichen konnte. Knapp zehn Jahre nach dem unsäglichen Spiel der Volkspartei unter dem damaligen Präsidenten Ueli Maurer hat Widmer-Schlumpf das Spiel in die eigene Hand genommen: Die Zeit der subtilen Rache war gekommen. Mit einer einzigen (!) öffentlichen Meinungsäusserung zur fehlenden Ausgewogenheit und unsicheren Finanzierung der Vorlage stellte die vertrauenswürdige alt Magistratin ihre SVP-Peiniger, die raffgierige Wirtschaftsoberschicht und deren Handlanger im Parlament ins Abseits.»

«Eveline Widmer-Schlumpf hat geduldig und lange gewartet, bis sie die noch offene Rechnung mit der SVP begleichen konnte.»

«Südostschweiz»

«Kein Untergang, aber nicht folgenlos»

«Schaffhauser Nachrichten»: «Das Resultat der USR-III­Abstimmung lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig, auch wenn nun wieder über die Kampagne der Gegner oder den Auftritt von Widmer-Schlumpf diskutiert wird: Das sind letztlich Nebenschauplätze. Im Kern steht das wuchtige Nein des Stimmvolkes. (...) Aber bleiben wir bei den Fakten: Das Scheitern der USR III an der Urne ist kein Todesurteil für die Schweiz. Das Parlament ist nun gefordert, einen neuen Vorschlag auszuarbeiten, auch wenn das natürlich erheblich länger dauern wird als die von den Gegnern ins Feld geführten drei Monate.»

«Zurück auf Feld eins»

«Walliser Bote»: «Die Unternehmenssteuerreform III war auch zu kompliziert. Und primär geplant, um die Steuerprivilegien ausländischer Holdings oder Briefkastenfirmen anzupassen, hat das Parlament daraus ein milliardenschweres Steuersenkungsprogramm gemacht. Das Fuder wurde völlig überladen. Jetzt gehts zurück auf Feld eins. Eines dürfen auch die gestrigen Sieger in ihrer Euphorie nicht vergessen. Die Schweiz darf die Steuerprivilegien nicht ohne Ersatzmassnahmen abschaffen. Sonst drohen der Wegzug von Unternehmen und der Verlust von Arbeitsplätzen.»

«Die USR3, eine Lektion für Ueli Maurer»

«La Liberté»: «Was für eine Revanche für Eveline Widmer-Schlumpf! Durch das Erstarken der SVP zum Ausstieg gedrängt, hat die frühere Bundesrätin den Kampf gegen ihren Nachfolger im Finanzministerium, Ueli Maurer, mit K.O. gewonnen. Das Nein zur Steuerreform hat viel zu tun mit ihrem Auftritt. Indem sie von einer durch das Parlament und die Kantone aus der Balance gebrachten Reform sprach, hat die Mutter des Projekts Zweifel bei den Stimmenden gesät. (...) Der entscheidende Einfluss Widmer-Schlumpfs rührt auch daher, dass sie für eine Konsenspolitik steht. Im Gegensatz dazu hat Ueli Maurer dilettantisch die Rolle eines Sprechers der selbstgefälligen Rechte übernommen.»

«Eine Lektion, die teuer werden könnte»

«24 heures»: «Sechs von zehn Stimmenden lehnten ein Steuerprojekt des Bundesrates ab: Das ist ein erstklassige Pleite, die in der Schweizer Politik selten vorkommt. Was ist passiert? Beflügelt von ihrem Wahlerfolg hat die Rechte geglaubt, sie könne das Schiff ganz nach eigenem Gutdünken steuern, ohne die ausgleichenden Forderungen der Linken auch nur in Betracht zu ziehen. Sie hat dabei aber einen Akteur vergessen: das Volk. Das Volk unterschreibt keine Blankoschecks mehr. Erst recht nicht nachdem es mit der Annahme der Abzockerinitiative seinen Unmut über die Privilegien der Grossunternehmer kund getan hat – um dann festzustellen, dass dieser Warnschuss kaum Wirkung gezeigt hat.»

«Das Volk unterschreibt keine Blankoschecks meh»r.

«24 heures»

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.
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  • steinlin 14.02.2017 03:15
    Highlight Was wird da für einen Unsinn über Ueli Maurer geschrieben ? Der Bundesrat hat dem Parlament eine viel schwächere und vernünftigere Vorlage gegeben. Die bürgerlichen, SVP und FDP haben diese verschärft bis zum geht nicht mehr und nun wurde sie vom Volk abgelehnt. Es hat viele bürgerliche Politiker/innen gegeben, die gesagt haben, dass das Fuder überladen sei. Schluss mit dem Geschwätz von Rücktritt und Versagen, Ueli Maurer ist das was er immer war, ein ehrlicher senkrechter Politiker. Lasst die SP und die grünen jubeln, sie tun es nicht lange.
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  • Leoncillo77 13.02.2017 18:41
    Highlight Ist Ueli Maurer überfordert?
    Am Montagmittag, nach dem Schiffbruch der USR III meint Bundesrat Ueli Maurer im Radio DRS: „ Mich schi… an“. Mit diesem Slogan macht er sich an die Arbeit für die USR IV. Sind da gute, rasche Resultate zu erwarten für diese überaus wichtige Reform für unser Land? Schafft der Loser das? Oder wäre es sinnvoll, diese Aufgabe an einen motivierteren Bundesrat zu übergeben? Vielleicht sollten wir gar das Dossier an Ex-Finanzministerine Eveline Widmer Schlumpf outsourcen? Ein weiteres Desaster können wir uns schlicht nicht leisten.
    Martin A. Liechti, Maur
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  • Phrosch 13.02.2017 12:11
    Highlight Auch ich glaube nicht, dass es bei der USR gegen die Vorlage an sich oder gegen das Establishment und die Elite ging. Aber warum sollten wir eine Vorlage unterstützen, von der uns niemand sagen kann, was sie uns kosten wird, es ist aber klar, dass wir die Zeche zahlen müssen. Eine vernünftige Vorlage hätte "das Volk" sicher akzeptiert. Wir haben oft genug vernünftig statt egoistisch abgestimmt. Hier war aber keine Vernünftige Vorlage da.
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  • piedone lo sbirro 13.02.2017 11:50
    Highlight ueli „kä luscht“ maurer hat versagt.

    nach dem gripen debakel und dem bodluv schlamassel folgte gestern das massaker bei der USR III.
    wie bereits im vbs ist ueli auch als finanzminister völlig überfordert - widmer-schlumpf war ihm um wellten überlegen.

    der rücktritt wäre das mindeste.
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  • R&B 13.02.2017 10:58
    Highlight 1) NZZ, Luzerner Tagblatt, St.Galler Tagblatt haben es immer noch nicht begriffen.

    Es war kein Nein gegen die Globalisierung. Es war kein Nein, weil ein genereller Vertrauensverlust in die Classe politique besteht. Es war auch kein Nein, weil man die Vorlage nicht verstanden hat.
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  • R&B 13.02.2017 10:58
    Highlight 2) Man hat sie verstanden und darum dagegen gestimmt, weil sie mit unnötigen Steuergeschenken an Multis und Reiche überfrachtet wurde. Es war auch ein Nein gegen den Neoliberalismus, der nur den Reichen dient und den Arbeitnehmer sukzessiv finanziell ausbluten lässt.

    Der arrogante und schamlos verlogene Auftritt von Bigler und Maurer haben das Nein nur noch mehr befeuert.

    Jetzt erwarte ich von den bürgerlichen Parteien, dass sie den Bürger für voll nimmt (sorry für das platte Wort, aber es beschreibt es am besten) und wieder zum Wohl der gesamten Bevölkerung und Wirtschaft politisiert.
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  • Luca Brasi 13.02.2017 10:50
    Highlight Als ich den Kommentar der Südostschweiz gelesen habe, musste ich irgendwie an den Film "Kill Bill" denken.
    Sie wartete lange bis sie sich an ihren Peinigern rächen konnte. Und am Schluss stand nur noch ein Mann im Weg...Ueli...

    Demnächst in ihrem Kino XD
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    • Triumvir 13.02.2017 11:00
      Highlight Korrekt. Wer zuletzt lacht...Ueli der Versager hat erneut versagt und den Deckel auf seinen politischen Sarg hat die böse, fiese EWS (die Hexe in den Augen der Anhänger der Sünneli-Partei) geschraubt...Am Ende siegt immer die Gerechtigkeit auf dieser Welt, schön blöd, nicht wahr: Ueli und Blocherli :-)
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  • Stichelei 13.02.2017 10:42
    Highlight Noch interessanter als den Abstimmungskampf finde ich jeweils die Ursachenforschung für das jeweilige Resultat. Und meistens decken sich die Resultate nicht mit den Beweggründen meines Votums. Ich bin keineswegs Gegner der Globalisierung und bin überzeugt, dass wir Firmen international kompetitive Bedingungen bieten müssen. Die gestrige Vorlage war aber schlicht überladen, zu einseitig und niemand wusste, wer das Ganze bezahlen muss. Ohne zinsbereinigte Gewinnsteuer und Überkompensation von Forschung und Entwicklung sähe das schon viel besser aus.
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  • Go-away 13.02.2017 10:18
    Highlight Ein Nein gegen die Globalisierung?
    Ich sehe dass so, dass ein Ja ein Nein zur Globalisierung gewesen wäre, da ein Ja bedeutet hätte, dass die Schweiz weiter ihre Ego-Tour durchzieht und den anderen Ländern so Schaden zuführt.
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  • Bruno Wüthrich 13.02.2017 10:17
    Highlight Ein Erfolg wäre für den Kern der Vorlage nötig gewesen. Doch anstatt nur über das Nötige abstimmen zu lassen, versuchte die sog. Elite, einfach so nebenher ein paar schöne zusätzliche Privilegien für jene einzubauen, die sowieso schon viel haben. Absolut unterste Schublade. Absolut unverantwortlich. Aus Eigennutz gegen die Schweiz. Gieriges Gesindel.

    Die einzigen Verantwortlichen für dieses Nein sind diejenigen, die aus der ursprünglichen Vorlage von Frau Widmer-Schlumpf das gemacht haben, was schlussendlich vors Volk kam.

    Man müsste die Verantwortlichen zur Verantwortung ziehen können.
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    • R&B 13.02.2017 10:58
      Highlight yep
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  • FrancoL 13.02.2017 10:04
    Highlight Eine Lehre ist es hingegen für Bundesbern INKL. SVP die sich ja gerne mal aus dem Establishment ausnimmt was ganz und gar nicht zutrifft.

    Die Bürgerlichen müssen zur Kenntnis nehmen dass viele Wutbürger rechts gewählt haben, aber bei den Einzelthemen durchaus differenzierter abstimmen.

    Die Bürgerlichen verzocken mit Vorlagen wie die UStRIII innert kürze ihren Wahlkredit. Die AHV-Abstimmung lässt aus nicht all zu grosser Ferne grüssen.

    ES ist eben nicht so einfach zu regieren wenn ein Teil der Wählerschaft einem nur aus Frustgründen gewählt hat, dies ist eine mehr als labile Mehrheit.
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  • FrancoL 13.02.2017 10:01
    Highlight Man sollte mit etwas Abstand alles nüchtern betrachten betrachten.

    Die erleichterte Einbürgerung, die ja nur im Formalen erleichtert ist, ist kein Erdbeben ja nicht einmal ein leichtes Zittern in der schweizer Migrationsebene.

    Die UStRIII die Bach ab ist, ist ja nicht gänzlich durchgefallen, durchgefallen ist das überladen und dies kann korrigiert werden, nimmt man noch eine gut durchdachte Gegenfinanzierung dazu dann passiert die UStRIII2.0 die nächste Abstimmung mit dem umgekehrten Resultat.

    Eine Lehre ist es hingegen für Bundes Bern inkl. des SVP-Establishment.
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  • Thinktank 13.02.2017 09:48
    Highlight Vor allem ist wieder einmal bewiesen worden, dass Meinungsumfragen in der heutigen Zeit nichts mehr taugen.
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  • DocM 13.02.2017 09:40
    Highlight Die USR III Rechnung ist relativ einfach: Weniger Einnahmen für den Staat durch Unternehmenssteuer, der Bürger bezahlt die Differenz.

    Zudem: Wie GE (Verkauf nach Ungarn, dann weiter nach Holland) die Steuer umgangen hat, wäre auch mit USR III möglich gewesen.
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  • x4253 13.02.2017 09:39
    Highlight Vielleicht hat die Stimmbevölkerung einfach die Schnauze das globale Geldversteckis der Konzerne zu tragen/finanzieren und hat der Vorlage deshalb den Mittelfinger gezeigt?

    Die Aussagen des Gewerbeverbandpräsi betreffend "keine Kapitalgewinnsteuer weil gegen den Mittelstand" lässt erahnen, wie abgehoben die Konzernkaste inzwischen ist, und wenn dieser "Chlapf" sie nicht aus ihrem Steuervermeidungswahn holt, dann braucht es wohl noch einen.
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  • Angelo C. 13.02.2017 09:32
    Highlight 24 heures bringt es m.E. am Besten auf den Punkt :

    «Das Volk unterschreibt keine Blankoschecks mehr»


    Exakt so ist es 🤓!
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  • N. Y. P. 13.02.2017 09:09
    Highlight Ich bin sehr stolz auf unsere Wähler.

    Dann sehe ich also gestern den geschätzten(räusper) Herr Bigler im SF. Und ich staunte und staunte.
    Nicht den Hauch von Selbstreflexion. Hat er mitbekommen, was da gerade abgegangen ist ? "Ja, vielleicht müssen wir ein bischen entgegenkommen und ein bischen feinjustieren." Hä ?

    Item,
    auf jeden Fall hat ihn die Badran ordentlich abgewatscht.
    Ich stimme solange Nein, bis die Linke und meine Freundin Eveline ihren Segen geben. Da kann Herr Bigler täubelen, wie er will.
    Nun denn, an die Arbeit, ihr Bürgerlichen. Hopp, hopp.. 😄

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    • Gelöschter Benutzer 13.02.2017 09:44
      Highlight Ich denke alle müssen an die Arbeit, nicht nur die Bürgerlichen.
      11 1 Melden
    • Gurgelhals 13.02.2017 09:59
      Highlight Die grosse Ironie an der ganzen Sache ist ja die, dass die USR III gestern völlig routinemässig angenommen worden wäre, wenn die SVP und die FDP-Rechtsaussen um #Lyin'HansBigler Ende 2015 nach den Wahlen auf ihr Powerplay verzichtet hätten, Eveline Widmer-Schlumpf als Bundesrat wiedergewählt worden und heute noch Finanzministerin wäre. Da gehe ich jede Wette ein.

      In diesem Sinne: Gschieht ene rächt!
      14 3 Melden
    • FrancoL 13.02.2017 10:12
      Highlight Naja Bigler ist zu vergessen, ein überbewerteter ohne Format und Weitsicht.
      Bigler sollte zum Wohle der Gewerbler den Hut nehmen.

      Es wäre zu hoffen dass die Bürgerlichen nun nicht etwas da und dort anpassen sondern den Grundtenor der UStRIII grundlegend hinterfragen und die nötigen Massnahmen für die Abfederung der der Kosten vorsehen. Sollte, ich sage sollten dann die Ausfälle gringer ausfallen dann kann man die Abfederung auch graduell auch reduzieren. Dazu bräcuhte es aber auch ein Instrument das die Aenderung des Steuersubtrates begründet darlegt.
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    • Gelöschter Benutzer 13.02.2017 10:51
      Highlight @Gurgelhals: Wahrscheinlich hätte die SP nicht einmal das Referendum ergriffen.
      10 1 Melden
    • u.s. 13.02.2017 11:13
      Highlight "...dass die USR III gestern völlig routinemässig angenommen worden wäre, wenn die SVP und die FDP-Rechtsaussen..." Nicht unbedingt. Im Parlament hätten diese Bürgerlichen trotzdem im 2016 in der Endphase noch dieses oder jenes in die Vorlage reinpacken können wie schon vorher. EWS hätte dann ganz einfach eine Vorlage vertreten müssen, die sie so nicht wollte. Wie das rausgekommen wäre, weiss niemand. Und wenn Gössi sagt, die USRIII sei ein Kompromiss gewesen, sagte gestern Levrat (SF, Präsi-Runde) nicht ohne Grund: Ja, ein Kompromiss zwischen Gössi und Martullo-Blocher.
      7 1 Melden
    • N. Y. P. 13.02.2017 11:29
      Highlight Sobald man im Parlament in der zahlenmässigen Übermacht ist, ist die Versuchung gross mit der ganz grossen Kelle anzurichten.
      Die Bürgerlichen liessen sich von dieser Konstellation verführen.
      Da geht ganz schnell mal vergessen, dass das Referendum ein mächtiges und notwendiges Instrument ist.
      Deshalb bin ich optimistisch, dass wir eine für alle Seiten akzeptable USR IV* zustandebringen.

      *Äh, Ueli, der ursprüngliche Entwurf von Eveline ist in der 3. Schublade von oben, linke Seite, wenn du am Pult hockst. Du packst das. Durchatmen und los gehts..
      8 1 Melden
    • Majoras Maske 13.02.2017 14:46
      Highlight Ausserdem war es ja Bigler gewesen, der höchstpersönlich gedroht hat, das Referendum zu ergreifen, sollte die Mitte mit Links an einer Lösung arbeiten statt mit Rechts.

      Tja, vielleicht wäre Bigler erfolgloser gewesen als die Linken.
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  • Triumvir 13.02.2017 09:06
    Highlight Maurer, der schlechteste Bundesrat aller Zeiten, soll endlich seinen Hut nehmen. Denn ausser der Wirtschaftselite nach dem Mund reden, kann dieser Komplettversarger rein gar nichts reissen. Schon im VBS hatte er komplett versagt und jetzt im Finanzdepartement erst recht. Das Volch lässt sich halt jetzt nicht mehr so leicht über den Tisch ziehen, wie noch bei USR II. Wer einmal lügt (...). Und die (geld-)gieriegen bürgerlichen werden auch bei der AHV-Reform ihr Waterloo erleben, wenn sie auch dort ihre (geld-)gierigen Forderungen ohne Kompensation durchboxen wollen. So einfach ist das! Punkt.
    17 2 Melden
    • Gelöschter Benutzer 13.02.2017 12:53
      Highlight Triumvir@ würde diesen Job sicher besser machen!!
      1 2 Melden
    • Triumvir 13.02.2017 15:44
      Highlight @Trader: Ja, sicher besser als ein möchtegern "Trader" :-P
      2 1 Melden
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  • Gelöschter Benutzer 13.02.2017 08:59
    Highlight Was für ein Sonntag: Nach dem Sieg von Beat Feuz das Nein zur USR III und das Ja zur erleichterten Einbürgerung! Schweiz, ich bin wieder einmal mehr stolz auf Dich!
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  • Zeit_Genosse 13.02.2017 08:56
    Highlight Zurück zum nachbessern! Doch die wenigsten haben die USRIII verstanden. Sehr komplex konstruiert, weil es keine einfache Lösung dafür gibt. Und was komplex und kompliziert in der Kommunikation daher kommt wird als untauglich und bedrohlich abgewiesen. Doch die Schweiz braucht Fortschritt und die Vernetzung über die Grenzen und von Firmen/Konzernen ist eine Realität. Die Schweiz verhält sich zunehmend als gäbe es nur noch Risiken. Es gibt doch Chancen! Aber welche Partei überzeugt das Volk von Chancen für die Zukunft, statt Stillstand. Wo sind Visionen und Herzblut die der BR dazu haben müsste?
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    • Gelöschter Benutzer 13.02.2017 09:50
      Highlight Genau so ist es weder der BR noch das Parlament haben Visionen. Die Linke denkt nur an seine "Büezer", die Rechte nur an die Reichen, der BR schwankt je nach Mitglied.
      Jeder beansprucht für sich für die Bevölkerung zu sprechen: Die Linken frohlocken, dass bei der gestrigen Abstimmung die Schweizer ein Machtwort gesprochen haben - interessant ist nur, dass bei der MEI die Schweizer auch ein Machtwort gesprochen haben und hier reden die Linken nicht darüber, nein sie sprechen nur von der "Harmonie" mit der EU!
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    • Gelöschter Benutzer 13.02.2017 11:00
      Highlight Zum x-ten Mal: Die MEI lässt sich nicht umsetzen, ohne die Bilateralen und damit den Zugang zum Europäischen Binnenmarkt zu gefährden. Zudem war die MEI völlig schwammig formuliert und erhielt nur eine sehr knappe Mehrheit. Nun will die SVP ja die Kündigungsinitiative lancieren. Dann könnte der Souverän endlich über Klartext abstimmen.
      6 1 Melden
    • Gelöschter Benutzer 13.02.2017 11:00
      Highlight Sooo kompliziert war die Sache auch wieder nicht. Rudolf Strahm und Eveline Widmer-Schlumpf (und viele andere auch) haben sehr schlüssig argumentiert.
      7 1 Melden
    • R&B 13.02.2017 11:02
      Highlight Wir haben sehr wohl verstanden, worum es geht.

      Die USR ist nötig, aber es geht nicht an, dass die Multis und Reichen unnötigerweise noch mehr auf Kosten des Mittelstandes beschenkt werden.

      Der Neoliberalismus ist ein anderes Wort für gierige Reiche lassen den normalen Bürger ausbluten.
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    • u.s. 13.02.2017 11:23
      Highlight Kompliziert konstruiert? Nein, ganz einfach nicht logisch.
      "Abgesehen davon widerspricht es dem Geist der Steuergesetzgebung, den Gewinn aus dem Verkauf eines Patentes anders zu behandeln als den Gewinn aus dem Verkauf von sonst was. Auch dass man in Zukunft 50% mehr Forschungsausgaben abziehen darf, als in Tat und Wahrheit aufgewendet, ist von der Steuerlogik her eigenartig." - Bernhard Dafflon Ein Professor, der es gut erklären kann, ohne jegliche Polemik: https://www.nzz.ch/nzzas/nzz-am-sonntag/unternehmenssteuern-schweiz-ist-seit-1990-steuerlich-immer-wettbewerbsfaehiger-geworden-ld.142221
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    • u.s. 13.02.2017 12:09
      Highlight Nachtrag zu diesem Interview: https://www.nzz.ch/nzzas/nzz-am-sonntag/unternehmenssteuern-schweiz-ist-seit-1990-steuerlich-immer-wettbewerbsfaehiger-geworden-ld.142221 Ich finde das Interview zu dieser ganzen Sache sehr gut. Vielleicht hätte es einfach auch der NZZ-Chef etwas besser studieren sollen... Der Professor da gibt keine Abstimmungsempfehlung, sondern macht eine Auslegeordnung und gibt eine Übersicht.
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  • Asmodeus 13.02.2017 08:53
    Highlight "«Ein Votum gegen die Globalisierung»"

    Was zum Geier hat denn den Luzerner Zeitung geraucht?

    Das war kein Votum gegen die Globalisierung sondern gegen die unberechtigte Bereicherung der Superreichen.

    Steuergeschenke an Firmen und Superreiche auf Kosten des Mittelstandes, respektive auf Kosten von Bildung und Sozialleistungen darf einfach nicht mehr stillschweigend akzeptiert werden.

    Schlimm genug, dass im Aargau der "Lastenausgleich" angenommen wurde, der unterm Strich die Gemeinden dazu zwingt bei Bildung und Sozialleistungen zu sparen.
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    • Maett 13.02.2017 10:40
      Highlight @Asmodeus: es gibt bei jeder Abstimmung viele verschiedene Interessensgruppen im Ja- und Nein-Lager.

      Ich persönlich habe zum Beispiel (hauptsächlich) Nein gestimmt, weil die USR III die Schweiz noch attraktiver als Wirtschaftsstandort gemacht hätte. Das widerspricht aber meiner Überzeugung, dass die Einwanderung im heute stattfindenden Masse viel zu stark ausfällt. Also kann man meine Stimme schon als Votum gegen die Globalisierung betrachten, wovon ein zu kleiner Kreis profitiert.

      Die Folgen der USR II haben natürlich auch eine Rolle gespielt, die USR III skeptisch zu betrachten.
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    • Luca Brasi 13.02.2017 10:46
      Highlight Für die Luzerner sind wohl Superreiche=Globalisierung. :D
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  • Nathanael 13.02.2017 08:45
    Highlight Mann, Christoph. So wird das nix. Du weisst doch, die Schäflein aus dem Volch folgen dir brav und stimmen für die neoliberale Agenda der Reichen, gegen ihre Interessen. Aber: es funktioniert nur mit der üblichen Prise Rassismus. Hast du das vergessen? Also, probieren wir's nochmals: "Unternehmers- Steuern runter, sonst hat's zu viel Geld für Asylanten und Vergewaltiger!" "USR III ja, sonst werdet ihr bald von fremden Richtern mit Burka regier!" Tönt doch viel besser, oder?
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    • Amboss 13.02.2017 11:32
      Highlight ÄÄÄÄÄÄh, lieber Nathanael

      Worüber haben wir dieses Wochenende abgestimmt? USR III + erleichterte Einbürgerung.
      Dieses Wochende war prädestiniert für diese Kombination "Neoliberale Agenda mit einer Prise Rassismus". Ergebnis: 2-fache Schlappe für die SVP.

      Vielleicht sollte man endlich begreifen: Diese Volchs-Schäfchen, die blind ihrem grossen Anführer C.B. aus H. folgen gibt es einfach nicht.

      Dies war einfach eine billige Ausrede der Linken, mit der man unliebsame Abstimmungsergebnisse erklären konnte und nicht darüber nachdenken musste, ob die eigenen Positionen wirklich dir richtigen sind.
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  • Adremos 13.02.2017 08:45
    Highlight "Das bürgerliche Milieu, der Mittelstand, einst Garanten für eine rationale Wirtschafts- und Fiskalpolitik, sind unberechenbar geworden."

    Selten so einen Blödsinn gelesen! Der Entscheid gegen die USR3 ist nämlich genau das: eine rationale Wirtschafts- und Fiskalpolitik. Rational für die Mehrheit der Arbeiter in diesem Land, die die Wirtschaft am laufen halten!
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  • Matthias Studer 13.02.2017 08:40
    Highlight Anscheinend vergessen viele die Sparpakete in den Kantonen. Ebenfalls die Finanzkrise, bei der selten die CEO geblutet hat, dafür der Arbeitnehmer und Steuerzahler. Gemixt mit der USTRII, bei der viele Grossfirmen nachträglich sehr viel Geld sparten war es klar, dass der Mittelstand diesen Gesamtpaket nicht akzeptieren wird.
    Die Fehler der Bürgerlichen gingen viel früher los, als sie heute sehen wollen.
    Und das Volch hat die Nase voll von Angstkampagnen während die Reichen jedes Jahr mehr abschöpfen.
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    • Lowend 13.02.2017 10:12
      Highlight Von den vielen Interpretationen kann ich ihre voll unterschreiben.

      Danke, dass auch jemand an die grösseren Zusammenhänge denkt, denn wer immer nur bei den Armen spart, um es den Reichen zu geben, erhält irgendwann die Quittung.
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  • Herbert Anneler 13.02.2017 08:28
    Highlight Toller Service von Watson - danke!
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  • Majoras Maske 13.02.2017 08:20
    Highlight Vielleicht wars auch weniger ein Aufstand "gegen die da oben", die Globalisierung, die EU, oder wenn auch immer, als viel mehr eine Absage an ein neoliberales Steuersystem?
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