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Claude Béglé löste mit seinen Tweets eine Debatte über Privatreisen von Parlamentariern aus.
Claude Béglé löste mit seinen Tweets eine Debatte über Privatreisen von Parlamentariern aus.
Bild: KEYSTONE

Was du über die geplante «Lex Béglé» wissen musst

Ein CVP-Nationalrat bereist gerade Nordkorea und sorgt mit undifferenzierten Aussagen via Twitter für Aufruhr. Nun fordern die Büros von National- und Ständerat eine Regelung zu halbamtlichen Reisen von Parlamentariern.
24.07.2019, 10:2424.07.2019, 11:30

Claude Béglé – Nationalrat und mit Mitglied der Waadtländer CVP – berichtete über seine Eindrücke aus Nordkorea. Er lobte die Arbeitsbedingungen und erwähnte, dass das Leben in der Diktatur gar nicht schlecht so sei. Regime-Kritik blieb fast gänzlich aus. Damit gefährdete der Parlamentarier seine Wiederwahl im Oktober.

Der Parteipräsident der CVP, Gerhard Pfister, äusserte sich kritisch zum Vorfall. Gegenüber dem Tages-Anzeiger liess Pfister, der das Land bereits 2008 bereiste – folgendes verlauten: «Claude Béglé ist der nordkoreanischen Propaganda aufgesessen. Sowohl die CVP als auch ich persönlich haben eine vollkommen andere Auffassung der Situation in Nordkorea. Ich werde mit Claude Béglé das Gespräch suchen, wenn er wieder zurück ist.»

Der CVP-Parteipräsident: Gerhard Pfister (Archivbild).
Der CVP-Parteipräsident: Gerhard Pfister (Archivbild).
Bild: KEYSTONE

Nicht das erste Mal

Grundsätzlich bergen Reisen von Parlamentariern ins Ausland ein Problem: Sie werden als offizielle Vertreter empfangen, obschon es sich offiziell um private Reisen handelt. Die damit verbundenen Annehmlichkeiten nehmen einige Politiker gerne an – und nehmen propagandistische Manipulation in Kauf.

«Er hat seine Rolle als Parlamentarier nicht verstanden.»
Carlo Sommaruga

Davon besonders betroffen sind die parlamentarischen Gruppen. Während sie in der Schweiz lediglich informeller Vernetzung dienen und sehr schwach reguliert sind, werden sie im Ausland oft als offizielle Vertretung angesehen.

Die parlamentarische Gruppe «Schweiz-Israel» besuchte beispielsweise im Jahr 2016 von Israel völkerrechtswidrig besetzte Gebiete. Dass die Gruppen lediglich ihre eigene Meinung und nicht etwa die offizielle Haltung der Schweiz vertreten, kommt bei den Gastgebern oft nicht rüber.

«Lex Béglé»

Claude Béglé gründete im Jahr 2018 sieben solche Gruppen – denen er allen als Präsident vorsteht. In der Regel werden die Gruppen von einem überparteilichen Co-Präsidium geleitet. Interessant ist zudem, dass die Co-Präsidenten und die eingetragenen Mitglieder nichts von ihren Positionen wussten.

Damit ist vermutlich bald Schluss. Solche Ein-Mann-Gruppen sollen in Zukunft der Vergangenheit angehören. Der SVP-Aussenpolitiker Roland Rino Büchel ist mit seinen Kolleginnen Edith Graf-Litscher und Isabelle Moret federführend. Gemeinsam haben sie im Auftrag der Nationalratsbüros Vorschläge für die sogenannte «Lex Béglé» ausgearbeitet.

Roland Rino Büchel (SVP) stiess die «Lex Brégle» an (Archivbild).
Roland Rino Büchel (SVP) stiess die «Lex Brégle» an (Archivbild).
Bild: KEYSTONE

Die drei Politiker schlagen vor, dass alle heute bestehenden 157 Gruppen von ihren Mitgliedern eine Bestätigung einholen – das setzt die Veröffentlichung der Mitgliederlisten voraus. Inaktive Gruppen sollen gelöscht werden. Zudem sollen private Anlässe von den Gruppen klar als solche ausgegeben werden. Damit soll die Abgrenzung zu offiziellen Besuchen erreicht werden.

Bisher kam von Claude Béglés Seite keine Reaktion zur geplanten Änderung des Reglements. Gemäss Tages-Anzeiger äusserte SP-Politiker Carlo Sommaruga Zweifel, ob Béglé sich derart zähmen lassen wird: «Er hat seine Rolle als Parlamentarier nicht verstanden.» (mim)

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