China
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China greift durch: Kritischer Verleger Jimmy Lai in Hongkong festgenommen



In Hongkong ist der pro-demokratische Medienmogul Jimmy Lai wegen unterstellter Verstösse gegen das umstrittene Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit festgenommen worden.

Das berichteten die zum Unternehmen des 71-Jährigen gehörende Zeitung «Apple Daily» sowie andere Hongkonger Medien am Montag übereinstimmend. Lai werden demnach geheime Absprachen mit Kräften im Ausland und andere Verstösse vorgeworfen.

Hong Kong media tycoon Jimmy Lai, center, who founded local newspaper Apple Daily, is arrested by police officers at his home in Hong Kong, Monday, Aug. 10, 2020. Hong Kong police arrested Lai and raided the publisher's headquarters Monday in the highest-profile use yet of the new national security law Beijing imposed on the city after protests last year. (AP Photo)
Jimmy Lai

Jimmy Lai bei seiner Festnahmen heute Morgen in Hongkong. Bild: keystone

Neben Lai wurden auch seine beiden Söhne Timothy und Ian sowie mehrere Mitglieder der Geschäftsführung festgenommen, berichtete die «Apple Daily» weiter. Auch durchsuchte ein Grossaufgebot von Beamten die Büros seiner Firma.

Die Hongkonger Polizeibehörde teilte auf Twitter mit, dass zunächst sieben Personen im Alter zwischen 39 und 72 Jahren wegen des Verdachts auf Verstösse gegen das Sicherheitsgesetz festgenommen wurden.

China steht wegen seiner Hongkong-Politik schwer in der Kritik. Das neue Sicherheitsgesetz war Ende Juni verabschiedet worden. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Es ist der bisher weitestgehende Eingriff in Hongkongs Autonomie und gibt Chinas Staatssicherheit weitreichende Vollmachten. Hongkongs demokratische Opposition geht davon aus, dass das Gesetz auf sie abzielt.

Seit der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China wurde Hongkong autonom mit eigenen Freiheitsrechten regiert. Aus Sicht von Kritikern bedeutet das Staatssicherheitsgesetz das Ende des seither verfolgten Grundsatzes «ein Land, zwei Systeme». Auch wird es als Verstoss gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen Chinas bei der Rückgabe Hongkongs betrachtet.

Die Festnahmen am Montag erfolgten, nachdem die USA am Freitag Sanktionen gegen Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam und Politiker in Kraft Gesetz hatten, was in Hongkong auf scharfe Kritik gestossen war.

epa08590853 (FILE) - Hong Kong's Chief Executive Carrie Lam speaks during a press conference on the new national security law in Hong Kong, China, 01 July 2020 (reissued 08 August 2020). According to media reports on 07 August 2020, the US Treasury instituted sanctions on Hong Kong Chief Executive Carrie Lam, in response to her part in China's recent imposition of a National Security Law which curbs democratic processes in the territory. Ten other officials from mainland China and Hong Kong were also included in the sanctions.  EPA/JEROME FAVRE

Charrie Lam, Regierungschefin von Hongkong. Bild: keystone

Regierungschefin Lam war zuletzt wegen der umstrittenen Verschiebung der Wahl in Hongkong um ein Jahr heftig kritisiert worden. Sie hatte politische Motive für die Verlegung der Wahl bestritten. Sie begründet dies mit dem Risiko durch das Coronavirus nach dem jüngsten Anstieg an Neuinfektionen.

Die Aussenminister der USA, Grossbritanniens, Kanadas, Neuseelands und Australiens fordern die Regierung in Hongkong dazu auf, die von ihr verschobene Wahl baldmöglichst durchzuführen. Dafür müssten auch die disqualifizierten Kandidaten wieder zugelassen werden, forderten sie am Sonntag in einer gemeinsamen Stellungnahme. Nur so könne es eine Wahl geben, die «die demokratischen Rechte und Freiheiten» der Bürger Hongkongs respektiere, hiess es.

Die jüngste Einmischung Pekings in Hongkong durch das strikte Sicherheitsgesetz sei «sehr besorgniserregend». Dadurch würden die Grundrechte und Freiheiten der Bürger Hongkongs unterhöhlt, hiess es. (sda/dpa)

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37Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Dirk Leinher 10.08.2020 23:00
    Highlight Highlight Und die ganzen Bonzen die in den letzten 30 Jahren die
    Arbeitsplätze vom Westen nach China verschoben und sich eine goldene Nase damit verdienten, all diese korrupten Kriminellen sollen nun in den USA wieder an die Macht kommen. Biden machte auch gute Geschäfte mit China. Trump ist vor allem wegen seiner Arbeit das rückgängig zu machen in der Kritik. Den grössten Kampf begann, als er es mit der Pharmalobby aufnahm. Ob er dies übersteht ist ungewiss.
  • Robert-de-Niro 10.08.2020 14:42
    Highlight Highlight Liebe Schweizerinnen und Schweizer.
    Ihr kauft ja eure billige Ware aus China und unterstützt somit deren Wirtschaft und diese Regierung.
    Überlegt euch gut, was Ihr in Zukunft kauft. Schaut nach und/oder fragt nach woher es kommt.
    China wird genau in der aktuellen Zeit viele weitere Unternehmen weltweit aufkaufen und uns wirtschaftlich schwächen wollen, … und mit allen Mitteln!
    Ich schäme mich als Schweizer, dass unsere Regierung mit solchen Staaten einseitig verhandeln, zugunsten von China, versteht sich wohl!
  • Therealmonti 10.08.2020 13:22
    Highlight Highlight Ziemlich blauäugig zu glauben, China halte sich in Sachen Hongkong auf lange Sicht an die 1979 mit Grossbritannien ausgehandelten Abkommen.
    • Magnum 10.08.2020 13:58
      Highlight Highlight Stimmt. Das Joint Agreement wird auch durch das Aussenministeriums Chinas als «historisches Dokument» relativiert, wenn es um die Beschneidung der Sonderrechte Hong Kongs geht. Als dann aber Boris Johnson 3 Millionen Hong Kongern ein Exil anbot, hat China aufgejault, dass dies ein eklatanter Verstoss gegen den Heist des historischen Dokuments sei.

      Diese Doppelstandards, schamlos binnen weniger Tage öffentlich zelebriert, machen klar: Mit Peking sollte man keine Verträge abschliessen. Weil sich Peking im Zweifelsfall nicht an diese Verträge halten wird. Wie ein Schurkenstaat, mithin.
  • Magnum 10.08.2020 11:11
    Highlight Highlight In Taiwan hat man Hong Kong jahrelang als den Kanarienvogel in der Kohlenmine bezeichnet: Wenn er nicht mehr singt, sollte man raus aus der Mine, weil sie sich mit Gichtgas führt.

    Der Kanarienvogel wird durch das von Peking verordnete Sicherheitsgesetz erstickt, das KP-Gichtgas breitet sich aus.

    One State, two Systems ist so tot wie der Kanarienvogel. Nach neusten Erhebungen unterstützen noch rund 10 % der Menschen in Taiwan Pekings Modell einer Kooperation mit chinesischer Charakteristik (aka Unterwerfung).

    Fazit: Bestehende Abkommen mit Hong Kong sind umgehend zu künden. #freeJimmyLai
  • Donald 10.08.2020 11:00
    Highlight Highlight Wir haben auch dieses Unrechtsregime gross gemacht. Immer hat es geheissen, es wird sich zum guten wenden, wenn wir Geschäfte machen... das tatsächliche Resultat sehen wir hier einmal mehr.
  • Firefly 10.08.2020 10:15
    Highlight Highlight Nein, China greift nicht durch, China verletzt Menschen- und Bürgerrechte.

    Durchgreifen tönt immer so nach starkem Mann anstatt nach Verbrecher, was es in Tat und Wahrheit ist.
    • rodolofo 10.08.2020 15:04
      Highlight Highlight "Das chinesische Regime wird übergriffig"?
  • CH-Bürger 10.08.2020 09:53
    Highlight Highlight Genau und die demokratische Welt schaut auch hier wieder einmal nur zu....

    Hauptsache man kann sich mit den Chinageschäften weiterhin den Sack füllen inklusive nach mir die Sintflut.

    Nach dem Motto:
    Ihr würdet die Stricke liefern, mit dem wissen, dass ihr damit aufgehängt werdet. (Lenin)

    Wünsche euch einen guten Start in die neue Woche...
  • shizzler 10.08.2020 09:34
    Highlight Highlight china ist eine bedrohung! ich hoffe das macht mehr schlagzeilen! ich hoffe der westen wacht endlich auf und erlässt endlich sanktionen! sonst haben wir, früher oder später, weltweit einen 4. juni 1989. wehret den anfängen heissts doch immer. free tibet, hongkong und taiwan! und wieso über die gefangenlager so wenig berichtet wird ist mir auch schleierhaft! abscheulich diese KP führung. einfach nur menschenverachtend
    • Magnum 10.08.2020 11:43
      Highlight Highlight Taiwan ist zum Glück (noch) frei.

      Es dürfte in etwa der einzig positive Aspekt der Politik der aktuellen US-Administration sein, dass sie ihre Unterstützung Taiwans auch vertraglich abzusichern bereit ist, wenn dies Peking auf die Palme bringen sollte.

      China bringt im Moment die Nachbarn ringsherum gegen sich auf, indem es die selbst verursachte Covid-Krise für expansionistische Politik missbraucht.
  • Dirk Leinher 10.08.2020 09:09
    Highlight Highlight "kritischer Verleger" bei uns werden solche Menschen als "Covidioten", Verschwörungstheoretiker, Aluhuttröger usw. beschimpft. Etwas heuchlerisch finde ich.
    • DieFeuerlilie 10.08.2020 11:24
      Highlight Highlight @Dirk

      “ (..) bei uns werden solche Menschen als "Covidioten", Verschwörungstheoretiker, Aluhuttröger usw. beschimpft.“

      Sorry, aber du willst jetzt nicht wirklich Hongkongs Freiheitskampf mit all den Bill-Gates-will-uns-alle-chippen‘-Impfgegnern und ‘Masken-nehmen-uns-die-Freiheit‘-Hysterikern gleichsetzen..?

      Wobei..
      Doch, ich fürchte, du willst genau das mit deinem Kommentar.. 🙄
    • Magnum 10.08.2020 11:45
      Highlight Highlight Was für ein Schwachsinn, Herr Leinher.

      Jimmy Lai ist eine Stimme für Demokratie und Bürgerrechte und gegen den Zugriff Chinas auf Hong Kong. Das hat mit realitätsverleugnenden und Verschwörungstheorien verbreitenden Covidioten rein gar nichts zu tun.

      Sie sollten sich für Ihren Kommentar schämen - und ihre 50 Cent bei der Botschaft Chinas einfordern. Wu mao!
    • Dirk Leinher 10.08.2020 14:33
      Highlight Highlight @magnum
      Stimmt, das hat nichts, aber auch gar nichts mit realitätsverleugnenden Menschen zu tun. Es ist immer die Mehrheit die eine Minderheit als fehlgesteuert sieht und diese dann versucht bei der Masse unglaubwürdig zu machen. Beobachte ich schon seit nun mehr als 30 Jahren. Es ist halt schwerer gegen den Strom zu schwimmen, das braucht in diesem Sinne hier geistige Stabilität und Selbstachtung aber mit der Zeit wird das Wasser immer sauberer.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Domino 10.08.2020 09:06
    Highlight Highlight In Hong Kong verfügt das iPhone über zwei SIM-Karten. In China über eine. Im rest der Welt über eine normale SIM und eine eSIM.

    Das reicht eigentlich schon um über das kommunistische System in China zu urteilen...
  • Frankygoes 10.08.2020 08:22
    Highlight Highlight Als nächstes ist dann wohl Taiwan dran...
    • bebby 10.08.2020 09:39
      Highlight Highlight Bei Hong Kong zweifelt kein Staat daran, dass es Teil Chinas ist, auch nicht die USA.
      Das ist bei Taiwan etwas komplizierter. Offiziell gibt es nur wenige Länder, die Taiwan als unabhängigen Staat sehen, de facto würden die Usa eine Invasion kaum akzeptieren.
      Taiwan ist auch eine der sehr wenigen Staaten in Asien, die nach westlichen Standards als demokratisch bezeichnet werden können.
      Aber vielleicht suchen die beiden Grossmächte ja einen Ort, wo sie sich indirekt die Köpfe einschlagen können.
    • Caturix⸮ 10.08.2020 14:24
      Highlight Highlight Ja und Europa kommt dann auch noch dran, die sind zu feige um etwas gegen China zu unternehmen.
      Ich versuche so weit wie möglich keine Produte mehr aus China zu kaufen, viel mehr kann ich selber privat nicht machen.
  • Autokorrektur 10.08.2020 07:49
    Highlight Highlight Das wirklich tragische ist doch, dass das keinen von uns überrascht. Und so richtig empören will sich die Politik (Herr Maurer, grüezi?) auch nicht.
    • De-Saint-Ex 10.08.2020 08:21
      Highlight Highlight Natürlich nicht... schlussendlich zählt die SVP lieber auf Freihandelsabkommen mit China als auf die Bilateralen mit der EU... bald wird abgestimmt!
    • Ökonometriker 10.08.2020 09:53
      Highlight Highlight @Autokorrektur: die Schweiz leistet in ihrer Rolle als neutrales Land einen grösseren Beitrag zum Weltfrieden als wenn sie sich mit den USA verbrüdert und Welthilfssheriff spielt.
      Das zeigte sich bereits im ersten kalten Krieg.

      Wir sind besser darin, Brücken zu bauen als Mauern. Daher sollten wir für Offenheit und Multilateralismus kämpfen.
    • Donald 10.08.2020 10:57
      Highlight Highlight @Ökonometriker
      Wo ist unsere Brücke oder mindestens mal der Brückenkopf in diesem Fall?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Quacksalber 10.08.2020 07:36
    Highlight Highlight Schade um Hong Kong.
  • benn 10.08.2020 07:17
    Highlight Highlight Hongkong ist verloren und gehört nun auch der chinesischen Diktatur!
  • rodolofo 10.08.2020 07:13
    Highlight Highlight Der Staatskapitalisten-Faschismus unter der Führung von Xi Shin Pin, dem "Roten Kaiser" auf Lebenszeit, scheint tatsächlich dazu bereit zu sein, ca. 20 Jahre nach dem Tiananmen-Massaker an unbewaffneten, idealistischen jungen Menschen der Demokratie-Bewegung auf dem "Platz des himmlischen Friedens", eine Million HongkongerInnen mit seinen Panzern des Staatsterrors zu zerquetschen.
    Was für eine Grausamkeit von gehirngewaschenen menschlichen Robotern einer riesigen Parteisekte!
    Ich muss sagen, dass mir im Vergleich dazu das von China exportierte Covid-19-Virus schon beinahe sympathisch vorkommt.

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