In Hongkong ist der pro-demokratische Medienmogul Jimmy Lai wegen unterstellter Verstösse gegen das umstrittene Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit festgenommen worden.
Das berichteten die zum Unternehmen des 71-Jährigen gehörende Zeitung «Apple Daily» sowie andere Hongkonger Medien am Montag übereinstimmend. Lai werden demnach geheime Absprachen mit Kräften im Ausland und andere Verstösse vorgeworfen.
Neben Lai wurden auch seine beiden Söhne Timothy und Ian sowie mehrere Mitglieder der Geschäftsführung festgenommen, berichtete die «Apple Daily» weiter. Auch durchsuchte ein Grossaufgebot von Beamten die Büros seiner Firma.
Images from inside @appledaily_hk's building. Yes, this is #HongKong. pic.twitter.com/lgPyOoiLhs
— William Yang (@WilliamYang120) August 10, 2020
Die Hongkonger Polizeibehörde teilte auf Twitter mit, dass zunächst sieben Personen im Alter zwischen 39 und 72 Jahren wegen des Verdachts auf Verstösse gegen das Sicherheitsgesetz festgenommen wurden.
#BREAKING: So far, 7 people, aged between 39 to 72, have been arrested on suspicion of breaches of the #NationalSecurityLaw. Offences include collusion with a foreign country/external elements to endanger national security, Article 29 of the #NSL. Investigation is underway.
— Hong Kong Police Force (@hkpoliceforce) August 10, 2020
China steht wegen seiner Hongkong-Politik schwer in der Kritik. Das neue Sicherheitsgesetz war Ende Juni verabschiedet worden. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Es ist der bisher weitestgehende Eingriff in Hongkongs Autonomie und gibt Chinas Staatssicherheit weitreichende Vollmachten. Hongkongs demokratische Opposition geht davon aus, dass das Gesetz auf sie abzielt.
Seit der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China wurde Hongkong autonom mit eigenen Freiheitsrechten regiert. Aus Sicht von Kritikern bedeutet das Staatssicherheitsgesetz das Ende des seither verfolgten Grundsatzes «ein Land, zwei Systeme». Auch wird es als Verstoss gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen Chinas bei der Rückgabe Hongkongs betrachtet.
Die Festnahmen am Montag erfolgten, nachdem die USA am Freitag Sanktionen gegen Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam und Politiker in Kraft Gesetz hatten, was in Hongkong auf scharfe Kritik gestossen war.
Regierungschefin Lam war zuletzt wegen der umstrittenen Verschiebung der Wahl in Hongkong um ein Jahr heftig kritisiert worden. Sie hatte politische Motive für die Verlegung der Wahl bestritten. Sie begründet dies mit dem Risiko durch das Coronavirus nach dem jüngsten Anstieg an Neuinfektionen.
Die Aussenminister der USA, Grossbritanniens, Kanadas, Neuseelands und Australiens fordern die Regierung in Hongkong dazu auf, die von ihr verschobene Wahl baldmöglichst durchzuführen. Dafür müssten auch die disqualifizierten Kandidaten wieder zugelassen werden, forderten sie am Sonntag in einer gemeinsamen Stellungnahme. Nur so könne es eine Wahl geben, die «die demokratischen Rechte und Freiheiten» der Bürger Hongkongs respektiere, hiess es.
Die jüngste Einmischung Pekings in Hongkong durch das strikte Sicherheitsgesetz sei «sehr besorgniserregend». Dadurch würden die Grundrechte und Freiheiten der Bürger Hongkongs unterhöhlt, hiess es. (sda/dpa)
Durchgreifen tönt immer so nach starkem Mann anstatt nach Verbrecher, was es in Tat und Wahrheit ist.