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A protester raises Greek national flags to vehicles passing through without paying at the toll stations of Afidnes about 25 kilometers (12 miles) north of Athens, Sunday, Feb. 16, 2014. Hundreds of local residents of outlying Athens areas angered by new price increases for highway tolls took part in the rally. In the last couple of weeks drivers have started to pay 40-60 percent more on some sections of the Greek highway. (AP Photo/Kostas Tsironis)

Die griechische Fahne für alle, die aus Protest in der Maut-Station vorbeifahren, ohne zu zahlen. Die Autobahngebühren sind in Griechenland bis zu 60 Prozent gestiegen. Bild: AP/AP

Die Troika kehrt zurück

Neue Milliardenhilfen für Griechenland in Sicht 



Nach monatelangem Poker mit den internationalen Geldgebern kann das krisengeschüttelte Griechenland auf weitere Milliardenhilfen hoffen. Die Euro-Finanzminister kündigten am Montag eine Rückkehr der Troika-Kontrolleure nach Athen in den kommenden Tagen an.

«Wenn jeder seine Arbeit macht, kann die Überprüfung im März abgeschlossen werden», sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel. Erst nach einem positiven Troika-Votum können neue Mittel aus dem Hilfsprogramm fliessen. Auf europäischer Seite stehen derzeit 10,1 Milliarden Euro bereit. 

Die Eurostaaten machten zudem deutlich, dass sie es bei möglichen Zusatzhilfen für Athen überhaupt nicht eilig haben. «Es gibt keinen dringenden Grund, über die Zukunft und eine Nachfolge (des Programms) vor der zweiten Jahreshälfte zu debattieren», resümierte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. 

Die Kassenhüter umschiffen damit die Europawahlen vom 22. bis 25. Mai. Es wird befürchtet, dass euroskeptische Parteien von dem seit Jahren dauernden Griechenland-Debakel profitieren könnten. 

A homeless man sleeps on a sidewalk central in Athens, on Monday Feb. 10, 2014. Greece battles a sixth year of recession and high unemployment from austerity measures in exchange for ongoing rescue loans from International Monetary Fund and the other 16 European Union countries that use the euro. There are an estimated 20,000 homeless people in crisis-hit Greece.  (AP Photo/Petros Giannakouris)

Ein Obdachloser in Athen. Im krisengeschüttelten Griechenland haben rund 20'000 Menschen kein Dach über dem Kopf. Bild: AP/AP

Prüfung seit September

Griechenland bekam internationale Hilfsprogramme mit einem Umfang von insgesamt rund 240 Milliarden Euro. Auf europäischer Seite läuft das Programm Ende des Jahres aus, der Internationale Währungsfonds (IWF) ist hingegen noch bis Anfang 2016 in der Pflicht. Die ins Stocken geratene Troika-Prüfung läuft bereits seit vergangenem September.

«Über die Auszahlung der nächsten Tranche werden wir entscheiden, sobald die Troika dafür die Voraussetzungen geschaffen hat. Das wird vor dem Mai sein», sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble. Dann steht in Athen eine Schuldentilgung in Milliardenhöhe an. 

Es gibt aber keine akute Geldnot, da Griechenland 2013 nach eigenen Angaben einen Budgetüberschuss erzielte - dabei ist allerdings die riesige Zinslast ausgeblendet. In Zypern gibt es zurzeit keine besonderen Probleme - das Hilfsprogramm von insgesamt 10 Milliarden Euro sei in der Spur, sagte Dijsselbloem.

Ergebnisse im März 

Die Minister sprachen auch über einen zwischenstaatlichen Vertrag, der Details eines Abwicklungstopfes für Pleitebanken rechtsverbindlich festlegt. Dieser Fonds soll über zehn Jahre hinweg mit Bankengeldern aufgebaut werden und am Ende 55 Milliarden Euro umfassen. Damit soll verhindert werden, dass bei Bankenschieflagen wieder Steuergelder in Anspruch genommen werden.

Ergebnisse soll es erst im März geben. Die EU-Kassenhüter hatten sich im Dezember auf ein System für das Schliessen oder Sanieren von Pleitebanken geeinigt. Das EU-Parlament muss noch zustimmen - vor den Europawahlen im Mai. «Ich bin sehr optimistisch», sagte Dijsselbloem am späten Abend. Es habe viel Fortschritt gegeben. «Wir müssen eine Lösung bis zu den Wahlen finden, und das werden wir tun.»

EU-Finanzsteuer rückt näher

Im Tauziehen um eine europäische Finanzsteuer ist Schäuble nun zu Zugeständnissen bereit: «Möglicherweise müssen wir Schritt für Schritt, nicht in einem Schritt, die ganze Finanztransaktionssteuer einführen.» Schäuble, sein französischer Amtskollege Pierre Moscovici und neun weitere Ressortchefs wollen am Dienstag über die Abgabe beraten. «Ich hoffe, dass wir da einen Schritt weiter vorankommen.»

Umstritten ist laut Diplomaten, welche Finanzprodukte von der Abgabe betroffen sein sollen. Ausserdem gehe es darum, an welchem Ort die Steuer greift - entweder am Sitz des Finanzinstituts oder dort, wo die Geschäfte tatsächlich gemacht werden. 

Es handelt sich um eine Abgabe auf Wertpapiergeschäfte, vor allem zwischen Finanzinstituten. Damit sollen Spekulationen eingedämmt werden. Banken, Versicherungen oder Investmentfonds müssten die Abgabe auf jede einzelne Transaktion zahlen. Eine EU-weite Einführung scheiterte am Widerstand Grossbritanniens und Schwedens.

Laut EU-Kommission würde die Steuer etwa 34 Milliarden Euro pro Jahr in die Kassen der elf Staaten spülen, davon allein 12 Milliarden in Deutschland. Mitziehen wollen auch Österreich, Belgien, Griechenland, Estland, Italien, Spanien, Portugal, die Slowakei und Slowenien.

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