Gegen SVP-Initiative: Economiesuisse-Boss fordert mehr Engagement von FDP und Mitte
Gut einen Monat vor der Abstimmung über die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» warnt Christoph Mäder, Präsident des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse, vor den Folgen einer Annahme des SVP-Anliegens. «Die Initiative schafft Chaos in vielerlei Hinsicht», sagte Mäder in einem Interview mit dem «Sonntagsblick». Sie ziele auf eine Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU ab.
In der aktuellen Diskussion über negative Begleiterscheinungen werde oft vergessen, woher der Wohlstand der Schweiz stamme: «Wir sind eine kleine Volkswirtschaft mit einer überdurchschnittlich exportorientierten Wirtschaft. Gute Handelsbeziehungen sind deshalb enorm wichtig.»
Er könne die Skepsis gegenüber der Zuwanderung zwar verstehen. Doch bei keinem der Probleme wie Stau, vollen Zügen oder knappem Wohnraum liefere die Initiative eine echte Lösung.
Der Economiesuisse-Präsident zeigte sich auch unzufrieden über den lauwarmen Einsatz der Spitzen von Mitte und FDP im Abstimmungskampf gegen die SVP-Initiative:
Caroni fordert Zuwanderungsabgabe
In der «Sonntagszeitung» kündigt derweil der Ausserrhoder Ständerat und FDP-Vizepräsident Andrea Caroni einen Vorstoss für eine Zuwanderungsabgabe an. Er will diese Idee bei der Beratung des Vertragspakets mit der EU (Bilaterale III) im Parlament einbringen.
Die Idee ist nicht neu: So forderte etwa der SVP-nahe Freiburger Wirtschaftsprofessor Reiner Eichenberger schon vor einigen Jahren die Einführung einer zusätzlich zu den ordentlichen Steuern anfallenden Abgabe für Zuwanderer. Auch der europafreundliche FDP-Nationalrat und Unternehmer Simon Michel sprach sich schon dafür aus. Die Mitte-Ständerätin Heidi Z'graggen hatte im Parlament erfolglos beantragt, eine solche Abgabe als Teil eines Gegenvorschlags zur SVP-Initiative dem Volk vorzulegen.
FDP-Ständerat Andrea Caroni nennt die Zuwanderungsabgabe ein Instrument mit Potenzial. «Zuwanderer setzen sich in der Schweiz in ein gemachtes Nest. Da kann man von ihnen verlangen, dass sie dafür etwas bezahlen.» Dadurch würden auch die Gemüter im Inland besänftigt, die im Stau oder in vollgestopften Zügen sitzen:
Allerdings: Erst vorletzte Woche hat der Bundesrat in einem Bericht festgehalten, dass eine Zuwanderungsabgabe nicht mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen kompatibel ist. Dieses verbietet die Diskriminierung von Arbeitnehmenden aus anderen Vertragsstaaten.
Caroni schlägt deshalb vor, die Zuwanderungsabgabe als Teil der sogenannten Schutzklausel festzulegen. Auf diese hat sich der Bundesrat in den Verhandlungen mit der EU geeinigt. Die Schweiz kann diese Schutzklausel anrufen, wenn aufgrund der Personenfreizügigkeit «schwerwiegende wirtschaftliche oder soziale Probleme» entstehen. In diesem Rahmen hält auch der Bundesrat eine Zuwanderungsabgabe für «denkbar». (aargauerzeitung.ch)
