Italien
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epa07772573 Liguria Region Governor Giovanni Toti (L), Italian President Sergio Mattarella (C) and Genoa Mayor Marco Bucci (R) attend the memorial ceremony for the victims on the first anniversary of the Morandi highway bridge collapse, in Genoa, northern Italy, 14 August 2019. The motorway bridge partially collapsed on 14 August 2018, killing 43 people.  EPA/SIMONE ARVEDA

Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella (m.). Bild: EPA

Dove vai, Belpaese? Italien sucht den Ausweg aus der Krise – so könnte es weitergehen

Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella steht vor einer schwierigen Aufgabe: Er muss eine neue Regierung zusammenstellen. Scheitert er, müssen wohl neue Wahlen her.



In der politischen Krise in Italien richten sich seit Mittwoch alle Augen auf Staatspräsident Sergio Mattarella: Nach dem Rücktritt des italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte beginnt der Präsident am Mittwochnachmittag seine Gespräche mit Vertretern aller Parteien, um nach einer neuen Mehrheit im Parlament zu suchen.

Letztlich geht es darum, die vom rechtsradikalen Lega-Chef Matteo Salvini gewünschten Neuwahlen im Herbst zu vermeiden. Die in Italien als «Quirinalisti» bekannten Regierungsexperten der italienischen Presse sagten voraus, dass der Staatschef rasch handeln werde.

«Mattarella wird keine Zeit verlieren, und vor allem nicht zulassen, dass man ihm Zeit raubt. Er wird Klarheit und Überblick fordern, um Verzögerungsmanöver zu vermeiden», sagte etwa Ugo Magri von der Tageszeitung «La Stampa».

Die Verhandlungen sollen um 16.00 Uhr mit einem Telefongespräch zwischen Mattarella und seinem Vorgänger Giorgio Napolitano beginnen.

Konsultationen bis Donnerstag

Danach wird Mattarella die Präsidenten des Senats und der Abgeordnetenkammer sowie Vertreter aller Parteien im Parlament empfangen, die Fünf-Sterne-Bewegung zuletzt. Diese war aus den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr als stärkste Einzelpartei hervorgegangen. Die Gespräche mit Mattarella sollen bis Donnerstagabend andauern.

Mattarella hatte bereits mehrfach darauf gepocht, dass eine Regierung im Amt sein müsse, um im Schuldenstreit mit der EU den Haushaltsplan für 2020 fertigzustellen. Dies wäre auch notwendig, um eine automatische Erhöhung der Mehrwertsteuer im kommenden Jahr verhindern. Deshalb galt es zunächst als unwahrscheinlich, dass Mattarella das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen würde.

Lega führt in Umfragen

Der bisherige Innenminister und Vize-Regierungschef Salvini und seine rechtsradikale Lega streben Neuwahlen noch im Oktober an. Er forderte Mattarella auf, den «Königsweg» zu gehen und die Italiener zur Urne zu rufen.

Salvinis Partei führt derzeit in den Umfragen und erreicht Zustimmungswerte von bis zu 38 Prozent. Vor diesem Hintergrund hatte er die Koalition mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung vor rund zwei Wochen platzen lassen.

Italian Deputy-Premier Matteo Salvini speaks at the Senate in Rome, Tuesday, Aug. 20, 2019. Italian Premier Giuseppe Conte blasted the League's leader and Interior Minister Matteo Salvini for his decision to spark a government crisis that risk triggering

Salvini hätte am liebsten Neuwahlen. Bild: AP

Die ehemalige Regierungspartei PD hatte bereits angekündigt, für Koalitionsverhandlungen mit der Fünf-Sterne-Bewegung bereitzustehen. Die Idee dazu hatte der frühere Ministerpräsident Matteo Renzi, der immer noch Einfluss in der Mitte-Links-Partei hat und damit auf seine früheren Gegner zugeht.

Renzi sagte der Nachrichtenagentur AFP, er hoffe, «eine neue Seite für Italien aufschlagen zu können». Eine Vereinbarung zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung und der PD sei trotz starker Feindseligkeiten in der Vergangenheit eine mögliche Lösung. Innerhalb seiner Partei stösst der Vorschlag jedoch nicht überall auf Zustimmung.

Option mit Forza Italia

Der frühere Regierungschef und ehemalige EU-Kommissionspräsident Romano Prodi brachte eine weitere Option ins Spiel. Er schlug eine pro-europäische «Regierung Ursula» vor, benannt nach der designierten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Bei dieser Option würden sich Fünf-Sterne-Bewegung und PD mit der Mitte-Rechts-Partei Forza Italia von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi verbünden. Die Idee wurde von dem ehemaligen Präsidenten des EU-Parlaments und Berlusconi-Verbündeten, Antonio Tajani, jedoch als «unmöglich» bezeichnet.

Lega-Chef Salvini hatte die Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung am 8. August platzen lassen. Ein von seiner Partei eingereichter Misstrauensantrag gegen den parteilosen Conte scheiterte jedoch zunächst am Widerstand des bisherigen Koalitionspartner der Fünf-Sterne-Bewegung und der sozialdemokratischen PD. Conte trat schliesslich am Dienstag zurück. (sda/afp)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Team Insomnia 21.08.2019 20:02
    Highlight Highlight Das arme Italia ist total am Ende. Griechenland II. „Bella Italia“? Mit dem ganzen Abfall am Strassenrand der seit Monaten herum liegt wohl eher „ugly Italia“.
  • baldini75 21.08.2019 15:43
    Highlight Highlight Mattarella wird niemals Neuwahlen ausrufen und somit den Weg für die Lega ebnen. Es wird eine Regierung MS5 und PD geben. Und dann kann man nur hoffen das diese endlich das Wohl der Nation in den Vordergrund stellen.
    • FrancoL 21.08.2019 18:57
      Highlight Highlight Das Wohl der Nation ist schon lange bekannt, doch es bedingt für einen nicht kleinen Teil der Italiener Opfer und genau da ist das Problem. Jede Regierung die auch nur andeutet, dass es Opfer zu erbringen gibt, ist nach kurzer Zeit weg vom Fenster.
      In Italien müsste eine Regierung über Nacht das Vertrauen in den Staat wieder festigen, dann würde das Volk mitmachen. aber das "über Nacht" existiert auch nicht in bella Italia.
  • FrancoL 21.08.2019 14:49
    Highlight Highlight Die Lösung mit der "Ursula" ist ein Spagat, eine viel grösserer als M5S+PD und somit kaum der richtige Weg. Es geht meines Erachtens darum nicht einer Regierung den Weg zu öffnen, die noch mehr den Staat und die Institutionen in Misskredit bringt, denn das würde Italien noch mehr in den Abgrund ziehen und womöglich eine Abkehr vom Euro bringen und in einigen Jahren, nach x Abwertungen einer Lire.2 Italien vollends aus dem Rahmen fallen lassen.
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