Gesellschaft & Politik
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Nationalkonservative PiS gewinnt Parlamentswahl in Polen klar



Die Nationalkonservativen bleiben in Polen stärkste politische Kraft. Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki errang bei der Parlamentswahl ersten Prognosen zufolge einen klaren Sieg.

Laut ersten Prognosen stimmten 43.6 Prozent der Wähler für die PiS. «Dieses Ergebnis gibt uns einen grossen gesellschaftlichen Auftrag, wir haben Vertrauen gewonnen», sagte Morawiecki vor jubelnden Anhängern.

Das stärkste Oppositionsbündnis, die liberalkonservative Bürgerkoalition (KO) der ehemaligen Regierungspartei Bürgerplattform (PO), kam mit Spitzenkandidatin Malgorzata Kidawa-Blonska auf 27.4 Prozent der Stimmen. Auf das Linksbündnis SLD entfielen 11.9 Prozent, auf die konservative Polnische Koalition der Bauernpartei PSL 9.6 Prozent. Auch die Partei Konfederacja des Rechtspopulisten Janusz Korwin-Mikke schaffte mit 6.4 Prozent den Einzug in das Parlament.

Ohne Koalitionspartner

Nach den ersten Prognosen könnte Morawiecki wie bisher allein ohne Koalitionspartner regieren: Der PiS wurden 239 Sitze im neuen Parlament vorhergesagt, für die absolute Mehrheit sind 231 Abgeordnetenmandate im Sejm notwendig.

Seit dem Regierungswechsel 2015 hatte die PiS ihre absolute Mehrheit genutzt, um unter der Losung «dobra zmiana» (guter Wandel) vieles in Polen grundlegend umzukrempeln. Unter anderem begann die Partei umstrittene Reformen der Justizwesens. Die EU-Kommission ist deshalb bereits mehrfach vor den Europäischen Gerichtshof gezogen.

Auch das deutsch-polnische Verhältnis hat sich unter der PiS abgekühlt. Sowohl Staatspräsident Andrzej Duda als auch Regierungschef Morawiecki hatten in den vergangenen Monaten Wiedergutmachung von Deutschland für die Zerstörungen im Zweiten Weltkrieg gefordert. Die PiS hat diese Forderungen auch in ihr Wahlprogramm aufgenommen.

Ihren Rückhalt bei vielen polnischen Wählern dürfte die PiS vor allem den Reformen des Sozialsystems verdanken - und weiteren Versprechungen zugunsten der sozial Schwachen im Wahlkampf. (sda/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • ASchneit 13.10.2019 22:42
    Highlight Highlight Einfach nur traurig
  • weachauimmo 13.10.2019 22:27
    Highlight Highlight Lächerlich, dass ausgerechnet Polen, das durch seine Westverschiebung am meisten materielle „Wiedergutmachung“ durch ehemals deutsches Land und Infrastruktur erhalten hat, nach so langer Zeit noch Forderungen stellt.

    Unter Berücksichtigung der diversen Geldtransfers durch Deutschland, Investitionen durch deutsche Unternehmen und EU-Fördergelder, die ebenfalls großmehrheitlich durch deutsche Steuerzahler finanziert wurden und werden, werden diese populistischen Nachforderungen noch unglaubwürdiger.
    • Frieden wieder machen! 13.10.2019 23:16
      Highlight Highlight Besonders traurig ist auch die Tatsache, dass Polen im Zweiten Weltkrieg auch Menschen getötet haben. Hier ein Zeitungsartikel in der NZZ: "Ermordeten die Polen im Zweiten Weltkrieg 200 000 Juden oder waren es nur Einzelfälle?"

      https://www.nzz.ch/schweiz/holocaust-polnischer-botschafter-kumoch-verteidigt-sein-land-ld.1505193
    • Fischra 13.10.2019 23:31
      Highlight Highlight Sie vergessen das Polen bei der Westverschiebung im Osten auch viel verlorrn hat. Aber die Reparationsforderungen sind völlig fehl am Platz.
    • weachauimmo 14.10.2019 07:14
      Highlight Highlight @Fischra: nicht vergessen, aber das sind keine Forderungen, die sie gegenüber Deutschland stellen können.

      @Frieden wieder machen: korrekt. Aber die Opferrolle ist halt viel bequemer - und lukrativer.
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