Tag 2 des Trump-Impeachment-Prozess im Livestream

Bild: AP

Liveticker

Trump-Impeachment-Prozess: Tag 2 beginnt mit der Beweisführung der Ankläger

Am Dienstag hat der Impeachment-Prozess gegen US-Präsident Donald Trump begonnen. Heute Mittwoch – am zweiten Tag – werden die Eröffnungsplädoyers gehalten.

Video: YouTube/PBS NewsHour

Adam Schiff: Es geht nicht um Parteizugehörigkeit

Adam Schiff schloss sein Statement am Tag 2 des Prozesses mit folgenden Worten ab: «Demokraten und Republikaner müssen sich fragen, ob unsere Loyalität einer Partei oder der Verfassung gilt. Wenn wir zulassen, dass wir eine unantastbare Exekutive haben, ist das keine Demokratie. Es ist nicht einmal Fraktionismus. Es ist ein Schritt auf dem Weg zur Tyrannei.»

Schiff closes: "Democrats & Republicans must ask ourselves whether our loyalty is to a party or the Constitution. If we allow our sense of duty to be taken by an absolute executive, that is not democracy. It is not even factionalism. It is a step on the road towards tyranny." pic.twitter.com/kZWTWEQsUF

— Aaron Rupar (@atrupar) January 22, 2020

22:37

Warnung vor «Affenstaub»

Der Republikaner Bill Cassidy aus Louisiana hat die Zuschauer von Fox News gewarnt, sich vor Leuten zu hüten, die «Affenstaub ... werfen und versuchen, von dem abzulenken, was der Kern des Problems ist».

Wie der «Guardian» schreibt, ist unklar, ob Cassidy, ein Arzt, wisse, dass «Affenstaub» auch der Strassenname für eine illegale synthetische Droge (Methylendioxypyrovaleron) ist, die auch als «Badesalz» bekannt ist.

There’s going to be a lot of monkey dust – people throwing dust around trying to distract from the crux of the issue: Did the president obstruct Congress and abuse the power of his presidency? (1/2) pic.twitter.com/glyEa1SyAD

— U.S. Senator Bill Cassidy, M.D. (@SenBillCassidy) January 22, 2020

20:58

Umfassende Beweise angekündigt

Der demokratische Anklageführer Adam Schiff kündigt umfassende Beweise an, um die Vorwürfe gegen den Präsidenten zu untermauern.

An die Senatoren appellierte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, unparteiisch zu sein und einen «fairen Prozess» zuzulassen. Trump habe seine Macht missbraucht, um die Ukraine zu einer Einmischung in US-Wahlen zu drängen und damit seine Chancen auf eine Wiederwahl zu vergrössern, sagte Schiff. Er habe damit die nationale Sicherheit der USA gefährdet.

Als er «erwischt» worden sei, habe Trump die parlamentarische Untersuchung des Repräsentantenhauses zur Ukraine-Affäre auf «beispiellose» Weise behindert. Es habe sich um einen der «eklatantesten» Versuche einer «Vertuschung» in der Geschichte gehandelt.

(sda)
Der demokratische Anklageführer Adam Schiff.

20:31

Journalisten am Arbeiten gehindert

Während die Eröffnungsreden weitergingen, äusserten Kongressreporter zusätzliche Bedenken über die während des Amtsenthebungsverfahrens verhängten Pressebeschränkungen.

Es gebe übertriebene Massnahmen. Reporter, die versuchten, Senatoren auf einer Rolltreppe Fragen zu stellen, wurden von der Polizei gestoppt.

Another day of overbearing restrictions on reporting during trial. Reporters trying to ask questions to senators in basement are being stopped by cops as they go up escalator. This is NOT the way the Capitol normally operates when reporters can ask questions undeterred in halls pic.twitter.com/87Ec445xcY

— Manu Raju (@mkraju) January 22, 2020

20:27

Video-Ausschnitte

Wie schon am gestrigen Tag spielt der Leiter der Anklageerhebung, Adam Schiff, Video-Ausschnitte von Trump vor, die seiner Meinung nach den Machtmissbrauch des Präsidenten beweisen.

Einer der Clips, die Schiff abgespielt hat, war dieses Interview, das Trump im Oktober auf dem Rasen des Weißen Hauses gab:

20:22

Erschöpfte Politiker und E-Mail-Salven

Kongressreporter vor Ort twittern, dass die Senatoren sichtlich erschöpft aussahen, als sie hörten, wie die Leiter der Anklageerhebung des Repräsentantenhauses ihre Eröffnungsargumente vortrugen.

Und das Weisse Haus reagiere mit richtiggehenden E-Mail-Salven quasi in Echtzeit auf die erhobenen Vorwürfe.

The White House is blasting out rapid response emails (7 in last 45 min). A sample: "President Trump Has Been Completely Transparent with the American People" and "The President’s July 25th Call Was Perfect"

— Zeke Miller (@ZekeJMiller) January 22, 2020

Schumer äussert sich

Sen. Chuck Schumer: "It seems the only reason Sen. McConnell refused to move votes back a day is because it would interfere with the timeline he promised the president."

"Not what's a fair trial...but just what Pres. Trump, the defendant here, wanted." https://t.co/C7AyPvvSTr pic.twitter.com/LtB5wcXeDV

— ABC News (@ABC) January 22, 2020

Um 19 Uhr geht's los

Der Prozess startet um 19 Uhr Schweizer Zeit. Der Verlauf ist aber immer noch nicht ganz klar. Der republikanische Mehrheitsführer McConnell will einen umfassenden Prozess verhindern. Die Demokraten pochen auf die Aussagen von Zeugen.

McConnell drops two-day limit on opening arguments in Trump impeachment trial https://t.co/5DnY0gFBUn pic.twitter.com/NLiYjzlFAd

— The Hill (@thehill) January 22, 2020

«Kenn ich nicht»

Trump muss auch im fernen Davos Fragen zum Impeachment beantworten. Er tut dies in gewohntem Stil:

Q Lev Parnas has come forward and said you knew everything he was doing in Ukraine. True?

Trump: “He’s a con man."

Q So that's not true?

Trump: “I don't know him. Other than he's sort of like a groupie. He shows up at fundraisers. Ok so I don't know anything about him.“ pic.twitter.com/09UVRjIAWq

— Jennifer Jacobs (@JenniferJJacobs) January 22, 2020

Die Plädoyers

Der zweite Tag des Trump-Impeachments im US-Senat steht ganz im Zeichen der Eröffnungsplädoyers. Unter Aufsicht von Chief Justice John Roberts werden die beiden Parteien ihre Argumente darlegen.

Der erste Tag in der Video-Zusammenfassung:

Video: kaltura.com

Es ist der erst dritte Impeachment-Prozess gegen einen Präsidenten in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika. Eine Amtsenthebung Trumps gilt angesichts der Mehrheit seiner Republikaner im Senat und der hohen Hürde einer Zweidrittelmehrheit als nahezu ausgeschlossen.