Der Trump Impeachment-Prozess im Livestream

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Trump-Impeachment-Prozess: Den Republikanern gelingt erster Teilerfolg

Gestern begann der Impeachment-Prozess gegen US-Präsident Donald Trump. Dabei sind die Fronten zwischen Republikanern und Demokraten verhärtet. Trumps Republikaner scheinen es auf einen kurzen, aber nervenzehrenden Prozess abgesehen zu haben.

Das ist bis jetzt passiert:

• Im ersten Tag des Impeachment-Prozesses ging es vor allem darum, wie das eigentliche Impeachment-Verfahren im Senat vonstattengehen wird.
• Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell hat eine Resolution zu Verfahrensregeln vorgelegt, die nicht vorsieht, dass die vom Repräsentantenhaus zusammengetragenen Elemente zur Ukraine-Affäre automatisch als Beweismittel vom Senat anerkannt werden. Die Demokraten werfen den Republikanern den Versuch der Vertuschung vor.
• Die Debatte war zäh, über jeden Punkt wurde einzeln verhandelt. Nach einer 13-stündigen Marathonsitzung setzten sich die Republikaner, die eine Mehrheit im Senat besitzen, durch. Die Resolution von Mitch McConell wurde angenommen.

Der erste Tag in der Video-Zusammenfassung:

Video: kaltura.com

8:10

Senat beschliesst Prozedere für Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

Nach einer fast 13-stündigen Debatte hat der Senat das Prozedere für das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump festgelegt. Die Kongresskammer beschloss in der Nacht zu Mittwoch (Ortszeit) mit der Mehrheit der Republikaner eine Resolution zu Verfahrensregeln, die der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell vorgelegt hatte.

Demnach bekommen zunächst die Anklagevertreter und die Verteidigung jeweils bis zu 24 Stunden auf drei Tage verteilt Zeit für ihre Eröffnungsplädoyers. Danach sollen die Senatoren die Möglichkeit bekommen, schriftlich Fragen zu stellen. Erst anschliessend - also in der kommenden Woche - soll der Senat entscheiden, ob auch Zeugen vorgeladen werden oder nicht.

Chief Justice John Roberts presides over impeachment trial. pic.twitter.com/e1NnySUEcY

— The Hill (@thehill) January 22, 2020

Die Demokraten hatten in der Sitzung über Stunden vergeblich versucht, mehrere Anträge durchzusetzen, um zu erreichen, dass der Senat vorab Zeugen vorlädt und Dokumente für das Verfahren anfordert. Die Republikaner wehrten diese Vorstösse mit ihrer Stimmenmehrheit jedoch allesamt ab. (sda/dpa)

6:04

Die Demokraten versuchten in der Sitzung jedoch über Stunden, diverse Änderungsanträge durchzusetzen, um zu erreichen, dass der Senat vorab Zeugen vorlädt und Dokumente für das Verfahren anfordert - unter anderem vom Weissen Haus, dem US-Aussenministerium und dem Pentagon.

Zu jedem Änderungsantrag gab es jeweils eine lange Debatte und eine einzelne Abstimmung. Die Republikaner wehrten diese Vorstösse mit ihrer Mehrheit in der Kammer jedoch allesamt ab. Die Demokraten wiesen am späten Abend McConnells Bitte ab, gebündelt über die Anträge abzustimmen und die Dinge so zu beschleunigen. (sda/dpa)

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Zähe Debatte über das Vorgehen für Impeachment

Die Debatte über das Prozedere für das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump im US-Senat gestaltet sich zäh. Noch hat die Kammer nicht abgestimmt über eine Resolution zu den Verfahrensregeln aus den Reihen der Republikaner.

Die Resolution zu den Verfahrensregeln eingebracht hatte der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell. Nach mehr als zehn Stunden Sitzung der Kammer war in der Nacht zu Mittwoch (Ortszeit) noch immer keine Abstimmung absehbar.

In der Resolution ist vorgesehen, dass zunächst die Anklagevertreter und die Verteidigung jeweils bis zu 24 Stunden auf drei Tage verteilt Zeit für ihre Eröffnungsplädoyers haben. Danach sollen die Senatoren die Möglichkeit haben, schriftlich Fragen zu stellen. Erst anschliessend - also in der kommenden Woche - soll der Senat demnach darüber entscheiden, ob auch Zeugen vorgeladen werden oder nicht. (sda/dpa)

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Demokrat schliess Argumentation mit Zitat von Rapper

Der New Yorker Demokrat Hakeem Jeffries schloss seine Schluss-Argumentation, warum der Senat den amtierenden Stabschef des Weissen Hauses, Mick Mulvaney, vorladen müsse, mit einem Zitat von Notorious B.I.G.

Jeffries antwortete auf die Frage von Trump-Anwalt Jeff Sekulow an den Senat: «Warum sind wir hier?»

«Wir sind hier, Sir, weil Präsident Trump seine Macht missbraucht hat und dann versuchte, es zu vertuschen», sagte Jeffries. «Und wir sind hier, Sir, um den Tatsachen zu folgen, dem Gesetz zu folgen, uns von der Verfassung leiten zu lassen und dem amerikanischen Volk die Wahrheit zu präsentieren.»

"If you don't know, know you know."

Hakeem Jeffries closes with Biggie. pic.twitter.com/GXk9gOhGiB

— Zach Wolf (@zbyronwolf) January 22, 2020

Er schloss mit folgenden Worten: «That's why we are here, Mr. Sekulow. And if you don't know, now you know». Der letzte Teil stammt aus dem Lied Juicy vom Rapper Notorius B.I.G.
(mim/cnn)

Heftiger Streit über Ablauf von Impeachment-Prozess gegen Trump

Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump ist Streit zwischen Demokraten und Republikanern entbrannt. Die demokratischen Anklagevertreter warfen dem republikanischen Senats-Mehrheitsführer Mitch McConnell vor, einen fairen Prozess zu verhindern.

McConnell wolle Zeugenaussagen verhindern und mit nächtlichen Senatssitzungen vermeiden, dass die Öffentlichkeit alles über das Fehlverhalten des Präsidenten erfahre, hiess es von demokratischer Seite.

Die demokratische Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, warf McConnell einen Versuch der «Vertuschung» vor. Der Republikaner wolle nicht, dass die «ganze Wahrheit» über die Ukraine-Affäre ans Licht komme. Grund für die Vorwürfe ist ein am Montagabend von McConnell vorgelegter Resolutionsentwurf über die Regeln des Impeachment-Prozesses gegen Trump. Der Senat wird darüber am Dienstag debattieren.

McConnells Text sieht unter anderem vor, dass Anklage und Verteidigung jeweils 24 Stunden Zeit bekommen, ihre Argumente vorzutragen - allerdings begrenzt auf einen Zeitraum von jeweils zwei Tagen. Das würde Marathon-Sitzungen von zwölf Stunden bedeuten, die sich in die Nacht ziehen dürften.

Ausserdem sieht McConnells Resolutionsentwurf nicht vor, dass die vom Repräsentantenhaus zusammengetragenen Elemente zur Ukraine-Affäre automatisch als Beweismittel vom Senat anerkannt werden.

Der Text sieht zudem hohe Hürden und mehrere Abstimmungen für eine Vorladung von Zeugen vor. Eine Befragung von Schlüsselfiguren der Ukraine-Affäre im Senat sowie eine Einsicht in bislang zurückgehaltene Regierungsdokumente ist eine zentrale Forderung der Demokraten.

Republikanische Mehrheit

Trumps Republikaner haben im Senat eine Mehrheit von 53 der 100 Senatoren. Sie können damit die Verfahrensregeln gegen den Widerstand der oppositionellen Demokraten durchdrücken.

McConnells Resolutionsentwurf sieht nach den jeweils 24 Stunden für Anklage und Verteidigung insgesamt 16 Stunden für Frage der Senatoren vor. Dann soll vier Stunden darüber debattiert werden, ob Zeugen vorgeladen und Dokumente angefordert werden können.

Das Amtsenthebungsverfahren hatte in der vergangenen Woche mit der Verlesung der Anklage und der Vereidigung der Senatoren begonnen. Trump wird in der Ukraine-Affäre Amtsmissbrauch und eine Behinderung des Kongresses zur Last gelegt. Eine Amtsenthebung des Präsidenten gilt angesichts der Mehrheit seiner Republikaner im Senat und der hohen Hürde einer Zweidrittelmehrheit als nahezu ausgeschlossen.

Die Demokraten werfen Trump vor, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen den Demokraten Joe Biden gedrängt zu haben, der ihn bei der Präsidentschaftswahl im November herausfordern könnte.

Als Druckmittel sollen dabei zurückgehaltene Militärhilfe in Höhe von 391 Millionen Dollar und ein von Selenskyj erhofftes Treffen mit Trump im Weissen Haus eingesetzt worden sein. Später soll Trump die Untersuchung des Repräsentantenhauses zu der Affäre rechtswidrig behindert haben, indem er Zeugenaussagen blockierte und wichtige Dokumente zurückhielt. (sda/afp)

Um 19 uhr geht's los

Der Prozess startet um 13 Uhr Eastern Time, also 19 Uhr bei uns.