Russland
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Regionalwahl in Russland: Erfolge für Nawalny-Anhänger in Sibirien



Nach den von Fälschungsvorwürfen überschatteten Regionalwahlen in Russland werden am Montag die Endergebnisse erwartet. Dann wird feststehen, ob die Kremlpartei Geeintes Russland Stimmen einbüssen musste angesichts der wachsenden Proteststimmung im flächenmässig grössten Land der Erde.

A woman wearing a face mask to protect against coronavirus infection casts her ballot at a poling station during Leningrad region's governor and municipal elections in Luppolovo village, outside St.Petersburg, Russia, Sunday, Sept. 13, 2020. Leningrad region is the territory surrounding St. Petersburg. The elections are held to choose governors and legislators in about half of Russia's regions. (AP Photo/Dmitri Lovetsky)

Stimmabgabe in einem Wahllokal in der Nähe von St. Petersburg. Bild: keystone

Nach den ersten Ergebnissen in der Nacht zum Montag deutete sich aber an, dass die Regierungspartei «Einiges Russland» von Präsident Wladimir Putin ihre Mehrheit erwartungsgemäss behauptet hat. In einigen Regionen wie in Tscheljabinsk am Ural zeichnete sich ab, dass künftig mehr Parteien in örtlichen Parlamenten sitzen könnten.

Nawalny-Unterstützern gelingen Erfolge

Die Unterstützer des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny haben bei den lokalen Wahlen in Sibirien einige seltene Erfolge errungen. «Einiges Russland» und von Präsident Wladimir Putin unterstützte Kandidaten gelangen zwar klare Siege in den zahlreichen Regionen. Nawalnys Unterstützer gewannen aber Wahlen zur Stadtverwaltung in Nowosibirsk, der gemessen an der Einwohnerzahl drittgrössten Stadt Russlands.

In der überwiegend von Studierenden bewohnten Stadt Tomsk sah es so aus, als ob «Einiges Russland» seine Mehrheit in der Ratsversammlung verlieren könnte. Ein Mitglied der Tomsker Wahlkommission, Tatjana Doroschenko, sagte, sie könne sich nicht daran erinnern, dass «Vereinigtes Russland» in den 15 Jahren, in denen sie ihr Amt ausübe, jemals so schlecht abgeschnitten habe.

Mehr als 9000 verschiedene Wahlen auf unterschiedlichen Ebenen gab es. Es ging dabei um Gouverneure, Stadträte, Bürgermeister und um einzelne Abgeordnete der Staatsduma in Moskau, deren Posten aus verschiedenen Gründen nachbesetzt werden mussten.

Millionen Menschen waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Es war die erste Wahl seit Beginn der Corona-Pandemie und nach der umstrittenen Verfassungsänderung vom Juni, die Putin mehr Machtbefugnisse gibt.

Die Abstimmung fiel auch in eine Zeit verbreiteter Unzufriedenheit. Im Osten des Landes demonstrieren die Menschen schon seit Wochen – nach der Inhaftierung des Ex-Gouverneurs von Chabarowsk auch gegen einen zu grossen Einfluss Moskaus auf die Region an der Grenze zu China. Infolge der Corona-Krise ist die Zahl der Arbeitslosen massiv gestiegen, eine Trendwende ist vorerst nicht in Sicht. Die Regionalwahlen galten nicht zuletzt deshalb auch als wichtiger Stimmungstest für die Parlamentswahl im nächsten Jahr.

Die Opposition musste dabei auf ihren wichtigsten Anführer Alexej Nawalny verzichten. Der 44-Jährige wird nach einer Vergiftung bereits seit mehr als drei Wochen in der Berliner Universitätsklinik Charité behandelt. Sein Team hatte dazu aufgerufen, nicht für die Kandidaten der Kremlpartei zu stimmen. Es wird damit gerechnet, dass auch Nawalnys Stab eine Auswertung der Abstimmung vorlegen wird.

Viele Unregelmässigkeiten

Beobachter hatten bereits am Sonntag viele Unregelmässigkeiten bei der Stimmabgaben beklagt. Die Wahlbeobachtergruppe Golos zählte mehr als 1000 Meldungen über mögliche Regelverstösse, das Innenministerium sprach von 2500 seit Beginn des Wahlkampfes. Es wurde vielfach kritisiert, dass wegen der Pandemie gar kein oder nur eingeschränkter Wahlkampf möglich war.

Die Wahl erstreckte sich über drei Tage, was die Behörden damit erklärten, dass es wegen des Coronavirus in Wahllokalen zu keinen Menschenansammlungen kommen sollte. Eine mehrtägige Abstimmung hatte es bereits beim Referendum zur Verfassungsänderung gegeben. Auch danach sprachen Beobachter von massiven Fälschungen.

Die Kommunistische Partei Russlands stellte bereits klar, dass sie die Wahlergebnisse in den Regionen nicht anerkennen werde, in denen eigene Kandidaten nicht zugelassen worden seien. «Wir hatten fünf starke Kandidaten», sagte Parteichef Gennadi Sjuganow der Agentur Interfax. Sie seien im Vorfeld aus einem «weit hergeholten Vorwand» nicht zugelassen worden.

Am Montag wird auch feststehen, ob es zu Stichwahlen kommen wird. Das ist dann der Fall, wenn ein Kandidat im ersten Wahlgang nicht die notwendige Mehrheit erhält. Parteichef Dmitri Medwedew sagte am Sonntagabend nach Vorlage erster Ergebnisse der Staatsagentur Ria Nowosti zufolge: «Insgesamt war die Partei erfolgreich.» (sda/dpa)

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