Europas Rechte brechen mit Trump – die SVP geht einen anderen Weg
Der unpopuläre Iran-Krieg und Viktor Orbáns Abwahl in Ungarn führen zu einer rechten Abkehr vom US-Präsidenten. Zuletzt hat sich Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni von Trump distanziert. Im Iran-Krieg verweigerte sie ihm die Gefolgschaft und blockierte die Nutzung eines sizilianischen Luftwaffenstützpunkts. Letzte Woche nannte sie Trumps Angriff auf den Papst «inakzeptabel». Der US-Präsident reagierte gekränkt, sah er in Meloni doch eine «Freundin».
In Deutschland war die AfD Trump lange zugeneigt. Elon Musk schaltete sich vergangenes Jahr in eine Parteiveranstaltung ein und bezeichnete die AfD als «letzte Hoffnung» für Deutschland. Die Parteispitze sah in Trumps Migrationspolitik und seinem Anti-Wokeness-Kurs ein Vorbild. Tempi passati. Die AfD lehnt den Iran-Krieg klar ab und hat ihre Kontakte nach Washington reduziert.
Auch in Frankreich und Nordeuropa kippt die Stimmung. Marine Le Pen verurteilt den Krieg, nachdem sie bereits Trumps Grönland-Pläne scharf kritisiert hatte. Und bei den Wahlen in Dänemark im März ging die rechte Volkspartei demonstrativ auf Abstand zum US-Präsidenten.
Populisten spüren Stimmungswechsel
Trump ist bei Wahlen in Europa toxisch geworden. Das zeigte sich in Ungarn. Trump und JD Vance machten aktiv Wahlkampf für Viktor Orbán – und schadeten ihm damit mehr, als sie nützten, wie die britische «Financial Times» bilanziert. 85 Prozent der Wähler hätten sich ein anderes Verhältnis zu den USA gewünscht. Es gewann mit Peter Magyar ein Kandidat, der politisch keineswegs links steht. Auch er setzt auf eine strikte Migrationspolitik und positioniert sich gegen Wokeness. Der Unterschied: Er orientiert sich stärker an Europa als an den USA und ist kein Putin-Freund.
Populistische Parteien reagieren naturgemäss schnell auf Stimmungswechsel. In diesem und im kommenden Jahr stehen in mehreren europäischen Ländern Wahlen an – teils auf Länderebene (Deutschland), teils national (Frankreich). Die Parteien haben erkannt: Nähe zu Trump wird zum Handicap.
Die Schweiz bildet keine Ausnahme. Im Abstimmungskampf um die SRG-Halbierungsinitiative tauchten an Bahnhöfen plötzlich Konterfeis von Trump und Musk auf – auf Nein-Plakaten. Ihre Gesichter sollten gegen die Initiative mobilisieren, die Kampagnenmacher waren sich sicher: Die beiden Figuren sind hierzulande verhasst.
Dabei genoss Trump in rechtskonservativen Kreisen bis zum Zoll-Hammer durchaus Sympathien. SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher sagte etwa:
Kürzlich räumte sie ein, sich im US-Präsidenten getäuscht zu haben. Während die Unternehmerin ihre Fehleinschätzung offen anspricht, schweigen andere Parteiexponenten.
Für SVP gilt wieder: Wädenswil statt Washington
Sie grenzen sich nicht öffentlich ab, wie dies andere Rechtsparteien in Europa tun, sondern blenden Trump aus. Das Schweigen soll wohl sagen: «Wir hatten ohnehin nichts mit Trump am Hut.» Das mag für die Parteibasis stimmen, in der gemäss Umfragen Trump nie mehrheitsfähig war. Aber einzelne Exponenten wie Andreas Glarner, Thomas Matter oder Franz Grüter fielen mit positiven Stellungnahmen zu Trump auf.
Seit Januar sind allerdings keine Pro-Trump-Zitate mehr überliefert. Kipppunkt war das WEF in Davos, als der Republikaner minutenlang gegen die Schweiz wetterte und erklärte, «ohne die USA gäbe es die Schweiz nicht». Spätestens seit diesem Moment sei klar gewesen, sagt ein SVP-Parlamentarier, der nicht zitiert werden möchte:
Genau darum ärgern sich in der Partei manche über die «Weltwoche» von Ex-SVP-Nationalrat Roger Köppel. Die Zeitung huldigt Trump regelmässig und erklärte Viktor Orbán zum Helden. Darauf angesprochen, wich SVP-Nationalrat Mauro Tuena am Wochenende in der TV-Politsendung «SonnTalk» aus – er verwies stattdessen darauf, dass die SVP Wahl um Wahl gewinne, jüngst bei städtischen Urnengängen im Kanton Zürich. Wädenswil statt Washington, darauf komme es an.
Parteiübervater Christoph Blocher hatte stets davor gewarnt, mit ausländischen Rechtspolitikern und Parteien anzubandeln; einst weigerte er sich, in der «Arena» neben einem AfD-Politiker zu stehen. Die nachfolgende Führungsgeneration der SVP sah das weniger eng. Doch jetzt, wo die Trump- und Orbán-Nähe der Partei schaden könnte, erlebt Blochers Linie ein Comeback. Köppel bestätigt Woche für Woche die Ausnahme. (aargauerzeitung.ch)
