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Der katalanische Regierungschef Charles Puigdemont hat die von der spanischen Zentralregierung beschlossenen Massnahmen zur Beendigung der Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens als «Putsch» bezeichnet. Es sei ein «inakzeptabler Angriff auf die Demokratie».
Es sei die «schlimmste Attacke» gegen Katalonien seit der Diktatur von Francisco Franco (1939-1975), sagte Puigdemont in einer Fernsehansprache am Samstagabend in Barcelona. «Die Absetzung einer demokratisch gewählten Regierung ist mit einem Rechtsstaat unvereinbar.»
🎥 Declaración institucional de Carles Puigdemont dirigido a la ciuadanía catalana, a la del Estado español y Europa https://t.co/DVy1rp6I84 pic.twitter.com/qMiRpQrxFa
— naiz: (@naiz_info) 21. Oktober 2017
Man werde aber «weiter kämpfen», beteuerte der Katalane ohne Bekanntgabe von Massnahmen. Er will aber eine Sitzung des Regionalparlaments einberufen, um «eine Antwort» an die Regierung in Madrid zu erarbeiten.
Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte am Samstag erklärt, das Kabinett in Barcelona werde entlassen. Binnen sechs Monaten werde eine Neuwahl angesetzt. Rajoys Kabinett beschloss in einer Sondersitzung die Übernahme der Regierungsgewalt in Barcelona. Dafür werde Artikel 155 der Verfassung aktiviert, erklärte der Ministerpräsident. Damit übernimmt die Zentralregierung die vollständige Kontrolle über die Polizei, Finanzen und öffentlich-rechtlichen Medien Kataloniens.
Auch die Befugnisse des Parlaments werden beschnitten. Der Senat, das Oberhaus des spanischen Parlaments, muss den Massnahmen aber noch zustimmen. Sein Votum wird am kommenden Freitag erwartet. «Unser Ziel ist es, Recht wiederherzustellen und ein normales Zusammenleben der Bürger zu ermöglichen», sagte Rajoy. Auch gelte es, Wahlen «in normalen Verhältnissen» abzuhalten. (sda/dpa/reu)
