Katalonien

Carles Puigdemont spricht am Samstag zu den Katalanen. Bild: EPA/GENERALITAT DE CATALUNYA

Puigdemont spricht von «Putsch» und von der schlimmsten Attacke seit Franco

21.10.17, 21:01 22.10.17, 09:18

Der katalanische Regierungschef Charles Puigdemont hat die von der spanischen Zentralregierung beschlossenen Massnahmen zur Beendigung der Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens als «Putsch» bezeichnet. Es sei ein «inakzeptabler Angriff auf die Demokratie».

Es sei die «schlimmste Attacke» gegen Katalonien seit der Diktatur von Francisco Franco (1939-1975), sagte Puigdemont in einer Fernsehansprache am Samstagabend in Barcelona. «Die Absetzung einer demokratisch gewählten Regierung ist mit einem Rechtsstaat unvereinbar.»

Man werde aber «weiter kämpfen», beteuerte der Katalane ohne Bekanntgabe von Massnahmen. Er will aber eine Sitzung des Regionalparlaments einberufen, um «eine Antwort» an die Regierung in Madrid zu erarbeiten.

Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte am Samstag erklärt, das Kabinett in Barcelona werde entlassen. Binnen sechs Monaten werde eine Neuwahl angesetzt. Rajoys Kabinett beschloss in einer Sondersitzung die Übernahme der Regierungsgewalt in Barcelona. Dafür werde Artikel 155 der Verfassung aktiviert, erklärte der Ministerpräsident. Damit übernimmt die Zentralregierung die vollständige Kontrolle über die Polizei, Finanzen und öffentlich-rechtlichen Medien Kataloniens.

Auch die Befugnisse des Parlaments werden beschnitten. Der Senat, das Oberhaus des spanischen Parlaments, muss den Massnahmen aber noch zustimmen. Sein Votum wird am kommenden Freitag erwartet. «Unser Ziel ist es, Recht wiederherzustellen und ein normales Zusammenleben der Bürger zu ermöglichen», sagte Rajoy. Auch gelte es, Wahlen «in normalen Verhältnissen» abzuhalten. (sda/dpa/reu)

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Charly Otherman, 5.5.2017
Watson kann nicht nur lustig! Auch für Deutsche (wie mich) ein Muss, obwohl ich das schweizerische nicht immer verstehe.
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    Alle Leser-Kommentare
  • Leidergeil 22.10.2017 11:34
    Highlight Let them vote...

    Die katalanen sollen abstimmen und selber entscheiden was sie aus ihrem leben machen. Grosse firmen verziehen sich bereits aus der region. Was nützt dir die "freiheit" wen du arm und arbeitslos bist?

    Puigdemont wollte doch mit seiner aktion einfach nur rajoy stürze deshalb legte er sich mit Podemos zusammen. Doch der schuss ging nach hinten los und jetzt bekommt er weiche kniehe weil er weis das ihn eine lange gegängnisstrafe erwarten wird.

    Und die verarschten sind jetzt alle katalanen die ihm geglaubt haben.
    4 6 Melden
    • FrancoL 22.10.2017 15:54
      Highlight SRY so eich Chabis! Die Katalanen haben ihn gewählt eine stattliche Anzahl Katalanen will die Abspaltung und das ist der Auftrag an eine Regierungschef.
      Wann begreift man endlich dass das Volk entscheidet und gerade in Katalonien kann man die Stimmung bestens erkennen.
      Die Regierung funktioniert von unten nach oben und ist nicht ein Unternehmen dass von oben nach unten regiert wird.
      2 0 Melden
    • Leidergeil 22.10.2017 17:50
      Highlight Nein 90% von 42% der katalanen haben gewählt! Wann begreifen endlich die fürworter der abspaltung das die mehrheit der katalanen garkeine abspaltung wollen... und das sage ich dir als katalane!
      2 0 Melden
    • FrancoL 22.10.2017 21:19
      Highlight @Leidergeil: Ich bin kein Freund von Abspalungen, aber Deine Rechnung geht nicht auf und ist so kaum zu stützen. Es gingen nachweislich auch etliche Befürworter der Abspaltung nicht an die Urne, teilweise auch weil sie Repressionen befürchteten.
      So klar ist die Mehrheitssituation ganz und gar nicht.
      Aber wenn Du als Katalane alle Meinungen und Urnengänge im Griff hast ist das ja ein Zeichen dass Katalanen nun wirklich eine eigens Volk sind.
      0 0 Melden
  • Yolo 22.10.2017 10:47
    Highlight Es verwundert mich nicht, das die Feinde der Rechtsstaatlichkeit sich aus opportunistischen Gründen für eine separatistische Vorgehen aussprechen.
    8 3 Melden
    • FrancoL 22.10.2017 15:57
      Highlight Andersrum wäre es auch zu interpretieren, denn in den letzten Jahren war es die spanische Regierung die den Rechtsstaat in Sachen Katalonien nicht stützte.
      Die spanische Regierung hätte die nötigen demokratischen Mittel um eine eineindeutige Situation zu schaffen, sie nimmt diese nur nicht war, was einen klaren Verstoss gegen die Rechtsstaatlichkeit darstellt.
      0 3 Melden
  • rodolofo 22.10.2017 09:21
    Highlight Puigdemont wirkt gar nicht so, als wäre er ein bis zum letzten Blutstropfen kämpfender Held des Unabhängigkeits-Kampfes...
    Für mich wirkt er mehr wie ein Maulwurf, der selbst darüber erschrickt, wie er jetzt im hellen Scheinwerferlicht steht, nachdem er von den aufgeputschten Massen vorwärtsgeschoben worden war.
    Nun hofft er auf freundliche Worte von Rajoy aus Madrid.
    Doch dieser blüht förmlich auf, seitdem er so richtig den "Harten Kerl" markieren kann!
    Vertrackte Situation.
    Ich schlage vor, dass sich Puigdemont bei Rajoy entschuldigt.
    Ich mach das bei meiner Frau auch immer so...
    32 9 Melden
    • FrancoL 22.10.2017 11:51
      Highlight Ich weiss nicht wieso CHP immer als der Drahtzieher hingestellt wird. Der Kampf Madrid gegen Katalonien ist doch viel älter und ich muss als kein besonderer Freund Kataloniens (persönliche Gründe) festhalten dass da Madrid trotz allem immer Übermacht hat und nun sich als den weissen Ritter hinstellen will.
      Rajoy trägt klar mehr Verantwortung als es die Katalanen tragen.
      Gespräche hätten bei einer AUSGESETZTEN Unabhängigkeitserklärung bestens statt finden können.
      6 1 Melden
    • Galizier/Berner 22.10.2017 14:32
      Highlight Worüber denn? Unabhängikeit so oder so? Bleiben Sie realistisch. Keine Regierung kann über Dinge verhandeln, die nicht in ihrer Kompetenz liegen; in diesem Fall die Abspaltung eines Teils des Landes. Das obliegt dem Volk und zwar dem ganzen. Eine Ausnahme stellt hier die Generalitat dar, die sich über alle Gesetze und Regeln setzt. Ruft man sie zur Gesetzestreue zurück, ist das für die Herrschaften ein Putsch... Totaler Realitätsverlust. Die Rechnung wird das Volk bezahlen. Traurig!
      2 4 Melden
    • FrancoL 22.10.2017 15:19
      Highlight @Galizier; Und was würde denn für die Regierung dagegensprechen wenn sie eine Referendum (national) zur Sache zumindest in den Raum stellen würde? Das machte sie ja auch beim Beitritt zur EU als das aktive und passive Wahlrecht eingeführt werden musste.
      Man hätte mit diesem Referendum eine klare Antwort und es würde nicht alles an der Regierung hängen.
      Realistisch wäre es nicht immer alles vorweg zu nehmen sondern die demokratischen Mittel auszuschöpfen.
      Es steht ja überhaupt nicht zur Diskussion dass das spanische Volk entscheiden muss.
      1 1 Melden
    • FrancoL 22.10.2017 15:23
      Highlight @Galizier; Traurig ist es dass eine Demokratie nicht alle Möglichkeiten ausschöpft sondern wie Du es bestens zeigst denen die Demokratie hochhalten Realitätsverlust vorwirfst. Scheinst ja bestens die Muttermilch des PP mit Rajoy eingesogen zu haben.
      Spanien könnte mit einem demokratischen Vorgehen endlich den Beweis erbringen das die Franco-Diktatur tot ist, denn ich glaube nach meinen Erfahrungen sind da noch massive Rückstände vorhanden. Ich habe etliche spanische Freunde aber um dieses Thema machen wir immer einen riesen Bogen.
      2 0 Melden
    • rodolofo 23.10.2017 08:36
      Highlight @ FrancoL
      Wir hängen beide der Illusion an, dass solche Sezessions-Bewegungen mit Vernunft und mit "Laufen lassen" wieder zur Besinnung kommen werden.
      Aber da entwickelt sich eine Dynamik, und am Ende lautet die Entscheidung wirklich Ja, oder Nein zum Staat!
      Und hier bleibt eben das Spanisch-Südländische Temperament kompromisslos und unmissverständlich: Die Familie bleibt zusammen, bis der Tod sie scheidet!
      Das will uns intellektuellen Freigeistern nicht in den Kopf!
      Und doch komme ich mehr und mehr darauf, dass sich gerade hier das "Herz" zeigt, das Herz für Spanien und überhaupt...
      2 0 Melden
    • Galizier/Berner 23.10.2017 10:27
      Highlight @FrancoL: ich weiss nicht wie lange du das thema verfolgst. ich gehe davon aus nicht sehr lange. ansonsten wüsstest du, dass die kat.regierung genau diese lösung, die total demokratisch ist, nicht wollte und auch jetzt nicht will! sie wurden mehrmal gebeten ihre anliegen vor dem senat vorzulegen - wollten sie aber nicht. Man betreibt viel lieber chauvinistischen populismus und badet rührend in der opferrolle. die hälfte der eigenen bevölkerung, die mit ihrer ablehnung, das projekt im keim delegitimiert - blendet man aus und erstickt ihre stimme im parlament. schöne demokratie...
      0 0 Melden
    • Galizier/Berner 23.10.2017 10:37
      Highlight @FrancoL: Wenn man die heutige spanische Demokratie mit dem Franco-Regime vergleicht, dann hat man keine Argumente mehr. Es ist aber irgendwie verletzend für all jene, die sich zur wehr gesetz haben und für diese Demokratie ihr Leben gelassen haben. Darunter auch meine Vorfahren und damit komme ich zu meiner Muttermilch: nicht PP sondern PSOE. Vielleicht hast Du ja mitbekommen, dass auch andere Parteien als PP auf der gleichen Linie sind wie Rajoy.
      0 0 Melden
    • FrancoL 23.10.2017 11:07
      Highlight @rodolfo; Du magst zum Teil recht haben.
      Aber es gibt immer 2 Wege!
      Der eine Weg ist der den die Katalanen und Spanier gehen. Auf Konfrontation, stur auf beiden Seiten, nicht im Ansatz auf eine mögliche Einigung ausgerichtet. Die Regierung stur und stolz (auf was genau?). Die Katalanen stur und überheblich, meinen sie seien das Zentrum Spaniens.
      Der andere Weg ist der der Norditaliener und Rom. Ein Gehickhacke zuerst aber dann mindestens der Versuch um eine Lösung zu ringen. Der Erfolg dieses Weges ist nicht gesichert, ist mir aber sympathischer als der Stierkampf ohne Ausweg.
      1 1 Melden
    • FrancoL 23.10.2017 12:04
      Highlight @Galizier: Ja ich verfolge die Geschichte seit knapp 20 Jahren, habe mich ab dem Gefahren der Katalanen als ich dort Projekte führte masslos aufgeregt, aufgeregt dass ich mit meinem schlechten Spanisch nicht willkommen war weil ich nicht Katalan spreche. Doch ich bin nicht blind, habe miterleben dürfen wie doch die Zentral Spanische Regierung sich vielem Verweigert, Steine in den Weg stellt und lieber Galizier wie das restliche Spanien nicht gerade gut auf die Katalanen zu sprechen ist und häufig dies eher mit Fussball begründet anstatt Handfesteres zu bringen. 2 sture Seiten!
      1 0 Melden
    • rodolofo 23.10.2017 22:01
      Highlight @ FrancoL
      Die Konflikte zwischen den Katalanen und Spanien scheinen historische- und Mentalitätsmässige Gründe zu haben.
      Das Problem von Sezessions-Lösungen in der heutigen Zeit ist einfach, dass sie -einmal gestartet- nicht mehr aufhören.
      Wenn sich die Katalanen abspalten könnten, würden sich Teile von Katalanien abspalten wollen und zurück zu Spanien gehen, oder zum ebenfalls abgespalteten Baskenland, und so weiter.
      Das sehen wir ja in Ex-Jugoslawien!
      Allerdings ist gerade Ex-Jugoslawien auch ein abschreckendes Beispiel dafür, wie Zwangsgemeinschaften auseinanderbrechen...
      2 0 Melden
    • FrancoL 23.10.2017 22:44
      Highlight @rodolfo; in einer Globalisierung Welt und in der leben wir nun mal ist die Gruppierung in einem grösseren Rahmen fundamental. Damit meine ich nicht dass die Gruppe eng verschweisst sein muss, aber doch erkennbar.
      Bei den Katalanen frage ich mich, ob es ihnen bewusst ist, dass mit grösster Wahrscheinlichkeit eine Hälfte bei Spanien bleiben will. Ob da die Hälfte die sich abspalten will dieser grossen Minderheit eine Heimat bieten kann wage ich nach meinen Erfahrungen im katalanischen Umfeld zu bezweifeln. Es ist also tatsächlich eine fortwährende Ausspalterei zu erwarten.
      2 0 Melden
    • rodolofo 24.10.2017 08:40
      Highlight @ FrancoL
      Wie einmal werden mit Illusionen im Sinne von "Wenn wir diese Organisationsform wählen, wird bestimmt alles viel besser!" gutgläubige Menschen eingewickelt.
      Im Hintergrund ziehen aber bereits die selben zwielichtigen Mafiosi die Fäden, welche bereits heute für die Misère verantwortlich sind!
      So geht wieder sehr viel Zeit verloren mit dem Drucken neuer Firmenlogos und Organigrammen.
      Auch in der Wirtschaft:
      Grössere Firmen schlucken die Kleineren, und dann kommt irgendein Spekulant und verscherbelt das Ganze an den Meistbietenden, wobei die Filetstücke besonders begehrt sind...
      0 0 Melden
  • Mario Kesselring 22.10.2017 08:20
    Highlight War lange der Meinung es sollte möglich sein innerhalb Spaniens einen Weg zu finden. Jetzt zeigt sich überdeutlich dies ist unmöglich. Die Spanische Republik bleibt ein unerreichbarer Traum. Das Versprechen welches König Juan Carlos dem Diktator Franco am Sterbebet gab für die Einheit Spaniens zu sorgen lebt. Franco lebt. Es lebe die katalanische Republik. Genug ist genug. Wie es Trapero nicht treffender sagen konnte: Pos molt ben pues adios
    19 21 Melden
  • Mario Kesselring 22.10.2017 08:08
    Highlight Die Spanische Verfassung wurde noch unter den Fuchteln der Militärregierung konstruiert und unter ständiger Drohung von Militärputch verabschiedet. Die Richter dieses Verfassungsgerichtes sind Parteipolitisch besetzt und respektieren nicht Verfassungsänderungen, welche mit grossen Mehrheiten durch das katalanische Parlament, durch Rechtgültige Referenden (Statut von 2006) und das spanische Parlament abgesegnet wurden. Die jetzige katalanische Regierung macht zurzeit genau da,s was sie in ihrem Wahlprogramm versprochen hatte und dafür eine Mehrheit in einer 100% legitimen Wahl erhielt.
    33 11 Melden
    • Fabio74 22.10.2017 11:17
      Highlight Die spanische Verfassung verbietet die Sezession. Das ist Fakt.
      Anstatt zu trötzeln und Tatsachen zu schaffen, hätten die Katalanen lieber dafür gesorgt dass man mitenander redet
      6 3 Melden
    • Fabio74 22.10.2017 16:21
      Highlight als Nachtrag: Die katalanische Regierung steht nicht über der spanischen Verfassung. Streng genommen hat Madrid also Recht, mit der Aufhebung der Autonomie
      2 0 Melden
    • Der Rückbauer 22.10.2017 17:18
      Highlight Fabio74: Ich glaube, das alles ist eine politische, nicht eine juristische Frage. Die Verfassung ist ein Willensakt von Regionen, sich zu einem Staat zusammen zu schliessen, wie eine politische Garantie nur so lange gilt, als sie nicht widerrufen wird, und zwar demokratisch. - Die Politiker müssen sich in den Arsch klemmen. Bei jenen im Moncloa vermisse ich das. - In Italien klappt's bisher. Aber bis Südtirol autonom war, gab's viele Tote und grossen Sachschaden. Lies doch das einmal: https://de.wikipedia.org/wiki/Autonomie_S%C3%BCdtirols
      0 0 Melden
  • ujay 22.10.2017 03:38
    Highlight Glaubt diesem Don Quichote Puigdemot eigentlich noch irgendjemand. Dieser Verfassungsbrecher und Aufwiegler gehört ins Gefängnis. Dem Rechtsstaat Franco- Methoden unterstellen....er muss verzweifelt sein in seiner Orientierungslosigkeit....ein Loser.
    17 52 Melden
    • Mario Kesselring 22.10.2017 13:12
      Highlight Ich glaube ihm sowie viele millionen katalanen. Falls du genau wissen willst wieviele genau es sind so ist es ganz einfach. Ein paktiertes referendum mit dem spanischen Staat wo alle Bürger ohne Angst zu haben von der Polizei verprügelt zu werden wenn sie zur Urne gehen und du erhältst die magische Zahl wieviele an ihn glauben
      2 1 Melden
    • Galizier/Berner 22.10.2017 14:43
      Highlight Ja und ohne Lügen und Propaganda und Einschüchterung der anders Denkenden. Nur, saubere Mittel liegen dieser Truppe nicht. Mit Fakten könnte man schlechter da stehen. Sie bevorzugen unehrliches, schmutziges, gesetzloses, hassschürendes Spiel. Demokratie ist für sie ein paar Schuhgrössen zu gross. Unwürdig!
      1 0 Melden
  • dä dingsbums 22.10.2017 00:47
    Highlight Tja, man könnte es auch so sehen, dass Puigdemont die grösste Attacke auf die span. Verfassung reitet seit Franco.

    Merkt er eigentlich nicht wie viel Schaden er in Katalonien anrichtet?
    Wo werden die >500 abgewanderten Firmen in Zukunft Steuern zahlen und Stellen schaffen?
    Wie viele Leute werden ihren Job verlieren, weil in Spanien vermehrt Katalanische Produkte boykottiert werden?

    Bei allem Verständnis für Autonomie und eine dringend notwendige Reform der Verfassung, aber der Typ reitet Katalonien gerade mächtig in die Sche***e.
    73 67 Melden
    • Der Rückbauer 22.10.2017 09:20
      Highlight Gehe doch mal für ein Jahr nach Katalonien und höre Dich um. Sogar über den Eingängen zu Pfarrhäusern und Kirchen hängt die Estelada. Das Streben nach Autonomie und Freiheit von der verhassten zentralistischen Diktatur ist enorm. In Madrid ist Föderalismus ein Fremdwort. Ich glaube, bei vielen Katalanen ist es so stark, dass sie bereit sind, einschneidende wirtschaftliche Nachteile in Kauf zu nehmen.
      Steuern: Die gehen alle nach Madrid. Arbeitsplätze: Ja, ein Problem. - Für eine "echte" Demokratie hat das Post-Franco-Spanien noch einen weiten Weg zu gehen.
      27 8 Melden
    • acvodad 22.10.2017 09:21
      Highlight Wenn jede Entscheidung das Ziel hat den 'steuerzahlenden Firmen' die Stiefel zu putzen regiert man nicht mehr selber.
      27 3 Melden
    • Le_Urmel 22.10.2017 09:42
      Highlight Die spanische Verfassung ist der Geburtsfehler Spaniens. Das Königtum ist von Franco lanciert wurden. Damit stellt sich die Legitimität der Verfassung
      13 9 Melden
    • Fabio74 22.10.2017 11:19
      Highlight @rückbauer Wer von Diktatur redet hat keine Argumente.
      Die spanische Verfassung gilt für alle. Und diese sieht keinen Föderalismus vor und keine Sezession.
      Die Schuld nach Madrid zu schieben ist billiger Populismus
      6 3 Melden
    • Galizier/Berner 22.10.2017 14:47
      Highlight Ich kann kaum glauben wieviele Spanienexperten und Kenner der Verfassung hier diskutieren. Nicht alle sind fundiert...
      3 1 Melden
  • insider 22.10.2017 00:23
    Highlight Wieso kommt mir da der Zauberlehrling in den Sinn?
    "... Und sie laufen! Naß und nässer
    wirds im Saal und auf den Stufen.
    Welch entsetzliches Gewässer!
    Herr und Meister! hör mich rufen! –
    Ach, da kommt der Meister!
    Herr, die Not ist groß!
    Die ich rief, die Geister
    werd ich nun nicht los. ..."
    43 9 Melden
  • Matti_St 21.10.2017 23:10
    Highlight Hat er sich schon überlegt, eh bei den Neuwahlen noch mehr Separatisten gewählt werden?
    35 5 Melden
  • marcog 21.10.2017 22:32
    Highlight und was soll sich an der Zusammensetzung des katalanischen Parlamentes ändern, wenn es auf Geheiss von Madrid neu gewählt werden muss?
    30 7 Melden
    • Pbel 22.10.2017 09:28
      Highlight Wenn man vorher alle nicht genehmen Kandidaten wegsperrt wie im Baskenland, wird es wohl so ausfallen wie es Madrid will.
      Da geht mal kurz die Guardia Civil vorbei und gut ist
      Das ist wohl auch einer der Gründe wieso gewisse Leute die Unabhängigkeit wollen.
      https://www.nzz.ch/weitere_mitglieder_von_basken-partei_verhaftet-1.571562
      19 1 Melden
    • Galizier/Berner 22.10.2017 14:51
      Highlight @Pbel: Haben Sie eigentlich eine Ahnung wer Batasuna vertritt? Eine leise Ahnung wieviel Leid in diese Richtung geht? Schon x was von ETA gehört? Echt jetzt?!
      1 3 Melden
  • olmabrotwurschtmitbürli 21.10.2017 22:32
    Highlight Bin gespannt was Puigdemont nun tut:
    a) die Unabhängigkeit erklären
    b) sich dem Aufruf nach Neuwahlen anschliessen oder
    c) diese Neuwahlen als Wahl eines verfassungsgebenden Parlaments deklarieren

    Letzteres wäre wohl am originellsten...
    36 1 Melden
    • Le_Urmel 22.10.2017 09:44
      Highlight Er wird sie boykottieren, damit kann er die Neuwahlen als nicht legitim darstellen, für ihn der einfachste Weg und für Madrid der Worst Case
      5 1 Melden
    • Redly 22.10.2017 11:28
      Highlight Er kann nicht boykottieren, da er von Madrid für die Wahl ausgeschlossen wurde.
      Madrid hält nicht viel von Demokratie.
      2 1 Melden
    • ujay 22.10.2017 13:09
      Highlight @LeUrmel. Nicht up to Date? Puigdemont kann sich der Wahl nicht stellen wegen seinem Verfassungsbruch. Somit ist dein Scenario obsolet.
      1 0 Melden
    • olmabrotwurschtmitbürli 22.10.2017 15:05
      Highlight Naja er kann zum Boykott aufrufen, was auch ein realistisches Szenario ist.
      0 0 Melden

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