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Carles Puigdemont spricht am Samstag zu den Katalanen.
Carles Puigdemont spricht am Samstag zu den Katalanen.Bild: EPA/GENERALITAT DE CATALUNYA

Puigdemont spricht von «Putsch» und von der schlimmsten Attacke seit Franco

21.10.2017, 21:0122.10.2017, 09:18

Der katalanische Regierungschef Charles Puigdemont hat die von der spanischen Zentralregierung beschlossenen Massnahmen zur Beendigung der Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens als «Putsch» bezeichnet. Es sei ein «inakzeptabler Angriff auf die Demokratie».

Es sei die «schlimmste Attacke» gegen Katalonien seit der Diktatur von Francisco Franco (1939-1975), sagte Puigdemont in einer Fernsehansprache am Samstagabend in Barcelona. «Die Absetzung einer demokratisch gewählten Regierung ist mit einem Rechtsstaat unvereinbar.»

Man werde aber «weiter kämpfen», beteuerte der Katalane ohne Bekanntgabe von Massnahmen. Er will aber eine Sitzung des Regionalparlaments einberufen, um «eine Antwort» an die Regierung in Madrid zu erarbeiten.

Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte am Samstag erklärt, das Kabinett in Barcelona werde entlassen. Binnen sechs Monaten werde eine Neuwahl angesetzt. Rajoys Kabinett beschloss in einer Sondersitzung die Übernahme der Regierungsgewalt in Barcelona. Dafür werde Artikel 155 der Verfassung aktiviert, erklärte der Ministerpräsident. Damit übernimmt die Zentralregierung die vollständige Kontrolle über die Polizei, Finanzen und öffentlich-rechtlichen Medien Kataloniens.

Auch die Befugnisse des Parlaments werden beschnitten. Der Senat, das Oberhaus des spanischen Parlaments, muss den Massnahmen aber noch zustimmen. Sein Votum wird am kommenden Freitag erwartet. «Unser Ziel ist es, Recht wiederherzustellen und ein normales Zusammenleben der Bürger zu ermöglichen», sagte Rajoy. Auch gelte es, Wahlen «in normalen Verhältnissen» abzuhalten. (sda/dpa/reu)

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43 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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olmabrotwurschtmitbürli #wurstkäseszenario
21.10.2017 22:32registriert Juni 2017
Bin gespannt was Puigdemont nun tut:
a) die Unabhängigkeit erklären
b) sich dem Aufruf nach Neuwahlen anschliessen oder
c) diese Neuwahlen als Wahl eines verfassungsgebenden Parlaments deklarieren

Letzteres wäre wohl am originellsten...
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insider
22.10.2017 00:23registriert Juni 2016
Wieso kommt mir da der Zauberlehrling in den Sinn?
"... Und sie laufen! Naß und nässer
wirds im Saal und auf den Stufen.
Welch entsetzliches Gewässer!
Herr und Meister! hör mich rufen! –
Ach, da kommt der Meister!
Herr, die Not ist groß!
Die ich rief, die Geister
werd ich nun nicht los. ..."
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Matti_St
21.10.2017 23:10registriert August 2017
Hat er sich schon überlegt, eh bei den Neuwahlen noch mehr Separatisten gewählt werden?
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