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epa06281092 A handout photo made available by the Generalitat de Catalunya of Catalonian President Carles Puigdemont giving a statement in Barcelona, Spain, after the Extraordinary Cabinet Meeting, 21 October 2017. Spanish Prime Minister, Mariano Rajoy, explained the implementation of Article 155 of the Spanish Constitution and said the central Government will asume the competence to disolve the Catalan regional Parliament in order to call for elections in Catalonia. The Article 155 of Spain's constitution, allows the government to impose direct rule in a crisis on any of the country's semi-autonomous regions.  EPA/RUBEN MORENO GARCIA / GENERALITAT DE CATALUNYA / HANDOUT  HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES

Carles Puigdemont spricht am Samstag zu den Katalanen. Bild: EPA/GENERALITAT DE CATALUNYA

Puigdemont spricht von «Putsch» und von der schlimmsten Attacke seit Franco



Der katalanische Regierungschef Charles Puigdemont hat die von der spanischen Zentralregierung beschlossenen Massnahmen zur Beendigung der Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens als «Putsch» bezeichnet. Es sei ein «inakzeptabler Angriff auf die Demokratie».

Es sei die «schlimmste Attacke» gegen Katalonien seit der Diktatur von Francisco Franco (1939-1975), sagte Puigdemont in einer Fernsehansprache am Samstagabend in Barcelona. «Die Absetzung einer demokratisch gewählten Regierung ist mit einem Rechtsstaat unvereinbar.»

Man werde aber «weiter kämpfen», beteuerte der Katalane ohne Bekanntgabe von Massnahmen. Er will aber eine Sitzung des Regionalparlaments einberufen, um «eine Antwort» an die Regierung in Madrid zu erarbeiten.

Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte am Samstag erklärt, das Kabinett in Barcelona werde entlassen. Binnen sechs Monaten werde eine Neuwahl angesetzt. Rajoys Kabinett beschloss in einer Sondersitzung die Übernahme der Regierungsgewalt in Barcelona. Dafür werde Artikel 155 der Verfassung aktiviert, erklärte der Ministerpräsident. Damit übernimmt die Zentralregierung die vollständige Kontrolle über die Polizei, Finanzen und öffentlich-rechtlichen Medien Kataloniens.

Auch die Befugnisse des Parlaments werden beschnitten. Der Senat, das Oberhaus des spanischen Parlaments, muss den Massnahmen aber noch zustimmen. Sein Votum wird am kommenden Freitag erwartet. «Unser Ziel ist es, Recht wiederherzustellen und ein normales Zusammenleben der Bürger zu ermöglichen», sagte Rajoy. Auch gelte es, Wahlen «in normalen Verhältnissen» abzuhalten. (sda/dpa/reu)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Leidergeil 22.10.2017 11:34
    Highlight Highlight Let them vote...

    Die katalanen sollen abstimmen und selber entscheiden was sie aus ihrem leben machen. Grosse firmen verziehen sich bereits aus der region. Was nützt dir die "freiheit" wen du arm und arbeitslos bist?

    Puigdemont wollte doch mit seiner aktion einfach nur rajoy stürze deshalb legte er sich mit Podemos zusammen. Doch der schuss ging nach hinten los und jetzt bekommt er weiche kniehe weil er weis das ihn eine lange gegängnisstrafe erwarten wird.

    Und die verarschten sind jetzt alle katalanen die ihm geglaubt haben.
    • FrancoL 22.10.2017 15:54
      Highlight Highlight SRY so eich Chabis! Die Katalanen haben ihn gewählt eine stattliche Anzahl Katalanen will die Abspaltung und das ist der Auftrag an eine Regierungschef.
      Wann begreift man endlich dass das Volk entscheidet und gerade in Katalonien kann man die Stimmung bestens erkennen.
      Die Regierung funktioniert von unten nach oben und ist nicht ein Unternehmen dass von oben nach unten regiert wird.
    • Leidergeil 22.10.2017 17:50
      Highlight Highlight Nein 90% von 42% der katalanen haben gewählt! Wann begreifen endlich die fürworter der abspaltung das die mehrheit der katalanen garkeine abspaltung wollen... und das sage ich dir als katalane!
    • FrancoL 22.10.2017 21:19
      Highlight Highlight @Leidergeil: Ich bin kein Freund von Abspalungen, aber Deine Rechnung geht nicht auf und ist so kaum zu stützen. Es gingen nachweislich auch etliche Befürworter der Abspaltung nicht an die Urne, teilweise auch weil sie Repressionen befürchteten.
      So klar ist die Mehrheitssituation ganz und gar nicht.
      Aber wenn Du als Katalane alle Meinungen und Urnengänge im Griff hast ist das ja ein Zeichen dass Katalanen nun wirklich eine eigens Volk sind.
  • Yolo 22.10.2017 10:47
    Highlight Highlight Es verwundert mich nicht, das die Feinde der Rechtsstaatlichkeit sich aus opportunistischen Gründen für eine separatistische Vorgehen aussprechen.
    • FrancoL 22.10.2017 15:57
      Highlight Highlight Andersrum wäre es auch zu interpretieren, denn in den letzten Jahren war es die spanische Regierung die den Rechtsstaat in Sachen Katalonien nicht stützte.
      Die spanische Regierung hätte die nötigen demokratischen Mittel um eine eineindeutige Situation zu schaffen, sie nimmt diese nur nicht war, was einen klaren Verstoss gegen die Rechtsstaatlichkeit darstellt.
  • rodolofo 22.10.2017 09:21
    Highlight Highlight Puigdemont wirkt gar nicht so, als wäre er ein bis zum letzten Blutstropfen kämpfender Held des Unabhängigkeits-Kampfes...
    Für mich wirkt er mehr wie ein Maulwurf, der selbst darüber erschrickt, wie er jetzt im hellen Scheinwerferlicht steht, nachdem er von den aufgeputschten Massen vorwärtsgeschoben worden war.
    Nun hofft er auf freundliche Worte von Rajoy aus Madrid.
    Doch dieser blüht förmlich auf, seitdem er so richtig den "Harten Kerl" markieren kann!
    Vertrackte Situation.
    Ich schlage vor, dass sich Puigdemont bei Rajoy entschuldigt.
    Ich mach das bei meiner Frau auch immer so...
    • FrancoL 22.10.2017 11:51
      Highlight Highlight Ich weiss nicht wieso CHP immer als der Drahtzieher hingestellt wird. Der Kampf Madrid gegen Katalonien ist doch viel älter und ich muss als kein besonderer Freund Kataloniens (persönliche Gründe) festhalten dass da Madrid trotz allem immer Übermacht hat und nun sich als den weissen Ritter hinstellen will.
      Rajoy trägt klar mehr Verantwortung als es die Katalanen tragen.
      Gespräche hätten bei einer AUSGESETZTEN Unabhängigkeitserklärung bestens statt finden können.
    • Galizier/Berner 22.10.2017 14:32
      Highlight Highlight Worüber denn? Unabhängikeit so oder so? Bleiben Sie realistisch. Keine Regierung kann über Dinge verhandeln, die nicht in ihrer Kompetenz liegen; in diesem Fall die Abspaltung eines Teils des Landes. Das obliegt dem Volk und zwar dem ganzen. Eine Ausnahme stellt hier die Generalitat dar, die sich über alle Gesetze und Regeln setzt. Ruft man sie zur Gesetzestreue zurück, ist das für die Herrschaften ein Putsch... Totaler Realitätsverlust. Die Rechnung wird das Volk bezahlen. Traurig!
    • FrancoL 22.10.2017 15:19
      Highlight Highlight @Galizier; Und was würde denn für die Regierung dagegensprechen wenn sie eine Referendum (national) zur Sache zumindest in den Raum stellen würde? Das machte sie ja auch beim Beitritt zur EU als das aktive und passive Wahlrecht eingeführt werden musste.
      Man hätte mit diesem Referendum eine klare Antwort und es würde nicht alles an der Regierung hängen.
      Realistisch wäre es nicht immer alles vorweg zu nehmen sondern die demokratischen Mittel auszuschöpfen.
      Es steht ja überhaupt nicht zur Diskussion dass das spanische Volk entscheiden muss.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Mario Kesselring 22.10.2017 08:20
    Highlight Highlight War lange der Meinung es sollte möglich sein innerhalb Spaniens einen Weg zu finden. Jetzt zeigt sich überdeutlich dies ist unmöglich. Die Spanische Republik bleibt ein unerreichbarer Traum. Das Versprechen welches König Juan Carlos dem Diktator Franco am Sterbebet gab für die Einheit Spaniens zu sorgen lebt. Franco lebt. Es lebe die katalanische Republik. Genug ist genug. Wie es Trapero nicht treffender sagen konnte: Pos molt ben pues adios
  • Mario Kesselring 22.10.2017 08:08
    Highlight Highlight Die Spanische Verfassung wurde noch unter den Fuchteln der Militärregierung konstruiert und unter ständiger Drohung von Militärputch verabschiedet. Die Richter dieses Verfassungsgerichtes sind Parteipolitisch besetzt und respektieren nicht Verfassungsänderungen, welche mit grossen Mehrheiten durch das katalanische Parlament, durch Rechtgültige Referenden (Statut von 2006) und das spanische Parlament abgesegnet wurden. Die jetzige katalanische Regierung macht zurzeit genau da,s was sie in ihrem Wahlprogramm versprochen hatte und dafür eine Mehrheit in einer 100% legitimen Wahl erhielt.
    • Fabio74 22.10.2017 11:17
      Highlight Highlight Die spanische Verfassung verbietet die Sezession. Das ist Fakt.
      Anstatt zu trötzeln und Tatsachen zu schaffen, hätten die Katalanen lieber dafür gesorgt dass man mitenander redet
    • Fabio74 22.10.2017 16:21
      Highlight Highlight als Nachtrag: Die katalanische Regierung steht nicht über der spanischen Verfassung. Streng genommen hat Madrid also Recht, mit der Aufhebung der Autonomie
    • Der Rückbauer 22.10.2017 17:18
      Highlight Highlight Fabio74: Ich glaube, das alles ist eine politische, nicht eine juristische Frage. Die Verfassung ist ein Willensakt von Regionen, sich zu einem Staat zusammen zu schliessen, wie eine politische Garantie nur so lange gilt, als sie nicht widerrufen wird, und zwar demokratisch. - Die Politiker müssen sich in den Arsch klemmen. Bei jenen im Moncloa vermisse ich das. - In Italien klappt's bisher. Aber bis Südtirol autonom war, gab's viele Tote und grossen Sachschaden. Lies doch das einmal: https://de.wikipedia.org/wiki/Autonomie_S%C3%BCdtirols
  • ujay 22.10.2017 03:38
    Highlight Highlight Glaubt diesem Don Quichote Puigdemot eigentlich noch irgendjemand. Dieser Verfassungsbrecher und Aufwiegler gehört ins Gefängnis. Dem Rechtsstaat Franco- Methoden unterstellen....er muss verzweifelt sein in seiner Orientierungslosigkeit....ein Loser.
    • Mario Kesselring 22.10.2017 13:12
      Highlight Highlight Ich glaube ihm sowie viele millionen katalanen. Falls du genau wissen willst wieviele genau es sind so ist es ganz einfach. Ein paktiertes referendum mit dem spanischen Staat wo alle Bürger ohne Angst zu haben von der Polizei verprügelt zu werden wenn sie zur Urne gehen und du erhältst die magische Zahl wieviele an ihn glauben
    • Galizier/Berner 22.10.2017 14:43
      Highlight Highlight Ja und ohne Lügen und Propaganda und Einschüchterung der anders Denkenden. Nur, saubere Mittel liegen dieser Truppe nicht. Mit Fakten könnte man schlechter da stehen. Sie bevorzugen unehrliches, schmutziges, gesetzloses, hassschürendes Spiel. Demokratie ist für sie ein paar Schuhgrössen zu gross. Unwürdig!
  • dä dingsbums 22.10.2017 00:47
    Highlight Highlight Tja, man könnte es auch so sehen, dass Puigdemont die grösste Attacke auf die span. Verfassung reitet seit Franco.

    Merkt er eigentlich nicht wie viel Schaden er in Katalonien anrichtet?
    Wo werden die >500 abgewanderten Firmen in Zukunft Steuern zahlen und Stellen schaffen?
    Wie viele Leute werden ihren Job verlieren, weil in Spanien vermehrt Katalanische Produkte boykottiert werden?

    Bei allem Verständnis für Autonomie und eine dringend notwendige Reform der Verfassung, aber der Typ reitet Katalonien gerade mächtig in die Sche***e.
    • Der Rückbauer 22.10.2017 09:20
      Highlight Highlight Gehe doch mal für ein Jahr nach Katalonien und höre Dich um. Sogar über den Eingängen zu Pfarrhäusern und Kirchen hängt die Estelada. Das Streben nach Autonomie und Freiheit von der verhassten zentralistischen Diktatur ist enorm. In Madrid ist Föderalismus ein Fremdwort. Ich glaube, bei vielen Katalanen ist es so stark, dass sie bereit sind, einschneidende wirtschaftliche Nachteile in Kauf zu nehmen.
      Steuern: Die gehen alle nach Madrid. Arbeitsplätze: Ja, ein Problem. - Für eine "echte" Demokratie hat das Post-Franco-Spanien noch einen weiten Weg zu gehen.
    • acvodad 22.10.2017 09:21
      Highlight Highlight Wenn jede Entscheidung das Ziel hat den 'steuerzahlenden Firmen' die Stiefel zu putzen regiert man nicht mehr selber.
    • Le_Urmel 22.10.2017 09:42
      Highlight Highlight Die spanische Verfassung ist der Geburtsfehler Spaniens. Das Königtum ist von Franco lanciert wurden. Damit stellt sich die Legitimität der Verfassung
    Weitere Antworten anzeigen
  • insider 22.10.2017 00:23
    Highlight Highlight Wieso kommt mir da der Zauberlehrling in den Sinn?
    "... Und sie laufen! Naß und nässer
    wirds im Saal und auf den Stufen.
    Welch entsetzliches Gewässer!
    Herr und Meister! hör mich rufen! –
    Ach, da kommt der Meister!
    Herr, die Not ist groß!
    Die ich rief, die Geister
    werd ich nun nicht los. ..."
  • Matti_St 21.10.2017 23:10
    Highlight Highlight Hat er sich schon überlegt, eh bei den Neuwahlen noch mehr Separatisten gewählt werden?
  • marcog 21.10.2017 22:32
    Highlight Highlight und was soll sich an der Zusammensetzung des katalanischen Parlamentes ändern, wenn es auf Geheiss von Madrid neu gewählt werden muss?
    • Pbel 22.10.2017 09:28
      Highlight Highlight Wenn man vorher alle nicht genehmen Kandidaten wegsperrt wie im Baskenland, wird es wohl so ausfallen wie es Madrid will.
      Da geht mal kurz die Guardia Civil vorbei und gut ist
      Das ist wohl auch einer der Gründe wieso gewisse Leute die Unabhängigkeit wollen.
      https://www.nzz.ch/weitere_mitglieder_von_basken-partei_verhaftet-1.571562
    • Galizier/Berner 22.10.2017 14:51
      Highlight Highlight @Pbel: Haben Sie eigentlich eine Ahnung wer Batasuna vertritt? Eine leise Ahnung wieviel Leid in diese Richtung geht? Schon x was von ETA gehört? Echt jetzt?!
  • olmabrotwurschtmitbürli aka Pink Flauder 21.10.2017 22:32
    Highlight Highlight Bin gespannt was Puigdemont nun tut:
    a) die Unabhängigkeit erklären
    b) sich dem Aufruf nach Neuwahlen anschliessen oder
    c) diese Neuwahlen als Wahl eines verfassungsgebenden Parlaments deklarieren

    Letzteres wäre wohl am originellsten...
    • Le_Urmel 22.10.2017 09:44
      Highlight Highlight Er wird sie boykottieren, damit kann er die Neuwahlen als nicht legitim darstellen, für ihn der einfachste Weg und für Madrid der Worst Case
    • Selbst-Ver-Antwortin 22.10.2017 11:28
      Highlight Highlight Er kann nicht boykottieren, da er von Madrid für die Wahl ausgeschlossen wurde.
      Madrid hält nicht viel von Demokratie.
    • ujay 22.10.2017 13:09
      Highlight Highlight @LeUrmel. Nicht up to Date? Puigdemont kann sich der Wahl nicht stellen wegen seinem Verfassungsbruch. Somit ist dein Scenario obsolet.
    Weitere Antworten anzeigen

Kosovo wählt: Bisherige Oppositionsparteien mit je 30 Prozent voran

Bei der Parlamentswahl im Kosovo hat sich am Sonntagabend ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz 1 abgezeichnet.

Laut Nachwahlbefragungen lagen die liberalkonservative Demokratische Liga des Kosovo (LDK) und die linksnationalistische Bewegung «Vetevendosje» («Selbstbestimmung») mit je rund 30 Prozent der Stimmen voran. Die bisher an der Regierung beteiligte PDK (Demokratische Partei) war Dritte (22 Prozent).

Bereits vor den Wahlen war spekuliert worden, dass die bisherigen Oppositionskräfte LDK mit der 37-jährigen Vjosa Osmani und die Liste «Vetevendosje» unter dem 44-jährigen Albin Kurti nach den …

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