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Carles Puigdemont spricht am Samstag zu den Katalanen. Bild: EPA/GENERALITAT DE CATALUNYA
Der katalanische Regierungschef Charles Puigdemont hat die von der spanischen Zentralregierung beschlossenen Massnahmen zur Beendigung der Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens als «Putsch» bezeichnet. Es sei ein «inakzeptabler Angriff auf die Demokratie».
Es sei die «schlimmste Attacke» gegen Katalonien seit der Diktatur von Francisco Franco (1939-1975), sagte Puigdemont in einer Fernsehansprache am Samstagabend in Barcelona. «Die Absetzung einer demokratisch gewählten Regierung ist mit einem Rechtsstaat unvereinbar.»
Man werde aber «weiter kämpfen», beteuerte der Katalane ohne Bekanntgabe von Massnahmen. Er will aber eine Sitzung des Regionalparlaments einberufen, um «eine Antwort» an die Regierung in Madrid zu erarbeiten.
Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte am Samstag erklärt, das Kabinett in Barcelona werde entlassen. Binnen sechs Monaten werde eine Neuwahl angesetzt. Rajoys Kabinett beschloss in einer Sondersitzung die Übernahme der Regierungsgewalt in Barcelona. Dafür werde Artikel 155 der Verfassung aktiviert, erklärte der Ministerpräsident. Damit übernimmt die Zentralregierung die vollständige Kontrolle über die Polizei, Finanzen und öffentlich-rechtlichen Medien Kataloniens.
Auch die Befugnisse des Parlaments werden beschnitten. Der Senat, das Oberhaus des spanischen Parlaments, muss den Massnahmen aber noch zustimmen. Sein Votum wird am kommenden Freitag erwartet. «Unser Ziel ist es, Recht wiederherzustellen und ein normales Zusammenleben der Bürger zu ermöglichen», sagte Rajoy. Auch gelte es, Wahlen «in normalen Verhältnissen» abzuhalten. (sda/dpa/reu)
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Bin gespannt was Puigdemont nun tut: Highlight
Wieso kommt mir da der Zauberlehrling in den Sinn? Highlight
Let them vote... Highlight
SRY so eich Chabis! Die Katalanen haben ihn gewählt eine stattliche Anzahl Katalanen will die Abspaltung und das ist der Auftrag an eine Regierungschef. Highlight
@Leidergeil: Ich bin kein Freund von Abspalungen, aber Deine Rechnung geht nicht auf und ist so kaum zu stützen. Es gingen nachweislich auch etliche Befürworter der Abspaltung nicht an die Urne, teilweise auch weil sie Repressionen befürchteten. Highlight
Es verwundert mich nicht, das die Feinde der Rechtsstaatlichkeit sich aus opportunistischen Gründen für eine separatistische Vorgehen aussprechen. Highlight
Andersrum wäre es auch zu interpretieren, denn in den letzten Jahren war es die spanische Regierung die den Rechtsstaat in Sachen Katalonien nicht stützte. Highlight
Puigdemont wirkt gar nicht so, als wäre er ein bis zum letzten Blutstropfen kämpfender Held des Unabhängigkeits-Kampfes... Highlight
Ich weiss nicht wieso CHP immer als der Drahtzieher hingestellt wird. Der Kampf Madrid gegen Katalonien ist doch viel älter und ich muss als kein besonderer Freund Kataloniens (persönliche Gründe) festhalten dass da Madrid trotz allem immer Übermacht hat und nun sich als den weissen Ritter hinstellen will. Highlight
Worüber denn? Unabhängikeit so oder so? Bleiben Sie realistisch. Keine Regierung kann über Dinge verhandeln, die nicht in ihrer Kompetenz liegen; in diesem Fall die Abspaltung eines Teils des Landes. Das obliegt dem Volk und zwar dem ganzen. Eine Ausnahme stellt hier die Generalitat dar, die sich über alle Gesetze und Regeln setzt. Ruft man sie zur Gesetzestreue zurück, ist das für die Herrschaften ein Putsch... Totaler Realitätsverlust. Die Rechnung wird das Volk bezahlen. Traurig! Highlight
@Galizier; Und was würde denn für die Regierung dagegensprechen wenn sie eine Referendum (national) zur Sache zumindest in den Raum stellen würde? Das machte sie ja auch beim Beitritt zur EU als das aktive und passive Wahlrecht eingeführt werden musste. Highlight
War lange der Meinung es sollte möglich sein innerhalb Spaniens einen Weg zu finden. Jetzt zeigt sich überdeutlich dies ist unmöglich. Die Spanische Republik bleibt ein unerreichbarer Traum. Das Versprechen welches König Juan Carlos dem Diktator Franco am Sterbebet gab für die Einheit Spaniens zu sorgen lebt. Franco lebt. Es lebe die katalanische Republik. Genug ist genug. Wie es Trapero nicht treffender sagen konnte: Pos molt ben pues adios Highlight
Die Spanische Verfassung wurde noch unter den Fuchteln der Militärregierung konstruiert und unter ständiger Drohung von Militärputch verabschiedet. Die Richter dieses Verfassungsgerichtes sind Parteipolitisch besetzt und respektieren nicht Verfassungsänderungen, welche mit grossen Mehrheiten durch das katalanische Parlament, durch Rechtgültige Referenden (Statut von 2006) und das spanische Parlament abgesegnet wurden. Die jetzige katalanische Regierung macht zurzeit genau da,s was sie in ihrem Wahlprogramm versprochen hatte und dafür eine Mehrheit in einer 100% legitimen Wahl erhielt. Highlight
Fabio74: Ich glaube, das alles ist eine politische, nicht eine juristische Frage. Die Verfassung ist ein Willensakt von Regionen, sich zu einem Staat zusammen zu schliessen, wie eine politische Garantie nur so lange gilt, als sie nicht widerrufen wird, und zwar demokratisch. - Die Politiker müssen sich in den Arsch klemmen. Bei jenen im Moncloa vermisse ich das. - In Italien klappt's bisher. Aber bis Südtirol autonom war, gab's viele Tote und grossen Sachschaden. Lies doch das einmal: https://de.wikipedia.org/wiki/Autonomie_S%C3%BCdtirols Highlight
Glaubt diesem Don Quichote Puigdemot eigentlich noch irgendjemand. Dieser Verfassungsbrecher und Aufwiegler gehört ins Gefängnis. Dem Rechtsstaat Franco- Methoden unterstellen....er muss verzweifelt sein in seiner Orientierungslosigkeit....ein Loser. Highlight
Ich glaube ihm sowie viele millionen katalanen. Falls du genau wissen willst wieviele genau es sind so ist es ganz einfach. Ein paktiertes referendum mit dem spanischen Staat wo alle Bürger ohne Angst zu haben von der Polizei verprügelt zu werden wenn sie zur Urne gehen und du erhältst die magische Zahl wieviele an ihn glauben Highlight
Ja und ohne Lügen und Propaganda und Einschüchterung der anders Denkenden. Nur, saubere Mittel liegen dieser Truppe nicht. Mit Fakten könnte man schlechter da stehen. Sie bevorzugen unehrliches, schmutziges, gesetzloses, hassschürendes Spiel. Demokratie ist für sie ein paar Schuhgrössen zu gross. Unwürdig! Highlight
Tja, man könnte es auch so sehen, dass Puigdemont die grösste Attacke auf die span. Verfassung reitet seit Franco. Highlight
Gehe doch mal für ein Jahr nach Katalonien und höre Dich um. Sogar über den Eingängen zu Pfarrhäusern und Kirchen hängt die Estelada. Das Streben nach Autonomie und Freiheit von der verhassten zentralistischen Diktatur ist enorm. In Madrid ist Föderalismus ein Fremdwort. Ich glaube, bei vielen Katalanen ist es so stark, dass sie bereit sind, einschneidende wirtschaftliche Nachteile in Kauf zu nehmen. Highlight
Wieso kommt mir da der Zauberlehrling in den Sinn? Highlight
und was soll sich an der Zusammensetzung des katalanischen Parlamentes ändern, wenn es auf Geheiss von Madrid neu gewählt werden muss? Highlight
Wenn man vorher alle nicht genehmen Kandidaten wegsperrt wie im Baskenland, wird es wohl so ausfallen wie es Madrid will. Highlight
Bin gespannt was Puigdemont nun tut:
