Aktuelle Themen:
Nach Wahlschlappen in den deutschen Bundesländern Sachsen und Thüringen will sich die Blaue Partei der früheren AfD-Chefin Frauke Petry bis Jahresende auflösen.
«Unser freiheitlich-konservatives Politikangebot ist sowohl in Sachsen als auch in Thüringen vom Wähler klar abgelehnt worden. Es ist daher konsequent, wenn auch schmerzlich, unser Projekt an dieser Stelle zu beenden», erklärte Petry am Dienstag in Dresden.
Die Auflösung der Partei sei am Wochenende auf einem Parteitag im sächsischen Döben bei Grimma beschlossen worden.
Für sie persönlich ergebe sich daraus mittelfristig der Abschied aus der aktiven Politik, sagte Petry. «Ich hoffe und wünsche mir, dass zukünftig andere Persönlichkeiten ein Politikangebot schaffen, das die klare Abgrenzung nicht nur zu linken sondern auch zu rechten Sozialisten findet.»
Nötig seien bürgerliche Führungsfiguren, die den Mut fänden, ihre Reputation im öffentlichen Diskurs aufs Spiel zu setzen, sagte Petry. «Man muss nicht wie Trump sein, aber man sollte keine Angst vor Kratzern im sogenannten bürgerlichen Lack haben, wenn man diesem Land den freiheitlichen Ruck versetzen möchte, den es so dringend braucht», so die Politikerin weiter.
Petry hatte nach ihrem medienwirksam inszenierten Austritt aus der AfD im Jahr 2017 «Die blaue Partei» gegründet und den Schriftzug als Logo beim Deutschen Patent- und Markenamt als Marke angemeldet. Die AfD war mit ihrer Marke «Die Blauen» aber rund zwei Wochen schneller und verlangte, die Marke zu löschen.
+++ Paukenschlag: Frauke #Petry steht für #AfD-Fraktionsvorsitz nicht zur Verfügung und verlässt #Bundespressekonferenz +++#BTW17 pic.twitter.com/s9ByavH3Nr
— ZDF Morgenmagazin (@morgenmagazin) September 25, 2017
Die AfD habe Petry und ihre neue Partei damit blockieren wollen, sagte Petrys Anwalt am Donnerstag vor dem OLG. Er sprach von einem Missbrauch der Marke, ohne dass die AfD ein eigenes Interesse an dieser habe.
Der Anwalt der AfD erklärte, die Partei werde seit 2013 unter anderem in den Medien als «Die Blauen» dargestellt. Die Richter sahen nach eigener Aussage keinen Missbrauch. Es bestehe zudem eine Verwechslungsgefahr.
Die Alternative für Deutschland (AfD) wurde im Frühjahr 2013 gegründet. Die Rechtspopulisten sind inzwischen in allen 16 deutschen Landtagen vertreten.
Bei der Wahl in Sachsen am 1. September erhielten die «Blauen» nur 0.4 Prozent der Zweitstimmen, Ende Oktober in Thüringen waren es 0.1 Prozent. Laut «Bild»-Zeitung will Petry ihr Bundestagsmandat bis 2021 behalten: «Danach war es das für mich. Ich werde da konsequent sein.» (aeg/sda/dpa)
