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Für die Finanzierung der Nationalstrassen und des Agglomerationsverkehrs will der Bundesrat einen unbefristeten Fonds schaffen. Weniger stark erhöht als zunächst geplant werden die Abgaben auf Treibstoffe und die Erträge der Automobilsteuer.
Rund 375 Millionen Franken im Jahr werden in der Regel allein dem Fond zufliessen. Der Mineralölsteuerzuschlag auf Treibstoffe wird in einem ersten Schritt um 5 bis 7 Rappen pro Liter erhöht, wie das Bundesamt für Strassen (ASTRA) mitteilte. So werde sichergestellt, dass kein Geld auf Vorrat beschafft werde. Spätere Erhöhungen erfolgen dann, wenn es Bedarf dafür gibt.
Das schlägt der Bundesrat nach der Vernehmlassung zum geplanten Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfond (NAF) vor. Er hat das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) beauftragt, eine Botschaft ans Parlament auszuarbeiten.
Weiter festgelegt hat der Bundesrat, dass der NAF unbefristet in der Verfassung verankert wird. Die Erträge aus der Automobilsteuer –rund 375 Millionen Franken im Jahr – sollen in der Regel voll und ganz dem Fond zufliessen und für die Strasseninfrastruktur gebraucht werden. Vorbehalten bleiben allfällige Sparprogramme. Heute fliessen diese Erträge in die Bundeskasse. (sda)
