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Trump hat den Demokraten in einer Ansprache am Samstag ein neues Angebot unterbreitet. Der Präsident macht den Demokraten Zugeständnisse bei der Einwanderung, damit sie im Gegenzug Geld für den Mauerbau zu Mexiko bewilligen sollen. Trump bietet also einen Deal an: Konkret sollen die «Dreamers», Kinder illegal eingewanderter Migranten, drei Jahre lang vor Deportation geschützt sein.
Im Gegenzug beharrte er auf seiner Forderung nach 5,7 Milliarden Dollar für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko, deren Finanzierung die Demokraten verweigern. Die Demokraten machten deutlich, dass auch der neue Vorstoss Trumps keinen Durchbruch in dem festgefahrenen Streit bringen wird.
Die Vorsitzende im Repräsentantenhaus, die Demokratin Nancy Pelosi, lehnte die von US-Medien bereits vorab vermeldeten Vorschläge Trumps noch vor dessen im Fernsehen übertragenen Ansprache ab – sie sprach von einem «Rohrkrepierer». Der Shutdown legt inzwischen seit mehr als vier Wochen Teile der US-Regierung still. Trump weigert sich, ein Haushaltsgesetz zu unterzeichnen, das keine Mittel für seine Mauer enthält. Die Demokraten fordern von Trump, erst die Regierung wieder zu öffnen und danach über Grenzsicherung zu debattieren.
Pelosi kündigte an, mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus würden die Demokraten in der kommenden Woche mehrere Gesetzesentwürfe verabschieden, die die Regierung wieder öffnen würden. Die «New York Times» berichtete, die Demokraten hätten darin mehr als eine Milliarde Dollar zusätzlich verankert – und zwar für Infrastruktur an Grenzübergängen und für neue Richter, die über Asylfälle entscheiden. Geld für Trumps Mauer ist demnach aber nicht enthalten. Die Entwürfe haben damit keine Chance auf Erfolg, zumal Trumps Republikaner im Senat – der zweiten Kammer des Kongresses – eine Mehrheit haben.
Trump hatte im September 2017 angekündigt, das sogenannte Daca-Programm zum Schutz von Kindern illegal eingewanderter Migranten («Dreamers») innerhalb von sechs Monaten zu beenden. Mehrere Bundesgerichte wiesen die Regierung aber an, das Programm weiterlaufen zu lassen. Derzeit ist der Fall vor dem Supreme Court anhängig. Unklar ist aber, wann sich das höchste Gericht der USA damit befasst.
Trumps Vorgänger Barack Obama hatte das Daca-Programm 2012 durch eine präsidiale Verfügung ins Leben gerufen, nachdem entsprechende Gesetzesvorhaben am Kongress gescheitert waren. Daca gibt Hunderttausenden jungen Migranten termporären Schutz vor einer Abschiebung und die Möglichkeit einer Arbeitserlaubnis.
Trump weigert sich, ein Haushaltsgesetz zu unterzeichnen, das keine Gelder für eine Mauer beinhaltet. Teile der Regierung stehen daher seit kurz vor Weihnachten still. 800'000 Bundesangestellte sind entweder im Zwangsurlaub oder müssen ohne Gehalt arbeiten – etwa an den Kontrollstellen der Flughäfen. Der Samstag war der 29. Tag des längsten Shutdowns der US-Geschichte.
Zuletzt war der Streit zur persönlichen Auseinandersetzung zwischen Trump und der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, der Demokratin Nancy Pelosi, ausgeartet.
Pelosi legte Trump nahe, wegen des teilweisen Regierungsstillstandes seine für den 29. Januar geplante Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress zu verschieben oder nur eine schriftliche Erklärung dazu abzugeben. Daraufhin strich Trump eine Auslandsreise Pelosis und anderer Demokraten, indem er die Nutzung einer Militärmaschine nach Afghanistan nicht genehmigte.
Trump stellte Pelosi und ihren Kollegen frei, bei der Reise – die die Politiker auch nach Brüssel und Ägypten führen sollte – auf Linienflüge umzusteigen. Für sein Verhalten erntete der Präsident Kritik auch aus den eigenen Reihen. Der einflussreiche Senator Lindsey Graham nannte die Absage «unangemessen».
Eine Grenzmauer gehört zu Trumps wichtigsten Wahlversprechen. Die Demokraten halten diese jedoch für eine unmoralische und unwirksame Lösung im Streit um illegale Einwanderung in die USA.
Trump betonte am Samstag erneut die Notwendigkeit einer Mauer und warnte vor neuen Migranten-«Karawanen» aus Zentralamerika. Er kritisierte Mexiko dafür, Migranten auf ihrem Marsch in die USA nicht aufzuhalten. «Ich bin enttäuscht, dass Mexiko sie nicht stoppt», sagte er. «Wenn wir eine Mauer hätten, hätten wir kein Problem.» (sda/dpa)
