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Trump macht Demokraten Angebot, um Shutdown zu beenden. Pelosis Antwort: «Rohrkrepierer»

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Trump nimmt einen neuen Anlauf, den Shutdown zu beenden. Bild: EPA/EPA

Trump macht Demokraten Angebot, um Shutdown zu beenden. Pelosis Antwort: «Rohrkrepierer»

Mehr als vier Wochen nach Beginn des «Shutdowns» in den USA kommt Bewegung in den festgefahrenen Haushaltsstreit zwischen Trump und den Demokraten. Allerdings wollen ihm diese beim Thema Grenzmauer nicht entgegenkommen.
19.01.2019, 22:2720.01.2019, 14:47
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Trump hat den Demokraten in einer Ansprache am Samstag ein neues Angebot unterbreitet. Der Präsident macht den Demokraten Zugeständnisse bei der Einwanderung, damit sie im Gegenzug Geld für den Mauerbau zu Mexiko bewilligen sollen. Trump bietet also einen Deal an: Konkret sollen die «Dreamers», Kinder illegal eingewanderter Migranten, drei Jahre lang vor Deportation geschützt sein.

Im Gegenzug beharrte er auf seiner Forderung nach 5,7 Milliarden Dollar für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko, deren Finanzierung die Demokraten verweigern. Die Demokraten machten deutlich, dass auch der neue Vorstoss Trumps keinen Durchbruch in dem festgefahrenen Streit bringen wird.

Nancy Pelosi nennt Vorschlag «Rohrkrepierer»

Die Vorsitzende im Repräsentantenhaus, die Demokratin Nancy Pelosi, lehnte die von US-Medien bereits vorab vermeldeten Vorschläge Trumps noch vor dessen im Fernsehen übertragenen Ansprache ab – sie sprach von einem «Rohrkrepierer». Der Shutdown legt inzwischen seit mehr als vier Wochen Teile der US-Regierung still. Trump weigert sich, ein Haushaltsgesetz zu unterzeichnen, das keine Mittel für seine Mauer enthält. Die Demokraten fordern von Trump, erst die Regierung wieder zu öffnen und danach über Grenzsicherung zu debattieren.

Pelosi kündigte an, mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus würden die Demokraten in der kommenden Woche mehrere Gesetzesentwürfe verabschieden, die die Regierung wieder öffnen würden. Die «New York Times» berichtete, die Demokraten hätten darin mehr als eine Milliarde Dollar zusätzlich verankert – und zwar für Infrastruktur an Grenzübergängen und für neue Richter, die über Asylfälle entscheiden. Geld für Trumps Mauer ist demnach aber nicht enthalten. Die Entwürfe haben damit keine Chance auf Erfolg, zumal Trumps Republikaner im Senat – der zweiten Kammer des Kongresses – eine Mehrheit haben.

Trump wollte «Dreamers» nicht weiter schützen

Trump hatte im September 2017 angekündigt, das sogenannte Daca-Programm zum Schutz von Kindern illegal eingewanderter Migranten («Dreamers») innerhalb von sechs Monaten zu beenden. Mehrere Bundesgerichte wiesen die Regierung aber an, das Programm weiterlaufen zu lassen. Derzeit ist der Fall vor dem Supreme Court anhängig. Unklar ist aber, wann sich das höchste Gericht der USA damit befasst.

Trumps Vorgänger Barack Obama hatte das Daca-Programm 2012 durch eine präsidiale Verfügung ins Leben gerufen, nachdem entsprechende Gesetzesvorhaben am Kongress gescheitert waren. Daca gibt Hunderttausenden jungen Migranten termporären Schutz vor einer Abschiebung und die Möglichkeit einer Arbeitserlaubnis.

Trump weigert sich, ein Haushaltsgesetz zu unterzeichnen, das keine Gelder für eine Mauer beinhaltet. Teile der Regierung stehen daher seit kurz vor Weihnachten still. 800'000 Bundesangestellte sind entweder im Zwangsurlaub oder müssen ohne Gehalt arbeiten – etwa an den Kontrollstellen der Flughäfen. Der Samstag war der 29. Tag des längsten Shutdowns der US-Geschichte.

Trump gegen Pelosi

Zuletzt war der Streit zur persönlichen Auseinandersetzung zwischen Trump und der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, der Demokratin Nancy Pelosi, ausgeartet.

Pelosi legte Trump nahe, wegen des teilweisen Regierungsstillstandes seine für den 29. Januar geplante Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress zu verschieben oder nur eine schriftliche Erklärung dazu abzugeben. Daraufhin strich Trump eine Auslandsreise Pelosis und anderer Demokraten, indem er die Nutzung einer Militärmaschine nach Afghanistan nicht genehmigte.

Trump stellte Pelosi und ihren Kollegen frei, bei der Reise – die die Politiker auch nach Brüssel und Ägypten führen sollte – auf Linienflüge umzusteigen. Für sein Verhalten erntete der Präsident Kritik auch aus den eigenen Reihen. Der einflussreiche Senator Lindsey Graham nannte die Absage «unangemessen».

«Wenn wir eine Mauer hätten, hätten wir kein Problem.»

Eine Grenzmauer gehört zu Trumps wichtigsten Wahlversprechen. Die Demokraten halten diese jedoch für eine unmoralische und unwirksame Lösung im Streit um illegale Einwanderung in die USA.

Die Probleme mit Trumps Mauer

Video: watson

Trump betonte am Samstag erneut die Notwendigkeit einer Mauer und warnte vor neuen Migranten-«Karawanen» aus Zentralamerika. Er kritisierte Mexiko dafür, Migranten auf ihrem Marsch in die USA nicht aufzuhalten. «Ich bin enttäuscht, dass Mexiko sie nicht stoppt», sagte er. «Wenn wir eine Mauer hätten, hätten wir kein Problem.» (sda/dpa)

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38 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Gawayn
19.01.2019 23:19registriert März 2018
Ich verstehe nicht, was die so lange an einem nicht realisierbaren Projekt rum diskutieren.

Die Mauer ist sinnfrei und nicht machbar.
Trumpel kennt wohl sein eigenes Land nicht.
Die Grenze führt entlang gewaltigen Flüssen, unüberwindlichen Canyons wie durch eine bergige extrem heisse Felswüste.

Diese Einwanderer Invasion existiert schlicht nicht.
Ja an bestimmten Tagen im Jahr, schliessen sich zusammen, ein paar 100 Männer Frauen und Kinder. Weil es zu gefährlich wäre, alleine und zu einer anderen Jahreszeit den Weg zu wagen.
Einfache Arbeiter. Keine Kriminellen
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ricardo
20.01.2019 00:24registriert Februar 2014
«Konkret sollen die Dreamers, Kinder illegal eingewanderter Migranten, drei Jahre lang vor Deportation geschützt sein.»
Mit anderen Worten: Nach drei Jahren würde dann hart durchgegriffen.
Einfach zu blöd, dass die Trump-Wähler längst vergessen haben, wie er ihnen einmal versprochen hat, dass Mexiko den Bau der Mauer bezahlen werde. Trump könnte also den Shutdown ohne weiteres abblasen und seine Mauer in Auftrag geben. Die Rechnung kann er ja umgehend nach Mexiko schicken. Versprochen ist schliesslich versprochen.
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Randen
19.01.2019 23:18registriert März 2014
Geschmacklos dieses Angebot. Einfach nur nocht traurig.
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Mob prügelt in Mexiko Frau zu Tode, die 8-jähriges Mädchen entführt und getötet haben soll

Die Videos, die auf der Plattform X kursieren, sind brutal. Sie zeigen, wie eine Frau von einem wütenden Mob von der Ladefläche eines Polizeiautos gerissen und dann hemmungslos geschlagen und gekickt wird. Die Polizei greift erst ein, als die Frau komplett reglos am Boden liegt und sich die Menschenmenge um sie lichtet. Gemäss der mexikanischen Tageszeitung El Universal soll sie noch auf dem Weg ins Spital gestorben sein.

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