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epa07300336 US President Donald J. Trump (C) speaks to the media about Syria, Nancy Pelosi, and his proposed border wall as he departs the White House for Dover Air Force Base, where he will await the remains of four Americans killed in Syria, on the South Lawn of the White House in Washington, DC, USA, 19 January 2019. ISIS claimed responsibility for the suicide blast. Less than one month ago, President Trump tweeted 'We have defeated Isis in Syria.'  EPA/JIM LO SCALZO

Trump nimmt einen neuen Anlauf, den Shutdown zu beenden.  Bild: EPA/EPA

Trump macht Demokraten Angebot, um Shutdown zu beenden. Pelosis Antwort: «Rohrkrepierer»

Mehr als vier Wochen nach Beginn des «Shutdowns» in den USA kommt Bewegung in den festgefahrenen Haushaltsstreit zwischen Trump und den Demokraten. Allerdings wollen ihm diese beim Thema Grenzmauer nicht entgegenkommen.



Trump hat den Demokraten in einer Ansprache am Samstag ein neues Angebot unterbreitet. Der Präsident macht den Demokraten Zugeständnisse bei der Einwanderung, damit sie im Gegenzug Geld für den Mauerbau zu Mexiko bewilligen sollen. Trump bietet also einen Deal an: Konkret sollen die «Dreamers», Kinder illegal eingewanderter Migranten, drei Jahre lang vor Deportation geschützt sein.

Im Gegenzug beharrte er auf seiner Forderung nach 5,7 Milliarden Dollar für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko, deren Finanzierung die Demokraten verweigern. Die Demokraten machten deutlich, dass auch der neue Vorstoss Trumps keinen Durchbruch in dem festgefahrenen Streit bringen wird.

Nancy Pelosi nennt Vorschlag «Rohrkrepierer»

Die Vorsitzende im Repräsentantenhaus, die Demokratin Nancy Pelosi, lehnte die von US-Medien bereits vorab vermeldeten Vorschläge Trumps noch vor dessen im Fernsehen übertragenen Ansprache ab – sie sprach von einem «Rohrkrepierer». Der Shutdown legt inzwischen seit mehr als vier Wochen Teile der US-Regierung still. Trump weigert sich, ein Haushaltsgesetz zu unterzeichnen, das keine Mittel für seine Mauer enthält. Die Demokraten fordern von Trump, erst die Regierung wieder zu öffnen und danach über Grenzsicherung zu debattieren.

Pelosi kündigte an, mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus würden die Demokraten in der kommenden Woche mehrere Gesetzesentwürfe verabschieden, die die Regierung wieder öffnen würden. Die «New York Times» berichtete, die Demokraten hätten darin mehr als eine Milliarde Dollar zusätzlich verankert – und zwar für Infrastruktur an Grenzübergängen und für neue Richter, die über Asylfälle entscheiden. Geld für Trumps Mauer ist demnach aber nicht enthalten. Die Entwürfe haben damit keine Chance auf Erfolg, zumal Trumps Republikaner im Senat – der zweiten Kammer des Kongresses – eine Mehrheit haben.

Trump wollte «Dreamers» nicht weiter schützen

Trump hatte im September 2017 angekündigt, das sogenannte Daca-Programm zum Schutz von Kindern illegal eingewanderter Migranten («Dreamers») innerhalb von sechs Monaten zu beenden. Mehrere Bundesgerichte wiesen die Regierung aber an, das Programm weiterlaufen zu lassen. Derzeit ist der Fall vor dem Supreme Court anhängig. Unklar ist aber, wann sich das höchste Gericht der USA damit befasst.

Trumps Vorgänger Barack Obama hatte das Daca-Programm 2012 durch eine präsidiale Verfügung ins Leben gerufen, nachdem entsprechende Gesetzesvorhaben am Kongress gescheitert waren. Daca gibt Hunderttausenden jungen Migranten termporären Schutz vor einer Abschiebung und die Möglichkeit einer Arbeitserlaubnis.

Trump weigert sich, ein Haushaltsgesetz zu unterzeichnen, das keine Gelder für eine Mauer beinhaltet. Teile der Regierung stehen daher seit kurz vor Weihnachten still. 800'000 Bundesangestellte sind entweder im Zwangsurlaub oder müssen ohne Gehalt arbeiten – etwa an den Kontrollstellen der Flughäfen. Der Samstag war der 29. Tag des längsten Shutdowns der US-Geschichte.

Trump gegen Pelosi

Zuletzt war der Streit zur persönlichen Auseinandersetzung zwischen Trump und der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, der Demokratin Nancy Pelosi, ausgeartet.

Pelosi legte Trump nahe, wegen des teilweisen Regierungsstillstandes seine für den 29. Januar geplante Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress zu verschieben oder nur eine schriftliche Erklärung dazu abzugeben. Daraufhin strich Trump eine Auslandsreise Pelosis und anderer Demokraten, indem er die Nutzung einer Militärmaschine nach Afghanistan nicht genehmigte.

Trump stellte Pelosi und ihren Kollegen frei, bei der Reise – die die Politiker auch nach Brüssel und Ägypten führen sollte – auf Linienflüge umzusteigen. Für sein Verhalten erntete der Präsident Kritik auch aus den eigenen Reihen. Der einflussreiche Senator Lindsey Graham nannte die Absage «unangemessen».

«Wenn wir eine Mauer hätten, hätten wir kein Problem.»

Eine Grenzmauer gehört zu Trumps wichtigsten Wahlversprechen. Die Demokraten halten diese jedoch für eine unmoralische und unwirksame Lösung im Streit um illegale Einwanderung in die USA.

Die Probleme mit Trumps Mauer

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Video: watson

Trump betonte am Samstag erneut die Notwendigkeit einer Mauer und warnte vor neuen Migranten-«Karawanen» aus Zentralamerika. Er kritisierte Mexiko dafür, Migranten auf ihrem Marsch in die USA nicht aufzuhalten. «Ich bin enttäuscht, dass Mexiko sie nicht stoppt», sagte er. «Wenn wir eine Mauer hätten, hätten wir kein Problem.» (sda/dpa)

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48
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    Alle Leser-Kommentare
  • Quecksalber 20.01.2019 18:00
    Highlight Highlight Solange die Reps die Mehrheit hatten, wurde nichts von der Mauer gebaut. Jetzt nach Verlust dieser ist es plötzlich oberdringend. Das ist sowas von durchsichig und verlogen was Tump da veranstaltet.
  • Gondeli 20.01.2019 13:17
    Highlight Highlight Es ist unglaublich wie stur die Dems hier reagieren! Was ist deren Ziel? Die Mauer wird fürher oder später sowieso kommen - da hilft auch "trötzeln" nicht! Da kommt ein Vorschlag des POTUS und alles was die Dems zu sagen haben ist: "Rohrkrepierer". Die einst so stolzen US of A sind zum Spielball der beleidigten Dems geworden - schlimm...
    • EvilBetty 20.01.2019 13:48
      Highlight Highlight Genau... die Dems trötzeln 😂🤦‍♂️
    • Planet Escoria auch bekannt als Gähn 20.01.2019 15:31
      Highlight Highlight Wenn du fertig bist, über die bösen Demokraten zu jammern, erklär mir folgendes.
      Wie soll die Mauer einen Zweck erfüllen, wenn man sie mit einer Leiter überwinden kann und kein einziger Grenzbeamter diese bewacht?
      Und wie soll man die durch Schluchten, Flüsse und Berge bauen?
      Und das wichtigste, was nützt sie überhaupt, wenn die allermeisten illegalen Migranten mit einem Touristenvisum über die Grenzübergänge kommen? Die meisten Drogen übrigens auch.
      Also, Erklärung bitte.
    • manhunt 20.01.2019 16:13
      Highlight Highlight da die dems mittlerweile über die mehrheit im repräsentantenhaus verfügen, wiederspiegeln sie den willen der mehrheit der wähler. trump ist nur präsident und nicht könig. da er sein versprechen, die mauer würde mexico bezahlen, nicht einhalten kann, wäre es an der zeit, seine pläne zu begraben. da selbst einige reps. gegen eine finanzierung der mauer durch steuergelder sind, ist es wohl eher trump, welcher trötzelt.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Edwin Schaltegger 20.01.2019 13:06
    Highlight Highlight Diese politischen Machtspiele von Trump und Pelosi, die
    auf dem Buckel von hundertausenden Staatsangestellten ausgetragen wird sind einfach zynisch und verantwortungslos. Ich denke, dass bei weiterer sturer Haltung der Demokraten sich das "Blatt auch gegen sie wenden könnte". Es ist höchste Zeit einen Kompromiss anzustreben. Das Haushaltsbudget der USA beträgt ca. 1300 Mia. US$, das Militärbudget ca. 700 Mia. US$.
    5.7 Mia. für die Mauer sind weniger als 0.50%!! Man könnte ja diesen Betrag generell für die Grenzbefestigung einsetzen.
    • Planet Escoria auch bekannt als Gähn 20.01.2019 15:32
      Highlight Highlight Der einzige der nach wie vor Spielchen spielt ist Trump.
      Macht also gefälligst nicht den Täter, der ja vollmundig die Verantwortung übernehmen wollte, zum Opfer.
  • Sarkasmusdetektor 20.01.2019 11:04
    Highlight Highlight Das grösste Problem Trumps ist wahrscheinlich, dass ein paar seiner Wahlkampfspender sauer werden, wenn sie im Gegenzug für ihre Spenden keine milliardenschweren Bauanträge bekommen. Oder noch besser gleich seine eigenen Firmen. So läuft das doch.
  • lilie 20.01.2019 09:34
    Highlight Highlight Echt peinlich. Zuerst will der grosse Dealmaker die Demokraten mit Süssigkeiten locken, jetzt mit einem fadenscheinigen Angebot, das ihn nichts kostet, allerdings auch nichts bringt.

    Trotzdem: Die Dems haben es geschafft, dass er sich dazu überwunden hat, ihnen ein Stückchen entgegenzukommen. Hat das jemals jemand geschafft bei Trump?

    Ich meine ÜBERHAUPT jemals?

    Sein Angebot ist zwar wertlos, aber er tut etwas, was er bisher nie tat: Die Möglichkeit eines Kompromisses zu erwägen.

    BLEIBT DRAN, DEMS!!!
  • rodolofo 20.01.2019 09:20
    Highlight Highlight Ein Schein-Angebot, beziehungsweise in der Poker-Sprache gesagt: Ein Bluff...
    Pelosi's Antwort: "Wir gehen mit und erhöhen um
    1 Milliarde Dollar!"
  • Lästermaul 20.01.2019 09:14
    Highlight Highlight *Popcorn und Bier hol*
  • Magnum44 20.01.2019 08:27
    Highlight Highlight Wieso checken 40+% dieses Landes nicht, dass eine Mauer fast keinen Nutzen hat, die Kosten viel höher sind als 5 Mrd. und Mexico ganz bestimmt nicht dafür zahlen wird?
    • rodolofo 20.01.2019 09:22
      Highlight Highlight Weil sie im Maurer-Business beschäftigt sind?
    • FrancoL 20.01.2019 13:27
      Highlight Highlight @rodolofo; Das ist natürlich "Chassis" was Du da erwähnst. Kaum 1% der Wähler ist am Mauer-Business beteiligt. Neuen es ist ein Teil der Amis die kaum mitdenken wollen oder können und das hat null und nichts mit Business zu tun.
    • rodolofo 20.01.2019 13:47
      Highlight Highlight Schon mal was von der Komiker-Branche gehört, FrancoL?
  • Muselbert Qrate 20.01.2019 07:52
    Highlight Highlight Pelosi sollte sich schämen!
    • Baba 20.01.2019 09:02
      Highlight Highlight Ach Muselbert...

      Wofür denn?
    • balzercomp 20.01.2019 09:08
      Highlight Highlight Wofür? Dafür, dass sie die Wahrheit sagt?
    • Fabio74 20.01.2019 18:02
      Highlight Highlight Wofür? Dass sie Anstand und Rückgrat hat? Oder dass sie Trump nivht in den Hintern kriecht?
      Rechtsnationale können halt nur austeilen aber vertragen keine Kritik
  • Avalon 20.01.2019 07:34
    Highlight Highlight Bei all dem geht wie vergessen, dass die Nr. 45. und die Reps zwei Jahre lang die Mehrheit hatten und das Geld für die Mauer problemlos hätten verabschieden können.
    • swisskiss 20.01.2019 10:10
      Highlight Highlight Avalon: Nein, denn Budgetzustimmung braucht im Senat 60 Stimmen. Diese Mehrheit hatten die Reps auch vor den midterms mit 51 Stimmen nicht.

      Die Reps haben es im September 17 abgelehnt, die von Trump geforderte " nuclear option" anzuwenden, die es ermöglicht, dass Gesetze mit einfacher Mehrheit angenommen werden. ( Bestätigung für supreme court von Gorsuch und Kavanaugh wurde dies angewendet)

    • Gurgelhals 20.01.2019 12:19
      Highlight Highlight @swisskiss
      Im Senat wurde die Vorlage im Dezember einstimmig verabschiedet. Das Problem war damals das Repräsentantenhaus, wo der rückgratlose Paul Ryan es nicht einmal an seinen letzten Amtstagen über sich brachte, diese Vorlage ohne Stimmen des verrückten (Tea Party-)Freedom Caucus und stattdessen halt mit einigen Stimmen der Demokraten zu verabschieden.

      Für das Budget ohne Mauer wären eigentlich in beiden Kammern Veto-sichere Mehrheiten da, denn auch die meisten Reps wissen ja ganz genau, dass die Mauer totaler Mist ist. Aber man will halt das orange Quengelbaby nicht hässig machen...
  • Darkside 20.01.2019 02:40
    Highlight Highlight Das Problem sind doch die rückgratlosen Reps die aus Angst vor Trump und Wählerverlusten bei den Hillbillies nicht hinstehen und den Shutdown beenden, obwohl sie wissen dass es die bessere Lösung wäre. Beschämender Kindergarten.
  • chrimark 20.01.2019 01:01
    Highlight Highlight Deals mit Leuten, die sich nicht an Deals halten, sind wertlos.
    • rodolofo 20.01.2019 09:25
      Highlight Highlight Dafür schüttelt er dann bald wieder Kim's wulstiges Händchen und grinst in die Kameras...
      Was für ein absurdes Theater!
      Ich komme mir vor, wie wenn Monty Pythons Wirklichkeit geworden wäre...
  • ricardo 20.01.2019 00:24
    Highlight Highlight «Konkret sollen die Dreamers, Kinder illegal eingewanderter Migranten, drei Jahre lang vor Deportation geschützt sein.»
    Mit anderen Worten: Nach drei Jahren würde dann hart durchgegriffen.
    Einfach zu blöd, dass die Trump-Wähler längst vergessen haben, wie er ihnen einmal versprochen hat, dass Mexiko den Bau der Mauer bezahlen werde. Trump könnte also den Shutdown ohne weiteres abblasen und seine Mauer in Auftrag geben. Die Rechnung kann er ja umgehend nach Mexiko schicken. Versprochen ist schliesslich versprochen.
    • RandyRant 20.01.2019 11:26
      Highlight Highlight Ähä. Drei Jahre das wäre bis und mit 2021. So jetzt erzählt hier doch jeder Amerikaüberexperte hier dass Trump noch nicht mal seine erste Amtszeit fertig macht. Wo ist also das Problem beim Angebot?
  • dho 20.01.2019 00:19
    Highlight Highlight Der Grosse Dealer hat sich in eine Position manövriert, die schonungslos seine primitive Strategie offenlegt - für alle sichtbar: die eines Bully. Es wird mit einer gnadenlosen Demütigung des mächtigsten Mannes der Welt enden. Bravo Nancy.
  • max julen 19.01.2019 23:47
    Highlight Highlight zukuft von menschen (jeder von uns könnte das sein, auch du walsi) mit einer nutzlosen mauer zu vergleichen!
    #kotzbrockentrump#ignorantetrumpwähler
  • Gawayn 19.01.2019 23:19
    Highlight Highlight Ich verstehe nicht, was die so lange an einem nicht realisierbaren Projekt rum diskutieren.

    Die Mauer ist sinnfrei und nicht machbar.
    Trumpel kennt wohl sein eigenes Land nicht.
    Die Grenze führt entlang gewaltigen Flüssen, unüberwindlichen Canyons wie durch eine bergige extrem heisse Felswüste.

    Diese Einwanderer Invasion existiert schlicht nicht.
    Ja an bestimmten Tagen im Jahr, schliessen sich zusammen, ein paar 100 Männer Frauen und Kinder. Weil es zu gefährlich wäre, alleine und zu einer anderen Jahreszeit den Weg zu wagen.
    Einfache Arbeiter. Keine Kriminellen
    • Maranothar 20.01.2019 00:33
      Highlight Highlight Weil diese Mauer das einzige Wahlversprechen ist, auf dessen Realisierung er hoffen darf. Jeder weiss dass sie Blödsinn ist, aber wenn er nicht mal das durchbringt, wieso sollten ihn seine Wähler nochmal wählen.
    • bastardo 20.01.2019 00:57
      Highlight Highlight Trump ist die Spitze des Eisbergs dieser absurden Politik, die immer mehr Überhand gewinnt - Amerika ist der Vorreiter einer fehlgeleiteten Demokratie. "Probleme" sind nicht mehr real und spürbar, sondern nur noch medial aufbebauschte Hirngespinste.
    • Cédric Wermutstropfen 20.01.2019 04:10
      Highlight Highlight Keine Kriminellen? Sagen Sie das doch den Opfern von kriminellen Migranten ins Gesicht. Pauschalisieren geht übrigens in beide Richtungen.

      Illegale Immigration ist (logischerweise) ein Verbrechen und muss daher verhindert werden. Egal ob es nur einfache Arbeiter sind oder nicht. So funktioniert ein Rechtsstaat. Die Mauer sehe ich einerseits als reines Symbol ohne Nutzen, andererseits wurde Trump gewählt und er hat eine Mauer versprochen. Wieso sollte man es ihm übel nehmen, jetzt eine Mauer bauen zu wollen? Ich bin da hin und her gerissen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Der Tom 19.01.2019 23:18
    Highlight Highlight Geschmacklos dieses Angebot. Einfach nur nocht traurig.
  • Nickname "Nickname" 19.01.2019 23:18
    Highlight Highlight Das Wort Deportation sowie der dazugehörende Vorgang sollten verboten werden - hat so einen faden Beigeschmack.
    • Dominik Treier 20.01.2019 01:04
      Highlight Highlight Das Wort ist adequat gewählt. Das man in der Geschichte bereits beobachten konnte, was bei solchen "Deportationen" geschieht, nähmlich das Leute irgendwohin geschafft werden, unabhängig davon, wie es ihnen dort ergeht oder wie sie dort leben sollen ist eine Gemeinsamkeit... Der Einzige Unterschied ist, dass sich einige aktiv des "Problems" entledigt haben (zugegeben widerwärtig und abscheulich) und es andere vorziehen nur passiv dabei zuzusehen wie den Leuten jede Lebensgrundlage geraubt wird... Man kann seine Hände so viel leichter in Unschuld waschen...
    • Lowend 20.01.2019 11:26
      Highlight Highlight Bei uns in der Schweiz nennen wir das beschönigend „Ausschaffen“ und auch wir haben eine Partei, die bei jeder Gelegenheit die Deportation von schuldigen und unschuldigen Menschen fordert.

      So extrem ist die menschenverachtende Haltung von Trump also auch nicht, oder vielleicht sind auch viele Schweizer genau so menschenverachtend wie Trump. Soll jeder selber entscheiden.
  • bastardo 19.01.2019 23:01
    Highlight Highlight Dieser Shutdown wird nur dann "friedlich" beiseite gelegt, wenn Trump nachgibt. Und das macht er nicht.

    Eigentlich ist das Ganze ein Witz. Mauer hier, blabla da. Notstand? C'mon!

    Er ist leider Gottes die Verkörperung einer fehlgeleiteten Demokratie.

    Haben die Amis in zwei Jahren ein paar Erkenntnisse gewonnen, passiert das nicht wieder. Wenn nicht: Alle Wege führen nach Rom...
  • max julen 19.01.2019 22:51
    Highlight Highlight der * (* vierbeinig und rapportiert) versucht zukunft von menschen mit einer nutzlosen mauer zu verbinden!
    WIEDERLICHER *
  • max julen 19.01.2019 22:48
    Highlight Highlight NO DEAL, PELOSI!
  • roger.schmid 19.01.2019 22:39
    Highlight Highlight Hoffentlich hat Trump das mit Ann Coulter und den anderen rechtsextremen Spinnern abgesprochen, ansonsten muss er erneut einen Rückzieher vollführen..

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