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Repräsentantenhaus stimmt Gesetz zur Vermeidung des «Shutdown» zu

21.12.17, 23:32


Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag einem Gesetz zugestimmt, das die Bundesregierung kurzfristig weiter finanzieren soll. Danach muss sich nun der Senat mit der Vorlage befassen. Wie im Repräsentantenhaus haben dort die Republikaner die Mehrheit.

Die Abgeordneten stimmten einer vierwöchigen Verlängerung bis zum 19. Januar mit 231 gegen 188 Stimmen zu. Der Senat muss vor Freitag Mitternacht abstimmen, um einen «Shutdown» zu vermeiden.

Demokraten und Republikaner haben versucht, die Kompromissfindung mit anderen Gesetzesvorhaben zu verknüpfen. Da sich aber schon die Finanzierung als ausreichend kompliziert erwies, wurden die anderen Pläne auf den Beginn des nächsten Jahres gelegt.

Nach einer etwaigen Zustimmung des Senats muss Präsident Trump das Gesetz unterschreiben. (sda/dpa/afp)

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Brikne, 20.7.2017
Neutrale Infos, Gepfefferte Meinungen. Diese Mischung gefällt mir.

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