Netanjahus Prozess könnte wegen Coronavirus-Krise verschoben werden
Angesichts der Ausbreitung des Coronavirus hat Israels Justizminister Amir Ochana starke Einschränkungen des Gerichtssystems verhängt. Es wurde daher mit einer möglichen Verschiebung des für Dienstag angesetzten Beginns des Korruptionsprozesses gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu gerechnet.
Ochana teilte in der Nacht zum Sonntag mit, in Absprache mit dem Gesundheitsministerium solle zunächst für 24 Stunden ein Notstand verhängt werden. Gerichte sollten nur in besonderen Notfällen aktiv werden. Davon ausgenommen sei das Höchste Gericht.
Es wurde damit gerechnet, dass diese Anweisung verlängert werden könnte. Der Korruptionsprozess gegen Netanjahu sollte am Dienstag beginnen. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft dem 70-Jährigen Betrug und Untreue sowie Bestechlichkeit vor. Es geht um den Verdacht der Beeinflussung von Medien, angeblich krumme Deals mit Unternehmen und Luxusgeschenke befreundeter Geschäftsleute im Gegenzug für politische Gefälligkeiten. Der Regierungschef hat alle Vorwürfe zurückgewiesen.
Seit mehr als einem Jahr ist Israel in einer politischen Pattsituation gefangen. Auch die dritte Parlamentswahl binnen eines Jahres endete vor knapp zwei Wochen unentschieden. Weder Netanjahus rechts-religiöser Block noch das Mitte-Bündnis des oppositionellen Herausforderers Benny Gantz verfügt über eine Mehrheit.
Netanjahu möchte Notstandsregierung
Netanjahu rief am Donnerstag zur Bildung einer Notstandsregierung mit Blau-Weiss auf. Gantz äusserte sich grundsätzlich bereit. Bei Verhandlungen beider Seiten gibt es jedoch nach Medienberichten tiefe Meinungsverschiedenheiten.
Ex-Verteidigungsminister Mosche Jaalon, ein Führungsmitglied bei Blau-Weiss, schrieb bei Twitter: «Jeder, der uns kritisiert hat, als wir davor gewarnt haben, dass wir Erdogans Türkei werden könnten, sollte nun verinnerlichen, wie ein Angeklagter vor dem Prozess die Corona-Krise auf zynische Weise für persönliche politische Ziele einsetzt.»
Netanjahu hatte am Samstagabend massive Einschränkungen von Freizeitaktivitäten bekanntgegeben, um eine Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern. Versammlungen mit mehr als zehn Personen sind verboten. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums ist das Virus Sars-CoV-2 mittlerweile bei knapp 200 Personen in Israel nachgewiesen worden. Todesfälle wurden bisher nicht erfasst. (sda/dpa)
