Am vergangenen Freitag hat Justizminister Jeff Sessions den ehemaligen FBI-Vize Andrew McCabe entlassen. Am Sonntag wäre er regulär pensioniert worden. Mit seiner Entlassung muss er nun um seine Pension fürchten.
Der Justizminister begründet die Entlassung mit einer FBI-internen Untersuchung, die angeblich ergeben hat, dass McCabe unter Eid gelogen hat. Der FBI-Vize bestreitet dies. Wahrscheinlicher ist, dass Sessions auf Geheiss des Präsidenten gehandelt hat. Trump hat McCabe mehrfach in Tweets angegriffen. Er glaubt, dass der ehemalige FBI-Vize unter einer Decke mit dem ebenfalls geschassten FBI-Chef James Comey steckt.
Die Entlassung von McCabe ist ein neuer Tiefpunkt in einer von Gemeinheit geprägten Trump-Regierung. Selbst Republikaner sind angeekelt. «Ich mag nicht, was passiert ist», erklärte Senator Marco Rubio in der Sendung «Meet the Press» am Sonntag. «Wir müssen sehr vorsichtig mit unseren wichtigen Institutionen (gemeint ist das FBI, Anm. d. Red.) sein und dürfen nicht alle mit einem breiten Pinsel beschmutzen.»
Hinter dieser Entlassung steckt jedoch mehr als persönliche Niedertracht. McCabe ist nur der sprichwörtliche Sack, der anstelle des Esels geschlagen wird. Gemeint ist der Sonderermittler Robert Mueller. Deshalb hat Trumps Anwalt John Dowd auch bekannt gegeben, jetzt müsse das Verfahren in der Russlandaffäre sofort eingestellt werden und der Sonderermittler zurücktreten.
Das Weisse Haus erklärte umgehend, Dowd habe nicht auf Geheiss des Präsidenten gehandelt. Dieses Dementi ist wenig glaubwürdig. Trump hatte zuvor Mueller ebenfalls angegriffen. «Warum hat das Mueller-Team 13 Demokraten, einige grosse Unterstützer von Crooked Hillary, und keine Republikaner. (…) Glaubt jemand, das sei fair?», tweetete er.
Why does the Mueller team have 13 hardened Democrats, some big Crooked Hillary supporters, and Zero Republicans? Another Dem recently added...does anyone think this is fair? And yet, there is NO COLLUSION!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 18. März 2018
Trumps Freunde sehen in seinen Attacken auf Mueller ein weiteres Anzeichen dafür, dass er sich immer sicherer in seinem Amt fühlt und sich nicht mehr gängeln lassen will. Deshalb höre er nicht mehr auf seine Anwälte, die ihm dringend raten, den Sonderermittler in Ruhe zu lassen, spekulieren sie. Stattdessen gehe er nun in seiner bekannten Art zum Angriff über.
Trumps Feinde sehen darin einen weiteren Ablenkungsversuch. Mueller hat in den vergangenen Tagen die Trump Organisation aufgefordert, Dokumente herauszugeben. Der Sonderermittler hat damit eine vom Präsidenten selbst gezogene rote Linie überschritten: Er untersucht dessen Privatgeschäfte.
Für diese rote Linie gibt es gute Gründe. Das Trump-Imperium ist undurchsichtig und chaotisch. Jeder HSG-Student im ersten Semester erkennt auf den ersten Blick, dass es betriebswirtschaftlich überhaupt keinen Sinn ergibt. Jeder auf dubiose Finanzgeschäfte spezialisierte Kriminalist merkt sofort, dass es ein ideales Vehikel für Geldwäscherei ist. Es ist unendlich verschachtelt und als nicht börsenkotiertes Unternehmen vollständig undurchsichtig.
Trump soll Geld für die russische Mafia im grossen Stil gewaschen haben. Für diesen Verdacht gibt es inzwischen sehr viele Indizien. So ist sein ehemaliger Wahlkampf-Manager Paul Manafort von Mueller angeklagt und muss mit einer langen Zuchthausstrafe rechnen. Manaforts rechte Hand Rick Gates hat sich derweil für schuldig erklärt und kooperiert mit dem Sonderermittler.
Mueller folgt der Spur des Geldes, und es scheint, dass er dabei fündig geworden ist. Das zeigt die Vorladung an die Adresse der Trump Organisation. Damit trifft der Sonderermittler den Präsidenten dort, wo es ihm am meisten wehtut: bei seinen Verstrickungen in undurchsichtige Geschäfte.
Mueller zu feuern ist indes kompliziert und politisch hoch riskant. Trump müsste den stellvertretenden Justizminister Rod Rosenstein dazu bewegen. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass dieser einer solchen Anweisung Folge leisten würde.
Trump könnte auch Justizminister Jeff Sessions ersetzen. Er ist in der Russlandaffäre wegen Befangenheit in den Ausstand getreten. Sessions abzulösen, wäre jedoch heikel und ein langwieriger Prozess. Ein neuer Justizminister muss von der Mehrheit im Senat abgesegnet werden. Selbst Republikaner könnten dies verweigern, da Sessions mehr als 20 Jahr lang im Senat sass und dort auf menschlicher Ebene beliebt war.
Im Sommer 1974 feuerte Richard Nixon den Sonderermittler in der Watergate-Affäre. Wenig später musste er zurücktreten. Sollte er Mueller tatsächlich entlassen, könnte das auch Trump blühen. Selbst republikanische Hardliner würden nicht mehr mitziehen.
Trey Gowdy, ein einflussreicher konservativer Abgeordneter aus South Carolina, fordert den Präsidenten unmissverständlich auf, Mueller in Ruhe zu lassen. Wenn er unschuldig sei, so solle er sich auch so verhalten, erklärte er ausgerechnet am Trump-hörigen TV-Sender «Fox News». Anderenfalls werde es zu einem «sehr, sehr langen, schlimmen 2018» kommen.
Auch Paul Ryan, der Anführer der Republikaner im Abgeordnetenhaus, legte Trump nahe, die Hände von Mueller zu lassen. Senator Lindsey Graham schliesslich machte unmissverständlich klar: Feuert Trump Mueller, dann wäre das «der Beginn des Endes seiner Präsidentschaft».
