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Klaus J. Stöhlker über die Lobbying-Affäre um Christa Markwalder: «Das Honorar von 7000 Franken ist relativ knapp bemessen»

06.05.2015, 13:4607.05.2015, 10:09

7000 Franken hat ein kasachischer Politiker für einen im Nationalrat eingereichten parlamentarischen Vorstoss bezahlt. Entworfen hat den Vorstoss die PR-Firma Burson-Marsteller, dann wurde der Text in Kasachstan inhaltlich stark überarbeitet und am 21. Juni 2013 von der Berner FDP-Nationalrätin Christa Markwalder eingereicht. Pikant: Bei Burson-Marsteller war Marie-Louise Baumann federführend, die zuvor über 20 Jahre im FDP-Generalsekretariat tätig war.

Der von der NZZ publik gemachte Fall wirft in der Schweiz hohe Wellen. Im Interview erklärt der bekannte PR-Berater und Lobbyist Klaus J. Stöhlker, warum er selbst das Mandat auch angenommen hätte, wie sehr der Lobbyismus die Schweizer Politik durchdringt und warum es sich bei der Affäre vor allem um einen FDP-Skandal handelt.

Herr Stöhlker, was war Ihre Reaktion, als Sie von der Lobbying-Affäre um FDP-Nationalrätin Christa Markwalder erfuhren?
Klaus J. Stöhlker: Ich trank gerade meinen ersten Kaffee und musste lachen. Das ganze ist natürlich hoch peinlich. 

Was genau ist daran peinlich?
Es handelt sich um einen astreinen FDP-Skandal und zeigt wieder einmal, dass alle unsere FDP-Politiker, seien sie nun aktiv wie Markwalder oder ausgeschieden wie Baumann, Lobbyisten sind. Die FDP ist eine Lobbyisten-Partei. Ich könnte jeden ihrer National- und Ständeräte durchgehen, das sind alles Lobbyisten.  

Sie sagen, Sie mussten lachen. Die Affäre amüsiert Sie auch?
Das ist allerbester Frauenfilz! Ich gebe dir die Vorlage und du reichst sie ein, ich geb' dir die Frage, und du stellst sie in der Aussenpolitischen Kommission. Es sind eben nicht nur die Männer untereinander verfilzt, wie die Frauen immer behaupten. Ich kenne sowohl Markwalder als auch Baumann sehr gut, das sind alte Kolleginnen.

Links: Christa Markwalder, FDP-Nationalrätin; rechts: Marie-Louise Baumann, Lobbyistin bei der PR-Agentur Burson-Marsteller.
Links: Christa Markwalder, FDP-Nationalrätin; rechts: Marie-Louise Baumann, Lobbyistin bei der PR-Agentur Burson-Marsteller.bilder: keystone/linkedin

Geld ist offenbar keines geflossen an Markwalder … 
Das wissen wir nicht. 

… handelt es sich also um einen reinen Gefälligkeitsdienst gegenüber einer alten Kollegin?
Geld muss im konkreten Fall nicht fliessen. Aber es gibt eine alte Regel in der Schweiz: Ich werfe dir einen Stein in den Garten, dann wirfst du mir auch einmal einen Stein in den Garten. Diverse PR-Büros in Bern arbeiten ausschliesslich nach diesem Prinzip.

Ich mag sie, sie ist sympathisch und bemüht sich. Ich gönne ihr das Nationalratspräsidium nächstes Jahr.

Wie gross ist der politische Schaden für Markwalder?
Ich mag sie, sie ist sympathisch und bemüht sich. Ich gönne ihr das Nationalratspräsidium nächstes Jahr. Jetzt ist sie hingefallen und hat leider nicht optimal reagiert. Diese berühmte Politiker-Formulierung: «Das stimmt so nicht». Wenn es wirklich nicht stimmt, hätte sie gesagt: «Das stimmt nicht». Dennoch: Wir stehen kurz vor der Sommerpause. Wenn die Medien nicht allzu hart vorgehen, ist die ganze Angelegenheit in sechs Wochen vergessen.

PR-Berater Klaus J. Stöhlker.
PR-Berater Klaus J. Stöhlker.bild: telezueri

War Markwalder naiv?
Nein, so funktioniert der Filz. Das ist alltägliches Business in Bern. Nur hat niemand damit gerechnet, dass diese Mails veröffentlicht werden und alles auffliegt. Schon gar nicht derart prominent in der NZZ.

Auftragsvorstösse sind in Bern an der Tagesordnung?
Natürlich. Die Parlamentarier werden für solche Vorstösse entweder direkt aus der Verwaltung oder von irgendwelchen interessierten Kreisen gefüttert. Dann agieren die Parlamentarier faktisch als Lobbyisten. Banken, Pharma, Strom, Strasse, Schiene, Luft, alle diese Branchen machen das – übrigens auch die Verlage. Lobbying ist ungeheuer erfolgreich in der Schweiz, weil sich jeder kennt.  

Wie denkst du über die Markwalder-Affäre?

Nimmt die Agentur Burson-Marsteller im Lobbying eine Ausnahme-Stellung ein?
Nein, alle grossen PR-Agenturen machen solche Mandate, ich übrigens auch. Dazu eine Bemerkung am Rand: Ich fand das Honorar von 7000 Franken für den Vorstoss relativ knapp bemessen. Bei solchen Übungen zahlen Staaten in der Regel Millionen pro Jahr. Ich gehe davon aus, dass wesentlich mehr Geld an den Hauptsitz von Burson-Marsteller in den USA geflossen ist. Der kleine Schweizer Ableger sieht nur einen kleinen Teil davon.

Hätten Sie dieses Mandat angenommen?
Ich kann nicht sagen, ich hätte es nicht angenommen. Jeder hat das Recht, sich zu verteidigen. Aber wenn man schon in den Krieg zieht, wie ich das immer nenne, dann muss man gut vorbereitet sein. Die Ost-Europäer können es einfach nicht. Wenn ich mir die Russen anschaue, wie die über die Fussball-WM 2018 kommunizieren, da sträuben sich mir die Haare. Katar macht das viel eleganter.

Das haben wohl auch die Kasachen erkannt, sonst hätten sie nicht eine Agentur engagiert.
Ja, aber dummerweise wurde es publik.

Ist das am Schluss das einzige Problem an dieser Geschichte, dass sie publik wurde?
Nein, das Problem sind die FDP-Parlamentarier, die als Lobbyisten fungieren. Das sagen sie nicht öffentlich, aber es ist so. Die CVP genau gleich.

Und die SVP?
Bei der SVP ist es schwieriger, die pflegen eine andere Form der Politik und des Lobbyings. Ich weiss aus der Praxis, dass ihre Parlamentarier oft ein höheres Mass an Unabhängigkeit haben. Sie sind irgendwie standfester und springen nicht auf jeden Zug auf. Ganz schwierig ist es bei der SP, die machen sehr selten mit.

«Ich habe den Glauben an diese Schweiz vor 20 Jahren verloren, als mir ein kantonaler Parteipräsident einen Vertrag zeigte.»

Sie bezeichnen Lobbyismus als Courant Normal in Bern. Für den Stimmbürger hat der Begriff aber etwas Anrüchiges, fast Korrumpierendes.
Es gibt dieses alte Bild der Schweiz, in der die Bürger mit der Hand abstimmen und öffentlich Einfluss nehmen auf die Politik. In der die Bürger Parlamentarier wählen, die dann in Bern ihre Interessen vertreten. Ich habe den Glauben an diese Schweiz vor 20 Jahren verloren, als mir ein kantonaler Parteipräsident einen Vertrag zeigte. Da stand drin, dass die Wirtschaft den Wahlkampf bezahlt, wenn die Partei im Anschluss dieses und jenes liefert. 

War das auch die FDP?
Dazu sage ich Ihnen nichts. Aber ich begriff damals, dass Parteien Geld brauchen, um ihren Wahlkampf zu finanzieren. Man stelle sich vor: Der Parteipräsident unterschreibt diesen Vertrag und im Anschluss stimmt seine Fraktion nicht im Sinn der Wirtschaft. Diesen Spagat muss er aushalten. Auch die Firmen stehen unter Druck, denken Sie etwa an die Waffenexporte. Pilatus muss seine Flugzeuge international verkaufen, und ob man da auch noch kleine Bomben anhängen kann, das soll man nicht so heftig diskutieren. Dazu braucht es Lobbying. Davon leben die Agenturen und davon leben viele Parlamentarier. 

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