SVP
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Arnold Koller, CVP-Politiker, Bundesrat und Vorsitzender des eidgenoessischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) und Jean-Pascal Delamuraz, FDP-Politiker, Bundesrat und Vorsitzender des eidgenoessischen Militaerdepartements (EMD) praesentieren am 23. November 1996 an einer Pressekonferenz die neue Reform der Bundesverfassung. (KEYSTONE/Str)

Revidierte Bundesverfassung 1996. Bild: KEYSTONE

Neue Initiative

SVP will Schweizer Recht über Völkerrecht stellen

Die SVP möchte in der Verfassung verankern, dass die Bundesverfassung «oberste Rechtsquelle» der Eidgenossenschaft sein und über dem Völkerrecht stehen soll.



Was in der Schweizer Verfassung steht, hat Vorrang vor internationalem Recht. Eine Initiative mit diesem Ziel bereitet die SVP vor. Sie verweist dabei auf die Umsetzung eigener Begehren wie der Masseneinwanderungs-Initiative oder der Ausschaffungsinitiative.

Den provisorischen Initiativtext stellte die SVP am Dienstag in Bern den Medien vor. Sie möchte in der Verfassung verankern, dass die Bundesverfassung «oberste Rechtsquelle» der Eidgenossenschaft sein und über dem Völkerrecht stehen soll. 

Zwingendes Völkerrecht vorbehalten

Vorbehalten bleibt zwingendes Völkerrecht – die SVP beruft sich hier auf das Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge von 1969. Mit dem Verweis auf das Abkommen, dem die Schweiz 1990 beigetreten ist, will die SVP verhindern, dass der Begriff zwingendes Völkerrecht immer weiter ausgedehnt wird, wie sie schreibt.

Bund und Kantone dürfen laut Initiativtext keine völkerrechtlichen Verpflichtungen eingehen, die der Verfassung widersprechen. Gibt es einen Widerspruch, müssen sie dafür sorgen, dass die völkerrechtliche Verpflichtung an die Vorgaben in der Verfassung angepasst oder der entsprechende Vertrag gekündigt wird. 

Initiative seit rund einem Jahr bekannt

Die SVP hatte ihre Initiative in den Grundzügen vor rund einem Jahr vorgestellt. Seither hätten der Bundesrat, das Parlament und «verschiedene Staats- und Völkerrechtsprofessoren» ihre Bestrebungen verstärkt, den allgemeinen Vorrang von internationalem Recht gegenüber der Bundesverfassung durchzusetzen, schreibt die SVP.

Die Räte beispielsweise weigerten sich, die Ausschaffungsinitiative der SVP umzusetzen. Die Durchsetzungsinitiative, mit der die SVP erreichen will, dass die Ausschaffungsinitiative umgesetzt wird, wolle das Parlament gar teilweise für ungültig erklären. 

Ebenso wollten gewisse Politiker die Masseneinwanderungs-Initiative der SVP nicht umsetzen. Dabei sei schon vor der Abstimmung am 9. Februar klar gewesen, dass die Initiative mit dem Abkommen über den freien Personenverkehr nicht vereinbar sei. Und das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU wird in den Augen der SVP den Konflikt zwischen nationalem und internationalem Recht noch verschärfen.

Delegiertenversammlung entscheidet über Lancierung

Im Auge hat die SVP auch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) – sie ist in der Schweiz seit November 1974 in Kraft. Der Gerichtshof für Menschenrechte gewichte bei der Auslegung der EMRK zum Beispiel das Interesse von verurteilten Kriminellen am Schutz des Familienlebens höher als die öffentliche Sicherheit, macht die SVP geltend.

Den Initiativtext will die SVP nun von den Parteigremien bereinigen lassen. Über die Lancierung entscheidet die Delegiertenversammlung. Wann diese ihren Entscheid fällen wird, war zunächst nicht bekannt. (whr/sda) 

DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Nicht mehr anzeigen

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

17
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
17Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • lilie 25.07.2016 16:41
    Highlight Highlight Ich hoffe, dass das nicht durchkommt. Für mich klingt das nach einer Vorstufe von Erdogans Türkei... 😕
  • Truth Bot 12.08.2014 19:25
    Highlight Highlight "Menschenrechte werden heute gewöhnlich als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat zum Schutz seiner Freiheitssphäre verstanden." Knut Ipsen
    Die Verabschiedung der Menschenrechte ist wohl das einzig Positive das aus den zwei Weltkriegen des letzten Jahrhunderts entstand. Heute will die nationalistisch geprägte SVP uns diese Rechte streitig machen. Ich finde diese Entwicklung sehr gefährlich.
    Die Abschaffung von Gesetzen passt ja zur liberalen Haltung der SVP, doch hier greift sie Gesetze an, welche die Freiheit der Bürger schützen. Mal sehen wie sie hier die Wähler über den Tisch ziehen.
    • Daniel Caduff 13.08.2014 08:31
      Highlight Highlight An der SVP ist überhaupt nichts "liberal". Ansonsten völlig einverstanden. Im Gegenteil, die SVP steht für staatlichen Protektionismus (Importzölle, Kartellrecht), staatliche Umverteilung und wettbewerbsverzerrende Strukturerhaltung (Landwirtschaft) und Beschränkungen der persönlichen Freiheit (Abtreibung, Drogenlegalisierung, Homosexualität). Die SVP ist eine reaktionär-konservative Klientelpartei. Liberalismus geht ganz anders.
  • rkeller 12.08.2014 13:38
    Highlight Highlight Wehret den Anfängen!! Diese SVP ist am Beginn eines Weges, der bald in einer Radikalisierung enden könnte wie bei Taliban, Al Quaida und IS.

    Minderheiten ausgrenzen, Menschenrechte aushebeln, Völkerrecht abschaffen, Minderheiten verfolgen, totalitäte Strukturen einführen, Faschismus in allen Lebenslangen einführen... Wie das enden kann, kennen wir.
    Jeder der diese SVP und ihre Ziele aktiv und passiv unterstützt, trägt dazu bei.

  • Matthias Studer 12.08.2014 13:18
    Highlight Highlight Das Problem ist nicht der Inhalt einer Initiative, eher wie man sie verkauft. Da hat die SVP leider die Nase vorn. Ich hoffe die anderen Parteien unterschätzen die SVP wieder nicht. Sonst ist das Debakel komplett.
    • MediaEye 12.08.2014 14:13
      Highlight Highlight Oh ich glaube doch, denn es kommt doch sehr darauf an, was drin steht, auch oder gerade deshalb, weil es ganz sicher juristisch verklausuliert ist
  • romeoneum 12.08.2014 12:29
    Highlight Highlight Die Muslime haben ihren Gottesstaat und Blocher will unbedingt einen Blocherstaat aus der Schweiz machen. Das wäre das Ende unserer direkten Demokratie. Aber wie bei der sinnlosen Einwanderungsinitiative werden wahrscheinlich auch hier leider mehr als 50% der Stimmbürger Blocher wieder einmal mehr auf den Leim kriechen. Schweizer hütet euch am Moorgarten, Gruss Romeo
    • MediaEye 12.08.2014 14:14
      Highlight Highlight Er unterwandert ja auch schon bereits die Medien (TeleBlocher, BaZ, Weltwoche, usw.)
  • Thomas Binder 12.08.2014 12:03
    Highlight Highlight Würden die vielen wunderbaren Schweizer realisieren, dass ihr grösster Feind nicht Asylsuchende, die EU oder andere Ausländer sind, sondern die extremen Rechtsnationalen, wäre schon sehr viel gewonnen.

    Würden die vielen wunderbaren Juden / Moslems realisieren, dass ihr grösster Feind nicht Palästinenser / Juden, andere Moslems / "Westler" oder Antisemiten / Antiislamisten sind, sondern die extremen Zionisten (polit. Judentum) / Islamisten (polit. Islam), wäre schon sehr viel gewonnen.
    • Joe putz 12.08.2014 13:00
      Highlight Highlight Schön gesagt mein Herr *klatsch klatsch*
  • IMaki 12.08.2014 11:32
    Highlight Highlight Diese Bewegung um den Herrliberg-Führer soll endlich klipp und klar eine Aussage treffen, ob sie ohne Wenn und Aber zu den Menschenrechten steht. Und somit auch zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg. Tut sie das nicht, soll sie eine Initiative zur Kündigung der Menschenrechtskonvention durch die Schweiz ergreifen. Bis darüber abgestimmt wurde, sollen alle so genannten Volksbegehren, welche den Menschenrechten oder internationalem Recht zuwider laufen, vom Parlament als ungültig erklärt werden.
    • MediaEye 12.08.2014 14:17
      Highlight Highlight Sorry, wollte eigentlich zustimmen

      Watson, wieso gibts keine Funktion, den like/mislike zu korrigieren???
  • goschi 12.08.2014 11:23
    Highlight Highlight Die SVP benimmt sich wie ein kleines Kind im Sandkasten, das nicht versteht, dass es nicht immer, überall und jederzeit Recht haben kann und dass es mehr gibt, als seine Sandförmchen.
    • Nobilis 12.08.2014 13:19
      Highlight Highlight Sie haben natürlich völlig recht; das Traurige ist nur, dass so viele "mitsändelet"
  • Romeo 12.08.2014 11:06
    Highlight Highlight Da sag ich nur: "SVP-Furzidee ! Das kommt niemals durch. Hoffentlich! Wir sind ein Teil der Völker ! Gopf!
  • jessie.p 12.08.2014 10:59
    Highlight Highlight Demokratie ist schön und gut aber ohne Rechtsstaat bloss eine leere Hülle. Mit dieser Initiative würde der Rechtsstaat in der Schweiz faktisch abgeschafft. Der Sinn des Völkerrechts ist es ja gerade, dass Staaten nicht einseitig davon abweichen können, wenn sie mal eine Verpflichtung eingegangen sind! Zu behaupten, dass das zwingende Völkerrecht ausreicht ist ein Hohn. Dieser Begriff ist äusserst eng. Die auch von der SVP viel zitierte Meinungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit, die Gewissensfreiheit, die Pressefreiheit und viele mehr sind darin nicht enthalten. Wieder eine reine Wahlkampf-Initiative...
    • Romeo 12.08.2014 11:16
      Highlight Highlight Da stimme ich zu. Die SVP ist einfach lächerlich.

Wird die AHV-Nummer zur ID? Nicht alle finden das gut

Mit dem systematischen Einsatz der AHV-Nummer zur Identifikation von Personen will der Bundesrat die Verwaltungsarbeit effizienter und günstiger machen und Verwechslungen verhindern. Datenschützer haben Bedenken. Auch in der Ständeratskommission regt sich Widerstand.

Die Staatspolitische Kommission (SPK) nahm die Vorlage in der Schlussabstimmung zwar mit 7 zu 4 Stimmen an, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Selbst die Mehrheit habe aber «ihre Bedenken insbesondere zum …

Artikel lesen
Link zum Artikel