Schweiz
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Arnold Koller, CVP-Politiker, Bundesrat und Vorsitzender des eidgenoessischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) und Jean-Pascal Delamuraz, FDP-Politiker, Bundesrat und Vorsitzender des eidgenoessischen Militaerdepartements (EMD) praesentieren am 23. November 1996 an einer Pressekonferenz die neue Reform der Bundesverfassung. (KEYSTONE/Str)

Revidierte Bundesverfassung 1996. Bild: KEYSTONE

Neue Initiative

SVP will Schweizer Recht über Völkerrecht stellen

Die SVP möchte in der Verfassung verankern, dass die Bundesverfassung «oberste Rechtsquelle» der Eidgenossenschaft sein und über dem Völkerrecht stehen soll.



Was in der Schweizer Verfassung steht, hat Vorrang vor internationalem Recht. Eine Initiative mit diesem Ziel bereitet die SVP vor. Sie verweist dabei auf die Umsetzung eigener Begehren wie der Masseneinwanderungs-Initiative oder der Ausschaffungsinitiative.

Den provisorischen Initiativtext stellte die SVP am Dienstag in Bern den Medien vor. Sie möchte in der Verfassung verankern, dass die Bundesverfassung «oberste Rechtsquelle» der Eidgenossenschaft sein und über dem Völkerrecht stehen soll. 

Zwingendes Völkerrecht vorbehalten

Vorbehalten bleibt zwingendes Völkerrecht – die SVP beruft sich hier auf das Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge von 1969. Mit dem Verweis auf das Abkommen, dem die Schweiz 1990 beigetreten ist, will die SVP verhindern, dass der Begriff zwingendes Völkerrecht immer weiter ausgedehnt wird, wie sie schreibt.

Bund und Kantone dürfen laut Initiativtext keine völkerrechtlichen Verpflichtungen eingehen, die der Verfassung widersprechen. Gibt es einen Widerspruch, müssen sie dafür sorgen, dass die völkerrechtliche Verpflichtung an die Vorgaben in der Verfassung angepasst oder der entsprechende Vertrag gekündigt wird. 

Initiative seit rund einem Jahr bekannt

Die SVP hatte ihre Initiative in den Grundzügen vor rund einem Jahr vorgestellt. Seither hätten der Bundesrat, das Parlament und «verschiedene Staats- und Völkerrechtsprofessoren» ihre Bestrebungen verstärkt, den allgemeinen Vorrang von internationalem Recht gegenüber der Bundesverfassung durchzusetzen, schreibt die SVP.

Die Räte beispielsweise weigerten sich, die Ausschaffungsinitiative der SVP umzusetzen. Die Durchsetzungsinitiative, mit der die SVP erreichen will, dass die Ausschaffungsinitiative umgesetzt wird, wolle das Parlament gar teilweise für ungültig erklären. 

Ebenso wollten gewisse Politiker die Masseneinwanderungs-Initiative der SVP nicht umsetzen. Dabei sei schon vor der Abstimmung am 9. Februar klar gewesen, dass die Initiative mit dem Abkommen über den freien Personenverkehr nicht vereinbar sei. Und das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU wird in den Augen der SVP den Konflikt zwischen nationalem und internationalem Recht noch verschärfen.

Delegiertenversammlung entscheidet über Lancierung

Im Auge hat die SVP auch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) – sie ist in der Schweiz seit November 1974 in Kraft. Der Gerichtshof für Menschenrechte gewichte bei der Auslegung der EMRK zum Beispiel das Interesse von verurteilten Kriminellen am Schutz des Familienlebens höher als die öffentliche Sicherheit, macht die SVP geltend.

Den Initiativtext will die SVP nun von den Parteigremien bereinigen lassen. Über die Lancierung entscheidet die Delegiertenversammlung. Wann diese ihren Entscheid fällen wird, war zunächst nicht bekannt. (whr/sda) 

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17 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
jessie.p
12.08.2014 10:59registriert February 2014
Demokratie ist schön und gut aber ohne Rechtsstaat bloss eine leere Hülle. Mit dieser Initiative würde der Rechtsstaat in der Schweiz faktisch abgeschafft. Der Sinn des Völkerrechts ist es ja gerade, dass Staaten nicht einseitig davon abweichen können, wenn sie mal eine Verpflichtung eingegangen sind! Zu behaupten, dass das zwingende Völkerrecht ausreicht ist ein Hohn. Dieser Begriff ist äusserst eng. Die auch von der SVP viel zitierte Meinungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit, die Gewissensfreiheit, die Pressefreiheit und viele mehr sind darin nicht enthalten. Wieder eine reine Wahlkampf-Initiative...
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Thomas Binder
12.08.2014 12:03registriert January 2014
Würden die vielen wunderbaren Schweizer realisieren, dass ihr grösster Feind nicht Asylsuchende, die EU oder andere Ausländer sind, sondern die extremen Rechtsnationalen, wäre schon sehr viel gewonnen.
Würden die vielen wunderbaren Juden / Moslems realisieren, dass ihr grösster Feind nicht Palästinenser / Juden, andere Moslems / "Westler" oder Antisemiten / Antiislamisten sind, sondern die extremen Zionisten (polit. Judentum) / Islamisten (polit. Islam), wäre schon sehr viel gewonnen.
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romeoneum
12.08.2014 12:29registriert February 2014
Die Muslime haben ihren Gottesstaat und Blocher will unbedingt einen Blocherstaat aus der Schweiz machen. Das wäre das Ende unserer direkten Demokratie. Aber wie bei der sinnlosen Einwanderungsinitiative werden wahrscheinlich auch hier leider mehr als 50% der Stimmbürger Blocher wieder einmal mehr auf den Leim kriechen. Schweizer hütet euch am Moorgarten, Gruss Romeo
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