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Merkel zu Corona: «Europa kann aus Krise stärker hervorgehen, als es hineingegangen ist»



Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Folgen der Corona-Pandemie mit einer stärkeren Zusammenarbeit in Europa bewältigen. «Europa kann aus der Krise stärker hervorgehen, als es in sie hineingegangen ist», sagte die Kanzlerin am Mittwochabend bei einer Online-Diskussion der Konrad-Adenauer-Stiftung, die Folgen der Corona-Pandemie für die im Juli beginnende sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands in der Aussen- und Sicherheitspolitik beleuchtete.

Die Corona-Krise habe «alles auf den Kopf gestellt», sagte Merkel. Sie zeige, dass grundlegende Veränderungen kurzfristig Entscheidungen mit langfristigen Wirkungen nötig machten. Die Verantwortung dürfe deswegen nicht an nationalstaatlichen Grenzen halt machen. Die Krise wird nach Angaben der Bundesregierung das zentrale Thema der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.

Deutschland übernimmt am 1. Juli für sechs Monate den Vorsitz der EU-Länder. In der Zeit leitet das Land die Ministerräte und setzt politische Schwerpunkte. Wegen der Pandemie wird das Programm anders ausfallen als ursprünglich geplant. Neben der Corona-Krise sind weitere Schwerpunktthemen die Beziehungen zu Grossbritannien nach dem Brexit, der Klimaschutz und das europäische Asylsystem.

epa05854854 US President Donald J. Trump (R) shakes hands with Chancellor of Germany Angela Merkel (L) during a joint press conference in the East Room of the White House in Washington, DC, USA, 17 March 2017. Merkel and Trump meet at the White House for their first face-to-face meeting with an agenda of discussing transatlantic trade and security issues among two of the world's leading economies.  EPA/MICHAEL REYNOLDS

Merkel und Trump – die Beziehung war auch schon unbeschwerter. Bild: EPA/EPA

Die Kanzlerin unterstrich auch die Bedeutung der Beziehungen zu den USA und übte Kritik an Russland. «Der wichtigste Partner Europas sind die Vereinigten Staaten von Amerika», sagte Merkel. «Dabei ist mir natürlich bewusst, dass die Zusammenarbeit mit Amerika derzeit schwieriger ist als wir uns dies wünschen würden» – das gelte für die Klima- und Handelspolitik, aber auch für die Frage der Bedeutung internationaler Organisationen in der Corona-Krise. US-Präsident Donald Trump kritisiert die Weltgesundheitsorganisation WHO immer wieder scharf.

Gleichwohl seien die transatlantischen Beziehungen «ein zentraler, tragender Pfeiler unserer Aussen- und Sicherheitspolitik», betonte Merkel. Ihn zu erhalten sei im deutschen und europäischen Interesse. «Wir sollten nie vergessen, dass Europa nicht neutral ist. Europa ist Teil des politischen Westens.»

Russland hingegen habe etwa menschenrechtliche Konventionen und Regeln wiederholt verletzt. «Russland hat in seiner unmittelbaren Nachbarschaft einen Gürtel ungelöster Konflikte geschaffen und die ukrainische Halbinsel Krim völkerrechtswidrig annektiert», sagte Merkel. «Es unterstützt Marionettenregime in Teilen der Ost-Ukraine und greift westliche Demokratien mit hybriden Mitteln an, darunter auch Deutschland.» Zweifelsfrei «wird auch Russland uns während der EU-Ratspräsidentschaft weiter beschäftigen».

Russian President Vladimir Putin listens to Moscow Mayor Sergei Sobyanin during their meeting via teleconference at the Novo-Ogaryovo residence outside Moscow, Russia, Wednesday, May 27, 2020. Moscow mayor announced easing lockdown restrictions in the city starting from June 1, сiting the slowing of the coronavirus outbreak in Russia's capital. (Alexei Nikolsky, Sputnik, Kremlin Pool Photo via AP)

Muss sich von Merkel einiges anhören: Russlands Präsident Putin. Bild: AP

Dennoch wolle sie den deutschen EU-Vorsitz zur Fortsetzung eines kritisch-konstruktiven Dialogs mit Russland nutzen. So gebe die EU-Ratspräsidentschaft die Gelegenheit, neue Impulse in den Beziehungen zu setzen. Merkel nannte die Themenfelder Libyen, Syrien, Klimaschutz und globale Gesundheit.

Über den anstehenden EU-Vorsitz hatte sich Merkel am Mittwoch auch gemeinsam mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD), Aussenminister Heiko Maas (SPD) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) in einer Videoschalte mit Spitzenvertretern des Europaparlaments ausgetauscht. Das schriftliche Programm für diese Zeit soll nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert erst kurz vor dem 1. Juli beschlossen werden. Dabei sollten auch die Prioritäten der EU-Kommission für die kommenden Monate berücksichtigt werden.

Europäische Werte

Die grossen Parteien im Europaparlament unterstützen die deutschen Schwerpunkte. «Wir brauchen ein wuchtige europäische Antwort auf die Herausforderung aus der Corona-Krise», erklärte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU).

Auch die SPD-Europapolitikerin Katarina Barley betonte: «Die deutsche Ratspräsidentschaft setzt im Zeichen der Pandemie richtige Prioritäten.» Es sei wichtig, dass die Bundesregierung auch beim Weg aus der Krise das Thema Rechtsstaatlichkeit setze. Auch die wirtschaftlichen Hilfen müssten an die Einhaltung europäischer Werte geknüpft werden, sagte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments.

epa07564459 German Federal Justice Minister and Social Democratic Party (SPD) EU parliament elections nominee Katarina Barley, attends a rally in support of the European Union in Berlin, Germany, 12 May, 2019. The citizens' initiative was founded to encourage EU citizens to promote a 'pan-European' identity. The next elections to the European Parliament will be held between 23 and 26 May 2019.  EPA/OMER MESSINGER

Katarina Barley Bild: EPA/EPA

Die Grünen-Fraktionschefin Ska Keller begrüsste, dass sich Merkel hinter ein kreditfinanziertes EU-Konjunkturprogramm gestellt habe. Das sei ein wichtiger Fortschritt. «Jetzt geht es darum, eine Mehrheit dafür zu gewinnen bei den Treffen des Europäischen Rats.»

Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan drängte Merkel zu einer klaren sozialpolitischen Ausrichtung. Die Ratspräsidentschaft müsse sowohl den europäischen Mindestlohn als auch eine Reform der Migrationspolitik vorantreiben. (sda/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • chäsli 29.05.2020 11:11
    Highlight Highlight Frau "Flüchtlingshelferin" hat recht, Europa wird stärker und Deutschland zahlt die Zeche.
  • Antiklaus 28.05.2020 23:23
    Highlight Highlight Wieder einmal Mutti's, wir schaffen das!
  • blueberry muffin 28.05.2020 09:26
    Highlight Highlight Ist natürlich Quatsch. Deutschland setzte auf billig Arbeiter aus Rumänien zum Spargelpflücken während der Krise. Nicht nur wurden die trotz Krise schlecht bezahlt, es gab auch kein Schutzkonzept und die mehrperson Baracken in denen sie unterkommen mussten nach der Arbeit kosteten sogar Miete.

    Absolut unmenschlich was da abgeht. Die EU hat quasi die illegale achwarzarbeit legalisiert, ohne irgendwelche Massnahmen die faire Bezahlung vorraussetzen.
    • DemonCore 28.05.2020 12:27
      Highlight Highlight Mhm... Weil ein Bauer Rumänen schlecht behandelt hat, hat die EU Schwarzarbeit legalisiert. Alles klar 🤣👍
  • Saerd neute 28.05.2020 08:28
    Highlight Highlight Angela Merkel hat ihren Abgang verpasst. Jetzt wird es langsam peinlich.
  • Spooky 28.05.2020 08:14
    Highlight Highlight «Europa kann aus Krise stärker hervorgehen, als es hineingegangen ist»

    Sie hat recht! Zum Beispiel die Pharmariesen. 💪
  • rodolofo 28.05.2020 07:52
    Highlight Highlight Alles kann, nichts muss.
    (Wie im Swinger-Club)
    • Basti Spiesser 28.05.2020 12:14
      Highlight Highlight Echt? Bei einem Artikel über Merkel, kommt dir als erstes ein Swinger-Club in Sinn... okey...
    • Der Rückbauer 28.05.2020 12:15
      Highlight Highlight Oh. - Nur, die einen sind oben und die anderen unten. Bezogen auf die Himmelsrichtungen ist es genau umgekehrt: Die im Süden sind oben und diktieren dem blechenden Norden den Takt der Stösse, Geldstösse wohlvermerkt. Und der Süden empfindet das als sehr sexy, während der Norden die Stösse "empfängt".
      Nichts muss? Wenn der Gläubiger riesige Summen vom Schuldner zugute hat, dann hat nicht der Schuldner, sondern der Gläubiger das Problem. Der Schuldner ist oben und stösst.
  • Der Rückbauer 28.05.2020 07:34
    Highlight Highlight Immer, wenn die Druckerpresse läuft und Geld verteilt wird resp. von Norden nach Süden und Osten fliesst, ist Europa stark.
    Immer, wenn alle solidarisch sein und Opfer, auch noch so kleine, erbringen sollten, ist Europa schwach bzw. nicht existent.
    Das ist keine Union, das ist ein schäbiger Opportunistenclub, der sich in seinem Bemühen um Anerkennung der internationalen Lächerlichkeit preis gibt und zum Spielball von China/Russland und den USA geworden ist.
    • DemonCore 28.05.2020 12:25
      Highlight Highlight Welche Druckerpresse? Das Geld wird am Kapitalmarkt aufgenommen.
    • Der Rückbauer 28.05.2020 14:15
      Highlight Highlight DemonCore: Und dann kaufen die Zentralbanken (EZB und FED) diese Anleihen mit "Geld aus dem Nichts". Das nennt sich dann "Fiatgeld".
    • DemonCore 29.05.2020 05:08
      Highlight Highlight Das ist erstmal eine Behauptung von dir. Ausserdem würde das sich nicht Falschgeld sondern Geldschöpfung nennen. Um diese Frage sachlich beantworten zu können müsste man aber die Bilanz der EZB studieren.

      Dann doch lieber einfach fake news auf Watson raushauen, dann muss man sich nicht mit unbequemen Fakten beschäftigen.
  • Fairness 28.05.2020 06:59
    Highlight Highlight Eigentlich sollte man stärker aus einer Krise rauskommen. Nur ist Theorie und Praxis zweierlei. Die kaum verschwundene Geldgier des Neoliberalismus dürfte eine Rückkehr zu einem sozialen, fairen Kapitalismus verhindern.
    • blueberry muffin 28.05.2020 09:21
      Highlight Highlight Definitiv. Alles andere wäre eine Überaschung.
  • Basti Spiesser 28.05.2020 01:47
    Highlight Highlight «Europa kann aus Krise stärker hervorgehen, als es hineingegangen ist»

    Irgendwie ihr Standartsatz in jeder Krise.
  • Locutus70 28.05.2020 01:41
    Highlight Highlight Diese Aussagen zeigen einmal mehr, wie wenig die Frau Ahnung insbesondere von den Bevölkerungen der anderen EU-Länder hat.
    • rodolofo 28.05.2020 07:58
      Highlight Highlight Wie denn?
      Dass die Italiener, nachdem sie eben noch trotzig und kämpferisch britische Solidaritätsfahnen gehisst haben, um die Briten zu ihrem Brexit-Votum zu beglückwünschen, jetzt froh sind, dass sie immer noch in dieser furchtbaren EU sind und Milliardenschwere Unterstützungszahlungen bekommen?
      Der sogenannte "Volkswille" ist äusserst wankelmütig und unberechenbar.
      Ich glaube, niemand von uns kann eine Ahnung haben von dem, was alles in diesem "Volk" schlummert und bei Gelegenheit zum Ausbruch kommen könnte, im guten-, wie im schlechten Sinne...
    • DemonCore 28.05.2020 09:16
      Highlight Highlight ... und du hast sie? Merkel gehört seit Jahrzehnten zur politischen Elite und ist als deutsche Kanzlerin x mal wiedergewählt worden und hat sich wie kaum sonst jemand für Europa engagiert.

      Was ist genau dein Leistungsausweis?
    • Locutus70 28.05.2020 12:06
      Highlight Highlight @rodolofo - Das italienische Parlament hat (diesmal gemäß dem Willen des Volkes) die KREDITE (es sind nämlich keine Zahlungen sondern Kredite) abgelehnt.
    Weitere Antworten anzeigen
  • MaPhiA 27.05.2020 22:54
    Highlight Highlight ganz nach dem motto ''was mich nicht umbringt, macht mich stark''....

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