EU-Vertreter warnt USA vor «perfektem Sturm»
Die Nervosität in Europa steigt. Erst kündigten die USA den Abzug von 5'000 Mann aus Deutschland an. Dann schockte die US-Armee mit der Nachricht, dass sie eine zugesicherte Truppenverlegung von 4'000 Soldaten von Texas nach Polen absagte. Vor dem Treffen der Nato-Aussenminister in Schweden machen die EU-Verbündeten nun Druck.
Estlands Aussenminister Margus Tsahkna sagte der «Financial Times»: «Wir müssen in ein eng abgestimmten Weise erfahren, wie die künftigen Pläne aussehen. Wir haben keinerlei Informationen», sagte Tsahkna, dessen Land unmittelbar an Russland grenzt. Der Politiker weiter: «Polen ist Teil unserer Verteidigungslinie.»
Warnung vor dem «perfekten Sturm»
Der estnische Verteidigungsminister Hanno Pevkor warnte auf einer Konferenz vor einem «perfekten Sturm». Er verwies auf eine Kombination aus politischen Turbulenzen in Grossbritannien, der Aussicht auf einen Wahlsieg der extremen Rechten von Marine Le Pen bei den französischen Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr sowie Veränderungen an der US-Truppenpräsenz in Europa.
Der Beschluss zur Truppenverlegung hatte in Europa massive Verunsicherung ausgelöst. Auch im US-Kongress gab es Kritik. Der republikanische Abgeordnete Don Bacon mahnte eine Einbindung der Abgeordneten an und erklärte: «Das ist ein Schlag ins Gesicht Polens; es ist ein Schlag ins Gesicht unserer baltischen Freunde. Es ist ein Schlag ins Gesicht dieses Ausschusses.»
Wadephul reist zu Nato-Treffen
In Deutschland ist von den US-Plänen wohl der Standort Vielseck in Bayern betroffen. Doch fehlen auch hier Informationen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sagte am Mittwoch, es gebe «nach wie vor keine wirklich belastbare Bestätigung». Zu hören sei, dass die Zahl der US-Brigaden in Europa um einen Verband verringert werden solle. «Inwieweit in Deutschland stationierte Truppen davon betroffen sind, ist noch offen», sagte der SPD-Politiker weiter.
Das Treffen der Aussenminister beginnt am Abend mit einem gemeinsamen Essen, bei dem es vor allem um die weitere Unterstützung der Ukraine gehen soll. Dazu sind auch der ukrainische Aussenminister Andrij Sybiha sowie der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson und König Carl XVI. Gustaf eingeladen.
Aus Deutschland wird Aussenminister Johann Wadephul in Helsingborg erwartet, US-Aussenminister Marco Rubio will nur am Freitag an den Beratungen teilnehmen. Er hatte zuletzt vor allem Spanien für mangelnde Unterstützung des US-Vorgehens gegen den Iran kritisiert – und eine spätere Neubewertung der Allianz durch die USA angekündigt.
Verwendete Quellen:
- Mit Material der Nachrichtenagenturen AFP und Reuters
- ft.com: Nato allies press US for clarity on troop cuts in Europe (Englisch, kostenpflichtig)
