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Wirklich leicht hatte es der französische Präsident François Hollande nicht. Als er im Wahlkampf die «Reichensteuer» ankündigte, erntete er auch parteiintern scharfe Kritik. Sein heutiger Wirtschaftsminister, Emmanuel Macron, bezeichnete Frankreich wegen der Reichensteuer gar als «Kuba, nur ohne Sonne». Der Grund: Wegen der 75-prozentigen Besteuerung von Einkommen ab einer Million drohten viele Franzosen, das Land zu verlassen.
Und tatsächlich machten viele ihre Drohung wahr: So liess sich der bekannte französische Schauspieler Gérard Depardieu in Russland einbürgern. Fussballclubs und ihre Spieler streikten gegen die Reichensteuer. Und wofür? Für rund 420 Millionen Euro Steuereinnahmen, wie die Regierung jüngst geschätzt hat. Verteilt über zwei Jahre.
Nur rund 470 Unternehmen haben für etwa 1000 Angestellten die Reichensteuer abgedrückt. Die effektive Steuer betrug dabei lediglich 50 Prozent, weil der Arbeitgeber die Sozialabgaben von 25 Prozent abziehen konnten. Internationale Unternehmen fanden zudem Wege, die Steuer durch die Zahlung der Löhne im Ausland zu umgehen.
François Hollande führte 2012 die «Reichensteuer» ein und setzte damit eines seiner umstrittensten Wahlversprechen um. Die Steuer war indes auf zwei Jahre beschränkt. Im Oktober des letzten Jahres kündigte Frankreichs Premierminister Manuel Valls jedoch an, dass die Steuer nicht verlängert werde.
Dass die Steuer nicht weitergeführt wird, sorgt derweil für weitere parteiinterne Kritik gegen Hollande. Der linke Flügel seiner Partei wirft ihm einen «krassen Verrat sozialistischer Ideale» vor. Hollande scheint dies hingegen nicht zu kümmern. Anfang 2014 kündigte er mit seinem «Verantwortungspakt» eine weitere Kehrtwende in Richtung liberaler Wirtschaftspolitik an.
Dieser fordert in erster Linie die Senkung der Lohnnebenkosten. Allein 30 bis 35 Milliarden Euro sollen die Unternehmen bei den Sozialabgaben einsparen, dadurch, dass bis 2017 die Unterstützung für Familien nicht mehr von den Firmen finanziert wird.
