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Trump als Cäsar

Bild: shutterstock/keystone/watson

Analyse

Machen die US-Senatoren aus Donald Trump einen römischen Kaiser?

Die Zeugen-Frage im Impeachment-Prozess wird zu einem historischen Wendepunkt in der amerikanischen Geschichte – und den westlichen Demokratien.



Als die römischen Senatoren am 15. März 44 vor Christus Gaius Julius Caesar erdolchten, taten sie es, um die Republik zu retten. Der erfolgreiche Feldherr war nämlich im Begriff, den Senat auszuschalten und sich zu einem absolutistischen Herrscher emporzuschwingen.

Die Senatoren hatten nur kurzfristig Erfolg. Gaius Octavius ging als Sieger aus den nachfolgenden Machtkämpfen hervor und vollendete das Werk seines Ziehvaters. Rom war keine Republik mehr, sondern ein autoritär geführtes Kaiserreich. Die Senatoren wurden zur dekorativen Beilage degradiert.

In this image from video, White House counsel Pat Cipollone speaks during the impeachment trial against President Donald Trump in the Senate at the U.S. Capitol in Washington, Tuesday, Jan. 28, 2020. (Senate Television via AP)

Pat Cipollone, der Verteidiger des Weissen Hauses, spricht vor dem Senat. Bild: AP

Im amerikanischen Senat werden derzeit zwar keine Messer gezückt. Doch im Impeachment-Prozess geht es zunehmend um mehr als das persönliche Schicksal des Präsidenten. Es geht um die Zukunft von Rechtsstaat und Demokratie.

Exemplarisch zeigt sich das an der Zeugen-Frage. Seit bekannt ist, dass der ehemalige Sicherheitsberater John Bolton mit eigenen Ohren gehört hat, wie Donald Trump erklärt hat, er werde die Hilfskredite nur im Austausch für Schmutz gegen die Bidens freigeben, ist die leidige Quidproquo-Frage geklärt. Nicht einmal die härtesten der Trump-Fans halten mehr daran fest.

Von Ted Cruz bis zu Sean Hannity lautet der Tenor nur: Mag sein, dass der Präsident dies getan hat – aber WTF (eine nicht ganz salonfähige Abkürzung für «was soll’s»)?

Das akademische Feigenblatt für diese Haltung hat Alan Dershowitz geliefert. Der emeritierte Harvard-Professor hatte in seinem Plädoyer zur Verteidigung des Präsidenten erklärt:

«Nichts von den Bolton-Enthüllungen, selbst wenn sie zutreffen sollten, würde die Bedingungen eines Machtmissbrauchs oder eines Impeachment-würdigen Verstosses erfüllen. Das zeigt die Geschichte. Das zeigt die Sprache der Verfassung.»

Dershowitz ist eine sehr einsame Stimme in der Verfassungs-Wüste. Alle anderen prominenten Juristen schütteln ob seiner abstrusen These den Kopf. Doch die Republikaner klammern sich daran wie ein Ertrinkender an einen Rettungsring.

Attorney Alan Dershowitz arrives at the Senate to join President Donald Trump's legal team during the impeachment trial of the president on charges of abuse of power and obstruction of Congress, at the Capitol in Washington, Monday, Jan. 27, 2020.. (AP Photo/J. Scott Applewhite)
Alan Dershowitz

Feigenblatt der Republikaner: Alan Dershowitz. Bild: AP

Dershowitz ist ihre letzte Hoffnung geworden. Nicht nur die Fairness und der gesunde Menschenverstand schreien geradezu danach, Bolton als Zeugen zuzulassen. Auch die überwiegende Mehrheit der Amerikaner stimmt dem zu. Jüngste Umfragen zeigen, dass 75 Prozent den ehemaligen Sicherheitsberater im Zeugenstand sehen wollen.

Die Rennleitung der Grand Old Party (GOP) hegt die begründete Angst, dass eine Zeugenaussage von Bolton eine Kettenreaktion auslösen und noch mehr unangenehme Fakten zutage fördern würde.

Mit aller Macht versucht deshalb Mitch McConnell, der Mehrheitsführer im Senat, zu verhindern, dass dies geschehen wird. Gemäss CNN soll den republikanischen Senatoren gedroht worden sein, ihre Köpfe würden – metaphorisch gesprochen – wie einst im Mittelalter aufgespiesst, sollten sie in der Zeugenfrage umkippen.

epa08173246 Senate Majority Leader Mitch McConnell arrives for work during the second week of the impeachment trial of US President Donald J. Trump in the Senate at the US Capitol in Washington, DC, USA, 28 January 2020.  EPA/ERIK S. LESSER

Will seine Entchen auf eine Reihe zwingen: Mehrheitsführer Mitch McConnell. Bild: EPA

McConnell ist jedoch in Nöten. Die Bolton-Bombe hat nicht nur die drei üblichen Verdächtigen in den Reihen der GOP – Mitt Romney, Susan Collins und Lisa Murkowski – zum Umdenken bewogen. Ein halbes Dutzend weitere republikanische Senatoren sind ins Grübeln geraten.

Um eine Zeugenaussage zu erzwingen, müssen bloss vier Republikaner mit den Demokraten stimmen. Im Trump-Lager breitet sich Panik aus. McConnell jammert, er habe nicht genug Stimmen, um Zeugen zu verhindern. Auf Fox News drohen Hannity & Co. allen Abtrünnigen die schlimmsten aller schlimmen Strafen an.

Es besteht daher die Möglichkeit, dass sich einmal mehr das alte Bonmot bestätigt: In Krisenzeiten schliessen die Republikaner die Reihen. (Auf Englisch ist es schöner: «Democrats fall in love, republicans fall in line.»)

Die Zeugen-Frage könnte zu einem historischen Wendepunkt in der amerikanischen Geschichte werden. Setzen sich das Weisse Haus und die GOP-Mächtigen durch, dann ist das auch das Signal, dass Donald Trump de facto über dem Gesetz steht.

Aufgrund einer falschen Auslegung des Artikels 2 der Verfassung hat er ja bereits erklärt: «Als Präsident kann ich machen, was ich will.»

Ein Einknicken der Senatoren würde Trump in dieser Haltung bestätigen. Sollte er dann auch noch im November die Wiederwahl gewinnen, dann wird die schleichende Verwandlung der USA in eine «gelenkte» Demokratie im Sinne von Wladimir Putin eine realistische Option.

FILE - In this Jan. 16, 2020, file photo, Scott Riching joins others outside the office of Sen. Mitt Romney to call on him to push for a full and fair impeachment trial in the Senate with pertinent testimony and evidence during a rally, in Salt Lake City. Republican Sen. Romney is having another big moment as he defies Republican leaders at President Donald Trump's impeachment trial. Romney is one of several GOP senators insisting on hearing from witnesses. (AP Photo/Rick Bowmer, File)
Scott Riching

Demonstranten setzen Mitt Romney unter Druck. Bild: AP

Die Amerikaner sind keine Musterknaben, ihre Geschichte weist sehr dunkle Flecken auf. Trotzdem ist ihre Demokratie nach wie vor weltweit ein Garant für Freiheit und Rechtsstaat. Die Amerikaner haben die moderne Demokratie nicht nur erfunden – auch die Schweizer Verfassung ist de facto eine Kopie –, sie haben sie auch immer wieder gegen Faschismus und Kommunismus verteidigt.

Sollte sich der US-Kongress wie einst der römische Senat in einen Papiertiger verwandeln, dann würde das einzig Autokraten wie Putin, Xi, Orban oder Erdogan in die Karten spielen. Für alle Verfechter von Rechtsstaat und Demokratie wäre es verheerend.

Der Vater der Gründungsväter, Benjamin Franklin, hat nach dem Sieg über die Engländer erklärt: «Ihr habt nun eine Republik, wenn ihr sie erhalten könnt.» Seine Prophezeiung steht nun in einem Härtetest.

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Möge die Macht in den Impeachment-Dokumenten sein

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