Bundesrat
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Ermittler sollen DNA-Spuren nach Haar-, Haut- und Augenfarbe auswerten dürfen



Um was geht's?

Die Strafverfolgungsbehörden sollen aus der DNA-Spur eines mutmasslichen Täters dessen Haar-, Haut- und Augenfarbe und biogeographische Herkunft bestimmen dürfen. Der Bundesrat hat am Mittwoch das überarbeitete DNA-Profilgesetz in die Vernehmlassung geschickt.

Was dürfen Ermittler heute?

Heute darf aus einer DNA-Spur nur das Geschlecht eines Täters bestimmt werden. Mit der Gesetzesrevision sollen weitere Hinweise ausgewertet werden können, damit bei der Fahndung nach einem Täter oder einer Täterin fokussierter vorgegangen werden kann, wie das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) mitteilte.

Wie wird der Entscheid begründet?

DIn Kombination mit Zeugenaussagen oder Auswertungen aus digitalen Daten gebe dies ein schärferes Bild einer Person, und der potenzielle Täterkreis könne eingegrenzt werden. Zudem könnten Unschuldige ausgeschlossen werden.

Bei welchen Verbrechen?

Die Methode soll aber nur bei Verbrechen angewendet werden, welche mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren bestraft werden. Das sind z.B.:

Sind alle einverstanden?

Nein, die Gesetzesänderung stösst auch auf Widerstand. Die Gegner geben zu bedenken, dass Täter sich die Haare färben und mit Linsen die Augenfarbe ändern können. Auch warnen sie vor falschen Verdächtigungen: Suche die Polizei einen Mann mit blauen Augen und braunen Haaren, seien plötzlich alle Männer mit blauen Augen und braunen Haaren verdächtig.

Ist das alles?

Nein. Mit der Revision soll eine gesetzliche Grundlage für den sogenannten Verwandtenabgleich geschaffen werden. Wenn ein regulärer Suchlauf mit einem DNA-Profil aus einer Tatortspur keinen exakten Treffer im System liefert, kann mit einer erweiterten Suche geprüft werden, ob im System Profile sind, welche zum gesuchten Profil eine nahe Verwandtschaft aufweisen. Diese geben den Ermittlern neue Ansätze.

Ist das neu?

Nein, solche Recherchen dürfen gemäss eines Bundesgerichtsentscheids aus dem Jahr 2015 bereits angeordnet werden. Der Bundesrat will sie nun explizit im Gesetz verankern. Angeordnet werden dürfen sie nur von der Staatsanwaltschaft und bei schweren Verbrechen.

Mit der Revision will der Bundesrat zudem die Fristen für das Löschen von DNA-Profilen vereinfachen. Heute hängen die Fristen von unterschiedlichen Faktoren ab, etwa auch vom Verhalten des Verurteilten im Strafvollzug, sprich, wenn dieser beispielsweise frühzeitig entlassen wird. Dies stellt die Kantone vor administrative Herausforderungen. Neu soll die Frist für das Aufbewahren des DNA-Profils eines Täters bereits im Urteil festgelegt werden.

Die Vernehmlassung dauert bis am 30. November 2019. (jaw/sda)

Abonniere unseren Newsletter

9
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
9Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Dr. Haggis 29.08.2019 09:53
    Highlight Highlight Die Kritiker sind dagegen, weil sich Täter die Haare färben oder Augenlinsen tragen könten. Ernsthaft? Sind sie den auch gegen Fingerabdrücke weil ein Täter Handschuhe tragen könnte? Gegen Videoaufnahmen weil ein Täter eine Maske tragen könnte? Eine Methode kann doch nicht deshalb abgelehnt werden, bloss weil es Täter gibt, die versuchen, die Methode auszutricksen.
  • Hugo Hugentobler 28.08.2019 16:14
    Highlight Highlight Endlich! Die Aufklärung von Kapitalverbrechen darf nicht aus Gründen des Datenschutzes im Mittelalter stehenbleiben. Die StPO hat den Strafverfolgungsbehörden schon genug Biss genommen. Ein Schritt in die richtige Richtung!
  • Gender Bender 28.08.2019 13:40
    Highlight Highlight Logik der Gegner: Polizei sucht einen Mann: plötzlich sind alle Männer verdächtig. Wer kann so einfältig argumentieren? Die Verdächtigen werden durch diese Methode ja weniger im vergleich zu vorher.
    • Til 28.08.2019 19:06
      Highlight Highlight Oder man stelle sich vor, ein Augenzeuge sieht einen blonden Mann. Kommt doch auf's gleiche raus wie ein entsprechendes DNA Profil.
    • milone 28.08.2019 20:47
      Highlight Highlight Ähm, nein, das kommt es definitiv nicht Til
    • Til 28.08.2019 21:56
      Highlight Highlight Du hast ein Signalement des Tatverdächtigen und fandest entsprechend. Wie du zur Information über z.B seine Haarfarbe gekommen bist, ist in meinen Augen komplett egal. DNA, ein Haarbüschel, ein Augenzeuge, eine Üverwachungskamera. Was soll das für eine Rolle spielen? Wieso soll es mal OK sein, mal nicht?
    Weitere Antworten anzeigen

Diskriminierung aufgrund der Sexualität ist ab 1. Juli strafbar

Die neue Strafnorm, die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung unter Strafe stellt, tritt ab 1. Juli 2020 in Kraft. Dies entschied am Freitag der Bundesrat.

Der Bundesrat hat am Freitag entschieden, dass er die neue Strafnorm, die Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Orientierung unter Strafe stellt, am 1. Juli 2020 in Kraft tritt. Das Stimmvolk hat im Februar die Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm deutlich gutgeheissen. Der Ja-Stimmen-Anteil lag bei 63,1 Prozent.

Mit der Zustimmung des Stimmvolkes wird nun die Anti-Rassismus-Strafnorm erweitert. Heute schützt Artikel 161 des Strafgesetzbuches vor Diskriminierung und Hetze wegen der …

Artikel lesen
Link zum Artikel