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Walliser Grosser Rat will Vereidigung der Regierung nicht vertagen

27.03.17, 12:16

Der Walliser Grosse Rat will die Vereidigung der neuen Kantonsregierung nicht verschieben. Er hat einen entsprechenden SVP-Vorstoss am Montag mit 106 zu 22 Stimmen abgelehnt.

Die SVP hatte mit dem Antrag auf die vergangene Woche bekannt gewordenen Fälle von mutmasslichem Wahlbetrug in den Oberwalliser Gemeinden Brig, Naters und Visp reagiert. Die Staatsanwaltschaft hat dazu eine Untersuchung eröffnet.

«Der künftige Staatsrat kann nicht legitimiert werden, bis nicht Licht in den Fall gekommen ist», argumentierte SVP-Fraktionschef Grégory Logean am Montag im Grossen Rat. Er sprach von «systematischem Wahlbetrug» in Brig, Naters und Visp.

Im Ordnungsantrag hatte die SVP gefordert, die auf Montag angesetzte Validierung der Staatsratswahlen sowie die Vereidigung der fünf neuen Staatsratsmitglieder zu vertagen. Das Kantonsparlament lehnte den Ordnungsantrag mit 206 zu 22 Stimmen ab. Anschliessend setzte es die Debatte über die Validierung der neuen Kantonsregierung fort.

Das genaue Ausmass des Wahlbetrugs ist zurzeit noch nicht bekannt. Die Stadtverwaltung von Brig und die Gemeindeverwaltung von Naters hatten letzte Woche Klagen gegen Unbekannt eingereicht.

Ausserdem hat am Freitag auch die Unterwalliser SVP eine Beschwerde gegen die Staatsratswahl eingereicht. Die SVP geht von rund 50 Fällen von Wahlbetrug allein in Brig aus.

Um die Wahlen für ungültig zu erklären, bräuchte es aber deutlich mehr betroffene Wahlzettel. Der abgewählte SVP-Staatsrat Oskar Freysinger lag fast 2200 Stimmen hinter dem gewählten FDP-Staatsrat Frédéric Favre zurück. (sda)

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Yanik Freudiger, 23.2.2017
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