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Werbung für die Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter». bild: svp

Jetzt ist es fix: Am 12. August reicht die SVP ihre Selbstbestimmungs-Initiative ein



Der Abgabetermin für die SVP-Selbstbestimmungsinitiative steht: Am 12. August, kurz nach Mittag, wird die Vorlage bei der Bundeskanzlei in Bern eingereicht – das bestätigt das Generalsekretariat der Schweizerischen Volkspartei gegenüber watson.

Die SVP hat sich lange vor dem Einreichen der Initiative geziert: Nachdem das Anliegen im März vergangenen Jahres mit einigem Brimborium als Zugpferd vor den Parlamentswahlen lanciert worden war, schien die Begeisterung für das Projekt rasch abzukühlen: Obwohl die nötigen 100'000 Unterschriften laut SVP schon Anfang Februar gesammelt waren, blieb die Initiative noch monatelang in der Schublade liegen. Man habe anderen Vorlagen nicht in die Quere kommen wollen, begründete Parteipräsident Albert Rösti die Zurückhaltung offiziell. Doch das dürfte nur die halbe Wahrheit sein.

Kritik aus eigenen Reihen

Die Initiative, die den offiziellen Titel «Schweizer Recht statt fremde Richter» trägt, ist umstritten wie kaum eine andere SVP-Initiative zuvor. Ausserhalb der Partei weil die SVP mit ihrem Begehren in letzter Konsequenz eine Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention anstrebt, parteiintern deshalb, weil mit dieser Initiative nach der Durchsetzungsinitiative eine zweite grosse Niederlage droht.

Ein Zürcher SVP-Nationalrat forderte gegenüber der «Neuen Zürcher Zeitung» den «Stopp des Projekts» – aus Angst vor einer weiteren Schlappe. Innerhalb der Zürcher SVP-Sektion wurde das Anliegen zudem als unausgegoren, übertrieben und schwer vermittelbar kritisiert. 

Selbst Zugpferd Christoph Blocher stimmte gegenüber der Lancierung der Initiative eine grundsätzliche Skepsis an. Dem «Tages-Anzeiger» sagte Blocher, die SVP müsse aufpassen, dass sie nicht überall dort, wo etwas unbefriedigend ist, eine Volksinitiative lanciere. Jetzt wo die Partei zwei Bundesräte habe, könne sie ihre Kraft aufs Gestalten in der Regierung verwenden.

svp

Amüsante Side-Story zur Sammelaktion bei der Selbstbestimmungs-Initiative: «Die ‹Superschweizerin› auf dem SVP-Unterschriftenbogen ist Europäerin – und wirbt auch für saubere Energie.» Bild: userinput

«Anti-Menschenrechts-Initiative»

Amnesty International (AI) warnte bereits im Februar dieses Jahres, dass das Anliegen darauf abziele, internationale Institutionen und Mechanismen unter Berufung auf Sicherheit und «nationale Werte» zu untergraben. Manon Schick, Geschäftsleiterin der Schweizer AI-Sektion sagte damals, die Zerschlagung von Zivilgesellschaft und Einschränkung von Redefreiheit seien völlig verfehlte Reaktionen. Und bereits die Debatte über die Initiative habe ein feindliches Klima gegenüber internationalen Menschenrechtsverträgen geschürt.

Von der gegnerischen NGO-Koalition rund um den Verein Schutzfaktor M wird die Selbstbestimmungsinitiative deshalb auch «Anti-Menschenrechtsinitiative» genannt. (dwi)

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    Alle Leser-Kommentare
  • andersen 27.07.2016 09:49
    Highlight Highlight Ich denke, es ist gut, wenn der SVP nicht einfach machen kann, was sie wollen.
  • Silas89 27.07.2016 09:02
    Highlight Highlight Ich vermute und hoffe, dass die SVP doppelt verlieren wird. Momentan schafft es die SVP, dass die Menschenrechte an den "bürgerlichen Stammtischen" als unnötiger Quatsch der Sozis gilt. Die Initiative wird aber dazu führen, dass sich viele damit auseinandersetzen, was die Menschenrechte sind, welche Länder nicht dabei sind etc. Schlussendlich erwarte ich, dass die SVP damit die Menschenrechte stärkt. Das Restrisiko macht mir trotzdem Angst.
  • Gaspadin 26.07.2016 22:36
    Highlight Highlight Ich werde der Initiative zustimmen.
    Sie bringt mehr Demokratie, weil sie die Stimme des Volkes über die Stimme von TTIP-Zeugs und den dafür weibelnden Konzernmanagern stellt, bzw. über die Stimme aller bezahlten EU-Lobbyisten.
    Die Initiative widerspricht nicht im Geringsten den Menschenrechten oder der EMRK, wie in den Kommentaren hier infam verleumded.
    Demokratie heisst, dass wir Bürger entscheiden und nicht irgenwelche, von Eigeninteressen gesteuerten oder gar korrumpierte Unterhändler und obskure Schiedsgerichte à la TTIP.
    • Fabio74 27.07.2016 21:36
      Highlight Highlight Du hast wirklich überhaupt keine Ahnung was du schreibst. Aber anderen vorwerfen sie würden lügen
      Ohne Völkerrecht kann man keinen internationalen Vertrag mehr abschliessen.
      Die Initiative widerspricht nicht den Menschenrechten, aber der Austritt aus der EMRK hätte fatale Folgen. Das Land stünde auf der Stufe mit Weissrussland.
      TTIP hat nun mal gar nichts damit zu tun. Falls dies käme, hätte auch kein CH-Gericht mehr was zu melden.
    • Gaspadin 27.07.2016 22:28
      Highlight Highlight @Fabio: Das Völkerrecht spielt bei bilateralen Verträgen zwischen souveränen Staaten keine Rolle.
    • Fabio74 28.07.2016 22:26
      Highlight Highlight Jeder internationale Vertrage ist Völkerrecht
      Völkerrecht ist nicht EMRK
    Weitere Antworten anzeigen
  • Theor 26.07.2016 10:24
    Highlight Highlight Das geht hoffentlich noch deutlicher Bergab als die Durchsetzungsinitiative. Wer ernsthaft mit dem Gedanken spielt die Menschenrechtskonvention zu kündigen, hat nicht mehr alle Tassen im Schrank.

    Ich mag fremde Richter auch nicht. Bin entschieden dagegen, dass man das Konzept auswietet (Stichwort: Europäischer Gerichtshof soll nach Vorschlag der EU über Schweizer-Verträge urteilen), aber der EGMR und die Einhaltung der Menschenrechtskonvention ist absolute Pflicht für jedes Land, welches sich für besser hält als Sharia-Staaten.
  • sheimers 26.07.2016 01:13
    Highlight Highlight Bitte die nächsten zwei Wochen intensiv das Thema Menschenrechte in der Türkei behandeln. Wenn wir es so schaffen die Gesellschaft für das Thema zu sensibilisieren, dann läuft die SVP am 12. August selbst ins Messer.
  • Jannabis420 25.07.2016 23:52
    Highlight Highlight Finde das von allen hirnrissigen SVP-Initiativen in letzter Zeit mit Abstand die Gefährlichste... Die SVP zeigt immer mehr, dass ihr demokratische Werte und die Menschenrechte ein Dorn im Auge sind...
  • LookatLuki 25.07.2016 21:44
    Highlight Highlight Für mich eine wichtige Folgefrage: Ist Bundesrat Parmelin als Mitglied des Initiativkomitees in der Landesregierung noch tragbar? https://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2015/1965.pdf
    • Raembe 26.07.2016 06:41
      Highlight Highlight Wenn der Bundesrat ablehnt, lehnt auch Parmelin ab, ganz einfach.
  • Sapere Aude 25.07.2016 18:47
    Highlight Highlight Bester Zeitpunkt zum das publik machen. Erdogan setzt wenige Tage zuvor die Menschenrechtskonvention aufgrund des Putsches teilweise ausser Kraft und jetzt diese Initiative. Die AKP wohl nur die türkische Variante der SVP.
  • Yolo 25.07.2016 18:33
    Highlight Highlight Oje, muss das wirklich sein? Jetzt werden wieder Millionen für eine Lügenkampagne verballert und im Extremfall unser schönes Land zu einer Bananenrepublik verkommt. Gut gemacht SVP!
  • Mate 25.07.2016 18:30
    Highlight Highlight Schnell bachab schicken und sich den wichtigen dingen zuwenden. Ich denke die stimmbürger durchschauen das ganze svp-getue langsam
  • Neokrat 25.07.2016 18:29
    Highlight Highlight Wie gut das ist sieht man anhand der Türkei.
  • Tepesch 25.07.2016 17:49
    Highlight Highlight Ich fordere Kantonsrecht vor Bundesrecht, es kann doch nicht sein, dass fremde Nationalräte (Ausserkantönler) über uns bestimmen!!!

    Und als nächstes Gemeinderecht vor Kantonsrecht!

    😉
    • SemperFi 25.07.2016 20:59
      Highlight Highlight Faustrecht!
    • sapperlord 26.07.2016 10:05
      Highlight Highlight Recht hast du! 😅
    • Gaspadin 26.07.2016 22:20
      Highlight Highlight @Tepesch: das ist seit jeher weigehend so. Darum hat jeder Kanton sein Schulgesetz, sein Baugesetz, sein Steuerrecht, seine Taxikonzessionsverordnung etc.
      Jede Gemeinde hat im Rahmen der Kantonsgesetze eigene Gesetze (Gemeindeordnung). In manchen Gemeinden dürfen Minderjährige nach 21 Uhr nicht mehr ohne Begleitung von Erwachsenen im Dorf herumlungern, andernorts schon.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Randy Orton 25.07.2016 17:18
    Highlight Highlight Wie kann eine Partei, die sich ständig den Erhalt unserer Kultur auf die Fahne schreibt, einen der Grundpfeiler unserer Demokratie einressen wollen?
    Langsam werden die echt gefährlich.
    • lucasm 25.07.2016 18:11
      Highlight Highlight Neiiin wollte nicht blitzen, watson macht es doch endlich mal so, dass man es noch ändern kann (geht bei 20min ja auch)
    • Randy Orton 25.07.2016 19:24
      Highlight Highlight Schon gut, ich werde es überstehen. Auch wenn mich jeder Blitz immer sehr hart mitnimmt 😢
    • Gantii 25.07.2016 21:45
      Highlight Highlight weil watson nicht weiss ob du geblitzt oder geherzt hast wahrscheinlich..
    Weitere Antworten anzeigen
  • Triumvir 25.07.2016 17:10
    Highlight Highlight Menschenrechte schützen jeden Menschen (ja und zwar auch rechtsextreme SVP'ler) vor der Allmacht des Staates und dessen willfährigen Diener/innen und darüber hinaus u.a. auch Minderheiten vor der Diktatur der Mehrheit. Was passiert, wenn der Staat den Rechtsstaat Stück für Stück demontiert, können wir gerade am Beispiel der Türkei beobachten. Ich will das nicht und wohl jeder auch nur einigermassen vernünftig denkender Mensch auch nicht!
    • Fred56 30.07.2016 14:12
      Highlight Highlight Die Urteile des EGMRs sind nicht bindend. Dh. dass sie uns nicht schützen können. Nur die Verfassung schützt und vor einem Machtmissbrauch des Staates.
  • Kookaburra 25.07.2016 16:50
    Highlight Highlight Ich habe den Initiativtext gelesen.

    Und sage ja.

    Das Völkerrecht wurde und wird von vielen Immigranten, anderen Ländern und Institutionen erpresserisch benutzt, wodurch uns Nachteile entstehen.

    Das Völkerrecht ist wegen der Globalisierung nicht mehr zeitgemäss, denn wir können und müssen weder die Überbevölkerung der Unvernunftsstaaten aufnehmen, noch ist dies auf Dauer und Menge überhaupt machbar.

    Ich bin für einen Sozialstaat, lasst ihn uns schützen.
    • phreko 25.07.2016 17:34
      Highlight Highlight Also bist du ein nationalsozialist?
    • Robert K. 25.07.2016 17:36
      Highlight Highlight Der Initiativtext hat Sie in die Irre geführt. Eine Demokratie, welche gerade die SVP vorgibt zu verteidigen, muss sich auf die Menschenrechte verpflichten, will sie glaubwürdig sein.

      Es gilt gerade jetzt, in einer globalisierten Welt, dass man diese zentralen Rechte verteidigt, oder wollen Sie dazu beitragen Rechte abzubauen.

      Die Migrationsproblematik lässt sich im Rahmen der Menschenrechte lösen, z.B. dass man die zugewanderten Menschen verpflichtet in der Schweiz zu arbeiten. Es ist keinesfalls zwingend, dass die Sozialsysteme, wie heute politisch gewollt, für Migraten aufkommen müssen.
    • pamayer 25.07.2016 17:46
      Highlight Highlight Kann dir garantieren, dass bei einer annahme der Sozialstaat als erstes unter die Räder käme.

      Und dass das völkerrecht von Immigranten erpresserisch genutzt werden soll, ist wohl der grösste Mist, den ich seit langem gelesen habe. Woher hast du den das? Schreibt der köppel sowas?
    Weitere Antworten anzeigen
  • N. Y. P. D. 25.07.2016 16:44
    Highlight Highlight Ihr lernt wohl gar nix !
    DSI 2.0
    Wird wieder eine Watsche geben !
    Der Stratege der SVP ahnt es bereits.
  • saukaibli 25.07.2016 16:42
    Highlight Highlight Haha, dass Blocher nicht wahnsinnig erfreut an der Initiative ist, glaube ich gern. Diese Initiative könnte nämlich auch Freihandelsabkommen verhindern, denn bei Freihandelsabkommen wird ja auch Landesrecht ausser Kraft gesetzt und die Wahrung der Verträge an internationale Gerichte abgegeben.
  • Paul_Partisan 25.07.2016 16:40
    Highlight Highlight Das über solche "Begehren" überhaupt abgestimmt werden kann... ich hoffe inständig auf ein deutliches Nein, alles andere wäre eine Katastrophe! Die SVP ist eine von reichen elitären Rassisten geführte Partei - eine gefährliche Mischung der dringendst Einhalt geboten werden muss.
  • Ruffy 25.07.2016 16:31
    Highlight Highlight "Jetzt wo die Partei zwei Bundesräte habe, könne sie ihre Kraft aufs Gestalten in der Regierung verwenden."

    Man höre und staune...
    • Energize 25.07.2016 21:59
      Highlight Highlight ... und lanciere eine neue Volksinitiative, weil man(n) den eigenen Bundesräten nicht traut.
    • Fabio74 25.07.2016 22:43
      Highlight Highlight als ob die SVP jemals auch nur dran dachte konstruktive Politik zu machen. Das bringt keine Stimmen.
      Wer Tagespolitik macht muss Kompromisse schliessen, das kann Wählerstimmen kosten.
      Gross wurde man als Protestpartei mit viel rechtsnationalem Populismus
  • Robert K. 25.07.2016 16:24
    Highlight Highlight Menschrechte sind für eine Demokratie die Grundvoraussetzung ohne wenn und aber.

    Ich hoffe, dass die SVP sich mit dieser Vorlage
    die nächste (möglichst wuchtige) Abfuhr an
    der Urne abholt.

    Mein NEIN ist sicher.
    • Robert K. 26.07.2016 11:14
      Highlight Highlight Wenn das Like/Flash Verhältnis für die Abstimmung gelten sollte, macht dieses mich sehr glücklich.
  • zombie woof 25.07.2016 16:15
    Highlight Highlight Die SVP mit ihren vielen, kleinen Erdowahns. Wahrscheinlich merkt es aber das Volch wieder nicht, wohin es dirigiert wird! Führer befiehl, wir folgen, ist ziemlich In im Moment....
    • Fabio74 25.07.2016 16:53
      Highlight Highlight Es liegt an uns und den anderen Parteien diesen Schwachsin zu kämpfen und ein wuchtiges Nein zu erreichen
  • Sillum 25.07.2016 16:00
    Highlight Highlight Soeben ein amüsantes Detail entdeckt: In einem Werbeinserat einer Firma für Gleitschirme, posiert ein hübsches Modell, welches unter starker Höhenangst leidet. Und das Girl der Bauern für die Milchreklame leidet unter Laktoseintoleranz. Und ich freute mich doch so unendlich, der SVP wieder einmal ein unsäglicher Bschiss anzudichten. Schade, doch die Fantasie der linkspopulistischen Hetzer wird sicher bald für einen anderen saftigen Skandal sorgen.
    • saukaibli 25.07.2016 16:44
      Highlight Highlight Egal was du rauchst, nimm weniger davon! Oder erklär nochmal nüchtern, was du eigentlich genau aussagen willst.
    • Fabio74 25.07.2016 16:54
      Highlight Highlight Was willst uns damit mitteilen?
    • äti 25.07.2016 16:54
      Highlight Highlight Linkspopulismus? Hitzeschaden?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Linus Luchs 25.07.2016 15:58
    Highlight Highlight In der Türkei wird gerade vorgemacht, was es bedeutet, wenn sich ein Staat vom Recht verabschiedet und "das Volk" als unfehlbare Instanz verklärt. "Wir müssen uns nicht nur von fremden Richtern hüten, sondern auch vor den eigenen." Wer hat das gesagt? Erdogan? Nein, Blocher, vor einem halben Jahr an der Albisgüetli-Tagung. Es könnte auch ein Zitat von Erdogan sein, der gerade 2'700 Justizbeamte entlassen hat. Es ist die gleiche Stossrichtung. Im Unterschied zur Türkei können wir in der Schweiz den Rechtsstaat noch retten.
    • SJ_California 25.07.2016 17:14
      Highlight Highlight Blocher und Erdogan könnten beste Freunde sein
  • LaPaillade #BringBackHansi 25.07.2016 15:55
    Highlight Highlight Die Annahme dieser Initiative muss mit allen Mitteln verhindert werden.

    Die EMRK ist eine der grössten Errungenschaften der heutigen Zeit, setzen wir diesen Meilenstein der Gerechtgikeit nicht leichtfertig aufs Spiel.
    • Fumo 25.07.2016 16:10
      Highlight Highlight Das Problem liegt, meiner Meinung nach, darin dass viele die EMRK mit der EU in Verbindung bringen. Das kann im Wahlkampf missbraucht werden.
      Die Gegenparteien sollten aktiv darüber informieren dass die zwei Institutionen rein gar nichts miteinander am Hut haben.
    • Fabio74 25.07.2016 22:44
      Highlight Highlight @Fumo: du hast recht. Ich frage mich nur warum das? Ist die Bildung so lausig geworden hierzulande?
      Europarat, EMRK, und EMRG sind nun mal definitiv nicht das gleiche wie EU und der EUGH
    • Fumo 26.07.2016 08:04
      Highlight Highlight "Ist die Bildung so lausig geworden hierzulande?"

      Nein es liegt nicht an der fehlende Bildung, oder nur teils. Dank dem Kastensystem in der Oberstufe wird der Unterschied höchstens ab der Bezirkschule beigebracht, die zwei unteren Stufen bekommen nur einen Crashkurs in Politik. Ausserdem sind die SVP Wähler die ignoranteste Sorte Menschen, sie wollen den Unterschied nicht wahrhaben. Könnten die akzeptieren dass die CH in Europa in allen Räten ausser die EU dabei ist, würde ihre Welt zusammenbrechen.
  • pamayer 25.07.2016 15:50
    Highlight Highlight Svp goes erdogan.


    Gut schweizerisch eben kühe statt Ziegen.
    • Normi 25.07.2016 16:01
      Highlight Highlight Muss man dan mumumumu anstat mimimimimi schreiben ?
      😇
    • pamayer 25.07.2016 16:19
      Highlight Highlight Weiss noch nicht.

      Am ehesten mumublo🐴 mumukö 🐴mumumau 🐴mumugla🐴 mumupar🐴
  • Werner Wutmensch 25.07.2016 15:40
    Highlight Highlight Ein gesunder Staat ist wie ein dreibeiniger Hocker bestehend aus Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Wird ein Bein abgesägt, sitzt man ordentlich schief und wird zwingendermassen umkippen.

    (Anm. rechte Hirnhälfte: Wenn man zwei Beine abschneidet (Rechtstaat und Menschenrechte), hat man einen rein demokratischen Melchstuhl)
    • HansDampf 25.07.2016 16:17
      Highlight Highlight Warum? Das Volk hat doch immer recht! (Vorsicht, kann Spuren von Ironie enthalten;)
  • Stephan Locher 25.07.2016 15:37
    Highlight Highlight Erhielten alle einen Push für diesen Hintergrundartikel zu einer SVP-Medienmitteilung oder wurde der personalisiert aufgrund meines Profils ausgelöst?
    • Daria Wild 25.07.2016 15:52
      Highlight Highlight Erhielten alle, ja. Eine Medienmitteilung der SVP gab's allerdings nicht. Gruss!
  • Whazabey 25.07.2016 15:31
    Highlight Highlight Ich glaube ihr habt die flasche Slideshow drin :)
    • Daria Wild 25.07.2016 15:50
      Highlight Highlight Danke Whazabey, hab's geändert.
    • SemperFi 25.07.2016 18:07
      Highlight Highlight Und wieviele Prozent hat so eine Flasche Slideshow? Jenachdemauchhabenwill 😜

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