Der Abgabetermin für die SVP-Selbstbestimmungsinitiative steht: Am 12. August, kurz nach Mittag, wird die Vorlage bei der Bundeskanzlei in Bern eingereicht – das bestätigt das Generalsekretariat der Schweizerischen Volkspartei gegenüber watson.
Die SVP hat sich lange vor dem Einreichen der Initiative geziert: Nachdem das Anliegen im März vergangenen Jahres mit einigem Brimborium als Zugpferd vor den Parlamentswahlen lanciert worden war, schien die Begeisterung für das Projekt rasch abzukühlen: Obwohl die nötigen 100'000 Unterschriften laut SVP schon Anfang Februar gesammelt waren, blieb die Initiative noch monatelang in der Schublade liegen. Man habe anderen Vorlagen nicht in die Quere kommen wollen, begründete Parteipräsident Albert Rösti die Zurückhaltung offiziell. Doch das dürfte nur die halbe Wahrheit sein.
Die Initiative, die den offiziellen Titel «Schweizer Recht statt fremde Richter» trägt, ist umstritten wie kaum eine andere SVP-Initiative zuvor. Ausserhalb der Partei weil die SVP mit ihrem Begehren in letzter Konsequenz eine Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention anstrebt, parteiintern deshalb, weil mit dieser Initiative nach der Durchsetzungsinitiative eine zweite grosse Niederlage droht.
Ein Zürcher SVP-Nationalrat forderte gegenüber der «Neuen Zürcher Zeitung» den «Stopp des Projekts» – aus Angst vor einer weiteren Schlappe. Innerhalb der Zürcher SVP-Sektion wurde das Anliegen zudem als unausgegoren, übertrieben und schwer vermittelbar kritisiert.
Selbst Zugpferd Christoph Blocher stimmte gegenüber der Lancierung der Initiative eine grundsätzliche Skepsis an. Dem «Tages-Anzeiger» sagte Blocher, die SVP müsse aufpassen, dass sie nicht überall dort, wo etwas unbefriedigend ist, eine Volksinitiative lanciere. Jetzt wo die Partei zwei Bundesräte habe, könne sie ihre Kraft aufs Gestalten in der Regierung verwenden.
Amnesty International (AI) warnte bereits im Februar dieses Jahres, dass das Anliegen darauf abziele, internationale Institutionen und Mechanismen unter Berufung auf Sicherheit und «nationale Werte» zu untergraben. Manon Schick, Geschäftsleiterin der Schweizer AI-Sektion sagte damals, die Zerschlagung von Zivilgesellschaft und Einschränkung von Redefreiheit seien völlig verfehlte Reaktionen. Und bereits die Debatte über die Initiative habe ein feindliches Klima gegenüber internationalen Menschenrechtsverträgen geschürt.
Von der gegnerischen NGO-Koalition rund um den Verein Schutzfaktor M wird die Selbstbestimmungsinitiative deshalb auch «Anti-Menschenrechtsinitiative» genannt. (dwi)
