Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Thomas Hansjakob, Erster Staatsanwalt, informiert an der Medienkonferenz zum

Thomas Hansjakob, Erster Staatsanwalt des Kantons St.Gallen.
Bild: KEYSTONE

Interview

Staatsanwälte schalten sich in die Durchsetzungs-Debatte ein: «Die Initiative ist nicht praktikabel»​

Lange sagten die Staatsanwälte nichts zur Durchsetzungs-Initiative. Jetzt meldet sich der Erste Staatsanwalt des Kantons St.Gallen, Thomas Hansjakob, umso vehementer. Im Interview erklärt er, warum die Initiative unfair ist, die Falschen trifft und den Staatsapparat aufblasen würde. 



Die Gegner der Durchsetzungs-Initiative machen mobil. Nachdem sich bereits 120 Rechtsprofessoren dagegen ausgesprochen haben, schalten sich nun auch die Staatsanwälte ein. Einer der bekanntesten, Thomas Hansjakob, Erster Staatsanwalt des Kantons St.Gallen, sagt, was die Durchsetzungs-Initiative in der Praxis bedeutet. 

Was stimmen Sie am 28. Februar bei der Durchsetzungs-Initiative?
Thomas Hansjakob: 
Selbstverständlich Nein. Das ist keine Frage.

Warum ist das für Sie so klar?
Die meisten Strafverfolger werden Nein stimmen. Unter den Strafverfolgern gibt es viele, die gegenüber Ausländern eine kritische Haltung haben, weil sie viel mit Ausländern beschäftigt sind. Aber die Durchsetzungs-Initiative finden selbst Strafverfolger, die eine sehr harte Haltung gegenüber Ausländern haben, daneben.​ 

Thomas Hansjakob

Der bald 60-Jährige ist seit 2007 Erster Staatsanwalt des Kantons St.Gallen. In Bern geboren und aufgewachsen, nahm er dort sein Rechtsstudium auf. Wegen seiner damaligen Freundin wechselte er an die St.Galler HSG, wo er schliesslich doktorierte. Nach zweieinhalb Jahren als Jurist beim St.Galler Baudepartement wurde Hansjakob Untersuchungsrichter für Betäubungsmitteldelikte. Als Staatsanwalt ist der verheiratete Vater von vier aus Brasilien stammenden Adoptivkindern seit 2004 tätig. Hansjakob arbeitet auch wissenschaftlich. (feb)

Warum schwiegen die Staatsanwälte so lange?
Wir beschäftigten uns ehrlich gesagt nicht damit, weil wir dachten, dass die Initiative sowieso keine Chance hat und jenseits von Gut und Böse ist. Ich studierte sie das erste Mal im Dezember 2015, erst diesen Januar legten wir für die Umsetzung in St.Gallen erste Richtlinien fest. Wir redeten zwar unter einander und stellten fest, dass die Initiative nicht praktikabel ist, haben aber zu lange nichts unternommen.

Warum nicht?
Grundsätzlich halte ich mich zwar zurück bei politischen Themen, die später meine Arbeit beeinflussen. Sonst heisst es später, ich sei befangen. Weil ich jetzt aber begriffen habe, was die Durchsetzungs-Initiative für uns an der Front bedeutet und dass es für den Bürger schwierig ist, abzuschätzen, was sie auslöst, schalte ich mich nun in die Diskussion ein. Es gibt vieles, das sich bisher niemand so konkret überlegt hat, auch die SVP nicht. Eine Annahme der Initiative wäre ein Dammbruch.

«Es ist doch völlig unlogisch, dass es vom Willen des Geschädigten eines banalen Delikts abhängig ist, ob einer nun die Schweiz verlassen muss oder nicht.»

Was würde sich denn in der Praxis tatsächlich verändern?
Die Idee der Initianten ist ganz bewusst, dass man den Richter in seinem freien Ermessen einschränkt, weil die Initianten offensichtlich das Gefühl haben, die Richter würden dieses freie Ermessen oft falsch ausüben. Dies wollen die Initianten verhindern, indem sie klare Regeln aufstellen. Starre gesetzliche Regeln stimmen dann oft für die Mehrzahl der Fälle. Aber es gibt immer Fälle, in welchen solche Regeln zu unlogischen und unfairen Ergebnissen führen. Die Durchsetzungs-Initiative führt meiner Meinung nach bei 30 bis 40 Prozent der Fälle zu unfairen Ergebnissen. 

Können Sie ein Beispiel machen?
Nehmen wir an, ein 50-jähriger Italiener, der seit Geburt in der Schweiz lebt, fuhr vor acht Jahren innerorts 20 Kilometer pro Stunde zu schnell. Er bekommt dadurch eine Vorstrafe und eine bedingte Geldstrafe. Hat er nach der Einführung der Durchsetzungs-Initiative Streit mit dem Nachbarn, tritt er dessen Gartentür ein und dringt in den Garten ein, dann begeht er eine Sachbeschädigung und einen Hausfriedensbruch und bekommt zwingend eine Landesverweisung. Beide Delikte sind aber nur Antragsdelikte. Die Landesverweisung hängt also davon ab, ob der Nachbar einen Strafantrag unterzeichnet. Tut er das, dann wird der Italiener ausgewiesen. Verzichtet er darauf – das kann er, zum Beispiel weil der Täter ihm Geld dafür bezahlt – darf der Italiener bleiben. Es ist doch völlig unlogisch, dass es vom Willen des Geschädigten eines banalen Deliktes abhängig ist, ob einer nun die Schweiz verlassen muss oder nicht. 

Gibt es ...
... lassen Sie mich bitte noch kurz zu Ende führen: Schlägt der Italiener hingegen vor acht Jahren das Gartentörli des Nachbarn ein, bekommt dadurch eine Vorstrafe und fährt dann nach der Durchsetzungs-Initiative 20 Kilometer pro Stunde zu schnell, darf er in der Schweiz bleiben. Selbst wenn er innerorts 60 Kilometer pro Stunde zu schnell ist, wird er nicht des Landes verwiesen, weil Raserdelikte nicht im Katalog der Durchsetzungs-Initiative sind. Das heisst, es gibt durch die Initiative Fälle, bei denen die Reihenfolge der Delikte darüber entscheidet, ob jemand die Schweiz verlassen muss oder nicht. Das Beispiel zeigt, dass ein Delikts-Katalog nie für alle Fälle taugt. Der Katalog, der dem Richter vorschreibt, was er zu tun hat, schafft eine Pseudogenauigkeit, sonst nichts. 

Thomas Hansjakob

Thomas Hansjakob in seinem Büro in St.Gallen.
bild: watson

Aber wen trifft nun die Initiative tatsächlich? Hilft sie nicht, die Kriminalität zu bekämpfen?
Das grosse Problem ist, dass man mit der Initiative die falschen Leute trifft. Wir von der Staatsanwaltschaft wollen die lästigen Kriminellen loswerden. Unter ihnen gibt es viele, die kein Aufenthaltsrecht haben. Die zählen wir zur Kategorie eins. Mitglieder einer rumänischen Einbrecherbande etwa. Denen ist es wurst, ob sie mit einem Landesverweis oder einer Einreisesperre belegt sind oder nicht. Die kommen so oder so wieder. Weder ein Landesverweis noch eine Einreisesperre kann sie von weiteren Einbrüchen in der Schweiz abhalten.

Was für weitere Kategorien gibt es?
Zur zweiten Kategorie lästiger Krimineller – und zu dieser Kategorie gehören viele – zählen wir solche, die wir schon nach heutigem Gesetz ausweisen würden. Allerdings funktioniert das nicht, weil sie keine Papiere haben oder ihre Heimatländer sie nicht aufnehmen. Das sind vor allem straffällige Algerier und Marokkaner. Die können also weiter einbrechen, bekommen jedes mal einen Landesverweis, bleiben aber auch hier. Der Secondo aus Italien hingegen muss gehen, wenn er das gleiche macht. Was ich sagen will: Viele derer, die wir schon heute gerne loshätten, die werden wir auch mit der Durchsetzungs-Initiative nicht los. Dafür müssten wir viele ausschaffen, die wir heute nicht ausschaffen würden, weil sie nur banale Delikte in der falschen Reihenfolge begangen haben. 

Was konkret verändert das im Justizapparat?
Eine Prognose ist relativ einfach. Wird die Initiative angenommen, müssen wir ab dem 29. Februar bei jedem Fall mit einem Ausländer überlegen, ob ein Landesverweis in Frage kommt oder nicht. Die erste Frage, die sich dann stellt, ist, betrifft das auch Straftaten, die vor der Initiative geschehen sind? Gehen wir von einer schweren Straftat mit Körperverletzung aus, die am 26. Januar begangen wurde, die Staatsanwaltschaft dann aber erst am 5. März den Strafbescheid macht. Würde die Durchsetzungs-Initiative in diesem Fall bereits gelten oder nicht? Dazu steht in der Initiative nichts. Bis das Bundesgericht einen Entscheid fällt, bedeutet das Unklarheit. Jeder, der von einem Landesverweis nach einem banalen Delikt betroffen ist, wird zudem behaupten, dass der verfassungsmässige Grundsatz der Verhältnismässigkeit über dem Initiativ-Text steht. Ob das stimmt, muss letztlich das Bundesgericht entscheiden. 

«Die Durchsetzungs-Initiative wird schätzungsweise zu 40 Millionen Franken Mehrkosten führen während der ersten Jahre.»

Und was geschieht während dieses «unklaren Zeitraums»?
​Viele derjenigen, die eine Aufenthaltsbewilligung haben und eine Landesverweisung mit Ausreisefrist bekommen, werden diesen Entscheid anfechten. Denn sie gewinnen damit auf jeden Fall Zeit, weil sie während der Dauer des Verfahrens hier bleiben können. Ziehen diese nun den Fall bis vors Bundesgericht, was etwa zwei Jahre dauern kann, wollen sie mit grosser Wahrscheinlichkeit einen Anwalt. Und diesen Anwalt bezahlt der Staat, wenn sie sich das nicht selbst leisten können. 

Wie gedenkst du, bei der Durchsetzungs-Initiative abzustimmen?

Von wie vielen Fällen sprechen wir da?
Im Kanton St.Gallen rechnen wir damit, dass pro Jahr in etwa 400 Fällen ein Landesverweis im Strafbefehl – also wegen Delikten mit einer Strafe unter 180 Tagessätzen – ausgefällt wird. Bei all den Fällen wird erst das Bundesgericht entscheiden, ob diese Leute einen Gratis-Anwalt kriegen, wenn sie den Strafbefehl anfechten. Wenn das Bundesgericht dann entscheidet, dass es zu einem Landesverweis kommt, wird der Verurteilte vor der Ausreise nicht noch die aufgelaufenen Verfahrens- und Anwaltskosten zahlen. Wir können ihm dann die Rechnung ins Heimatland schicken und werden nie mehr etwas von ihm hören. 

«Das Personal an allen Gerichten müsste massiv aufgestockt werden.»

Können Sie sagen, wie viel mehr Arbeit es dadurch für die Gerichte geben würde?
Etwa 100 Fälle sind letztes Jahr ans Kreisgericht St.Gallen gelangt. Mit der Durchsetzungs-Initiative würden etwa 100 dazukommen, die eine Landesverweisung verhindern wollen, also doppelt so viele. Von den 100 Fällen des letzten Jahres gingen etwa 20 ans Kantonsgericht. Von 100 zusätzlichen würden sicher 80 Fälle ebenfalls ans Kantonsgericht gehen, dort hätten wir also schon eine Verfünffachung der Fälle. Die meisten gingen dann wohl noch ans Bundesgericht; natürlich aus der ganzen Schweiz, nicht nur aus St.Gallen.

Was für Auswirkungen hat das auf das Bundesgericht?
Am Bundesgericht wäre die Potenzierung noch höher. Ein Jahr nach der Annahme würde das Bundesgericht eine regelrechte Flut von solchen Fällen erleben. Das ist eine grosse Mehrbelastung für die Gerichte. Die Konferenz der Schweizer Staatsanwälte rechnet mit etwa 40 Millionen Franken Mehrkosten pro Jahr. Diese Kosten können tiefer, aber auch wesentlich höher liegen, eine Prognose ist ausserordentlich schwierig. Das Personal an allen Gerichten müsste jedenfalls massiv aufgestockt werden. Etwas salopp gesagt, würde ein grosses Puff entstehen. Sollen die Fälle rasch abgewickelt werden, wie es die Initianten fordern, kostet das schlicht viel Geld während der ersten drei Jahre. 

Was ist der Hauptgrund weshalb Sie sich gegen die Initiative wehren?
Für mich ist der Hauptgrund, dass die Durchsetzungs-Initiative ein ganz fundamentaler Angriff auf die Grundprinzipien unseres Rechtsstaats ist: Zum einen würde mit der Initiative die Verhältnismässigkeitsprüfung im Einzelfall ausgehebelt und zum anderen tangiert sie fundamentale Menschenrechte, die für mich nicht zur Diskussion stehen dürfen.

Welche?
Zum Beispiel der Schutz der Familie, der hätte nach dem klaren Wortlaut der Durchsetzungs-Initiative im Bereich Landesverweisung einfach keine Gültigkeit mehr. Wir leben heute in einem weit entwickelten Rechtsstaat und sind stolz darauf. Als Jurist kann ich schlecht damit leben, dass grundlegende Menschenrechte für Ausländer in der Schweiz nicht mehr gelten sollen, wenn sie ein geringfügiges Delikt begehen. Kein anderes zivilisiertes Land in Europa stellt die grundlegenden Menschenrechte zur Disposition. 

Durchsetzungs-Initiative

7 Gründe, warum das Nein zur DSI ein historischer Entscheid ist

Link zum Artikel

DSI-Nein: Ein Stimmvolk, das sich schlau macht, ist ein übermächtiger Gegner für die SVP

Link zum Artikel

Die SBB erliegen dem heissesten Abstimmungskampf seit Jahren – wie jeden Winter dem ersten Schnee

Link zum Artikel

Der «Appenzeller Volksfreund» schreibt etwas vom Besten über die DSI und sorgt damit für einen Dorf-Knatsch

Link zum Artikel

DSI-«Arena»: Ein alter Berner Secondo sagt, wie's ist – und Guts und Amstutz' Abend ist gelaufen

Link zum Artikel

Tippspiel zur Abstimmung: 47,5 Prozent legen ein Ja zur DSI ein

Link zum Artikel

Das Hakenkreuz ist weg – dafür hat die SBB jetzt einen Shitstorm am Hals

Link zum Artikel

NEIN, NO, NON – die DSI-Gegner kaufen eine ganze Seite in der «Weltwoche» 

Link zum Artikel

Weil wir stimmen, wie wir liken: Siegt die Durchsetzungs-Initiative, dann auch wegen des Namens 

Link zum Artikel

21 aktive oder ehemalige SVPler, die sich nicht ans Gesetz hielten

Link zum Artikel

Die Eindrittel-Rösti: Der «Club» zur Durchsetzungsinitiative in Zahlen

Link zum Artikel

Von der Härtefall- zur Täterschutzklausel: Wie die SVP die Sprache instrumentalisiert

Link zum Artikel

SVP-Nationalrat Heinz Brand: «Die Durchsetzungs-Initiative ist möglicherweise nicht perfekt, aber ...»

Link zum Artikel

Durchsetzungs-«Arena»: SVPler amüsieren sich über hässige Sommaruga 

Link zum Artikel

Alles auf einen Blick: So verschärft sollen wir nach dem 28. Februar ausschaffen

Link zum Artikel

Staatsanwälte schalten sich in die Durchsetzungs-Debatte ein: «Die Initiative ist nicht praktikabel»​

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
Quiz
1.Fallbeispiel: Adrian ist in der Schweiz aufgewachsen. Seine Eltern sind Holländer. Im Alter von 19 Jahren* hat er einem Freund in der Schule 12 Gramm von seinem Gras verkauft und wurde dafür per Strafbefehl zu einer Geldstrafe verurteilt. Mit 23 bricht er betrunken in den Garten eines Einfamilienhauses ein und fährt mit dem Velo, das er dort findet, nach Hause. Wird Adrian nach Holland ausgeschafft, auch wenn er noch nie da gelebt hat?
Cannabis Marihuana Joint
Ja, Adrian wird ausgeschafft.
Nein, Adrian darf bleiben.
2.Welches Menschenrecht wird mit Annahme der Durchsetzungs-Initiative in Frage gestellt?
Das Recht auf Freiheit und Sicherheit
Das Diskriminierungsverbot
Das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
3.Fallbeispiel: Mit 21 hat Marina aus Serbien einen Polizisten, der ihren Freund kontrollieren wollte, mit «Arschloch» beschimpft und wurde dafür gebüsst (Geldstrafe). Zwei Jahre später sieht sie, wie ein Mädchen im Ausgang ungefragt ihren Freund küsst. Marina flippt aus und stösst das Mädchen, sodass diese stolpert, stürzt und mit dem Kopf auf dem Boden aufschlägt. Sie blutet so stark, dass sie in den Spital eingeliefert werden muss. Wird Marina ausgeschafft?
gewalt, frauen eifersucht
shutterstock
Nein, das reicht nicht für eine Ausschaffung.
Ja, Marina wird sofort ausgeschafft.
4.Wer ist für die Durchsetzungs-Initiative?
FDP Plakat vor der Nomination der Staenderatswahlen der FDP des Kantons Obwalden im Singsaal, in Kerns, am Donnerstag, 30. April 2015. (KEYSTONE/Anthony Anex)
KEYSTONE
ZUR ANALYSE DER KANTONALEN WAHELN 2011 BIS 2015, STELLEN WIR IHNEN AM DIENSTAG, DEM 21. APRIL 2015, FOLGENDES ARCHIVBILD ZUR VERFUEGUNG - Ein Luftballon als Gadget der CVP fuer die bevorstehenden Eidgenoessischen Wahlen, aufgenommen am 19. Juli  2011 in Zuerich. (KEYSTONE/Martin Ruetschi) *** NO SALES, NO ARCHIVES ***
KEYSTONE
ZUM WAHLKAMPF DER PARTEIEN UND ZU IHREN GIVEAWAYS ZU DEN EIDGENOESSISCHEN WAHLEN AM 18. OKTOBER 2015 STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES ARCHIVBILD ZUR VERFUEGUNG - EINE GROESSERE AUSWAHL FINDEN SIE AUF UNSERER SUBSITE
KEYSTONE
PR Material und Give-Aways liegen auf einem Tisch anlaesslich der Delegiertenversammlung der SVP am Samstag, 4. Juli 2015 in Kerns. Zum Start der Sommerferien bestellt die SVP ihr erfolgreiches Wahlkampfthema Auslaenderpolitik. An ihrer Delegiertenversammlung in Kerns OW wird sie heute eine unverzuegliche Beschraenkung der Zuwanderung fordern. (KEYSTONE/Ennio Leanza)
KEYSTONE
Eine Fahne mit der Aufschrift
KEYSTONE
Ballon mit Hut anlaesslich der Delegiertenversammlung der Gruenliberalen Partei Schweiz (GLP) am Samstag, 24. Januar 2015, in Lugano TI. (KEYSTONE/Ti-Press/Pablo Gianinazzi)
TI-PRESS
Das Logo der Evangelischen Volkspartei an der 98. Delegiertenversammlung der EVP mit der Nomination der Staenderatskandidatur am Samstag, 21. Maerz 2015 in Wetzikon. (KEYSTONE/Ennio Leanza)
KEYSTONE
ACHTUNG: SPERRFRIST 31.12.2015 24:00 Uhr; EMBARGO  31.12.2015 24:00 UhrHANDOUT - Das offizielle Bundesratsfoto 2016 - Von links: Bundesrat Alain Berset, Bundesrat Didier Burkhalter, Bundesraetin Doris Leuthard, Bundespraesident Johann Schneider-Ammann, Bundesrat Ueli Maurer, Bundesraetin Simonetta Sommaruga, Bundesrat Guy Parmelin und Bundeskanzler Walter Thurnherr posieren in einer Werkplatz-Umgebung in Bern. (BUNDESKANZLEI/EDOUARD RIEBEN) *** NO SALES, DARF NUR MIT VOLLSTAENDIGER QUELLENANGABE VERWENDET WERDEN ***
EDOUARD RIEBEN
5.Fallbeispiel: Der Russe Igor hat als 24-Jähriger um 3 Uhr morgens in einer Bar einen Schweizer mit einem Faustschlag ohnmächtig gehauen. Als 35-Jähriger wird ihm nachgewiesen, dass er im grossen Stil Steuern hinterzogen hat. Darf Igor in der Schweiz bleiben?
Bundles of bank notes of 1000 Swiss Francs at the bank vault of the
KEYSTONE
Nein, Igor wird ausgeschafft.
Ja, Igor darf bleiben.
6.Gegen welches Rechtsstaatliche Prinzip verstösst die Initiative nicht?
Besser spät als nie: Die Gegner der Durchsetzungsinitiative sind erwachtDanke für den Artikel Herr Blunschi. Lassen wir nicht zu, dass die Durchsetzungsinitiative-Abrissbirne unsere Grundfesten des Rechtsstaats angreift. Es gibt noch viel zu tun...
comments://727672867/206584
Die Abwägung im Einzelfall
Die Gewaltenteilung
Das Verhältnismässigkeitsprinzip
Die Sicherung materieller Gerechtigkeit
Das Ermessen der Richter
7.Fallbeispiel: Anna aus Deutschland wohnt seit zwei Jahren in der Schweiz. Auf dem Weg zur Arbeit wird sie an einer roten Ampel geblitzt. Sie fuhr auch noch zu schnell. Sie wird wegen einer groben Verkehrsregelverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Ein Jahr später sitzt sie angetrunken und ohne gültiges Billett im Tram. «Lassen Sie mich in Ruhe, sonst passiert was», sagt sie zum Kontrolleur. Wird Anna ausgeschafft?
Traffic lights with a separate signaling for cyclists, captured in Zurich, Switzerland, on February 12, 2015. (KEYSTONE/Gaetan Bally)Eine Verkehrsampel mit einer separaten Signalisation fuer Fahrradfahrer, aufgenommen am 12. Februar 2015 in Zuerich. (KEYSTONE/Gaetan Bally)
KEYSTONE
Nein, dafür muss sie nicht nach Deutschland zurück.
Ja, raus mit Anna.
8.Warum gefährdet die Durchsetzungs-Initiative die Beziehungen zur EU?
JAHRESRUECKBLICK - INTERNATIONAL - European Commission President Jean-Claude Juncker (R) welcomes Swiss President Simonetta Sommaruga (L) prior to a meeting at EU commission headquarters in Brussels, Belgium, 02 February 2015. A controversial Swiss referendum that will curb immigration set Switzerland on a collision course with the European Union, as the planned immigration curbs run counter to the Swiss-EU agreement on freedom of movement.  (KEYSTONE/EPA/OLIVIER HOSLET)
EPA
Weil gemäss Personenfreizügigkeitsabkommen nur eine Person ausgewiesen werden kann, die eine schwere Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt.
Weil gemäss Personenfreizügigkeitsabkommen innerhalb der EU keine Landesverweise ausgesprochen werden können.
Weil die Initiative gewisse Menschenrechte in Frage stellt, die innerhalb der EU gelten.
9.Fallbeispiel: Der Italiener Alexandro wurde in seiner Jugend nach einem Fanmarsch von der Polizei eingekesselt und verhaftet. Im Alter von 31 besucht er einen Match mit seinen Kindern. Auf der Heimreise im Zug wird er von einem betrunkenen Fan der gegnerischen Mannschaft angepöbelt. Nach einem kurzen Streit geht dieser mit einem Messer auf ihn los. Alexandro hat Angst um seine Kinder und schlägt den Angreifer mit einer Flasche nieder. Wird er ausgeschafft?
Der Fanmarsch der FCZ-Fans durch die Berner Altstadt, vor dem Cupfinal zwischen dem FC Basel und dem FC Zuerich, am Ostermontag, 21. April 2014 in Bern. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)....Fans of FC Zurich march through the streets of Bern, prior to the Swiss Cup final soccer match between FC Basel and FC Zurich at the Stade de Suisse stadium in Bern, Switzerland, Monday, April 21, 2014. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)
KEYSTONE
Ja, Alexandro muss die Schweiz verlassen.
Nein, Alexandro darf bleiben.
10.«Mit Annahme der Durchsetzungs-Initiative würden Straftäter ohne Schweizer Pass endlich sofort ausgeschafft und würden nicht mehr im Gefängnis dem Schweizer Steuerzahler auf der Tasche liegen.» Stimmt diese Aussage?
Ja.
Nein.
Du hast watson gern?
Sag das doch deinen Freunden!
Mit Whatsapp empfehlen
DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com (umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

113 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
Serenity
27.01.2016 12:28registriert January 2016
Als weitere Juristin kann auch ich mich hier nur anschliessen. "Jenseits von Gut und Böse" bringt die Initiative auf den Punkt.
16823
Melden
Zum Kommentar
Qui-Gon
27.01.2016 14:46registriert April 2015
1 Niemand will Kriminelle, In- und Ausländer, verhätscheln.
2 Auch heute werden straffällige Ausländer weggewiesen. Einfach in einem rechtsstaatlichen Verfahren, das die Schwere der Tat und die Umstände des Einzelfalls berücksichtigt. Und ich sage aus eigener beruflicher Erfahrung: Das ist keine "Kuscheljustiz"!
3 Die Ausschaffungsinitiative samt Umsetzung im Gesetz führt zu einer Verschärfung.
4 Die DSI ist juristischer Pfusch. Ich würde mich schämen, so etwas abzuliefern oder auch nur zu unterstützen.
5 Bitte Abstimmen, Kollegen!
12912
Melden
Zum Kommentar
openyourworld
27.01.2016 15:18registriert February 2015
Aber im Extrablatt der SVP stand nichts von 40 Millionen, nur das imense Kosten im Strafvollzug eingespart werden?? Die werden doch wohl nicht nur die eine Seite darstellen?? Ah wait..
1048
Melden
Zum Kommentar
113

Vergiftete Böden und Kinderarbeit – was sich Schweizer Firmen im Ausland alles erlauben

Am 29. November stimmt die Schweiz über die Konzern-Initiative ab. Sie soll Schweizer Unternehmen bei Rechtsverstössen im Ausland stärker haftbar machen. Höchste Zeit also, um sich ein paar Beispiele von bis jetzt ungeahndeten Menschenrechts- und Umweltvergehen anzusehen.

Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung: Bereits am 29. November kann das Schweizer Stimmvolk erneut wählen gehen. Zum Beispiel über die Konzernverantwortungsintiative. Diese fordert, dass globale Konzerne mit Sitz in der Schweiz einem zwingenden Regelwerk unterstellt sind, wenn es um die Beachtung von Menschenrechten und Umweltschutz bei ihren weltweiten Tätigkeiten geht.

Oder einfach gesagt: Schweizer Unternehmen und ihre Tochterfirmen könnten für ihre Tätigkeiten im Ausland rechtlich …

Artikel lesen
Link zum Artikel