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Meinungsfreiheit im Internet einschränken? CDU-Chefin irritiert mit Aussage über Rezo



Was für ein Tag für die deutschen Christdemokraten: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte nach den EU-Wahlen die schwere Aufgabe, das schlechteste Ergebnis ihrer Partei bei einer bundesweiten Wahl erklären zu müssen.

Sie tat das bei einer Pressekonferenz am Montag in Berlin. Zunächst auch mit einer gehörigen Portion Selbstkritik: «Zu diesem Ergebnis haben zuallerletzt eigene Fehler geführt.» Es werde «nicht damit getan sein, an ein oder zwei Stellen einen Beschluss zu verändern oder personell etwas zu drehen», sagte AKK.

Auch, als die versammelten Journalisten Fragen stellen konnten, zeigte AKK Demut. Als sie nach dem Youtube-Video von Rezo gefragt wurde, antwortete die Parteichefin: «Die Tatsache, dass wir erst sehr spät reagiert haben, ist nicht das Handling, das man in einem Wahlkampf zeigen muss.»

AKKs merkwürdige Äusserung

Aber ganz am Ende – einige TV-Sender hatten bereits ihre Übertragung der Pressekonferenz eingestellt – sagte Kramp-Karrenbauer dann einige Sätze, die auf Twitter für Häme und für Spott sorgten.

Kramp-Karrenbauer sprach dabei über den Aufruf von über 70 Youtubern, bei der Europawahl nicht für die CDU oder die SPD zu stimmen.

Die ZDF-Korrespondentin Nicole Diekmann verbreitete ein gekürzt aufgeschriebenes Zitat von AKK:

Hier die komplette Aussage von AKK zum Nachlesen:

«Lassen Sie mich an dieser Stelle einmal sagen: Als die Nachricht kam, dass sich eine ganze Reihe von Youtubern zusammengeschlossen haben, um einen Wahlaufruf gegen CDU und SPD zu starten, habe ich mich gefragt, was wäre eigentlich in diesem Land los, wenn eine Reihe von, sagen wir mal, 70 Zeitungsredaktionen erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf, wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen. Ich glaube, das hätte eine muntere Diskussion in diesem Land ausgelöst. Und ich glaube, die Frage stellt sich schon mit Blick auf das Thema Meinungsmache, was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich, ja oder nein. Das ist eine sehr grundlegende Frage, über die wir uns unterhalten werden, und zwar nicht nur in der CDU, sondern auch, ich bin mir ganz sicher, in der gesamten medienpolitischen und demokratietheoretischen Diskussion der nächsten Zeit wird das eine Rolle spielen.»

Innerhalb kurzer Zeit kommentierten zahlreiche Twitter-Nutzer diese Aussage der CDU-Chefin. Was meinte AKK denn mit den Regeln, die auch für den digitalen Berich gelten sollten?

AKK spricht – und auf Twitter verzweifeln die Zuhörer

Die Aussage sorgte jedenfalls für Kopfschütteln bei vielen Twitter-Nutzern.

Auch Journalisten waren von der Aussage irritiert. Hanning Voigts von der «Frankfurter Rundschau» twitterte:

Überlegt AKK wirklich, Meinungsäusserungen im Internet vor einer Wahl einzuschränken? Die CDU-Chefin führte ihre Gedanken nicht weiter aus, ihre Aussagen zu einer medienpolitischen Diskussion aber liessen den Schluss zumindest zu.

(watson.de)

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53Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Sophia 29.05.2019 11:21
    Highlight Highlight Ich glaube an den guten Willen von Frau AKK, aber das reicht nicht. Von Merkel protegiert, nicht von ihren eigenen Fähigkeiten. In einer Monarchie ist auch nicht jeder Thronfolger geeignet. Wie oft haben wir das schon erlebt und welchen Schaden hat das oft angerichtet!
    Um es gleich zu sagen, auch der Gegenkandidat F. Merz ist da nicht der bessere, nein, der wird noch mehr als die biedere AKK überschätzt. Die CDU muss weiter suchen! Vor allem in Richtung Konstuktivität was die EU anbelangt!! Der deutsche Kanzler (noch CDU??) muss EU orientiert sein, denn von der profitiert DE am meisten!
  • Shelley 28.05.2019 20:28
    Highlight Highlight AKK bestätigt was ich als typischer Mittewähler von ihr erwartet hatte. Nämlich absolut nichts, sie ist das Sinnbild einer Fehlbesetzung. Überraschend, ja irritierend, ist eigentlich nur, weshalb diese farblose Frau an die CDU Spitze gewählt wurde. Und da rätseln Parteistrategen weshalb es mit der Mitte den Bach runter geht. Rechts nur selbstverliebte Hetzer, in der Mitte nur Deppen und links Utopisten. Ich wähl gar nicht mehr, ist besser als solche einen eine Stimme zu geben
  • LCT 28.05.2019 15:01
    Highlight Highlight Fun fact:

    Diese Dame steht nun auch im Line-Up des diesjährigen Bilderbergertreffens. Wurde heute bestätigt.

    Und die Agenda rollt und rollt....
  • Xiakit 28.05.2019 13:23
    Highlight Highlight Na das wird doch was, wie die Erfahrung zeigt sind Mauern und Einschränkung der Persönlichkeitsrechte in Deutschland stehts von Erfolg gekrönt.

    Freundliche Grüsse
    Die Geschichte der letzten 80 Jahre
  • Count Suduku 28.05.2019 09:54
    Highlight Highlight Meinungsfreiheit wird überbewertet. Mutti sagt schon was zu denken ist...
  • Count Suduku 28.05.2019 09:49
    Highlight Highlight Was will die CDU eigentlich? Ich versteh nicht die Grundidee hinter dieser Partei, weil konservativ ist das nur noch am Rande. Wollen die einfach Volkspartei sein weil sie Volkspartei sein will?
  • FrancoL 28.05.2019 09:24
    Highlight Highlight Rezo hat nichts Neues aufgedeckt, es wird nur viel mehr Lärm um seine Aussage und Kritik gemacht. Die CDU hat sich noch nie zu Fehlern bekannt, Bedenken aufgenommen oder Ähnliches. Schon immer hat man einfach an der Kompetenz des Gegenübers gezweifelt und erledigt war das Gespräch. Sieht ja in der Schweiz nicht anders aus, wenn man z.B. eine Rede oder ein Gespräch von Köppel mitverfolgt. Blocher war darin auch meisterhaft.
    Dies nun auf den Erfolg der neuen Kommunikationsmedien zurück zu führen, greift zu kurz.
  • Do not lie to mE 28.05.2019 09:23
    Highlight Highlight Nach dem NetzDDG und dem Upload Filter ist direkte Prüfung auf genehmigte Inhalte alles andere als absurd, sondern der logische nächste Schritt. Facebook und Twitter sind dabei schon jetzt gute Beispiele.
  • Beasty 28.05.2019 09:16
    Highlight Highlight Dass sie 70 Youtuber mit 70 Medienhäuser vergleicht, zeigt doch nur, dass sie keine Online-Medien-Ahnung hat.
  • kliby 28.05.2019 08:59
    Highlight Highlight "...habe sie sich gefragt, was eigentlich los wäre, würden 70 Redaktionen aufrufen, CDU & SPD nicht zu wählen."

    Ähm, so wie wenn die staatlichen und privaten Medien dazu aufrufen, die AFD nicht zu wählen? So?
  • Mietzekatze 28.05.2019 08:19
    Highlight Highlight Anstatt inhaltlich auf Rezos Video einzugehen und gewisse Kritikpunkte von ihm (zumindest versuchen) zu erklären, wird so reagiert. Rezos Video war äusserst fundiert, kritisch und voller wichtiger Infos! Mich würde interessieren wie AKK das mit Ramstein sieht, oder sich zu den Ausgaben zur Bildung äussert... Oder zum Klima... Oder zur Subvention der Kohleindustrie... Oder ihren Einsatz im Irak ohne UNO Mandat... Viele Fragen wurden aufgeworfen.. Bisher aber inhaltlich von der CDU/SPD total ignoriert!
  • Alle haben bessere Namen als ich. 28.05.2019 08:03
    Highlight Highlight Was mir nicht klar ist, gibt es eine "Regel" (Gesetz, was auch immer...), das an Redaktionen verbieten würde eine nicht-Wahlempfehlung abzugeben?
    • Varanasi 28.05.2019 08:50
      Highlight Highlight Das wurde gestern Abend von Markus Feldenkirchen (Spiegel Journalist) bei „Hart aber fair“ verneint.
      Er meinte, jede Zeitung, jedes Journal, könnte Wahlempfehlungen aussprechen. Das sei in Deutschland nur nicht üblich, im Gegensatz zu den USA z.B.
    • NotWhatYouExpect 28.05.2019 08:54
      Highlight Highlight Laut Golem.de

      " Schließlich gelten auch für private Zeitungsredaktionen keine diesbezüglichen Einschränkungen. Es hat sich in Deutschland, im Unterschied zu den angelsächsischen Ländern, allerdings nicht eingebürgert, vor Wahlen den Lesern Wahlempfehlungen auszusprechen. "

      https://www.golem.de/news/youtuber-kramp-karrenbauer-will-meinungsmache-vor-wahlen-bekaempfen-1905-141552.html
    • TheManoure 28.05.2019 14:08
      Highlight Highlight Es gibt den Rundfunkstaatsvertrag, dieser verbietet grundsätzlich politische Werbung im TV (mit Ausnahmen). Das Ziel davon ist, dass sich keine Partei Sendeplätze kaufen kann. Dieses Verbot der politischen Werbung gilt erweitert auch für Personen die mit ihrer Reichweite die öffentliche Meinung beeinflussen können. Unklar ist noch wie weit das Gesetz im Internet anwendbar ist. Ganz so aus der Luft gegriffen ist die Aussage von AKK nicht. Ich fand das Video von Renzo gut und wichtig, die (Nicht)Wahlempfehlung sehe ich aber schon sehr kritisch.
  • Nick Name 28.05.2019 07:52
    Highlight Highlight Dieses Grossaufjaulen wirkt nun aber sehr mimosenhaft. Wer loskreischt, wenn AKK nur danach fragt, missachtet seinerseits die Meinungsäusserungsfreiheit von ihr.

    Der spontan (?) geäusserte Gedanke zeigt m.E. vor allem eines: Man hat es sich in den Parteien und im Gefüge mit den klassichen, alten Medien sehr bequem eingerichtet.
    Ja, was wäre denn, wenn dies 70 Redaktionen täten?
    Es wäre erfrischend. :-)

    Aber die grundsätzliche Frage danach, was in «alten» und was in «neuen» Medien gelten sollte, ist völlig berechtigt angesichts der zunehmenden Verschiebung der publizistischen Wirksamkeit.
  • Stichelei 28.05.2019 07:51
    Highlight Highlight Bisher dachte ich immer AKK steht für Altbacken, Konservativ, Katholisch. Nach den letzten Äusserungen muss ich wohl das A mit Autoritär oder gar Antidemokratisch ersetzen.
  • Gzuz187ers 28.05.2019 07:49
    Highlight Highlight Artikel 13 sagt alles
  • WID 28.05.2019 07:35
    Highlight Highlight Ist „Meinungsmache“ verboten oder moralisch verwerflich?
  • MachoMan 28.05.2019 07:30
    Highlight Highlight Aufklärung mit untermauerten Fakten hat nichts mit Meinungsmache zu tun, Frau AKK.

    Man schüttelt über diese Frau nur noch fassungslos den Kopf.
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 28.05.2019 09:24
      Highlight Highlight Du weisst doch, das Internet ist für uns alle noch Neuland. 😇😜
  • Militia 28.05.2019 07:24
    Highlight Highlight Das Problem ist doch eher, dass diese Youtuber in den wenigstens Fällen einen politischen Kanal betreiben. Entsprechend interessieren sich ihre Jünger auch nicht primär dafür. Deshalb wird aus einem gut gemeinten und aufwendig recherchiertem Video einfach eine Stimmungsmache für die Jungen. "Rezo hat gesagt, komm mach mit!" und dann wird munter gegen die bösen CDU und SPD gestimmt. Die wenigsten dieser Leute könnten aber wohl einen Politiker aus diesen Parteien benennen. Aber hey, Rezo hats gesagt!
    • DruggaMate 28.05.2019 08:39
      Highlight Highlight @Militia Die Reaktion der CDU zeigt doch, dass die Partei aufgrund ihrer Stellung von vielen Wichtigtuern und Phrasendreschern ohne echte Qualifikation als Sprungbrett in den Polit-Zirkus genutzt wurde. CDU wird immer gewählt und sie selbst freuen sich über jedes Mitglied - logisch. So konnten über Jahr der Selbstverständlichkeit unfähige Personen nach oben gepusht werden, die sich nun mit ihren Reaktionen selbst diffamieren. Rezo hat vielen nur die Augen geöffnet für den Erguss inhaltslosen Schwachsinns, den gewisse gewählte Personen von sich geben. Und das ist gut so!
  • Citation Needed 28.05.2019 07:20
    Highlight Highlight Wo sie recht hat: Kanäle wie YT funktionieren nicht, wie eine gute alte (und Status Quo-bewahrende) Zeitungs/Rundfunkredaktion. Sie sind schneller und müssen nicht ausgewogen sein.
    Ihre Kritik trifft zu, wo es um faktenfreie Fake-news und Stimmungsmache geht. Bei Rezo aber (die andern kenn ich nicht) wurden Quellen verlinkt und es wurde sauber argumentiert. Dagegen kann sie nicht ernsthaft was sagen. Die Medien in einer Demokratie müssen v.A. frei sein. Für Ausgewogenheit müsste die CDU selbst sorgen und z.B. eigene Kanäle bespielen, die SCHNELLER reagieren können und nicht altbacken sind.
  • DruggaMate 28.05.2019 07:07
    Highlight Highlight Die Reaktion der CDU auf dieses Video, auf die Kritik und auf die Konfrontation zeigt doch in welcher Blase diese Partei jahrelang gewirtschaftet hat.

    Die scheinen absolut keinen Plan von gar nichts zu haben, werfen - an den Pranger gestellt - nur wild mit Anschuldigungen um sich und schaffen es nicht ihren Teil zu der angestoßenen - wichtigen - Diskussion beizutragen.

    Diese Partei wurde jahrelang anscheinend nur gewählt weil das viele Deutsche so gelernt haben. Man wählt halt CDU. Sonst ist man ein Linker oder ein Nazi.

    Darum an dieser Stelle nochmals: Danke Rezo!
  • dä dingsbums 28.05.2019 06:51
    Highlight Highlight «Freie Meinung im Internet einschränken» – CDU-Chefin irritiert mit Aussage über Rezo

    Diese Aussage hat AKK nicht gemacht. Indem Ihr das in Anführungszeichen in die Überschrift stellt, wird das aber genau das suggeriert.

    Ganz schlechter Stil, Watson.

    • @schurt3r 28.05.2019 08:23
      Highlight Highlight Da ist wohl tatsächlich etwas schief gelaufen. Ich kann jedenfalls kein entsprechendes Zitat von AKK finden. Habe darum den Titel geändert.
  • Raffaele Merminod 28.05.2019 06:49
    Highlight Highlight Problematisch ist es wenn absolute Internetbanausen, bestimmen wollen wie das Internet zu funktionieren hat.
  • sweeneytodd 28.05.2019 06:47
    Highlight Highlight Diese Youtuber sind wohl definitiv nicht schuld am schlechten Abschneiden der CDU/CSU, denn ihre Zuschauer sind zu 95% nicht wahlberechtigt 😉
    • NotSokra 28.05.2019 07:11
      Highlight Highlight Das war vielleicht vor paar Jahren so.
    • Bruno S.1988 28.05.2019 07:26
      Highlight Highlight Im TV laufen auch Kindersendungen. Gehst du nun auch davon aus, dass 95% der Fernsehzuschauer unter 18 sind?
    • EvilBetty 28.05.2019 08:42
      Highlight Highlight sweenytodd, wohl auch noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen... wie die CDU.
  • wasps 28.05.2019 06:34
    Highlight Highlight Hilflos, ahnungslos und überfordert.
  • x4253 28.05.2019 06:09
    Highlight Highlight Schon sch..., wenn jede und jeder im Internet zur grossen Stimme werden kann, wenn sich ein Publikum findet. Quasi urdemokratisch.
  • Füdlifingerfritz 28.05.2019 05:56
    Highlight Highlight Wer bisher wirklich dachte, dass Politiker nicht über kurz oder lang versuchen werden, die Meinungsfreiheit im Internet einzuschränken, ist doch recht naiv. Machthaber wollen immer und überall das Gesagte und Geschriebene beeinflussen, zu ihren Gunsten nutzen oder nötigenfalls verhindern. Und es wird natürlich nicht von einem auf den anderen Tag passieren, sondern in ganz kleinen Schritten, unter dem Deckmantel des Kampfes gegen "Hatespeech", damit es die meisten nicht mitbekommen oder sogar dabei noch klatschen werden, bis es zu spät ist. Die ersten Schritte wurden ja schon gemacht...
    • WID 28.05.2019 07:44
      Highlight Highlight @Füdlifingerfritz: so ist es, schlimmer noch. Die Beschränkungen werden sehr geschickt verkauft. Die Leute glauben daran, dass so Terrorismus bekämpft, Arbeitsplätze in der Musikindustrie erhalten oder Rassismus verhindert werden kann.
  • Zeitreisender 28.05.2019 05:52
    Highlight Highlight Jeder Mensch hat das Anrecht auf eine eigene Meinung, solange sie meiner entspricht.
  • Majoras Maske 28.05.2019 05:48
    Highlight Highlight Die CDU wurde wegen ihrer Politik und Kommunikation abgestraft, wo es bei den Jungen sehr viel Frust gab in letzter Zeit. Rezo hat das formuliert, aber sehr viele haben das bereits gedacht. #NiemehrCDU war schon vorher ein Trend. Stichwort "Anti-Urheberrechtsreform-Demonstranten sind nur gekauft!". Dazu ging die CDU, ähnlich wie bei Rezo, nie auf die Kritik ein, sondern zog nur die Kompetenz der Kritiker in Zweifel. Diese Tricks erlebte man ja live. Ob das so mustergültig-demokratisch ist? AKK wird mit jedem Satz, den sie verkündet, unsympathischer.
  • walsi 28.05.2019 05:46
    Highlight Highlight Hätten die >70 Youtuber zum Boykott der AfD aufgerufen hätte das AKK sicher ganz toll gefunden und es demokratisch legitim gefunden.
    • .i.i.i. 28.05.2019 06:08
      Highlight Highlight Ich dachte die Youtuber haben auch zum Boykott der AFD aufgerufen, oder liege ich da falsch?
    • Midnight 28.05.2019 07:30
      Highlight Highlight Nunja, eigentlich taten sie das ja auch. Der Aufruf galt nicht nur der CDU und SPD, sondern auch der AfD.
    • WID 28.05.2019 07:45
      Highlight Highlight @i.i.i.: nur am Rande...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Timo Zbinden 28.05.2019 05:35
    Highlight Highlight Dünnes Eis...
  • Petrum 28.05.2019 05:06
    Highlight Highlight Man darf in den ersten 18 Lebensjahren nicht wählen, also sollte man in den letzten Lebensjahren auch nicht mehr wählen dürfen. Würde die CDU 90% der Stimmen kosten ;)
    • WID 28.05.2019 07:46
      Highlight Highlight @Petrum: gutes Argument
    • Herren 28.05.2019 09:31
      Highlight Highlight Würde dies so gehandhabt, hätten wir keinen Brexit und CDU/SVP wären "ferner liefen"-Parteien. Und die AfD ebenfalls, wie ich annehme.
    • WID 28.05.2019 12:16
      Highlight Highlight @Herren: stimmt überhaupt nicht:
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  • rolf.iller 28.05.2019 04:17
    Highlight Highlight Wahltag ist Zahltag!
  • DemonCore 28.05.2019 04:13
    Highlight Highlight Aha, die CDU rechnet also fest mit der uneingeschränkten Linientreue der 70 wichtigsten Redaktionen in D?

    Persönlich kenne ich zu viele Youtuber die mich innert Kürze in den Wahnsinn treiben mit ihren Jump-Cuts und Hintergrundmusik, aber wenn sie diese unappetitliche Parteien-Medien-Symbiose zu Gunsten der Demokratie aufbrechen werde ich ihnen ewig dankbar sein.
    • Pafeld 28.05.2019 08:09
      Highlight Highlight Der FAZ ist jedenfalls nichts peinlich genug, diese Abgrundtief würdelosen Possen der CDU der letzten Tage auch noch schönreden zu wollen.
      Die Mehrhelt der deutschen Medien liegen in der Hand von erzkonservativen, superreichen Familien oder sehr vermögenden, neoliberalen Zweckgemeinschaften. Von daher gibt es in der deutschen Presse schon lange keine solch kritischen Worte an der Politik der CDU mehr. Insbesondere nicht vor einer Wahl.

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