CDU-Chefin irritiert nach EU-Wahl mit Aussage über Rezo.

Meinungsfreiheit im Internet einschränken? CDU-Chefin irritiert mit Aussage über Rezo

Was für ein Tag für die deutschen Christdemokraten: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte nach den EU-Wahlen die schwere Aufgabe, das schlechteste Ergebnis ihrer Partei bei einer bundesweiten Wahl erklären zu müssen.

Sie tat das bei einer Pressekonferenz am Montag in Berlin. Zunächst auch mit einer gehörigen Portion Selbstkritik: «Zu diesem Ergebnis haben zuallerletzt eigene Fehler geführt.» Es werde «nicht damit getan sein, an ein oder zwei Stellen einen Beschluss zu verändern oder personell etwas zu drehen», sagte AKK.

Auch, als die versammelten Journalisten Fragen stellen konnten, zeigte AKK Demut. Als sie nach dem Youtube-Video von Rezo gefragt wurde, antwortete die Parteichefin: «Die Tatsache, dass wir erst sehr spät reagiert haben, ist nicht das Handling, das man in einem Wahlkampf zeigen muss.»

Es ist absurd, mir zu unterstellen, Meinungsäußerungen regulieren zu wollen. Meinungsfreiheit ist hohes Gut in der Demokratie. Worüber wir aber sprechen müssen, sind Regeln, die im Wahlkampf gelten. #Rezo #Youtuber

— A. Kramp-Karrenbauer (@akk) May 27, 2019

Wenn einflussreiche Journalisten oder #Youtuber zum Nichtwählen oder gar zur Zerstörung demokratischer Parteien der Mitte aufrufen, ist das eine Frage der politischen Kultur. Es sind gerade die Parteien der Mitte, die demokratische Werte jeden Tag verteidigen. #Rezo

— A. Kramp-Karrenbauer (@akk) 27. Mai 2019

AKKs merkwürdige Äusserung

Aber ganz am Ende – einige TV-Sender hatten bereits ihre Übertragung der Pressekonferenz eingestellt – sagte Kramp-Karrenbauer dann einige Sätze, die auf Twitter für Häme und für Spott sorgten.

Kramp-Karrenbauer sprach dabei über den Aufruf von über 70 Youtubern, bei der Europawahl nicht für die CDU oder die SPD zu stimmen.

Die ZDF-Korrespondentin Nicole Diekmann verbreitete ein gekürzt aufgeschriebenes Zitat von AKK:

CDU-Chefin @akk: Als sie hörte, es hätten sich >70 Youtuber zusammengeschlossen, habe sie sich gefragt, was eigentlich los wäre, würden 70 Redaktionen aufrufen, CDU & SPD nicht zu wählen. Man müsse prüfen, inwiefern Regeln aus der analogen auch für die digitale Welt gälten. #rezo

— Nicole Diekmann (@nicolediekmann) 27. Mai 2019

Hier die komplette Aussage von AKK zum Nachlesen:

«Lassen Sie mich an dieser Stelle einmal sagen: Als die Nachricht kam, dass sich eine ganze Reihe von Youtubern zusammengeschlossen haben, um einen Wahlaufruf gegen CDU und SPD zu starten, habe ich mich gefragt, was wäre eigentlich in diesem Land los, wenn eine Reihe von, sagen wir mal, 70 Zeitungsredaktionen erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf, wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen. Ich glaube, das hätte eine muntere Diskussion in diesem Land ausgelöst. Und ich glaube, die Frage stellt sich schon mit Blick auf das Thema Meinungsmache, was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich, ja oder nein. Das ist eine sehr grundlegende Frage, über die wir uns unterhalten werden, und zwar nicht nur in der CDU, sondern auch, ich bin mir ganz sicher, in der gesamten medienpolitischen und demokratietheoretischen Diskussion der nächsten Zeit wird das eine Rolle spielen.»

Innerhalb kurzer Zeit kommentierten zahlreiche Twitter-Nutzer diese Aussage der CDU-Chefin. Was meinte AKK denn mit den Regeln, die auch für den digitalen Berich gelten sollten?

AKK spricht – und auf Twitter verzweifeln die Zuhörer

Die Aussage sorgte jedenfalls für Kopfschütteln bei vielen Twitter-Nutzern.

pic.twitter.com/42AuOT2ZVp

— Athena Promachós (@Sturmfels) 27. Mai 2019

Bruder muss los.. pic.twitter.com/bRRnKWw1ub

— Stefan Jahns (@SJAY1887) 27. Mai 2019

pic.twitter.com/FreztF1rtH

— Kieler Radwege (@KRadwege) 27. Mai 2019

Hatte sie ihre rote Baskenmütze auf? Vielleicht war das Kabarett.

— Ralph Ruthe (@ralphruthe) 27. Mai 2019

pic.twitter.com/hEnWXMVWeO

— FEINE SÄURE (@mogelpony) 27. Mai 2019

ciao pic.twitter.com/6x13Oh0BKg

— e (@CreaturaStrana) 27. Mai 2019

Auch Journalisten waren von der Aussage irritiert. Hanning Voigts von der «Frankfurter Rundschau» twitterte:

Was? Gilt dieses verfluchte Grundrecht auf Meinungsfreiheit jetzt etwa auch schon in diesem Internet? 😱😡 https://t.co/UEzcAWvLoi

— Hanning Voigts (@hanvoi) May 27, 2019

Überlegt AKK wirklich, Meinungsäusserungen im Internet vor einer Wahl einzuschränken? Die CDU-Chefin führte ihre Gedanken nicht weiter aus, ihre Aussagen zu einer medienpolitischen Diskussion aber liessen den Schluss zumindest zu.

(watson.de)