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Grundeinkommen: Grundeinkommen wird auf der politischen Agenda bleiben

05.06.16, 15:52


Die Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen ist am Ständemehr gescheitert. In Basel gelang der Initiative ein Achtungsresultat mit 36 Prozent Ja-Stimmen, im Jura erzielte sie 35.8 Prozent Ja.

Nach Auszählung von 23 Kantonen liegt der Nein-Anteil bei rund 78 Prozent. In Appenzell Innerrhoden stimmten gerade mal 12.6 Prozent der Stimmenden für das Anliegen.

Dass die Initiative keine Chance haben würde, stand von Beginn an fest. Den Initianten ging es in erster Linie darum, eine Diskussion anzustossen.

«Sagenhaftes Ergebnis»

Trotz des Scheiterns der Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen sind die Initianten mehr als zufrieden. Mitinitiant Daniel Häni sprach von einem sagenhaften Ergebnis. «Ich bin positiv überrascht», sagte Häni zur Nachrichtenagentur sda.

Er sieht das Resultat als Zwischenresultat. Das Thema sei damit nicht vom Tisch, sagte er. Bei grossen Themen wie der AHV und dem Frauenstimmrecht habe es ebenfalls mehrere Anläufe gebraucht. Die Debatte sei lanciert, auch im Ausland. Er verwies auf das grosse mediale Echo, das die Initiative im Ausland ausgelöst hatte.

Am Abstimmungssonntag selbst war das Nein zur Volksinitiative Thema auf den Startseiten grosser Newsportale wie der deutschen Tagesschau, der britischen BBC oder dem österreichischen Standard. Das deutsche Nachrichtenportal spiegel.de rechnet damit, dass die Diskussion über ein Grundeinkommen weitergeht.

Ein bedingungsloses Einkommen klinge eher nach einem neuen Problem als nach einer Lösung, kommentierte sueddeutsche.de. Zwar seien die Herausforderungen real: Mehr Menschen arbeiteten in prekären Verhältnissen, Roboter würden in den nächsten Jahren einfache Tätigkeiten übernehmen. Das Grundeinkommen eröffne neue Perspektiven. Ein Allheilmittel sei es aber nicht.

2500 Franken pro Monat

Bei einem Ja zur Initiative hätten alle in der Schweiz lebenden Menschen unabhängig von einer Erwerbstätigkeit ein Einkommen erhalten. Dieses sollte ihnen ein menschenwürdiges Dasein ermöglichen. Eine Zahl wurde im Initiativtext nicht genannt.

Die Initianten gaben aber bekannt, dass sie 2500 Franken pro Monat für jeden Erwachsenen und 625 Franken für jedes Kind angemessen hielten. Gemäss den Berechnungen des Bundes hätte das 208 Milliarden Franken gekostet.

Bevölkerung will keine Experimente

Die Gegner der Initiative zum bedingungslosen Grundeinkommen sind froh über das deutliche Nein des Stimmvolks. «Das ist eine echte Ohrfeige», sagte der Walliser CVP-Nationalrat Yannick Buttet auf Anfrage der sda.

Das Grundeinkommen sei nun beerdigt, sagte Buttet. Diese gute Nachricht hindere jedoch nicht daran, über die Zukunft der Beschäftigung in der Schweiz nachzudenken. Die von der Initiative aufgeworfenen Fragen seien legitim, die Lösung aber nicht realistisch.

Für SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (BL) zeigt das klare Nein, dass die Bevölkerung keine Experimente mit den Sozialversicherungen will. Die Diskussion gehe aber weiter.

Aus ihrer Sicht blieben ganz wichtige Fragen unklar: die Finanzierung, die Höhe des Grundeinkommens und das Verhältnis zu den bestehenden Sozialversicherungen. «Ich bin überzeugt, dass mit einer seriöseren Vorbereitung des Begehrens eine breitere Diskussion und eine breitere Akzeptanz erreicht würde», sagte Leutenegger Oberholzer. So aber sei sie sehr froh über das Nein. (sda)

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