Gesellschaft & Politik
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Diese Politiker sorgten sich eben noch um unsere Privatsphäre – und sagen jetzt Ja zu mehr Überwachung 

Sie wollen die Privatsphäre schützen. Oder eben auch nicht. Unter den 119 Nationalräten, die das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) gutheissen und dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) mehr Kompetenzen zuschanzen, sind auch jene Politiker vertreten, die im letzten September die Initiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» eingereicht haben. 

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Die Initianten wollen den «Schutz der Privatsphäre in der Verfassung verankern», schwurbeln etwas von «finanzieller Privatsphäre» und meinen eigentlich das Bankgeheimnis. Die Aussagen, die sie in Zusammenhang mit ihrer Initiative zu Überwachung, Schnüffelstaat, Datensicherheit und Vertrauen zwischen Staat und Bürger gemacht haben, passen dabei kaum zum NDG-Ja.

Alfred Heer (SVP) sagt Ja zu Telefon- und Internetüberwachung.

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bild: keystone/watson

Thomas Matter (SVP) sagt Ja zu heimlichen Hausdurchsuchungen...

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...und mehr Überwachung.

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Gabi Huber (FDP) sagt Ja zu mehr Kompetenzen für den Nachrichtendienst.

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Thomas Müller (SVP) sagt Ja zum neuen NDG.

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Hans Fehr und Roland Borer (beide SVP) sagen Ja zu mehr Überwachung.

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Christian Lüscher (FDP) sagt Ja zum neuen NDG.

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38Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Thinkerer 23.03.2015 18:22
    Highlight Highlight Also mal Klartext: Die SVP ist dafür, dass Fremde in unser Privatestes, unsere Wohnung, eindringen. Die SVP, die sonst immer die Freiheit des Einzelnen betonen.

    E Len De Heuchler. Erinnert Euch bitte, wenn Wahlen anstehen.
  • Romeo 19.03.2015 14:20
    Highlight Highlight Gemäss einer Befragung in 15 Ländern sind 59 % der Befragten gegen die Massenüberwachung. Quelle: Amnesty International
    http://www.amnesty.de/2015/3/17/internationale-umfrage-grosse-mehrheit-gegen-massenueberwachung?destination=startseite
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  • milkdefeater 19.03.2015 11:42
    Highlight Highlight Zu einer funktionierenden Demokratie gehört es, seine Meinung aufgrund einer konstruktiven Debatte ändern zu können. Bestimmt sind unter den obengenannten Beispielen solche, die sich lieber dem Opportunismus verschreiben, doch jeden Politiker, der seine Meinung wechselt, der Wankelmütigkeit anzuklagen fördert den demokratischen Meinungswechsel nicht. http://
    • saukaibli 19.03.2015 14:24
      Highlight Highlight Es geht darum, dass diese Politiker sich vor ihre Wähler stellen und quasi damit werben, dass sie für mehr Privatspäre sind - und die bösen Linken dagegen - und hinterrücks bescheissen sie die dann wieder.
  • blueberry muffin 19.03.2015 08:54
    Highlight Highlight Da kann man die Bankdaten doch dem Steueramt gleich auch offen legen. Wie nicht? Zahlen unsere Politiker, die wir mit Steuergeld bezahlen, etwa selbst nicht korrekt Steuern? Sapperlott!
    • SanchoPanza 19.03.2015 15:01
      Highlight Highlight was ist das Problem deine Steuerdaten dem Steueramt offen zulegen?! das machs du hoffentlich sowieso 1x pro Jahr? Nicht, ach dann machst du dich jedes Jahr des Steuerbetugs schuldig! Nur weil in der Schweiz das Bankgeheimnis gilt, muss man die Angaben trotzdem korrekt machen! Dank Leuten wie dir steigen die Steuern weil dem Staat ihm zustehendes Geld verlorengeht, UNSER Geld!
  • stadtzuercher 18.03.2015 23:01
    Highlight Highlight Besten Dank Watson fürs Recherchieren.
    In der Tat scheinen diese Politiker aufs löchrige Gedächtnis oder die geringe Intelligenz ihrer Wähler zu vertrauen.
  • Captain Metal 18.03.2015 22:54
    Highlight Highlight Überwachung ohne Verdacht geht gar nicht. Allerdings würde man sich bei Themen wie Bankgeheimnis, Verkehrsüberwachung und Waffenregister in diesem Sinne auch mehr integrität von linker Seite wünschen. Und nein, Geld, ein Auto, oder eine Knarre zu haben ist kein Verdachtsmonent. Und jetzt los mit Blitze drücken ;-P
    • blueberry muffin 19.03.2015 08:57
      Highlight Highlight Da haben sie wohl recht, die Linke ist manchmal etwas ungeschickt im Kompromisse eingehen mit anderen Parteien.

    • Thinkerer 23.03.2015 17:24
      Highlight Highlight Ich finde die Linke in Bezug aufs Bankgeheimnis genug integer.
  • Die Super-Schweizer 18.03.2015 22:03
    Highlight Highlight Und die grössten Windfahnen finden sich wie immer bei den Blocheristen. Auf unserer Facebookseite "Die Super-Schweizer" berichten wir regelmässig über die Schwätzer der SVP!
  • street21 18.03.2015 18:20
    Highlight Highlight Dann beginnt am Besten alle damit, euer Chrome zu deinstallieren, euer Google Konto zu löschen und eure Smartphones wegzuwerfen. Um die mache ich mir die grösseren Sorgen als um die Staatsüberwachung... #firstworldproblems
    • Cirino Marin 18.03.2015 20:04
      Highlight Highlight Falsch. An jeder Front muss geschaut werden, dass die Privatsphäre eines jeden Bürgers geschützt wird. Soll das Hashtag suggerieren, dass wir erst den Welthunger eliminiert haben müssen, ehe wir uns für unsere Persönlichkeitsrechte einsetzen dürfen?
    • blueberry muffin 19.03.2015 08:59
      Highlight Highlight Sich "freiwillig" ueberwachen zu lassen ist wohl etwas anderes, als dies unfreiwillig zu tun.

      Desweiteren steht es dir ja frei, google Kontos mit falschen Angaben zu konfigurieren. Beim Staat ist das etwas schwieriger. ;)
    • street21 19.03.2015 22:43
      Highlight Highlight haha lustig wass man mit so einem kommentar auslösen kann ^^ mir scheiss egal wenn ich überwacht werde, habe nichts zu verbergen ;)...
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  • Motztüte 18.03.2015 17:43
    Highlight Highlight Da kann man mit gutem Gewissen sagen: Alles Lügner.
    • Päsu 19.03.2015 17:24
      Highlight Highlight Oder eben auch "typisch Politiker".
      "Hoi zämä i bi Politiker u bewegä mi winäs fähndli Wind... "
  • Lumpirr01 18.03.2015 17:29
    Highlight Highlight Bitte macht doch ein Unterschied, ob ein Attentat geplant wird oder was die Leute unter der Bettdecke treiben!
    • Alnothur 18.03.2015 18:13
      Highlight Highlight Den Unterschied macht die neue Überwachung eben nicht...
    • Lumpirr01 18.03.2015 18:33
      Highlight Highlight @dziltener: Das Treiben unter der Bettdecke wird den NDB kaum interessieren, dazu gibt es im Netz viel bessere Gratisangebote in HD Auflösung. Na Na naaa..........
    • blueberry muffin 19.03.2015 09:03
      Highlight Highlight Ich will doch noch in aller Privatheit meine Attentate planen duerfen! Oder darf man jetzt kein Assassin's Creed mehr spielen? Verdammt.
  • maxi 18.03.2015 16:51
    Highlight Highlight Wie funktionieren heimliche Hausdurchsuchungen, und wann werden diese angewendet?
    • Lumpirr01 18.03.2015 17:26
      Highlight Highlight Ja, Frau Daria Wild weiss sicher wie das gehen soll. Wahrscheinlich sind das Schlümpfe, welche durchs Schlüsselloch kommen, wenn die Hausbewohner schlafen!
    • Alnothur 18.03.2015 17:26
      Highlight Highlight Trojaner.
    • Matthias Studer 18.03.2015 17:57
      Highlight Highlight Zapfen Kameras von Computer an, Telefone usw. Geht heute sehr einfach.
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  • gsagt 18.03.2015 16:38
    Highlight Highlight Was für eine Ironie. Falls die Liste komplett ist, passt es aber gut ins Bild. Das Lügen haben SVP und FDP schon sehr gut drauf. «Vertreter des Volkes». Ehm ja.
    • sheimers 18.03.2015 17:02
      Highlight Highlight Auch in der SP gibt es leider befürworter des Schnüffelstaates. Ob die vorher auch den Schutz der Privatsphäre beschworen haben weiss ich leider nicht. Zumindest der Spitzenkandidat Jositsch aus Zürich steht offen dazu, dass er für mehr überwachung ist. In der Sache ist er also nicht besser als die oben abgebildeten bürgerlichen und SVPler, aber zumindest ehrlicher.
    • poga 18.03.2015 17:39
      Highlight Highlight Laut Radio SRF von gestern? Haber auch einige SP'ler ihre Meinung geändert. Die Liste oben ist nicht annähernd komplett.
  • Ruffy 18.03.2015 16:24
    Highlight Highlight Jeder "bewirtschaftet" halt seine Themen, genauso wuerde es wohl ausschauen wenn man die aussagen von Politikern nimmt, die fuer die finanzielle transparenz und jetzt gegen das neue NDG sind. Fazit: Alles unnütze Pfeiffen in Bern..
  • marblemomo 18.03.2015 16:16
    Highlight Highlight Kaum erstaunlich, bedeutet für Politiker "Privatsphäre" ja, nichts über ihre Boniprogramme preisgeben zu müssen, "Überwachung" jedoch für sie selbst mehr Kontrolle über Privatpersonen, da sie wohl kaum auf der Hausdurchsuchungsliste stehen werden und solche Aktionen gerade veranlassen dürfen.
    • blueberry muffin 19.03.2015 09:05
      Highlight Highlight Naja, ausser Blocher und Co., die begehen ja scheinbar oft genug Verbrechen.
  • PatCrabs 18.03.2015 15:58
    Highlight Highlight Danke für die Zusammenstellung. Ich frage mich gerade, wieso ich mich nicht darüber wundere..

Linksautonome Schweizer marschierten an «Gilets-jaunes»-Protesten mit

Unter die «gilets jaunes» in Paris mischten sich am Samstag auch Mitglieder der linksradikalen «Revolutionären Jugend». Sie wollten Solidarität bekunden, «Erfahrungen in Strassenkämpfen» sammeln und «untersuchen, inwiefern sich Rechtsextreme an den Protesten beteiligen.»

Proteste der «Gelbwesten» mit Krawallen und Ausschreitungen haben Frankreich an diesem Wochenende erneut in Atem gehalten. Unter die Demonstranten mischten sich anscheinend auch Schweizer Linksautonome.

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