«Der gläserne Bürger droht Realität zu werden!» Moment – über welches Gesetz haben wir gerade abgestimmt?
Der Nationalrat hat dem neuen Nachrichtendienstgesetz zugestimmt. Künftig soll der NDB auch Telefone abhören, Privaträume verwanzen und in Computer eindringen dürfen. Unter den Ja-Stimmen waren einige, die mal noch ganz anders über Privatsphäre und Überwachung sprachen …
Diese Politiker sorgten sich eben noch um unsere Privatsphäre – und sagen jetzt Ja zu mehr Überwachung
Sie wollen die Privatsphäre schützen. Oder eben auch nicht. Unter den 119 Nationalräten, die das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) gutheissen und dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) mehr Kompetenzen zuschanzen, sind auch jene Politiker vertreten, die im letzten September die Initiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» eingereicht haben.
Die Initianten wollen den «Schutz der Privatsphäre in der Verfassung verankern», schwurbeln etwas von «finanzieller Privatsphäre» und meinen eigentlich das Bankgeheimnis. Die Aussagen, die sie in Zusammenhang mit ihrer Initiative zu Überwachung, Schnüffelstaat, Datensicherheit und Vertrauen zwischen Staat und Bürger gemacht haben, passen dabei kaum zum NDG-Ja.
Alfred Heer (SVP) sagt Ja zu Telefon- und Internetüberwachung.
bild: keystone/watson
Thomas Matter (SVP) sagt Ja zu heimlichen Hausdurchsuchungen...
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...und mehr Überwachung.
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Gabi Huber (FDP) sagt Ja zu mehr Kompetenzen für den Nachrichtendienst.
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Thomas Müller (SVP) sagt Ja zum neuen NDG.
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Hans Fehr und Roland Borer (beide SVP) sagen Ja zu mehr Überwachung.
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Christian Lüscher (FDP) sagt Ja zum neuen NDG.
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