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Sie wollen die Privatsphäre schützen. Oder eben auch nicht. Unter den 119 Nationalräten, die das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) gutheissen und dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) mehr Kompetenzen zuschanzen, sind auch jene Politiker vertreten, die im letzten September die Initiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» eingereicht haben.
Die Initianten wollen den «Schutz der Privatsphäre in der Verfassung verankern», schwurbeln etwas von «finanzieller Privatsphäre» und meinen eigentlich das Bankgeheimnis. Die Aussagen, die sie in Zusammenhang mit ihrer Initiative zu Überwachung, Schnüffelstaat, Datensicherheit und Vertrauen zwischen Staat und Bürger gemacht haben, passen dabei kaum zum NDG-Ja.
