USA
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epa07512761 US President Donald J. Trump participates in an Opportunity Zone conference with State, local, tribal, and community leaders in the South Court Auditorium of the Eisenhower Executive Office Building on the White House campus in Washington, DC, USA, 17 April 2019. 
The Treasury Department has released new rules for the 'Opportunity Zone' program.  EPA/SHAWN THEW

Bild: EPA/EPA

Die vier grossen Fragen zum Mueller-Report

Washington fiebert der Veröffentlichung des Mueller-Berichts entgegen. Drohen Donald Trump peinliche Enthüllungen? Schwärzt sein Justizminister alles potenziell Schädliche? Die wichtigsten offenen Punkte im Überblick.

Fabian Reinbold, Washington / t-online



Ein Artikel von

T-Online

Die Erwartungen sind wieder einmal hochgeschraubt: Die amerikanische Hauptstadt fiebert der Veröffentlichung des kompletten Berichts von Sonderermittler Robert Mueller entgegen.

Heute um 15:30 Uhr Mitteleuropäischer Zeit will der Justizminister William Barr die knapp 400 Seiten zeitgleich dem Kongress und der Öffentlichkeit vorlegen. Zuvor hatte Barr lediglich eine knappe Zusammenfassung bzw. eine Interpretation geliefert – und die letzten Wochen mit der Durchsicht des Berichts auf geheime Inhalte verbracht, die er schwärzen will.

Werden wir jetzt endlich die Tatsachen und Zusammenhänge erfahren, die Mueller in knapp zwei Jahren Arbeit zum Komplex Trump und Russland zusammengetragen hat? Oder wird Barr lediglich eine Version mit erheblichen Schwärzungen vorlegen, die mehr Fragen offenlässt, als sie beantwortet?

Der Präsident zumindest attackiert die abgeschlossene Untersuchung wieder Tag für Tag, seine persönlichen Anwälte arbeiten bereits an ihrer Erwiderung auf den Bericht. Dabei hatten sie laut «New York Times» auch engen Kontakt mit Barrs Leuten.

Angst unter Trump-Beratern

Die Demokraten lassen keinen Zweifel daran, dass sie Barr nicht über den Weg trauen. Sie fürchten, er könne unerwünschte Informationen zurückhalten und seinen Präsidenten reinwaschen. In den Stunden vor der Veröffentlichung tobte ein heftiger Streit über eine Pressekonferenz, die Barr am Donnerstag geben wollte – noch bevor sein Bericht dem Kongress zugehen sollte.

FILE - In this Wednesday, April 10, 2019, file photo, U.S. Attorney General William Barr reacts as he appears before a Senate Appropriations subcommittee to make his Justice Department budget request in Washington. Barr decided Tuesday, April 16, 2019, that asylum seekers who clear a

Justizminister William Barr. Bild: AP/AP

Und unter Trump-Beratern grassiere Angst, berichten US-Medien, dass der Bericht ihre Kooperation mit den Ermittlern offenlegt – und sie dafür den Zorn des Präsidenten ernten.

Zur Erinnerung: Mueller hatte knapp zwei Jahre lang mit Ermittlern und Anwälten die Russland-Affäre untersucht. In seiner blitzschnell vorgelegten vierseitigen Zusammenfassung gab Barr dann vor drei Wochen den Inhalt der knapp 400 Seiten auf vier Seiten so wieder: Trump sei vom Verdacht der verschwörerischen Zusammenarbeit mit Russland freigesprochen. Bei der Frage, ob Trump die Ermittlungen behindert habe, sprach ihn Barr frei – laut dessen Aussage habe Mueller selbst in diesem Punkt kein Urteil gefällt. Wörtlich zitierte Barr dabei nur 101 Worte aus Muellers Text.

Anschliessend berichteten US-Medien, dass Ermittler und Anwälte aus Muellers Mannschaft die Zusammenfassung Barrs nicht für ausgewogen hielten. Sie bewerteten es demnach als ein zu positives Ergebnis für Trump – gemessen an ihren eigentlichen Ergebnissen. Es bleiben also viele Fragen offen – vor allem bei vier Komplexen erwarten Beobachter in Washington Antworten:

Was hat Trump getan, um die Justiz behindern?

Mueller verkniff sich ein Urteil bei der Frage, ob Trump die Justiz nun behindert hat oder nicht. Hierbei geht es etwa um die Entlassung von FBI-Chef Jim Comey. Barr schrieb, Mueller habe «Beweise für beide Seiten» dieser Frage gesammelt und der Grossteil der fragwürdigen Aktionen Trumps habe sich öffentlich vollzogen. Welche bislang nicht-öffentlichen Aktionen des Präsidenten gab es also noch und wie hat Mueller sie bewertet? Das ist die Frage, die Politik-Insider in Washington am meisten umtreibt.

Was erfahren wir über Russland-Kontakte?

Es ist das Feld, über das Mueller am meisten geforscht hat und über das das Umfeld Trumps immer wieder gelogen hat. Mueller konnte zwar keine Beweise für geheime Absprachen liefern. Doch in diesem Komplex könnte es noch weitere Erkenntnisse geben, die die Offenheit für Kooperation illustrieren, etwa über das sagenumwobene Treffen im Trump-Tower mit einer Kreml-nahen Anwältin oder etwa den Gesprächen, die Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn und Schwiegersohn Jared Kushner auf privaten Kanälen mit dem Kreml führten.

Wie stark wird geschwärzt?

Barr hat schon vier Kategorien genannt, nach denen er Inhalte zurückhalten will: Betroffen sind Informationen aus den zugehörigen Gerichtsverfahren, Geheimdienstquellen, Informationen zu weiteren laufenden Verfahren und Informationen, die die Privatsphäre von nicht-angeklagten Akteuren offenlegen. Insbesondere den letzten Punkt könnte Barr breit auslegen und damit auch Details schwärzen, die zum Nachteil des ja nicht angeklagten Trump ausgelegt werden könnten. 

Was erfahren wir aus dem Innenleben des Weissen Hauses?

Die US-Medien berichten, dass unter aktuellen und früheren Trump-Beratern Angst umgehe. Wenn der Report dem Präsidenten nämlich offenbare, was sie den Ermittlern berichtet hätten. Mueller hatte 500 Zeugen vernommen, darunter das direkte Umfeld Trumps – von Ex-Chefstrategen Steve Bannon bis Ex-Fixer Michael Cohen. Je nach Schwärzungsintensität könnten hier für Trump und sein Weisses Haus noch peinliche Enthüllungen lauern.

Wichtig: Strafrechtlich relevante Erkenntnisse wird die Langfassung nicht bieten – hierbei sind der Präsident und sein Umfeld tatsächlich aus dem Schneider (wobei es noch zahlreiche andere Verfahren und Klagen gibt).

Doch politisch schädliche Informationen muss der Präsident fürchten. Auch deshalb hat sich Trump die vergangenen Tagen schon warm getwittert. Die Demokraten wiederum werden weiter auf vollständige Einsicht ohne Schwärzungen drängen.

Die politische Auseinandersetzung um den Komplex Trump/Mueller/Russland wird also weiter toben.

Verwendete Quellen:

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