Nationalratskommission will verworfenen Budgetentwurf bestätigen

06.12.16, 16:36

Einen Tag vor dem Budgetshowdown im Nationalrat hat die Finanzkommission über das Vorgehen diskutiert. Eine Mehrheit will alle Entscheide des Nationalrats vor dem Nein in der Gesamtabstimmung bestätigen. Ob SVP oder SP dann für ein Ja zu haben sind, ist noch offen.

«Es ist ganz einfach: Wir halten an allen Beschlüssen fest, die der Nationalrat am vergangenen Mittwoch und Donnerstag gefällt hat», sagte Kommissionspräsidentin Margret Kiener Nellen (SP/BE) am Dienstagnachmittag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Es gebe aber Minderheiten, über die sie im Moment noch keinen Überblick habe.

Klar ist, dass der Nationalrat am Mittwochmorgen die Abstimmungen wiederholen muss. Sämtliche Detailbeschlüsse von vergangener Woche sind nach dem Nein in der Gesamtabstimmung hinfällig.

Unklar ist, wie sich die Fraktionen von SVP, SP und Grünen in der Gesamtabstimmung verhalten werden. Diese «unheilige Allianz» hatte den Voranschlag 2017 vor fünf Tagen ins Wanken gebracht. Vor allem das Nein der SVP erstaunte, brachte sie doch einige ihrer Kernanliegen durch.

Momentan ist es eher unwahrscheinlich, dass der Nationalrat den Budgetentwurf zum zweiten Mal verwirft. Möglich ist es aber. Kommt es so weit, müsste der Bundesrat ein provisorisches Budget ausarbeiten.

Grosse Differenzen zum Ständerat

Folgt der Nationalrat seiner Finanzkommission und kommt die Vorlage in der Gesamtabstimmung durch, entstünden verschiedene Differenzen zum Ständerat. So will die Nationalratskommission etwa Querschnittkürzungen in der Bundesverwaltung von insgesamt 128 Millionen Franken durchsetzen. Davon wollte der Ständerat in der ersten Beratungsrunde nichts wissen.

Die Asylkosten würden im Vergleich mit dem Ständerat um 344 Millionen Franken tiefer ausfallen. Hinzu käme eine Kreditsperre auf 60 Millionen Franken.

Mehr ausgeben als der Ständerat würde der Nationalrat - bleibt er auf seiner Linie - für die Ausfuhrbeiträge gemäss «Schoggigesetz» (+26.7 Millionen Franken) und die Qualitäts- und Absatzförderung in der Landwirtschaft (+2.5 Millionen Franken).

Hinzu kämen kleinere Differenzen bei den Ausgaben für die Auslandschweizerbeziehungen (0.3 Millionen Franken), den Integrationsmassnahmen für Ausländer (0.5 Millionen Franken) oder der Jugend+Sport-Aktivitäten (1.5 Millionen Franken).

Unter dem Strich resultierte beim Nationalrat ein struktureller Saldo von 88 Millionen Franken. Das wäre im Gegensatz zum ständerätlichen Entwurf konform mit der Schuldenbremse. (sda)

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Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!
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