Gesellschaft & Politik
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Renzis erster Erfolg

Zehn Milliarden Steuersenkungen und neues Wahlgesetz für Italien 

Italy's Prime Minister Matteo Renzi speaks as he leads a news conference at Chigi palace in Rome March 12, 2014. Italy's lower house of parliament approved a new electoral law on Wednesday aimed at ensuring more stable governments, giving a boost to Prime Minister Renzi as he prepares to unveil a package of tax cuts and economic reforms. The reform, aimed at preventing a repeat of last year's deadlocked election by favouring bigger parties and stronger coalitions, must now go to the Senate, where it is likely to face additional amendments from Renzi's own centre-left Democratic Party (PD).  REUTERS/Remo Casilli  (ITALY - Tags: POLITICS BUSINESS)

Bild: Reuters

Drei Wochen nach seinem Amtsantritt hat Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi Steuersenkungen von zehn Milliarden Euro angekündigt. Zudem leitete er die Beschneidung der Senatsbefugnisse ein und brachte ein neues Wahlgesetz unter Dach und Fach. 

Dem Beschluss, vor allem Geringverdiener zu entlasten, mass er am Mittwoch «historische Bedeutung» bei. Mit der klaren Parlamentsmehrheit für das Wahlgesetz konnte der 39-jährige frühere Bürgermeister von Florenz schon einen wichtigen Erfolg verbuchen. 

«Für uns ist es klar, dass es dem Konsum helfen wird, wenn wir tausend Euro zusätzlich (im Jahr) in die Taschen der Italiener stecken», sagte Renzi. Dabei wies er den Verdacht zurück, für die Steuersenkungen fehle das Geld. Der Spielraum sei durch Ausgabenkürzungen sowie durch geringere Zinsen geschaffen worden, die Italien für seine Anleihen zahlen muss. (aeg/sda)



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Nein zum Migrationspakt – Gegner liegen zur Zeit leicht vorne 

Der UNO-Migrationspakt würde gemäss einer Umfrage derzeit wohl abgelehnt. Die Nachbefragung zu den Eidgenössischen Abstimmungen des Medienkonzerns Tamedia bestätigt im weiteren weitgehend die Einschätzung des Abstimmungssonntags.

Auf die Frage, ob die Schweiz den UNO-Migrationspakt unterzeichnen soll, antworteten 46 Prozent mit Nein oder eher Nein. Ja oder eher Ja würden 41 Prozent der Befragten stimmen, wie Tamedia am Dienstag mitteilte. 13 Prozent machten keine Angabe.

Wenig glaubwürdig war …

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