Justiz
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Dashcam-Videos sind nicht als Beweis zulässig



ARCHIV - 06.08.2014, Berlin: Eine sogenannte Dashcam, befestigt an der Windschutzschreibe, filmt den Straßenverkehr aus einem Auto. (zu dpa: «Lässt BGH Dashcam-Aufnahmen vor Gericht als Beweis zu?» vom 13.05.2018) Foto: Wolfgang Kumm/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Bild: dpa

Das Bundesgericht hat den Schuldspruch des Zürcher Obergerichts gegen eine Autofahrerin aufgehoben, die auf der Basis von Dashcam-Aufnahmen verurteilt wurde. Das Video darf nicht als Beweis verwertet werden.

Das Bundesgericht hat die Beschwerde der Autolenkerin in einem am Donnerstag veröffentlichten Entscheid gutgeheissen und das Urteil der Zürcher Justiz aufgehoben. Das Obergericht hatte die Frau wegen mehrfacher, teilweise grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer bedingten Geldstrafe von 110 Tagessätzen zu 150 Franken und zu einer Busse von 4000 Franken verurteilt.

Die Beweis-Grundlage für den Schuldspruch bildete die Video-Aufnahme einer Kamera, die ein von der Frau bedrängter und danach überholter Autolenker auf seinem Armaturenbrett befestigt hatte. Es handelt sich dabei um eine so genannte Dashcam. Der Mann zeigte die Frau nach ihrem Manöver an.

«Heimliche Datenverarbeitung»

Das Bundesgericht ist zum Schluss gelangt, dass die Aufzeichnung als Beweismittel nicht verwertet werden darf. In seinen Erwägungen führt es aus, die Aufzeichnung sei gemäss den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes rechtswidrig erlangt worden.

Würden nämlich aus einem Auto heraus Aufnahmen gemacht, so sei dies für Dritte nicht ohne Weiteres erkennbar. Deshalb handle es sich um eine heimliche Datenverarbeitung, was die Persönlichkeitsrechte anderer Personen verletzte.

Wie solche von Privatpersonen erlangten, rechtswidrigen Beweise in einem Strafverfahren verwendet werden dürfen, ist in der Strafprozessordnung nicht geregelt, schreibt das Bundesgericht. Gemäss seiner Rechtsprechung dürfen sie nur verwendet werden, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind. Der Beweis hätte von den Strafverfolgungsbehörden rechtmässig erlangt werden können und die Interessenabwägung muss für eine Verwertung sprechen.

Als Massstab hat das Bundesgericht die Bestimmungen zur Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweise herangezogen, die für die staatlichen Behörden gelten. Die Strafprozessordnung sieht in diese Fällen vor, dass die Beweise verwendet werden dürfen, wenn sie für die Aufklärung einer schweren Straftat unerlässlich sind.

Im vorliegenden Fall wurde das Verhalten der Autolenkerin als einfache und teils als grobe Verletzung der Verkehrsregeln qualifiziert. Es handle sich somit nicht um schwere Straftaten, wie die Lausanner Richter ausführen. Die Interessenabwägung ergebe somit, dass die Dashcam-Aufnahme nicht als Beweis verwertet werden dürfe. (Urteil 6B_1188/2018 vom 26.09.2019) (aeg/sda)

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135Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Ichsagstrotzdem 11.10.2019 12:46
    Highlight Highlight Besonnenes Urteil. Fehlte gerade noch, dass das jede/r Möchtegernpolizist/in den Justizapparat mit ihren Videobeweisen lahmlegen, weil sie sich im Strassenverkehr düpiert fühlen.
  • Gar Manarnar 11.10.2019 07:50
    Highlight Highlight An alle "Schlauen", die glauben, dass ein simpler Hinweis/Aufkleber auf dem Auto das Problem lösen würde: Wer lesen kann ist im Vorteil. Das Bundesgericht hat im Entscheid festgehalten, dass dies nichts ändern würde (E. 3.2).
  • Schubjak 11.10.2019 05:26
    Highlight Highlight Stellen wir uns vor:
    Ein Handwerker fährt zusammen mit 2 Kollegen im Lieferwagen. Er beobachtet ein Fahrzeug im Rückspiegel. Sagt zu den Mitfahrern: "He Kollegen, da fährt einer wie ne Sau." Es kommt beinahe zu einem Unfall. Ein Mitfahrer notiert die Nummer. Die 3 machen eine Anzeige, weil sie sich gefährdet fühlten. Fahrer plus 2 Zeugen: Kommt zu einer Verurteilung, weil 3 Personen etwas "glaubhaft" schildern.
    Gleiche Situation, aber keine 2 Mitfahrer sondern Dashcam. Kann zwar bildlich dargestellt und beliebig oft gezeigt werden, ist aber gar nicht geschehen.
    Wie pervers ist denn so was?
    • balzercomp 11.10.2019 11:41
      Highlight Highlight Genau das ist das Problem. Im Grunde ersetzt die DC eine zweite Person. Und das sogar vollständig objektiv und ohne die üblichen Fehler bei Zeugenaussagen. Wenn man das Urteil ins Absurde weiter denkt, müssten allen Mitfahrern die Augen verbunden werden.
  • Lisbon 10.10.2019 18:16
    Highlight Highlight Letzte Woche habe ich ein anderes Urteil gelesen, ob eine private Sprach-Aufnahme auf einem öffentlichen Wanderweg zulässig ist. Das Bundesgericht urteilte, ja, damit muss man in der Öffentlichkeit rechnen (dass das Gespräch aufgezeichnet wird). Die Person wurde wegen ihrer Aussagen verurteilt. Hier aber ist es wieder anders..
  • Auric 10.10.2019 18:08
    Highlight Highlight Ein HOCH auf den Schweizer TÄTERSCHUTZ
  • Blister 10.10.2019 16:57
    Highlight Highlight Niemand und Nichts kam zu Schaden. Darum wäre alles andere als ein Freispruch falsch gewesen. Hoffe, dass in Zukunft nicht mehr, sondern weniger Kameras den Alltag der Bürger stören. Wir sind schliesslich in der vernünftigen Schweiz und nicht in einem Fundi-Land wie USA, oder einem Kommunistenloch wie China. Damit meine ich Dashcams, ÖV Cams, Gesichtserkennung etc. Oder fühlt sich hier jemand sicherer, wenn er überwacht wird?
    • road¦runner 10.10.2019 18:18
      Highlight Highlight Also darf ich mit Tempo 100 durch die 30er Zone fahren? Solange nichts passiert ist ja alles easy...oder? 😉
    • jimknopf 11.10.2019 08:41
      Highlight Highlight Du darfst nicht road runner, nein. Aber du kannst. Wenn du erwischt wirst (von der Polizei) musst du halt mit den Konsequenzen rechnen.
    • road¦runner 11.10.2019 19:28
      Highlight Highlight Erklär das mal Blister...
  • bebby 10.10.2019 16:42
    Highlight Highlight Wenn ich so die Kommentare lese, dann bekomme ich den Eindruck, dass nicht allen klar ist, was die Rolle der Gerichts ist. Ein Gericht hat das Gesetz durchzusetzen. Wenn einem die Gesetze nicht passen, dann muss man eben die Richtigen ins Parlament wählen. Also in diesem Fall Leute, für die Datenschutz nicht das höchste aller Güter ist. Es liegt an uns, nicht am Gericht.
    • DemonCore 11.10.2019 09:56
      Highlight Highlight Der Datenschutz wird durch dieses Urteil nicht gestärkt, höchstens der Täterschutz.
  • Biotop 10.10.2019 16:01
    Highlight Highlight Falls Aussagen von Unfallbeteiligten widersprüchlich sind, kann ein Gericht eine Videoaufnahme als Zeugenaussage werten. Aussagen, Unfallspuren, Polizeiprotokoll und Videos ergeben dann ein Gesamtbild. Sollte in dieser Konklusion ein Unfallverursacher bewusst falsch ausgesagt haben, hätte dies unweigerlich auch strafrechtliche Konsequenzen.
  • Uncle Mike 10.10.2019 15:59
    Highlight Highlight Was ist, wenn das Fahrzeug angeschrieben ist?
    Benutzer Bild
    • Forest 10.10.2019 16:24
      Highlight Highlight Wird es aus dem Verkehr gezogen, weil die Sicht dadurch eingeschränkt ist.
    • wilhelmsson 10.10.2019 21:25
      Highlight Highlight Würde ich auch gerne wissen...
    • jimknopf 11.10.2019 08:42
      Highlight Highlight Bekommst eine Busse weil die Fahrsicht eingeschränkt ist. Evtl. sogar Führerscheinentzug.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Anded 10.10.2019 15:55
    Highlight Highlight Hier war es einfach ein gefährliches Fahren oder Drängeln. Kollision und Schaden gab es keinen.

    Angenommen es gibt eine Kollision und einen Schaden. Zwei sich widersprechenden Beteiligte und keine weiteren Zeugen. Gibt aber eine Dashcam-Aufnahme vom Beteiligten der nicht Schuld war.

    Ist für die Haftungsfrage die Aufnahme auch wertlos? Oder darf sie zumindest dazu verwendet werden die Unschuld zu beweisen?
    • Ohniznachtisbett 11.10.2019 00:53
      Highlight Highlight Im Zivilprozess gelten wieder ganz andere Regeln.
  • Fandall 10.10.2019 15:50
    Highlight Highlight Habe noch nie so einen Hinweis auf einem Tesla gesehen. Die neuen Modelle haben ja sogar 360° Sicht um das Auto und auch bei anderen Herstellern wird dies gängiger. Das Videomaterial dieser "Assistenzsysteme" könnte ja auch zum Spionieren und als Dashcam benutzt werden.
    Sieht so aus als müsste man sich wegen dem technischen Fortschritt die Gesetzlage neu ansehen.
  • David Din 10.10.2019 15:31
    Highlight Highlight Wir brauchen wohl doch fremde Richter, denn das ist ein Fehlurteil.
  • Daniel Stucki 10.10.2019 15:18
    Highlight Highlight Das wäre doch ganz einfach zu lösen.
    Auf allen Seiten des Fahrzeugs darauf hinweisen, dass dieses Fahrzeug mit einer Dashcam ausgestattet ist, und dass die Aufnahmen der Polizei übergeben werden, wenn jemand die Verkehrssicherheit gefährdet. Ansonsten werden die Aufnahmen gelöscht.
    Dann weiss jeder, dass er gefilmt wird und ist selber Schuld, wenn er sich nicht korrekt verhält.
  • Lucas29 10.10.2019 15:13
    Highlight Highlight Wer bitteschön denkt sich solche Gesetze aus?
    Klarer Beweis und trotzdem Freispruch...
  • DemonCore 10.10.2019 15:10
    Highlight Highlight Die Schweizer Justiz meint das Rad neu erfinden zu müssen. Vilt mal über den Tellerrand schauen. In Russland, den USA und grossen Teilen Asiens sind Dashcams in fast jedem Auto.

    Wenn jemand DC-Aufnahmen benutzt um jemandem hinterherzuspionieren fällt das a) schnell auf und b) kann man das immer noch separat strafrechtlich verfolgen.

    Das Urteil gefährdet die Verkehrssicherheit.
  • paule 10.10.2019 15:04
    Highlight Highlight Diese Kameras müsste man obligatorisch erklären und neue Richter anstellen!
    Von den Richtern bekommt jeder Raser jede Menge Chancen es noch mal zu versuchen.
    • Spi 10.10.2019 15:42
      Highlight Highlight Dazu muss aber zuerst das Datenschutzgesetz gelockert werden. Hier wäre der Hebel anzusetzen. Ich bin klar gegen einen Überwachungsstaat, aber das Datenschutz-Korsett ist heute zu eng gebunden.
    • Forest 10.10.2019 15:42
      Highlight Highlight Stimmt nicht. Das Rasergesetz wird knallhart durchgesetzt. Sogar Hooligans oder Vergewaltiger kommen besser davon...
  • thoroz 10.10.2019 14:51
    Highlight Highlight Bin froh um dieses Urteil, denn sonst droht eine Anklageflut von Leuten die sich auf der Straße bedrängt fühlen.... heutzutage sind das fast alle!
  • Vernunftsmensch 10.10.2019 14:43
    Highlight Highlight Das Bundesgericht hat richtig entschieden. Da offensichtlich im Strafgesetz nicht geregelt ist, ob von Privatpersonen rechtswidrig erworbene Beweismittel in einem Strafprozess verwendet werden dürfen (siehe Urteilsspruch), konnte das Bundesgericht gar nicht anders entscheiden. Es liegt am Gesetzgeber (sprich Parlament) dies zu ändern und deshalb sind empörte Reaktionen (auch wenn in diesem Fall verständlich) Fehl am Platz.
  • kobL 10.10.2019 14:27
    Highlight Highlight War eigentlich die Autofahrerin auf dem Video erkennbar? Die Kamera filmte ja offenbar nach vorne, da sind Fahrzeugführer von anderen Fahrzeugen eigentlich nie erkennbar, da sie ja schräg von der Seite bzw. von hinten gefilmt werden. Also wäre es meiner Meinung nach auch keine Persönlichkeitsverletzung, da gar keine Personen erkennbar sind. Fussgänger und Velofahrer, die erkennbar wären, sollten ja auf der Autobahn keine Unterwegs sein :)
    • DemonCore 10.10.2019 15:10
      Highlight Highlight Vermutlich geht es um das Nummernschild. Dennoch, man kann nicht auf einer öffentlichen Strasse herumfahren, dabei das Gesetz brechen und andere gefährden und dann ernsthaft erwarten volle Privatheit zu geniessen.
    • kobL 10.10.2019 17:01
      Highlight Highlight Nummerschilder haben aber auch keine Persönlichkeitsrechte und dessen Aufnahme ist grundsätzlich auch nicht strafbar. Sonst würden sich täglich 100'000nde strafbar machen, weil irgendwo auf einem Foto noch ein Auto mit sichtbaren Nummerschild erkennbar ist.

      Und ja, wenn man im öffentlichen Raum unterwegs ist, muss man damit rechnen, dass man auf Aufnahmen (Video, Foto, Ton) von Privaten landet. Bei Fotos, die ich schiesse, versuche ich immer, dass keine mir unbekannten Personen darauf sind. Zumindest keine Gesichter.
    • DemonCore 10.10.2019 18:35
      Highlight Highlight Sag ich ja, das Urteil ist Blödsinn.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Livia Peperoncini 10.10.2019 14:00
    Highlight Highlight Ich würde einfach dafür sorgen das mit Hilfe dieses Videos "die ganze Welt" erfährt wie sich diese Dame auf der Strasse benimmt, natürlich mit vollem Namen. Wenn mich diese Dame auf Grund dieses Videos auf Ehrverletzung verklagt müsste dieses Video ja zugelassen und auch beurteilt werden... wenn es wieder nicht zugelassen wird besteht auch kein Grund für diese Klage.

  • Scrat 10.10.2019 13:59
    Highlight Highlight Obwohl selbst auch mit Dashcam unterwegs, begrüsse ich das Urteil absolut. Es bedeutet nichts anderes, als dass Dashcam-Aufnahmen nicht dazu verwendet werden dürfen, als Privatperson andere Verkehrsteilnehmer wegen jeder kleinen oder grösseren Unachtsamkeit anzuzeigen. Hobbypolizisten und Denunzianten haben auf unseren Strassen genau so wenig verloren wie Raser. Bei Unfällen oder ähnlichen Vorkommnissen kann das Filmmaterial grundsätzlich der Polizei übergeben werden, welche dieses dann offiziell auswerten und verwenden kann. Somit ist das Urteil im Grundsatz absolut korrekt.
  • Therealmonti 10.10.2019 13:43
    Highlight Highlight Einmal mehr kommen die Damen und Herren Bundesrichter zu einem Urteil, mit dem sie der normal denkenden Schweiz ein valables Argument liefern, dass man das Bundesgericht abschaffen sollte.
  • Jo Blocher 10.10.2019 13:40
    Highlight Highlight Solange mit diesem Urteil dem Denunziantentum ein Riegel geschoben wird, OK. Aber dass Dashcams bei Auswertung von Unfällen nicht beigezogen werden dürfen, darf wohl nicht wahr sein!
  • Helvetiavia Philipp 10.10.2019 13:20
    Highlight Highlight Das Bundesgericht hat heute entschieden, dass Beweise, die von Privatpersonen in rechtswidriger Weise erhoben wurden, so zu behandeln sind, als wären sie staatlich erhoben worden. Konkret bedeutet dies, dass Dashcam-Aufnahmen im Strassenverkehr infolge des Datenschutzes nur als Beweis herangezogen werden können, wenn sie zur Aufklärung schwerer Straftaten benötigt werden.
    Ein weiser Entscheid der Privatpolizisten in die Schranken weist und verhindert, dass wir zukünftig alle mit einer Action-Kamera auf dem Kopf herumlaufen müssen.

    Bei schweren Straftaten wären die Aufnahmen wohl verwertbar.
    • DemonCore 10.10.2019 13:34
      Highlight Highlight So argumentieren nur Leute die sich im Verkehr daneben benehmen und andere gefährden.
    • Snowy 10.10.2019 14:22
      Highlight Highlight @Demoncore:

      Kommt mir grad Snowden in den Sinn:

      Zu behaupten, das Recht auf Privatsphäre sei nicht so wichtig, weil man nichts zu verbergen hat, ist wie zu sagen; Das Recht auf freie Meinungsäußerung sei nicht so wichtig, weil man nichts zu sagen hat."

      Ich möchte nicht in einer Welt leben, wo jeder mit einer Helmkamera / Dashcam rumläuft.
    • Hercanic 10.10.2019 14:23
      Highlight Highlight Da man Aufnahmen von "schweren Straftaten" nur bekommt, wenn man ständig eine Dashcam am laufen hat, werden also trotzdem immer mehr Leute eine einbauen und sei es halt nur, für den einen schweren Ausnahmefall.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Nik G. 10.10.2019 13:04
    Highlight Highlight Absolut richtiger Entscheid. Wäre dieser Entscheid andersrum gefällt worden würde Tür und Tor für Möchtegern Hilfssherife geöffnet. Einmal nicht aufgepasst und schon ist von irgend jemand ein Video erstellt und an die Polizei versendet worden. Jeder von uns macht mal einen Fehler und dieser soll nicht sofort bestraft werden. Dieser Entscheid ist nicht auf diesen Fall bezogen sondern im allgemeinen und welche Auswirkungen dies auf die Zukunft haben könnte. Aus diesem Grund absoult korrekter Entscheid.
    • DemonCore 10.10.2019 13:33
      Highlight Highlight Wer sich in die Öffentlichkeit begibt hat kein Recht auf Privatheit, schon gar nicht wenn das Gesetz gebrochen wird und andere gefährdet werden. Das Urteil ist komplett falsch.
    • Raphael Stein 10.10.2019 13:40
      Highlight Highlight Jeder von uns macht mal einen Fehler und dieser soll nicht sofort bestraft werden.

      So, und wann denn, bis es dich trifft?
    • Nik G. 10.10.2019 13:57
      Highlight Highlight @Democore. Sie haben in dem Fall noch nie gegen ein Gesetz verstossen oder haben noch nie in Ihrem Leben etwas gemacht, dass nicht alle Wissen durften?!
      Gratuliere Sie sind vermutlich der Einzige Mensch in der Schweiz.
      Ihre Aussage stimmt in dem Fall wenn Sie sich einen Überwachungstaat wünschen, so a la China.
    Weitere Antworten anzeigen
  • p4trick 10.10.2019 13:04
    Highlight Highlight Auf der einen Seite ein sehr guter Entscheid, auf der anderen Seite total mies. Wie sollen wir Schweizer nun unsere tägliche polizeiliche Arbeit auf den Strassen beweisen?

  • DemonCore 10.10.2019 12:52
    Highlight Highlight Im Interesse der Verkehrssicherheit wäre es gut wenn solche Fahrerinnen buchstäblich aus dem Verkehr gezogen würden. Wer sich in die Öffentlichkeit begibt hat kein recht auf Privatheit, schon gar nicht wenn systematisch das Gesetz gebrochen wird. Das Urteil ist komplett lächerlich. Nötigenfalls muss das Datenschutzgesetz angepasst werden. Die Leute sind zu dumm im Allgemeinen um im Strassenverkehr die nötige Verantwortung wahrzunehmen - siehe auch kürzlich den "Unfall" in Schlieren. Mehr Dashcam-Aufzeichnungen, mehr Anzeigen, mehr Führerschein-Entzüge.
    • DeDanu 10.10.2019 13:53
      Highlight Highlight Mehr private Bespitzelungen, mehr Denunzierungen, mehr gefälschte Videobeweise(was heute jedes Kind machen kann) und jeder spielt sich als Polizistchen auf. Ganz zu schweigen von der Flut vermeintlicher Straftaten oder Racheakten mit welcher sich die Justiz befassen müsste. Ziemlich hardcore und kurzsichtig, Deine Ansichten. Vielleicht würde es Dir ja im Iran oder einem anderen totalitären Staat besser gefallen als hier.
    • Ritiker K. 10.10.2019 14:07
      Highlight Highlight "Wer sich in die Öffentlichkeit begibt hat kein recht auf Privatheit"

      Überdenken Sie das! Das Datenschutzgesetz anpassen? Na dann willkommen dem Überwachungsstaat und dem Verlust der Persönlichkeitsrechte.

      Nein danke.
  • bcZcity 10.10.2019 12:43
    Highlight Highlight Wenn der Beweis schon besteht, ist es doch ein Witz diesen nicht als gültig zu erklären. Egal wie dieser zustande gekommen ist. Konsequent wäre, dass der Filmende auch bestraft wird. Aber so ist das Ganze eine Farce und die "Täter/innen" lachen sich ins Fäustchen.
    • Helvetiavia Philipp 10.10.2019 14:36
      Highlight Highlight Dann sollte man Geständnisse auch erzwingen können, durch Folter, Gewaltandrohung? Sollte man Familienmitglieder zur Aussage zwingen können? Sollte man Kameras in Ihrem Schlafzimmer installieren dürfen, respektive die Aufnahmen verwerten und den Techniker mitbestrafen?

      Oder soll man damit nicht rechnen müssen, weil solche Beweise nicht verwertbar sein dürfen. Es sind unsere Gesetze. Wir können sie ändern. Nur würden uns dann wohl russische, iranische, uigurische und ältere deutsche Bürger auslachen.
    • bcZcity 10.10.2019 14:47
      Highlight Highlight @Helvetiavia Philipp

      Was soll die überspitzte Polemik? Es geht doch darum dass die Aufnahme nun mal existiert. Oder würde es die Sache ändern wenn ein Unfall passiert wäre wo, z.B, ein Familienmitglied von Ihnen schwer verletzt oder getötet worden wäre, aber die Fahrerin davon kommt weil das Video nicht zulässig ist?

      Und wie gesagt, dann sollte man den Filmenden auch zur Rechenschafft ziehen, da er ungefragt filmt und die Bilder zugänglich gemacht hat. Die Augen auf kosten des Datenschutzes zu verschliessen ist auch keine Lösung.

      Paranoia und Verschwörungen schon gar nicht!
    • Ritiker K. 10.10.2019 15:00
      Highlight Highlight "Oder würde es die Sache ändern wenn ein Unfall passiert wäre wo, z.B, ein Familienmitglied von Ihnen schwer verletzt oder getötet worden wäre"


      Ja dann würde es etwas ändern, da es eine schwere Straftat wäre und somit das Video als Beweis hätte verwendet werden dürfen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • dmark 10.10.2019 12:43
    Highlight Highlight "so sei dies für Dritte nicht ohne Weiteres erkennbar."

    Also, einen grossen Aufkleber am Auto anbringen, dass das Auto Aufnahmen machen und jeder, welcher sich in seiner Nähe befindet, aufgezeichnet werden kann.
    Wer damit nicht einverstanden ist, muss dagegen widersprechen.

    So funktioniert es ja schliesslich auch im Netz... ;)
    • Matrixx 10.10.2019 13:00
      Highlight Highlight Danke dafür.
      Bin dann mal eben einen Sticker am designen...
    • p4trick 10.10.2019 13:02
      Highlight Highlight "Dieses Auto macht Aufnahmen, wenn Sie damit nicht einverstanden sind, fahren Sie bitte mit min. 60m Abstand!"
    • Nr 756 10.10.2019 13:25
      Highlight Highlight @Matrixx solche Sticker gibt's doch schon, zu finden in fast jedem Bus. Zu kaufen z.b. hier:
      https://www.seton.ch/35/Videoueberwachung/
    Weitere Antworten anzeigen
  • RASL 10.10.2019 12:43
    Highlight Highlight Wie würde es aussehen, wenn ich an meinem Auto einen Aufkleber habe "Sie werden gefilmt"? Dann wüsste ja der Drängler hinter mir, dass Videoaufnahmen gemacht werden. Ich habe keine Dashcam, es interessiert mich nur, ob sich dann etwas ändern würde.
  • @BlackStar 10.10.2019 12:39
    Highlight Highlight "Im vorliegenden Fall wurde das Verhalten der Autolenkerin als einfache und teils als grobe Verletzung der Verkehrsregeln qualifiziert. Es handle sich somit nicht um schwere Straftaten, wie die Lausanner Richter ausführen."
    So gesehen sind Aufnahmen von Geschwindigkeitsmessgeräten / Radar auch nicht zulässig. Auch Videoaufnahmen aus Polizeifahrzeugen gelten ab jetzt vor Gericht nicht mehr.
    Oder habe ich etwas falsch verstanden?
    • Maruel 10.10.2019 13:18
      Highlight Highlight Das Bundesgericht spricht von von Privatpersonen erlangten Aufnahmen. Polizeiaufnahmen sind wohl offiziell unabhängig davon, ob der Aufgenomene von der Aufnahme wusste oder nicht. Sie fallen also nicht in die obige Kategorie. Das ist aber nur eine Vermutung meinerseits...
    • olmabrotwurschtmitbürli aka Pink Flauder 10.10.2019 13:21
      Highlight Highlight Für die polizeilichen Geschwindigkeitsmessungen gibt es eine separate gesetzliche Grundlage. Das ist also ein anderer Themenbereich.

      Hier ging es darum, dass unerlaubt erstellte private Beweismittel nur bei entsprechend schwerwiegenden Delikten verwendet werden dürfen und die grobe Verkehrsregelverletzung in diesem Fall nicht als dementsprechend schwerwiegend angesehen wurde.
    • balzercomp 11.10.2019 11:12
      Highlight Highlight Das Problem ist, dass dieses Urteil Aufrufe der Polizei private Aufnahmen nach Ereignissen für Ermittlungszwecke zur Verfügung zu stellen, im Grunde verbietet. Das wir die Polizeiarbeit massiv einschränken oder gar Aufklärungen unmöglich machen.
  • Arthtur 10.10.2019 12:35
    Highlight Highlight Mit anderen Worten: klebe ich einen grossen, gut sichtbaren Hinweis hinten auf den Wagen, dass in diesem eine Dashcam Vorgänge protokolliert, wäre dies zulässig ?
    Wenn auf der Strasse Dutzende Passanten mit Ihrer Smartphone-Kamera Vorgänge jedweder Art machen, ohne darauf hinzuweisen, machen sie sich damit strafbar ?
    Anstatt Rechtssicherheit wird mehr Rechtsunsicherheit erzeugt...
  • Pafeld 10.10.2019 12:34
    Highlight Highlight Vor drei Wochen hat es noch Blitze gehagelt, als man hier einen stolzen Dashcambesitzer darauf hinwies, dass es in der Schweiz keine Rechtsgrundlage für die Benutzung von Dashcamvideos in Rechtsstreitigkeiten geben würde. Vielleicht nimmt man es jetzt zur Kenntnis.
    Im übrigen: Richter wenden existierendes Recht nur an. Wenn man mit der Rechtssprechung nicht zufrieden ist, gehört diese Kritik an die zuständige Exekutive adressiert. Und nicht an die Judikative.
    • Frag mal warum 10.10.2019 13:45
      Highlight Highlight Nö, an die Legislative. Die Exekutive wendet die Gesetze an und die Judikative beurteilt diese.
    • LouisvanGaal 10.10.2019 14:32
      Highlight Highlight .
      Benutzer Bildabspielen
  • JonnyB 10.10.2019 12:33
    Highlight Highlight Wenn ich einen Kleber auf mein Auto drauf mache „Achtung, Videoüberwachung“, wäre es dann zulässig? 😂
  • P. Hodel 10.10.2019 12:30
    Highlight Highlight Heimlich gefilmt?
    Jetzt kommt ein Aufkleber gut sichtbar ans Auto: "Dashcam fährt mit".
  • sunshineZH 10.10.2019 12:29
    Highlight Highlight Finde bei extremen Verstössen sollten die Aufnahmen erlaubt sein, aber sicher nicht wegen Bagatellen aller Art.
    • adam gretener 10.10.2019 14:15
      Highlight Highlight Und Du unterscheidest Ad-Hoc was Bagatellen sind und was nicht, richtig? Kriegst auch ein Pikett-Handy.

      Wo bist Du eigentlich in den Kommentaren zu Halle? Sonst bist Du ja omnipräsent?
    • LouisvanGaal 10.10.2019 14:33
      Highlight Highlight Das wurde sinngemäss ja genau im Urteil festgehalten.
  • fidget 10.10.2019 12:24
    Highlight Highlight Einerseits schwer nachvollziehbar, wenn klare Beweise zu einer Tat vorliegen, diese aber nicht verwertet werden dürfen. Andererseits verhindert es im Falle von Dashcams das Aufkommen eines Hilfssherifftums. Werden Dashcamaufnahmen als Beweise zugelassen, glaubt bald jeder jeden anzeigen zu müssen, weil er auf der Strasse ein wenig geschnitten wurde. Das BG hat daher gut entschieden.
    • Gustav.s 10.10.2019 13:04
      Highlight Highlight Obwohl ich auch schon gerne einen Videobeweis gegen gewisse Id... äh Autofahren gemacht hätte, muss ich hier fidget beipflichten.
      Besser die Büchse wieder schliessen bevor sie ganz offen ist.
    • Pafeld 10.10.2019 14:18
      Highlight Highlight Es geht hier um die Grundsatzfrage, ob illegal beschaffte Beweismittel in einem Verfahren erlaubt sind. Ehrlich gesagt will ich diese Büchse noch nicht einmal anfassen, geschweige denn von Aufmachen sprechen. Denn das Zulassen von illegal beschafften Beweismitteln ist aus rechtsstaatlicher Sicht ein riesiges Problem.
  • bärn 10.10.2019 12:22
    Highlight Highlight hmm... und wieso darf das fernsehen zu jeder zeit und überall filmen, zb. interviews, sonstige aufnahmen etc, auf welchen dauernd nicht beteiligte personen eindeutig zu erkennen sind? wieso darf das tv an jeder kreuzung und strasse den verkehr filmen ohne dass autonummern verpixelt werden? da werden fortlaufend menschen gefilmt und dann in irgend einer sendung ausgestrahlt, welche nicht darüber informiert sind.... weiss da jemand wieso das geht?
    • Wat Sohn 10.10.2019 13:54
      Highlight Highlight Ich glaube, weil in solchen Fällen nicht die Autos/Personen im öffentlichen Raum im Zentrum stehen, sondern entweder der Journalist selber oder das allgemeine Sujet. Würden die TV-Kameras explizit zB auf einen Fussgänger-, Velo- oder Auto-Rowdy zielen, dann müssten die Gesichter/Kontrollschilder verpixelt werden. Und bei Interviews mit Passanten geben diese Personen implizit mit dem Interview das Recht, ihr Gesicht zu zeigen.
    • bärn 10.10.2019 17:54
      Highlight Highlight @wat shon... also mit anderen worten: wenn ich mit einer dashcam primär den himmel filmen würde um die schönen vögel dann zuhause anschauen zu können und rein zufällig leider halt noch der vorausfahrende verkehr knapp drauf ist dann darf man das... ;-)
    • balzercomp 11.10.2019 11:09
      Highlight Highlight Du kannst auch jederzeit Deinen Hauseingang oder die Grageneinfahrt mit einer Kamera überwachen. Nur darf diese dann nur den Hauseingang oder die Einfahrt im Blickfeld haben und nicht die vorbei gehenden Passanten filmen.
  • What’s Up, Doc? 10.10.2019 12:17
    Highlight Highlight "Im vorliegenden Fall wurde das Verhalten der Autolenkerin als einfache und teils als grobe Verletzung der Verkehrsregeln qualifiziert. Es handle sich somit nicht um schwere Straftaten, wie die Lausanner Richter ausführen." Also muss erst jemand schwer verletzt (oder schlimmer), werden bevor das Video als Beweismittel zugelassen wird. Ab und zu habe ich schon Mühe mit der Rechtssprechung. 🤦‍♂️
    • Crazmoe 10.10.2019 12:50
      Highlight Highlight Nein, das heisst, Aufnahmen sind erlaubt, wenn auf dem filmenden Auto ein gut sichtbarer Kleber angebracht ist, der hinweist, dass gefilmt wird. Wenn das der Fall ist, ist es keine heimliche Aufnahme mehr... Dann kann es auch als Beweismittel verwendet werden.
    • andrew1 10.10.2019 13:16
      Highlight Highlight Finde ich schon richtig das nicht bei jedem delikt die beweise zulässig sind sondern nur bei schweren straftaten und unfällen. Es gab kürzlich einen fall wo ein rentner regelmässig auf der autobahn unterwegs war nur um regelverstösse festzuhalten. Innert kürzister zeit hatte er genügend material um 50 anzeigen aufzugeben. Glücklicherweise wurde das material nicht zugelassen. Es kann nicht sein das jeder permanent überwacht wird und wegen jeder regelübertretung denuziert wird von hobbypolizisten. Hat man ja sonst im alltag und im internet auch nicht so gerne.
    • What’s Up, Doc? 10.10.2019 15:12
      Highlight Highlight Das magische Wort heisst doch "Verstand". Ich meine ja nicht bei jedem kleinen 💩. Wenn einer eine Sicherheitslinie an unübersichtlicher Stelle zum Überholen überfährt und in kauf nimmt dass er andere damit verletzt oder tötet, wäre es meiner Meinung nach legitim die Aufnehmen zu verwenden.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Lienat 10.10.2019 12:15
    Highlight Highlight Hiess es nicht früher mal, dass zweimal falsch nicht einmal richtig ergibt? Wenn überhaupt müsste die Angeklagte wegen Verkehrsgefährdung UND der Ersteller des Videos wegen Verstoss gegen den Datenschutz bestraft werden (wobei bei Letzterem eine Rüge als Strafe wohl genügen würde). Jemanden von einem potentiell lebensbedrohlichen Vergehen freizusprechen, obschon ein handfester Beweis vorliegt, ist schlichtweg absurd. Da muss man wohl Jurist sein, um das zu verstehen.
    • raphi2 10.10.2019 12:46
      Highlight Highlight Entweder lese ich deinen Kommentar falsch oder den Bericht...
      „ Die Beweis-Grundlage für den Schuldspruch bildete die Video-Aufnahme einer Kamera, die ein von der Frau bedrängter und danach überholter Autolenker, auf seinem Armaturenbrett befestigt hatte.“

      Daher wäre eine Bestrafung ganz OK gewesen😉
    • jonas3344 10.10.2019 13:03
      Highlight Highlight Zweiteres ist glaub ich kein Offizialdelikt, d.h. da könnte nur im Rahmen einer Anzeige ermittelt (und evtl. verurteilt) werden.
    • Silverstone 10.10.2019 13:37
      Highlight Highlight Rechtsstaat bleibt Rechtsstaat! Zum Glück...
      Stell dir vor jeder würde seine privaten Aufnahmen als "Beweismittel" missbrauchen, wo kämen wir denn da hin...
    Weitere Antworten anzeigen
  • LibConTheo 10.10.2019 12:13
    Highlight Highlight Um Fälle aufzuklären, dürfen Bildmaterialien nicht als Beweismittel verwendet werden, da Persönlichkeitsrechte Dritter dabei verletzt werden könnten.

    Kontraproduktivität sein Vater.

    Immerhin macht das Bundesgericht Ausnahmen für Fälle, bei welchen die Beweismittel unerlässlich sind (auch wen man dann dort tragischerweise das absolut notwendige Persönlichkeitsrecht Dritter beschädigt).
    • adam gretener 10.10.2019 12:32
      Highlight Highlight Es ist nicht die Aufgabe des Gerichts, Recht zu dehnen. Das Parlament als Leglislative ist gefragt, Dashcams zuzulassen.
  • Matrixx 10.10.2019 12:12
    Highlight Highlight Wie sieht das eigentlich rechtlich mit öffentlichen Kameras aus? Dort ist auch nicht immer klar ersichtlich, ob an öffentlichen Plätzen Aufnahmen gemacht werden, genau wie im Auto? Wo liegt der Unterschied?
    • Crazmoe 10.10.2019 12:54
      Highlight Highlight Da ist es der Staat/Stadt/Gemeinde, welche die Aufnahme macht und macht das in aller Regel publik. Es ist keine heimliche Aufnahme, wie bei einer Dashcam. Somit verwertbar...
    • Score 10.10.2019 13:24
      Highlight Highlight Ich dachte immer es braucht eine Bewilligung dafür damit diese auch verwendet werden dürfen.
      Das Urteil ist zwar schwierig zu akzeptieren, aber ich finde es absolut richtig. Ich bin froh dass so entschieden wird.
      Lustigerweise habe ich mir genau gestern beim Autofahren über dieses Thema Gedanken gemacht und für mich befürchtet dass es nur eine Frage der Zeit ist bis diese Aufnahmen vor Gericht verwendet werden dürfen und somit jeder jeden überwacht...
    • Helvetiavia Philipp 10.10.2019 13:25
      Highlight Highlight Der Hauptunterschied ist, dass sich andere Verkehrsteilnehmer anhand der Kennzeichen leicht identifizieren lassen, weshalb es sich um Personendaten handelt.

      Grundsätzlich müssen die Beschaffung der Personendaten und der Zweck ihrer Bearbeitung für die Personen erkennbar sein (DSG 4 IV). Personendaten sind Daten, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare Person beziehen (DSG 3).

      Daraus folgt: Wenn Sie einen Bhf. oder Laden betreten, müssen Sie auf die Videoüberwachung hingewiesen werden. Fehlt dieser Hinweis, darf die Kamera nicht so filmen, dass Sie bestimmt werden können.
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  • Calvin Whatison 10.10.2019 12:11
    Highlight Highlight Eigentlich schade. Aber ja, solch fehlbares Gesindel muss natürlich noch geschützt werden.! 👎🏻

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