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Brexit-Unterhändler Barnier: Rechte für EU-Bürger haben Priorität



Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier will umfassende Rechte für EU-Bürger in Grossbritannien sichern. «Das ist unsere Priorität», sagte er am Mittwoch in Brüssel.

Bürger der übrigen 27 EU-Staaten müssten auch nach dem Ausscheiden Grossbritanniens aus der EU dort «für den Rest ihres Lebens weiterleben wie heute».

Neben dem Aufenthaltsrecht müssten auch Zugang zum Arbeitsmarkt, zur Gesundheitsversorgung und dem Erziehungssystem gesichert sein, ausserdem müssten Abschlüsse weiterhin anerkannt werden.

Zudem müsse Grossbritannien für alle finanziellen Verpflichtungen geradestehen, die es als EU-Land eingegangen ist, unterstrich Barnier.

«Es handelt sich weder um eine Bestrafung noch um eine Austrittssteuer», beteuerte er. Bislang war von europäischen Forderungen in Höhe von ungefähr 60 Milliarden Euro die Rede gewesen. Die «Financial Times» berichtete am Mittwoch, die Rechnung könne auch bei etwa 100 Milliarden Euro liegen.

In allen Fragen, die EU-Rechtsfragen berühren, soll aus Brüsseler Sicht auch nach dem Brexit der EU-Gerichtshof in Luxemburg zuständig sein.

Barnier legte den EU-Staaten am Mittwoch seinen Entwurf für ein Verhandlungsmandat vor. Dabei stützt er sich auf die Leitlinien, welche die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Staaten am Wochenende verabschiedet haben. (sda/dpa)

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