Gesellschaft & Politik
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epa04041573 Nigel Farage, leader of the UK Independence Party (Ukip), poses with a pint at the Kings Arms pub in Amersham in Buckinghamshire, Britain, 25 January 2014. Farage is on an election campaing ahead of the European Elections in May 2014.  EPA/FACUNDO ARRIZABALAGA

Grund zur Freude: Nigel Farage Bild: EPA

Europawahlen

Wie Europas Rechte den Schweizer Volksentscheid bejubelt​

Rechtspopulisten und EU-Skeptiker haben mit Befriedigung das Ja zur SVP-Zuwanderungsinitiative zur Kenntnis genommen. Denn auch sie kämpfen gegen die Zuwanderung und wehren sich gegen das «Joch» aus Brüssel. Bei den Europa-Wahlen im Mai dürften sie kräftig zulegen.



Barbara Stäbler, sda

Im letzten November trafen sich der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders von der Partei für Freiheit (PVV) und Marine Le Pen, Vorsitzende des französischen rechtsextremen «Front National», in Den Haag. Sie schlossen ein Rechtsbündnis, um künftig eine starke Fraktion im EU-Parlament bilden zu können. Ihr erklärtes Ziel: Die Auflösung der Europäischen Union und die Rückkehr zu souveränen Nationalstaaten.

Fachleute gehen davon aus, dass bei den Europawahlen vom 22. bis 25. Mai die extreme Rechte und die EU-Skeptiker bis zu 25 Prozent der Sitze im EU-Parlament erreichen könnten. Heute rechnet man gut zehn Prozent der 750 Abgeordneten zu den EU-Kritikern.

Die Gründe für das Erstarken des EU-Skeptizismus sind vielfältig: Einerseits ist es Brüssel nicht gelungen, das Image loszuwerden, ein «bürokratisches Monster» und «realitätsfern» zu sein. Andererseits leiden viele Menschen unter der Wirtschaftskrise. Und wem es schlecht geht, oder wer Angst hat abzusteigen, der empfindet Zuwanderung eher als Bedrohung. Der Rückgriff auf «Bewährtes», die Rückbesinnung auf sich selbst, verspricht Halt.

Applaus von rechts aussen

Kein Wunder also, packten die rechtspopulistischen Kräfte die Gelegenheit beim Schopf und nutzten das Schweizer Abstimmungsresultat als Vehikel, um ihre Botschaften zu streuen.

Der «Front National» gratulierte der Schweiz zu ihrem Entscheid. Und Le Pen stichelte via Twitter gegen Brüssel: «Die Schweiz sagt Nein zur Masseneinwanderung, bravo! Wird die EU nun Panzer schicken?»

epa03948438 Marine Le Pen, leader of the French National Front (FN), during a press conference with Dutch leader of the Party for Freedom (PVV) Geert Wilders (not pictured) in The Hague, The Netherlands, 13 November 2013. Le Pen is visiting Wilders to discuss working together ahead of elections for the European Parliament in six months.  EPA/MARTIJN BEEKMAN

Marine Le Pen Bild: EPA

Wilders seinerseits zwitscherte: «Was die Schweizer können, das können wir auch.»

Dutch populist politician Geert Wilders presents a study that concluded there would be significant positive economic effects from leaving the EU during a press conference in The Hague, Netherlands, Thursday, Feb. 6, 2014. He claimed Thursday a 'NExit', Netherlands exit from both the European Union and euro currency zone, would add nearly 10,000 euros ($13,000) to GDP per capita over two decades. The Dutch government rejects Wilders' views, saying a pullout from the European Union would cause irreparable damage to trade relations in a country heavily reliant on trade, and a euro departure would lead to a new financial crisis. New national elections are not scheduled until 2017. (AP Photo/Patrick Post)

Geert Wilders Bild: AP

Applaus gab es auch aus Grossbritannien. Nigel Farage, Chef der EU-kritischen britischen «United Kingdom Independence Party» (UKIP) twitterte: «Die Schweiz kann eine Abstimmung über Immigration durchführen, weil sie nicht in der EU gefangen ist.» 

epa03875396 UKIP (United Kingdom Independence Party) leader Nigel Farage delivers his keynote speech at the UKIP party conference in central London, Britain, 20 September 2013. Farage said his party will continue its anti-immigration course to succeed in the European Parliament elections held in May 2014.  EPA/ANDY RAIN

Nigel Farage Bild: EPA

Le Pen und Wilders hoffen nun, dass sich noch weitere Parteien aus anderen Ländern ihrem Bündnis anschliessen werden – etwa die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), der belgische Vlaams Belang, die ungarische Jobbik oder die Schwedendemokraten.

In der Vergangenheit gescheitert

Eine Fraktion im EU-Parlament zu formieren, dürfte jedoch nicht einfach werden. Zu heterogen sind die Anliegen der Parteien. Dies zeigt ein Blick in die Vergangenheit: Etwa 1989, als die Republikaner aus Deutschland mit anderen Parteien versuchten, eine Fraktion zu bilden. Nach kurzer Zeit hatten sie sich zerstritten. Das gleiche wiederholte sich 2007. Die UKIP jedenfalls erteilte Le Pen und Wilders bereits eine Absage. Die Briten kritisieren Jean-Marie Le Pen, Gründer des «Front National» und Vater von Marine, wegen seiner abfälligen Äusserungen über Gaskammern im Zweiten Weltkrieg. Und Wilders lehnen sie ab, weil dieser Meinungsfreiheit predigt, aber den Koran verbieten will. Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) distanzierte sich ebenfalls von dem angestrebten Rechtsbündnis.

Europa wird konservativer

Selbst wenn es der extremen Rechten an Einheit im EU-Parlament fehlen wird, dürfen die Auswirkungen ihres Erstarkens in den letzten Jahren nicht unterschätzt werden. Die Rechtspopulisten zwingen die konservativen Parteien, weiter nach rechts zu rutschen und ihre Positionen anzupassen, wollen sie nicht einen Teil ihrer Wählerschaft an die Konkurrenz von noch weiter rechts verlieren. Damit ist Europa konservativer, ausländer- und EU-kritischer geworden – und der Trend setzt sich fort.

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