Syrien
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Putin und Erdogan einigen sich auf «terrorfreie, sichere» Zone in Nordsyrien



epaselect epa07940189 Russian President Vladimir Putin (R) shakes hands with Turkish President Recep Tayyip Erdogan (L) during their meeting in the Black sea resort of Sochi, Russia, 22 October 2019. Turkish President is on a working visit to Russia. Both leaders are expected to discuss the situation in northeast Syria. Turkey launched an offensive targeting Kurdish forces in north-eastern Syria on 09 October, days after the US withdrew troops from the area, and a five-day truce is set to expire on 22 October 2019 evening.  EPA/SERGEI CHIRIKOV / POOL

Bild: EPA

Laut diversen Medienberichten haben sich der russische Präsident Putin und sein türkischer Amtskollege Erdogan auf eine «terrorfreie und sichere» Zone in Nordsyrien geeinigt. Ausserdem werde die brüchige Waffenruhe zwischen der Türkei und der von Kurden dominierten SDF für weitere 150 Stunden verlängert, kündigte der russische Aussenminister Sergej Lawrow an.

Ausserdem soll Russland gemeinsam mit der Türkei im syrischen Grenzgebiet Patrouillen organisieren.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Türkei und Syrien zu einem Dialog im Syrien-Konflikt aufgerufen. Stabilität sei nur zu erreichen in Syrien, wenn die territoriale Unversehrtheit des Landes gewährleistet sei, sagte Putin am Dienstag nach mehr als sechsstündigen Verhandlungen mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan.

Um was gehts?

Bei den Krisengesprächen ging es vor allem darum, wie die Lage im Norden Syriens normalisiert werden kann. Die Türkei hatte am 9. Oktober zusammen mit syrischen Rebellen einen Feldzug gegen die Kurdenmiliz YPG im Norden des Landes begonnen. Die Türkei betrachtet die YPG, die an der Grenze zur Türkei ein grosses Gebiet kontrolliert, als Terrororganisation.

Für die USA waren die Kurdenkämpfer lange enge Verbündete im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien. Am vergangenen Donnerstag vereinbarten die USA und die Türkei eine 120 Stunden lange oder fünftägige Feuerpause, die von der Kurdenmiliz akzeptiert wurde. Die Feuerpause sollte der YPG Gelegenheit geben, sich aus einer Zone im Grenzgebiet zurückzuziehen, die die Türkei unter ihre alleinige Kontrolle bekommen möchte.

Sogenannte Sicherheitszone

Die Türkei hatte ihren Einmarsch in Syrien damit begründet, dort eine rund 30 Kilometer breite und 400 Kilometer lange sogenannte Sicherheitszone einzurichten. Russland hatte Verständnis für die Sicherheitsinteressen des Landes gezeigt und zugleich gefordert, die territoriale Unversehrtheit Syriens zu achten.

«Die Situation in der Region ist nicht einfach, das verstehen wir alle», hatte Putin zum Auftakt der Gespräche am Nachmittag gesagt. Russland unterstützt im Syrien-Krieg vor allem den umstrittenen Machthaber Baschar al-Assad, pflegt aber als Vermittler auch enge Kontakte zur Türkei.

Während der türkischen Offensive hatten Moskau und Ankara betont, dass es nicht nur auf Präsidentenebene, sondern auch zwischen den Verteidigungs- und den Aussenministerien beider Länder Verbindungen gebe. Präsident Erdogan hatte vor den Gesprächen die Hoffnung geäussert, dass es Fortschritte geben könne. «Ich glaube daran, dass unser Treffen der »Offensive Friedensquelle« ernsthafte Chancen bringen wird», sagte er. Der syrische Machthaber Assad hatte Erdogan zuvor Diebstahl vorgeworfen.

Völkerrechtswidrig

Die Militäroffensive der Türkei stösst international auf scharfe Kritik. Ankara wurde dabei weder von der syrischen Regierung um Hilfe gebeten noch erteilte der Uno-Sicherheitsrat ein entsprechendes Mandat. Die Türkei begründet deshalb den Einmarsch mit dem Recht auf Selbstverteidigung. Unter anderen kam der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages aber zum Schluss, dass der Einmarsch im Widerspruch zum Völkerrecht stehe.

Die Präsidenten Putin und Erdogan hatten wiederholt betont, den Prozess für eine politische Lösung des Konflikts weiter voranzubringen. Dazu soll in Genf am 30. Oktober erstmals auch der neue Verfassungsausschuss für Reformen in Syrien tagen. Das Komitee besteht aus Vertretern der syrischen Regierung um Assad und der Opposition.

Russland und die Türkei organisieren mit dem Iran seit 2017 im sogenannten Astana-Format Friedensgespräche für eine Lösung des Syrien-Kriegs. Benannt ist das Format nach Astana, der Hauptstadt der Ex-Sowjetrepublik Kasachstan. Die Stadt in Zentralasien heisst inzwischen Nur-Sultan. Im Syrien-Krieg steht Russland auf der Seite Assads und tritt zugleich als Vermittler für alle Gruppen auf. Die Türkei dagegen unterstützt die syrische Opposition. (jaw/sda/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Driver7 23.10.2019 07:57
    Highlight Highlight Schlussendlich geht es ja nur darum, das die Diktatoren Putin, Erdowan und Assad ihre Macht behalten können.. wie viele Menschen leiden und sterben ist ihnen so ziemlich egal
  • Stratford-upon-Avon 22.10.2019 23:39
    Highlight Highlight Eigentlich ist das auch für Erdogan schlecht, da er jetzt mit seinem Feind Asad kooperieren muss, und da die Zukunft seiner dschihadistischen Protégés düster ist.
  • Karl Marx 22.10.2019 23:35
    Highlight Highlight "Die Militäroffensive der Türkei stösst international auf scharfe Kritik. Ankara wurde dabei weder von der syrischen Regierung um Hilfe gebeten noch erteilte der Uno-Sicherheitsrat ein entsprechendes Mandat"

    Aber die Amerikaner, ebenfalls ohne Einladung oder Mandat, sollen unbedingt in Syrien bleiben.
  • rodolofo 22.10.2019 21:50
    Highlight Highlight Terrorfrei und sicher?
    Also ohne Erdogan und Putin?
  • α Virginis 22.10.2019 21:18
    Highlight Highlight «terrorfreie und sichere» Zone heisst wohl, dass alle Kurden verjagt oder getötet werden??? *grübel*...
    • bigbackclock 22.10.2019 21:34
      Highlight Highlight Nein das heisst dass die 400k syrischen Kurden, die in die Türkei geflüchtet sind und oder vertieben wurden weil sie die syrische PKK nicht unterstützt haben wieder in den Nordirak zurück können. Zudem noch ca 1.5mio. Syrer die seit jahren in der Türkei festsitzen.

    • bigbackclock 22.10.2019 22:03
      Highlight Highlight edit: nach Nordsyrien natürlich und nicht in den Nordirak.
    • Ueli der Knecht 22.10.2019 22:11
      Highlight Highlight Theoretisch heisst das bloss, dass die YPG und die SNA/SFA sich beide zurückziehen; bzw. dass nur Milizen, nicht aber Zivilbevölkerung verschoben werden.

      Falls es im Rahmen des Deals gelingt, dass auch Idlib in diese "terrorfreie und sichere Zone" fällt, dann müsste sich die YPG in den Süden nach Syrien zurückziehen und die SNA/SFA in den Norden in die Türkei (das hiesse, die Türken müssten den Terror, den sie in Syrien unterstützen, inklusive ihrer Bewaffnung ins eigene Land holen).
  • Heinzbond 22.10.2019 21:18
    Highlight Highlight Da haben sich aber zwei lupenreine Demokraten getroffen, die sicher auch eine sehr eindrückliche und einfache Definition von Terroristen haben....
    • Driver7 23.10.2019 07:59
      Highlight Highlight ja.. alle Regimegegner (egal ob Putin's, Erdowan's oder Assads' Regime) sind Terroristen.. ist doch einfach..
  • Projektionsfläche 22.10.2019 20:58
    Highlight Highlight Ich bin nicht ganz sicher, ob der Vergleich statthaft ist, aber so aus dem hohlen Bauch heraus könnte man manchmal meinen, man habe es in der Führungsriege gewisser Länder mit neuzeitlichen Auflagen von Hitler, Stalin, Mussolini und dergleichen schwerstkriminellem Lumpenpack zu tun. Selbstverliebte Grössenwahnsinnige hüben wie drüben.

    Wiewohl die Herangehensweisen heute subtiler und diffuser sind, die Motive ähneln sich: Uneingeschränkte Macht, religiöse und territoriale Dominanz, persönliche Bereicherung. Alles schön unter dem Deckmantel der Demokratie. Es ist zum Kotzen.
    • rodolofo 22.10.2019 21:52
      Highlight Highlight Hitler, Stalin, oder Mussolini hat diesen Kommentar bereits geblitzt... ;)
    • Cyrillius 23.10.2019 00:23
      Highlight Highlight

      Play Icon
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 23.10.2019 06:54
      Highlight Highlight @cyrillius
      Auch wenn das Thema echt ernst ist, das Video bringt die Absurdität der ganzen Situation irgendwie ziemlich gut auf den Punkt. 😂
  • xHascox 22.10.2019 20:47
    Highlight Highlight Ich finde es extrem falsch, wenn Erdogan und Putin über syrisches Land entscheiden. Was wäre, wenn Macron und Merkel über einen schweizer Kanton bestimmen würden?!
    • bigbackclock 22.10.2019 21:30
      Highlight Highlight Wenn der besagte Kanton zu einem Terrornest verkommen wäre, dass seine Nachbarn bedroht, würde weder Deutschland noch Frankreich lange rumfaxen.
    • rodolofo 22.10.2019 21:54
      Highlight Highlight @ bigbackclock
      Wenn Rojava ein Terrornest wäre, dann ja.
      Aber dieser Kurdische Teil Syriens scheint das einzige Gebiet, in der es noch so was wie Menschlichkeit gibt und in der die Verwaltung einigermassen funktioniert...
    • Jo Cienfuegos 22.10.2019 22:08
      Highlight Highlight @bigblackclock Jetzt hast Du das genau falscch verstanden. Das Terrornest Türkei greift zusammen mit IS- und Al-Kaida nahen Terrormilizen das demokratische Rojava an.

      Verständlich, dass Du den Durchblick verloren hast, es ist eine verworrene Situation.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Ralph Will 22.10.2019 20:42
    Highlight Highlight Wird der Assad bei dem Deal, der ja nur sein Land betrifft auch gefragt? Ist Putin nun syrischer Präsident? das der, über NordSYRIEN zu "dealen" hätte?
    • Ueli der Knecht 22.10.2019 22:02
      Highlight Highlight Der "Deal" kann nur funktionieren, wenn das syrische Regime (Assad) dem zustimmt. Von demher: Ja, Assad wird dann auch gefragt, und ich nehme an, er ist im Hintergrund an den Verhandlungen schon auch beteiligt.

      Putin ist zwar nicht syrischer Präsident, aber er hat nicht nur Trump und Snowden in der Hand, sonder auch Assad.
  • landre 22.10.2019 20:32
    Highlight Highlight Nach Lektüren wie hier oben, drückt immer dieselbe Frage:

    Ist das Vetorecht im UNO-Sicherheitsrat noch zeitgemäss?
    • Ueli der Knecht 22.10.2019 20:53
      Highlight Highlight Mein Vorschlag dazu (und ich finde es eine grosse Schande, dass die Schweiz als UN-Mitgliede nicht entsprechende Vorschläge einbringt und den diesbezüglichen Diskurs fördert) wäre,

      die Anzahl Veto-Staaten um den Faktor drei zu erhöhen. Also 15 Vetostaaten statt nur 5. Gleichzeitig müsste dann ein Veto von mindestens 3 Staaten eingelegt werden, damit es gültig wäre.

      Bei der Auswahl, welche Staaten ein Vetorecht haben, sollte in erster Linie deren Bevölkerungszahl ins Gewicht fallen. Nicht deren atomare Bewaffnung (die man sowieso endlich weltweit abschaffen sollte).
    • AdvocatusDiaboli 23.10.2019 03:59
      Highlight Highlight @Ueli: Und was ist wenn dann mal bei einer ganz heftig umstrittenen UN-Resolution "nur" China und Russland ein Veto einlegen, welches dann mangels einer dritten Veto-Stimme scheitert?

      Meinst du Xi und Putin würden dann einfach sagen: "Pech gehabt" und dann sofort mitmachen, sich den anderen unterwerfen?
    • Ueli der Knecht 23.10.2019 06:24
      Highlight Highlight AdvcatusDiaboli: Jop. Natürlich braucht die UN auch noch eine wirksamere und starke Justiz, welche das Völkerrecht auch gegen Staaten wie Russland, China oder vorallem auch gegen die USA durchsetzen kann.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Bruuslii 22.10.2019 20:14
    Highlight Highlight erdi und putin machen: buh!
    und der bubi von änet dem atlantik räumt brav seinen platz...
  • cal1ban 22.10.2019 20:14
    Highlight Highlight Und die Deutschen reden noch von einer international kontrollierten Sicherheitszone im syrischen Grenzgebiet. Dabei haben sich AKK und Maas vorher nicht mal abgesprochen, nebenbei machen die Türkei und Russland einen eigenen Deal.
    • bigbackclock 22.10.2019 21:36
      Highlight Highlight Die deutschen sollen erstmal mit den Auswüchsen der PKK im eigenen Land klarkommen.
  • AleTee 22.10.2019 20:06
    Highlight Highlight "...Unversehrtheit des Landes gewährleistet.." sagte er und besetzt ohne scham weiterhin die krim usw.
  • Franz v.A. 22.10.2019 19:44
    Highlight Highlight Hat eine gewisse AEhnlichkeit wie damals, als Hittler und Stalin sich Polen einverleibten.

    Terrorfreie Zone, wie, wenn Türken dort Terror machen? Und der Putin scheint sich auch nicht an seine eigenen politischen Aussagen zu errinnern, wo er sagt dass Syrien nur von Militär besetzt werden kann, wenn man eingeladen wird von Assad. Denke kaum, dass Assad die Türken eingeladen hat.
    • Ueli der Knecht 22.10.2019 21:03
      Highlight Highlight Du bringst die Sachen durcheinander, Franz.

      Terror aus Sicht der Türkei sind die von den USA und Europa unterstützten YPG.

      Terror aus Sicht von Syrien sind die von der Türkei unterstützten sogenannte syrische Nationalarmee (bzw. Vorgängermiliz FSA).

      Terrorfrei heisst daher, dass sowohl YPG als auch SNA/SFA aus dem Gebiet abzieht, und die Kontrolle des Abzugs den Türken und Russen überlässt.

      Die russischen und iranischen Armeeeinheiten wurden von Assad eingeladen. Sie befinden sich daher legitim in Syrien. Alle anderen ausländischen Armeen verletzen das Völkerrecht.

      Alles klar?
    • bigbackclock 22.10.2019 21:26
      Highlight Highlight Hat er nicht, allerdings gibt es das Adana-Abkommen zwischen Syrien und der Türkei, nicht zu verwechseln mit dem Astana-Abkommen zwischen Russlan, Iran, Türkei. Diese erlaubt der Türkei im Falle einer Bedrohung in Syrien dagegen vorzugehen. Davon hört man in hiesigen Medien natürlich nichts. Die einzigen die sich da unrechtmässig aufhalten und alles durcheinander bringen sind die westlichen Mächte!

      https://de.m.wikipedia.org/wiki/Adana-Abkommen
    • Jo Cienfuegos 22.10.2019 22:12
      Highlight Highlight @bbc Da steht aber 15 km und nicht 30. Das mag zwer wie ein Detail klingen, macht aber für gewisse kurdische Städte, die dort liegen, einen grossen Unterschied.
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