Frankreich

Parlament stimmt für 50-Milliarden-Euro-Sparplan

29.04.14, 22:47

Die französische Nationalversammlung hat dem 50-Milliarden-Euro-Sparpaket der Regierung zugestimmt. Für den Plan stimmten am Dienstagabend 265 Abgeordnete, dagegen 232. Es gab 67 Enthaltungen. Die Einsparungen beziehen sich auf den Zeitraum bis 2017. Zahlreiche Abgeordnete vor allem aus dem linken Lager halten das Stabilitätsprogramm für sozial ungerecht. Um den rebellierenden Abgeordneten entgegenzukommen, hatte Premierminister Manuel Valls seinen Sparplan am Montag leicht abgemildert. 

So sollen Renten erst ab 1200 Euro eingefroren werden. In einer ersten Reaktion zeigte sich Valls erfreut darüber, dass das Sparpaket angenommen wurde.  Er sehe darin einen "Gründungsakt" für die Fortsetzung der fünfjährigen Amtszeit von Präsident François Hollande, sagte Valls. Er halte es für gut, über solche Fragen im Parlament abzustimmen, die das Land auf seinem Weg in die Zukunft festlegten.

Valls ist seit Ende März im Amt, er löste den vorherigen Premier Jean-Marc Ayrault ab. Hollande ist seit fast zwei Jahren im Amt und verzeichnet in Meinungsumfragen extrem schlechte Beliebtheitswerte.

Das Votum der Nationalversammlung über den Sparplan ist nicht bindend, hat aber einen hohen politischen Stellenwert. Die Regierung in Paris will mit Hilfe des Sparpakets die EU-Defizitvorgabe von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) ab 2015 einhalten. (sda)

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