Aktuelle Themen:
Alt Bundesrat und alt Nationalrat Christoph Blocher dürfte die SVP weiterhin entscheidend mitprägen. Nach seinem angekündigten Rücktritt als Vizepräsident wird Blocher nun von der Parteileitung als Strategieverantwortlicher vorgeschlagen.
Im Januar hatte die SVP gleich mehrere Wechsel in der Parteispitze bekanntgegeben. Neben dem Rücktritt von Präsident Toni Brunner, der durch den Berner Nationalrat Albert Rösti ersetzt werden soll, kommunizierten Parteidoyen Blocher und der frühere Zürcher Nationalrat Walter Frey ihren Rückzug aus dem Vizepräsidium.
Zwei Monate später ist klar: Die beiden werden der SVP weiterhin in leitenden Positionen zur Verfügung stehen, wie die Partei am Mittwoch mitteilte. Blocher soll als «Verantwortlicher Strategie» gewählt werden, Frey als «Verantwortlicher Kommunikation».
Zudem werden neue, prominente Köpfe in die Parteileitung beordert, der insgesamt 28 Personen angehören sollen. Nationalrat und «Weltwoche»-Verleger Roger Köppel (ZH) ist designierter «Verantwortlicher Europapolitik», Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher (GR) soll für wirtschaftspolitische Fragen verantwortlich sein.
Dies schlägt die SVP-Leitung den Parteigremien vor, nachdem eine Arbeitsgruppe die Führungsstruktur der wählerstärksten Partei unter die Lupe genommen hatte. Herausgekommen sind verschiedene Vorschläge, die nun mit einer Statutenrevision umgesetzt werden sollen.
Beispielsweise soll die Zahl der Vizepräsidenten von sieben auf drei reduziert werden. Neben Nationalrat Oskar Freysinger (VS), der bereits heute im Vizepräsidium sitzt, sollen die Nationalräte Thomas Aeschi (ZG) und Céline Amaudruz (GE) diesem Gremium angehören.
Sie sollen künftig neben Blocher, Frey, dem unbestrittenen Fraktionspräsidenten Adrian Amstutz (BE), dem designierten Präsidenten Rösti sowie dem Finanzverantwortlichen Thomas Matter (ZH) im Parteileitungsausschuss mitarbeiten.
Die Kantone erhielten mit der breiteren Abstützung der Parteileitung ein stärkeres Gewicht, und thematische Ressortverantwortliche sicherten die fachliche Kompetenz, schreibt die SVP. An den Basisorganen Parteivorstand (bisher Zentralvorstand) und Delegiertenversammlung gibt es keine massgeblichen Veränderungen.
Über die von Brunner, Amstutz, Rösti und dem ebenfalls zurücktretenden Generalsekretär Martin Baltisser ausgearbeiteten Änderungen haben die SVP-Delegierten am 23. April zu befinden. Zuerst gehen die Vorschläge bis Anfang April in die Kantone in die Vernehmlassung. Am 6. April nehmen der leitende Ausschuss und der Zentralvorstand Stellung.
Hintergrund für die Statutenänderungen ist der gewachsene Wähleranteil der SVP und deren zusätzliche Verantwortung für das Land, wie die SVP im Januar geschrieben hatte. Die SVP steigerte ihren Wähleranteil nach eigenen Angaben in 25 Jahren von 11,9 auf 29,4 Prozent. (sda)
