Eine Initiative der SVP Waadt gegen den religiösen Fundamentalismus ist gescheitert. Statt der benötigten 12'000 Unterschriften kamen bloss 3000 zusammen. Die Initianten wollen nun stattdessen das Referendum gegen die Anerkennung des Islams im Kanton Waadt ergreifen.
Die kantonale Initiative war am 10. Januar 2017 offiziell lanciert worden, gleichzeitig mit dem Beginn der Kampagne für die Regierungsratswahlen in der Waadt.
Zum Komitee gehören unter anderem der Generalsekretär der SVP Waadt, Kevin Grangier, sowie Christine Bussat, die Gründerin der Bewegung Marche Blanche. Für die Sammlung der Unterschriften hatten sie vier Monate Zeit.
Die Initianten kündigten damals an, den Kanton mit ihrer Initiative vor religiösem Fundamentalismus schützen zu wollen. Im Visier hatten sie dabei vor allem den Islam. Der Text sei präventiv gedacht und bringe verfassungsrechtliche Garantien mit, damit der Vorrang des Schweizer Rechts gegenüber religiösen Geboten gewährleistet werde, führten sie ins Feld.
Kein «Molenbeek»
«Wir wollen im Kanton Waadt keine Zukunft wie in Belgien, wo es Quartiere wie Molenbeek gibt, wo der Islam regiert und der Staat keinen Einfluss mehr hat», sagte Grangier damals. Die Initiative sei ein Schutzwall gegen solche Parallelgesellschaften, die das genaue Gegenteil von Integration seien.
Konkret richtete sich das erfolglose Volksbegehren jedoch gegen eine Waadtländer Besonderheit, nämlich die Anerkennung religiöser Gemeinschaften, die von öffentlichem Interesse sind. Dieses Recht wurde 2003 in der Kantonsverfassung verankert. Eine solche Anerkennung des Islams streben die muslimischen Vereine im Kanton Waadt an.
Plan B: Referendum
Die Bevölkerung sei sich der Folgen einer öffentlichen Anerkennung religiöser Gemeinschaften einfach nicht bewusst, erklärte Grangier die ausbleibende Unterstützung für die Initiative. Sogar SVP-Mitglieder hätten gezögert, die Initiative zu unterschreiben. Die Positionierung in dieser Frage verlaufe nicht entlang der gewöhnlichen Parteilinien.
Die Initianten befürchten, dass eine Anerkennung der islamischen Gemeinschaften diesen erlauben wird, gewissen Geboten des Korans nachzukommen. Als Beispiel nennen sie die Forderung nach Friedhöfen, die Mitgliedern des islamischen Glaubensgemeinschaft vorbehalten sind.
Da die Initiative nun gescheitert ist, wollen die Initianten stattdessen das Referendum gegen eine Anerkennung der Religion ergreifen, wie sie am Dienstag ankündigten. Grangier schätzt, dass es wohl in «ein paar Jahren» soweit sein werde.
Religiöser Friede in Gefahr
Die Grünen, die Partei der für das Dossier verantwortlichen Staatsrätin Béatrice Métraux, deuteten das Scheitern der Unterschriftensammlung als Zeichen dafür, dass die Bevölkerung nicht auf die diskriminierenden Argumente der SVP aufgesprungen sei.
Auch die katholische Kirche hatte vor den Folgen der Initiative gewarnt. Sie drohe den Frieden und den Dialog unter den verschiedenen Konfessionen zu gefährden. Zudem könne sie Anhänger von religiösen Minderheiten entmutigen, sich in die Waadtländer Gesellschaft zu integrieren, hielt die Kirche fest. (sda)
